{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-01-29","aktenzeichen":"2 StR 28/58","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"r . s Le] Cal\n‘ “ zo . RUE, x ... Ss A „o, hicaan we” .. , x SU\n«\n\namm 2268 070 a\n\nIn Namen der Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Hausfrau Gertruä K ger. iD\n\naus ED, geboren au 1926 in RB Neckien-\n\nburg, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\nwegen Koräss\n\nhat der 2. Strafsenei; des Bundesgerichtanöfs ir der Sitzung\nvom 29. Januar 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter 'Dr. ‚Schalscha\nBundssrichter Dr. Menges\nals beisiizende Richter,\nOberstaatsarwali in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. ßB dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter I)\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \\\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Argeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgserichts in Duisburg vom 26. Juli 1957\nwird verworfen; jedoch fallen im Urveilsspruch\ndie Worte \"für jeden Fall\" weg.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu mus un ut rn u van an hu Sant Ama mar mas\n\nDas Schwurgericht hai die Angeklagte des Mordes in\nzwei Fällen schuldig erkannt und sie für jeden Fall zu le-\n\nbenelangem Zuchthaus verurteilt. Die Revision der Angeklagten\n\nyearstandet das Verfahren und die Anwendung des sachlichen\nRechts. Das “echtsmiitel hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. In der Hauptverhandlung wurden nach § 249 StPO äle\nwiederschriften tiber die Vernehmungen der Angeklagten durch\nGorichisassessor EGEEBD von -aer Staatsanwaltochaft am\n19. Mai und’l1. August 1956 verlesen. Die Revision findet\ndarin einen Verstoß’ gegen § 250 StPO, da die Verlesung dazu\ngedient habe, die Vernehmung des Gsrichtsasnessors >\nals Zeugen zu erseizen. Die Rüge ist unbegründet.\n\na) Der Angeklagten ist bei ihrer richterlichen Vernehmung am 25. Kai 1956 die Niederschrift vom 19, Mai 1956\nvorgelesen worden; sie hat hierbei deren Inhalt uneingeschränkt und okne irgendwelche Abänierungen zum Gegenstand\nihrer Einlassung gemacht. Die Niederschrift äluser richterlichen Vernehmung ist in der Hauptverhandlung nach § 254\nStPO ebenfalls verlesen worden. Dies war zulässig. Damit\ndurften auch die Angaben vom 19. Mai 1956 als Bestandteil\nder richterlichen Verrehmung verlesen und bei. der Urteilsfindung verwertet werden (BGHSt 3, 149).\n\nb) Ob die Verlesung der Niederschrift vom 11. August\n1956 zulässig gewasen ist, kann dahingestellt bleiben;.\ndenn hierauf baruht das Urteil nicht, da das Schwurgericht\nnach den Urteilsgr'nder nur die richterlichen Gessänänisse\nals zusätzliche Beweismittel verwertet hat.\n\n\"as,\n\nPSER,\n\nse\n\nps\n\n2. Als Zeuge ist Amtsgerichtsrat io | in der Haupi- -«\n3\n\nverhandlung gehört worden. Die Revision meint, es hätte\nihm eine Aussagegenehnigung erteilt werden ulüssen; da äjes\nnicht geschehen sei, sei § 54 StPO verletzt. Die Rüge xeht\nschon deshalb fehl, weil auf eine Nichtbeachtung der.3estimaung des § 54 StPO die Revision nicht gestützt werden\nkann (BGE NJW 1952, 151 Nr. 24).\n\n5. Die Revision beanstandet waiter die Verlesung und\nVerwertung eirer Abschrift der Todesanzeige Tür den Ehemann\n\nder Angeklagten; sie neint, dies sei nicht zulässig gewosen,\n\n6a nicht festgestellt worden sei, daß die Abschrift nit\nder Urschrift übereinstimme. Die Rüge ist unbegründet, da\ndas Urteil auf der Verlesung der Todesanzeige nicht beruht.\nEs ist nicht ersichtlich, inwiefern sie den Schuläspruch\nzum Nachteil der Angeklagten beeinflußt heben könnte.\n\n»ine Auswirkung auf den Strafausspruch scheidet aus, da\ndas Gesetz nur Lebenslanges Zuchthaus als Strafe vorsieht\nvad auf diese erkannt worden ist.\n\n4. Schließlich bemängelt die Revision die Verlesung und\nVerwertung der Neldurg des Vorstandes der Haftenstalt Über\nden Seibstmordversuch der Angeklagten. Sie Tindel derin\neine Verletzung des § 250 StPO, weil damit die Vernehmung\ndes Beamten der Hafianstalt als Zeugen ersetzt worden sei.\nDies wriift zwar zu. Auf dem Verfahrensfehler beruht jedoch das Urteil ebenfalls nicht, da das Schwurgericht\nauch bei Unterstellung der Ernstlichkel.t des Selbstmordversuchs aufgrund rechtlich einwandfreior Hilfserwägungen\ndie Jberzeugung von der Schuld der Angeklagten erlangt\nhats '\n\n‘\n\nPar\n.. « r\na 755\n\nII. Sackbeschwerde\n\nDie sachliche Nachprüfung läßt keinen Rechisfehler zum\nNachteil der Angsklagten erkennen. Der Urteilsapruch hat\njedoch nach 3 260 Abs, 4 StPO nur dahin zu lauten, daß die\nAngeklagte zu lebenslangen Zuchikaus verurteilt wird. Das\nKevisionsgerickt kann Jies von sich aus richtig stellen.\nBaldus Bundesrichter Prof.Dr.Busch Dr.dDotterweich\n\n\"ist erkrankt und deshalb ver-\n‚hindert zu unterzeichnen.\n\nBaldus\n\nDr. Schalscha Menges\n\n3","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-29/2-str-28-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-29/2-str-28-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:01.349692+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-01-29/2-str-28-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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