{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-01-31","aktenzeichen":"2 StR 541/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Fi\n\n100\n2 StR 541/58 2268\n\nIm Namen des Volkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter heinrich D un zu: CCEEEEEmEEN :\ngeboren an ER :897 in Tun\n\nwegen forigesetzten Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. i StGB u.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. Jeamuar 1959, an der teiigenonmen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Lcharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EREED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, ..\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 31. Januar 1958 mit den Feststellungen\naufgehoben.\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in\nKöln zurückverwiesen.\n\nYon Rechts wegen\n\n- 2.\n\n{ma\n\nzündes\n\na\n.— um\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\ngewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen {$ :iT76 Abs\nNr. i StGB) sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung \\§ 223\nStGB) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 85 StE@B) zu einer Gesamtstrafe von sinem Jahr Gefängnis verurteilt»\n\nMit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und\nrügt die fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts:\n\n1s) Das Rechtsmittel führt zum Erfolg, weil die Rüge einer\nVerletzung des § 244 Abs. 2 StPO jedenfalls insoweit durchgreift, als die Revision die Nichtanhörung des von dem Angeklagten bei seiner polizeilichen Vernehmung im Vorverfahren\nerwähnten Zahnarztes Dr. KM als Zeugen bemängelt. Der Angeklagte hatte sich dabei zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der ibn mit ihren Angaben belastenden Stieftochter auf\nÄußerungen berufen, die Dr. KW ihm gegenüber gemacht habe.\n‘Sie beziehen sich darauf, \"daß im Dorf das Gesprüch ging,\n\ndie Stieftochter habe. am Rhein in einem Zelt mit Jungen geschlechtlich verkehrt unä befriedige sich drei- bis viermal\n\"in der Woche selbst\". Die Richtigkeit dieser Behauptung hätte\ndie Strafkammer angesichts der besonderen Umstände des Falles\ndurch Anhörung von Dr. Km klären müssen.\n\nNach den Feststellungen des Urteils hat sich der Angeklagte bislang straffrei geführt. Der von ihm entschieden in\nAbrede gestellte Vorwurf, an seiner Stieftochter mit Gewalt\nunzüchtige Handlungen vorgenommen zu haben, beruht allein auf\nderen Angaben, die auch für die ihm weiterhin zur Last gelegte Siraftat der Körperverletzung und Beleidigung von\n\nentscheidender Bedeutung sind. An sich ist zwar der Tatrichter\nnicht durchweg gehalten, von sich aus jeden Widerspruch\nzwischen der Einlassung eines Angeklagten und der Aussage\neines Belastungszeugen durch weitere Beweiserhebungen auszuräumen. Eine dahingehende Verpflichtung wird im allgemeinen\nauch dann noch nicht ohne weiteres zu bejshen sein, wenn\nsonstige Tatzeugen nicht vorhanden sind. Hier war jedoch im\nHinblick auf die Persönlichkeit der Beteiligten und vor\n\nallem auf die zwischen ihnen bestehende Feinäschaft - das\nUrteil spricht von Haß - eine Sachlage gegeben, die das Landgericht hätte veranlassen müssen, allen Tatsachen nachzugehen,\ndie für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Stieftochter\nAnhaltspunkte bieten konnten.\n\nDiese hat, wie im Urteil des näheren ausgeführt ist,\nihre Bekundungen als Zeugin sehr stockend und zurückhaltend\ngemacht, insbesondere über die Vorgänge, welche die Grundlage\nfür die Verurteilung des Angeklagten wegen des Verbrechens nach\n§ 176 Abs, i Nro 1 StGB bilden. Die Strafkammer sah sich deshalb außerstande, genauere Feststellungen über die Zahl der\nGewalttätigkeiten, ihre Reihenfolge und ihren genauen Ablauf\nzu treffen, mußte sich vielmehr, wie siesslbst bemerkt, mit\nder Feststellung des wesentlichen Geschehens begnügen. Das\n‚führte dazu, daß die Schilderung des Tathergangs in.den vier\nFällen, von denen jeweils zwei zusammen dargestellt sind, keine‘\nWiedergabe der Akte enthält, Qie das Merkmal der Gewalt erfüllen. Es ist dort jeweils nur gesagt, der Angeklagte habe die\nwiedergegebenen unzüchtigen Handlungen \"unter Gewaltanwendung\"\nvorgenommen. Erst in einer abschließenden Zusammenfassung\nwird für alle vier Fälle zugleich dargelegt, worin die Gewaltanwendung bestanden habe. Diese immerhin auffällige Art\nder Darstellung des Geschehensablaufs, die auf die stockende\nund zurückhaltende Aussage der Stieftochter zurückzuführen\n\nPER 5 r\nBE 3 2 SE ve\n\ne Age\n\nnn nn a .\n\nist, macht besonders deutlich, wie notwendig es hier war, im\nInteresse einer möglichst einwandfreien Kläruug der Glaubwürdigkeit der Zeugin alle dafür irgendwie in Betracht kommenden Umstände heranzuziehen und zu prüfen.\n\nAllerdings hat auch das Landgericht die Bedeutung\ndieser Frage an sich nicht verkanrt. Es hat eine Psychologin\nals Sachverständige zugezogen und ist auf Grund des von\ndieser erstatweten Gutachtens in Verbindung mit dem persönlichen Eindruck, den es selbst von der Zeugin gewonnen\nhatte, zu dem Ergebnis gekommen, daß diese glaubwürdig sei,\nweil ihre Zurückhaltung im wesentlichen auf ihrem sehr starken Schamgefühl beruhe. Aber gerade dessen Vorhandensein\nwird durch die Behauptung des Angeklagten über den Inhalt\nder mit dem Zahnarzt Dr, KÜMB geführten Unterredung in Zweifel gezogen. Würde dieser das Vorbringen des Angeklagten bestätigt haben, so wäre die Annahme der Strafkammer, die Zurückhaltung der Zeugin bei ihrer Aussage babe ihren Grund in\neinem besonders ausgeprägten Schamgefühl, weitgehend in Frage\ngestellt. Daher hätte die Strafkammer versuchen müssen, sich\nhierüber vor der abschließenden Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin Klarheit zu verschaffen.\n\nDieser Verpflichtung wäre sie auch dann nicht enthoben\nworden, wenn sich der Angeklagte auf jene von ihm im Vorverfahren erwähnte Unterhaltung mit dem Zahnarzt Dr. Ks\nin der Hauptverhandlung nicht mehr berufen haben sollte. Er\nhat dies möglicherweise auf Grund des Beweisergebnisses, wie\n\ner und sein Verteiäiger es sahen, nicht für erforderlich gehal-\n\nten, zumal da auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft die Bekundungen der Stieftochter nicht als hinreichend\nerachtet hat, den Angeklagten des Verbrechens nach $ i76 Abs. |\n\nNr. ‘ StGB zu überführen, und insoweit ausweislich der gericht-\n\nlichen Niederschrift auf Jessen Freisprechung angetragen\nhat. Unter diesen Umständen kann jedenfalls nicht angenonmen werden, daß der Angeklagte jenes Vorbringen, selbst\nwenn er es in der Hauptverhandlung nicht wiederhol‘ hat,\nnicht habe aufrechterhalten wollen.\n\nIn der Unterlassung der Vernehmung des Zahnarzies Dr. zB\nals Zeugen liegt sonach eine Verletzung der dem Landgericht\ngemäß § 244 Abs. 2 StPO obliegenden Aufklärungspflicht. Da\nnicht auszuschließen ist, daß die Strafkammer möglicherweise\nzu einer anderen Würdigung der Glaubwürdigkeit der Stieftochter\ngekommen wäre, wenn Dr: KM als Zeuge die Angaben des Angeklagten bestätigt hätte, beruht das Urteil auch auf diesem\nVerfahrensverstoß. Das liegt hinsichtlich der Beschuldigung,\nan der Stieftochter unzüchtige Handlungen mit Gewalt vorgenommen zu haben, auf der Hand, da die Stieftochter insoweiti\ndie einzige Tatzeugin ist. Es trifft aber ebenso auf den\nVorwurf zu, diese körperlich mißhandelt und zugleich beleidigt zu haben. Über die ihm zugrunde liegenden Vorgänge hat\nzwar außer der Stieftochter die Ehefrau des Angeklagten alg\n‚Zeugin Bekundungen gemacht. Indessen hat sie, wie das Urteil\nergibt, nur den letzten Abschnitt der Auseinandersetzung, \"\n‚miterlebt, während für dessen ersten Teil allein die Stieftochte\nals Zeugin in Betracht kommt, Daher kann auch bezüglich dieses\nVorwurfs im Hinblick auf die abweichende Einlassung des Angeklagten nicht verneint werden, daß die Verurteilung auf der\nAussage der Stieftochter beruht.\n\n2.) Da das Urteil schon aus diesem Grunde aufgehoben\nwerden muß, bedürfen die übrigen verfahrensrechtlichen Beanstandungen der Revision wie auch die Sachbeschwerde keiner\nErörterung:\n\nBei der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz\nhat der Senat von der Vorschrift des § 554 Abs, ? Satz 2 StPO\nGebrauch gemacht:\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\n\nScharpenseel Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-31/2-str-541-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-31/2-str-541-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:01.517765+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-01-31/2-str-541-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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