{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-02-19","aktenzeichen":"2 StR 32/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Pia. 22/28 2265 032\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Wilhelm 5 EEE z.: DeiiHEEEEEEE»,\ngeboren am EEE 1910 in I NV\n\nwegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage uU.&>\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19, Februar 1958, an der teilgenommen haben:\n\n’\nN\nx\n\nF\nKa\ner\nrg\n%\nFa\nH\nLe\n%\nE,\n»\n»\nra\n‘\n\nN\n’\n\nA\n\n\\\n\n“>\n\nSenntaprägident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt: j\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n“ Justizangestellter and\n“ als Urkundsbeallter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nzone\nx\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 5. August 1957\nwird verworfen.\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\"tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\nOS\n.\n4\nu\n.\n%\n.\n$\n.\nb\nPR\n. .\nno\n4\n£\nFee\n..\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Anstiftung\nzur falschen uneidlichen Aussage in zwei Fällen zu\n\neiner Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Honaten Gefängnis verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Vom Vorwurf der\nBeihilfe zum Meineid hat sie ihn freigesprochen. Nach\nihren Feststellungen hat der Angeklagte die früheren\nMitangeklagten Gerda vum und Margarete SB dazu\nbestimmt, in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren\nfalsch auszusagen; auf eine Beeidigung sollten sie es\nallerdings nicht ankommen lassen. Beide Frauen haben\n\ndann auch vor dem Schöffengericht in erster Instanz\n\nund im Berufungsverfahren vor der Strafkammer als Zeugen\nvorsätzlich falsch ausgesagt. Margarete Sam ist wegen\nfortgesetzter falscher uneidlicher Aussage, Gerda vg.\ndie ihre Aussagen jeweils auch beschworen hat, wegen fortgesetzten Meineids rechtskräftig verurteilt worden.\n\nDie Revieiou des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie\nhat keinen Erfolg. .\n\n1) \"In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision,\n\ndie Strafkemmer sei nicht vorschriftemäßig besetzt ge-\n\nwesen, weil in der vorliegenden Sache ein Landgerichtsrat als\nstellvertretender Vorsitzender und zwei Assessoren als beisitzende Richter mitgewirkt haben: (§ 358 Nr. 1 StPO). Die\nRüge ist unbegründet.\n\nDie Beschäftigung nicht ständig angestellter Richter ist nicht grundsätzlich zu beanstanden (BGHSt 1, 2745\n8; 159). Ebensowenig kann es schlechthin als ungesetzlich\nbezeichnet werden, wenn eine Strafkammer in der Besetzung\n\n2 CZ\n\nA Ed\n\nI Le\n\nFe\n\n-.\n\n|\nu\n\n15\n\nPa u SR\n\nen\n\nTREE SET ET Te\n- -\n\nan\nau, .,\n\nun\n-.\n\nu\n—. Ba\n\nKun, a\n\n,\ner >\n\n..\ns\n\nmit einem Landgerichtsrat als stellvertretendem Vorsitzenden '\nund zwei nicht ständig angestellten Richtern als Beisitzer :\ntätig wird (BGHSt 8, 159). Unzulässig ist eine solche Besetzun\nvielmehr nur unter besonderen Umständen, beispielsweise dann, *\nwenn sie darauf beruht, daß die dauernd zu erfüllenden richter;\nlichen Aufgaben eines Landgerichts über einen längeren Zeitraum hinaus zu einem wesentlichen Teil von Hilfsrichtern er- _\nfüllt werden (BGHSt 9, 107). Solche besonderen Umstände hat die\nRevision aber nicht dargetan. Ob sie gegeben sind, kann der ..\nSenat deshalb nicht prüfen (§ 352 Abs. 1 StPO).\n\nSoweit die Revision außerdem. das Verfahren beanstandet,\nentspricht ihre Rüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2°;\nSatz 2 StPO. Mit der Behauptung einer Verletzung des Gesetzes ;\nbei seiner Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt er- R\nhebt sie in Wahrheit die allgemeine Sachrüge.\n\n2.) Auch diese hat indessen keinen Erfolg.\n\na) Die Verurteilung wegen Anstiftung zur uneidlichen Falsch- \"\naussage in zwei Fällen ist rechtlich bedenkenfrei. n\n\nkarl\nD\n\n4\n4\n4\n\nZutreffend geht die Strafkammer nach ihren Feststellungen”\ndavon aus, daß sich in beiden Instanzen die Gerda Vin des\nMeineids und die Margarete sm» des Vergehens der uneidliche\nFalschaussage im Sinne des § 153 StGB schuldig gemacht haben»\nDie Annahme jeweils fortgesetzter Taten ist nicht zu beanstan-.\n\nden (BGHSt 8, 301, 314 ff).\n\nZu diesen Taten hat der Angeklagte die beiden Frauen vor“.\nsätzlich bestimmt, weil er mit Hilfe ihrer falschen Aussagen j\nseinen Freispruch erreichen wollte. Daß sie zu diesem Zweck\nnötigenfalls wiederhokt- telsch aussagen mußten und der Angeklag\n\n:\n\n“\nY\n.\n“\nx\n\n-\n /\n\nu}\n\ndies erkannt und auch in Kauf genommen hat, versteht sich\n\nbei der gegebenen Sachlage von selbst. Weil der Angeklagte\n\nden Frauen angeraten hatte, es aber nicht auf eine Beeidi-\n\ngung ankommen zu lassen, hat die Strafkammer ihn auch im\n\nFalle Ui zutreffend nur wegen Anstiftung zur uneidlichen\nFalschaussage verurteilt (§ 50 Abs. 1 StGB). Da er die beiden\nFrauen jeweils durch eine besondere. Handlung angestiftet hat,\nist er auch mit Recht wegen zwei Vergehen der Anstiftung verurteilt worden.\n\ndb) Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Meineid im Falle lb nat\ndie Strafkammer den Angeklagten freigesprochen, obwohl sie ihn\nder Beihilfe schuldig hält und dies auch im Rahmen der Strafzumessung zu seinen Ungunsten berücksichtigt hat. Darin liegt\näußerlich ein Widerspruch, der jedoch hier nicht zur Aufhebung\ndes Urteils nötigt.\n:\n\nDaß der Angeklagte tatsächlich Beihilfe zum Meineid\ngeleistet hat, steht nach den Feststellungen außer Frage.\nEr war wegen seines vorangegangenen Verhaltens verpflichtet,\ndie Mitangeklagte U von der Beeidigung ihrer falschen\nAussage abzuhalten (BGHSt 2, 129).Dieser Rechtspflicht ist\ner nicht nachgekommen und hat dadurch wissentlich dazu beigetragen, daß Frau v> nicht nur, wie er ursprünglich\n\n\" gewollt hatte, faisch ausgesagt, sondern ihre falsche Aussage\n\nauch bescthworen hats\n\nDas hat die Strafkammer nicht verkannt. Sie glaubt lediglich,sie könne den Angeklagten wegen Beihilfe zum Meineid\ndeshalb nicht verurteilen, weil Anstiftung und Beihilfe zu\nderselben (in Fortsetzungszusammenhang stehenden ) Tat geleistet worden seien und die Beihilfe als minder schwere\n\n‚ Teilnshmeform in der Anstiftung aufgehe. Diese Auffassung\n\nist jedoch nach der Sachlage nicht richtig.\n\n+5\n\ne\n\nDer Grundsatz der Aufzehrung der minder schweren durch £\ndie schwerere Teilnehreform (vgl. dazu RGSt 62, 74 mit weiteren Nachweisen) gilt nur für den Regelfall. Die Rechtspre.-.\nchung hat anerkannt, daß in besonders gelagerten Fällen\nAusnahmen zulässig und geboten sind (vgl. RGSt 70, 138,\n\n139 und 293, 2965 RG HRR 1938 Nr. 564 und 1939 Nr. 714)»\nDer vorliegende Fall verlangt schon deshalb die Durchbrechung des Grundsatzes, weil der ungleich schwerere Tatbeltrag der Beihilfe zum Verbrechen des Meineids mit der Bestrafung wegen Anstiftung zum Vergehen der falschen Aussage\nnicht abgegolten werden kann:\n\nDer Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen\nvom 24. Oktober 1955 (BGHSt 8, 301) ist otwas Gegenteiliges\nnicht zu entnehmen. Sie befaßt sich ausschließlich mit der\nBestrafung des Täters; Tragen der Teilnahme erörtert sie\nnicht.\n\nDie Bestrafung wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage stand mithin der Verurteilung wegen Beihilfe zum\nMeineid nicht entgegen. Dadurch,daßB die Strafkammer den\nSchuldspruch wegen Beihilfe zum Meineid unterlassen hat,\nist der Angeklagte nicht beschwert. Ob die beiden Teilnahme- ,\nhandlungen hier in Tateinheit oder in Tatmehrheit zueinander :\nstehen, bedarf nicht der Entscheidung. Denn in jedem Falle\nwar die Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung zulässig. Daran war die Strafkammer auch nicht deshalb gehindert, weil sie den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe\nzum Meineid ausdrücklich freigesprochen hat. Denn dieser\nFreispruch beruht nur auf formellen Erwägungen. Da dem\nAngeklagten nach dem Eröffnungsbeschluß Beihilfe zum Heincid als selbständige Handlung zur Last gelegt war, glaubte\ndie Strafkammer auf Grund ihrer fehlerhaften Erwägungen bel\n\nÄh\n\n-6-\n\nder Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses der beiden Teilnalnchendlungen den Eröffnungsbeschluß in der Weise erledigen zu müssen, deß sie den Ange\\tlagten insoweit förmlich\nfreisprach. Eine Sachentscheidung enthält dieser Freispruch\ndeshalb nicht, wcoil die Strafksmmer den Angeklagten an sich\nder Beihilfe zum Xeineid mit Recht für schuldig befunden hat.\n\nc) Da das Urteil auch im übrigen einen den Angeklagten benachteiligerden Rechtsfehler nicht erkennen läßt, ist die\ntevision zu vorwerfen.\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\n\nBcharpenseel Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-02-19/2-str-32-58","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 352","ref_norm":"352","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-02-19/2-str-32-58","retrieved":"2026-10-24 16:39:11.977593+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-02-19/2-str-32-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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