{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-01-29","aktenzeichen":"2 StR 27/58","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Rn s_ ve to uyr s » . .\nPR: 317 A\n\nIm Namen des Volk 265 077\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rohproduktenhändler Paul > aus DD:\ngeboren am «BED 1918 in a\n\n- Sachbezeichnung:\n\nwegen Sachhehlerei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichishofs in der Sitzung\nvom 29. Januar 1958, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsiizender,\nBundesrichier Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr, Schalscha\nBundesrichter Dr, Henges\n\nals beisitzende Richter.\nBundesanwalt Dr.\n\nals Vertreter der Burdesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht arkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird dad Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 23. März 1957\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er\nverurteilt worden ist. Im Unfange der Aufhebung\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung\n\nim übrigen wegen Sachhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamt-\n\nstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt. Seine Revision,\nmit der er die allgemeine Sachrüge erhebt, führt zur Aufhebung der Entscheidung, soweit er verurteilt worden ist.\n\n1. Der Verurteilung liegt in beiden Fälien der gleiche\nSachverhalt zugrunde. Der in dieser Sache rechtskräftig\nwegen Diebstahls verurteilte Maschinist ) hatte jeweils erfahren, ‘daß Transportfirmen den Auftrag erhalten\nhatten, je eine Ladung TED vom Gelände der Firma\nLED in Duisburger Außenhafen abzuholen. |\nnäherte sich in beiden Fällen den mit dem Transport beauftragten Kraftfahrern und überredete sie, unterwegs an einer\nvereinbarten Stelle zu halten und einen Teil der Ladung\nzwecks Verkaufs in einen anderen Lastwagen umzuladen. Er\nbestellte dann den Angeklagten, der nach den Feststellungen\ndes Landgerichts sogleich die Unrechtmäßigkeit des Erwerbs\nerkannte, mit der Aufforderung, etwa 2 Tonnen Tin\nJeweils in Empfang zu nehmen, an die verabredeten Stellen.\nDieser ließ jeweils einen Lastkraftwagen des früheren\nMiiangeklagten Hu an den verabredeten Treffpunkt fahren\nund fuhr gleichzeitig mit seinen Personenkraftwagen dorthin. Während 1 und die Leastkraftfahrer die Umladung\nvornahmer, blieb er selbst in seinem PKW, um zu verhindern,\ndaß seine Beteiligung an der Sache von Dritten beobachtet\nwerde. Bei dieser Sachlage kann die Verurteilung wegen\nSachhehlerei nicht bestehen bleiben, da das Landgericht\nnicht geprüft hat, ob die Vortat bereits beendet war, als\nder Angeklagte die Ware an sich brachte, oder ob er als\nMittäter am Diebstahl der’ Ware in Frage kommt.\n\n. .\neu nn\n\nin, ..\n\nm—e .\n\nten\n\nke = 2° 2 PER\n\n-...\n\nan\n\nnina\n\nIn 7 SS Re\n\nEt”\n\nun. *\n\nreichen und umleiten zu können. Mit der von ca ver-\n\n. ..\nso>®\nAR Re\nEBEN 46°\n\n3.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts befand sich\njeweils die Ware während des Transports im Hiigewahrsam\ndes Inhabers des Transportunternehmens. Denn in beiden\nfällen war. den Fahrern ein genauer Fahrtweg vorgeschrieben\nworden, um den Transport nötigenfalls noch unterwegs er-\n\nanlaßten \"Abzweigung\" eines Teils der Ware zum Zwecke der\nVerwendung in eigenem Interesse wurde also der Mitgewahrsam des Inhabers des Transportunternehnens gebrochen, mitnin ein Diebstahl bsgangen. Die bisherigen Feststellungen.\n\ndes Lanägerichts ergeben, daß der Angeklagte, der dem Ey\nbereits die Abnahme des zu stehlenden Gutes zugesagt, seiner-\n\nseits den zur Fortschaffung der Beute bestimmten Lastwagen\nbeschafft hatte, die Wegnahme des Guts und Verladung auf\nden seinen Weisungen unterworfenen Lastwagen beobachtete\nund die weiteren Transportanweisungen gab, am Diebstahl\nteilnahm, und zwar als Kitiäter, weil er mit den anderen\nBeteiligten die Tatherrschaft ausübte. Auch sein Vorsatz\nging dahin, äurch die \"Abzweigung\" und Umladung der Ware\nfremdes Gut zu stehlen. Ohne seinen entscheidenden Einfluß\nwäre es zu den Taten, so wie sie durchgeführt wurden,\nnicht gekommen. Er ist deshalb nach den bisherigen Fes'tstellungen nicht der Hehlerei, sondern des Diebstahls\nschuldig. Einer Abänderung des Schuläspruchs durch den\nSenat sieht indessen § 265 StPO enigegen. Das Urteil ist\ndeshalb, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist,\naufzuheben.\n\n2. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls werden die\nRückfallvorausse zungen zu prüfen sein. Wenn auch nach ,\n§ 358 Abs. 2 StPO weder die Einzelstrafen noch die Gesamt- :\nstrafe' erhöht werden dürfen, so steht die Vorschrift\n\nUn\n\n‚der Anwendung des an sich schwereren Strafgssetzes nicht\nim Wege (RGSL 67, 236 ff).\nBaldus Bundesrichter Prof.Dr.Busch Dr. Dotterweich\n\nist erkrankt und deshalb verhindert zu unterzeichnen.\n\nBaldus \"\nDr. Schalscha Menges\n\n.\n“6a","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-29/2-str-27-58","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-29/2-str-27-58","retrieved":"2026-08-21 23:14:01.331211+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-01-29/2-str-27-58","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1958-01-29","dockets":["2 StR 27/58"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 29.01.1958 – 2 StR 27/58","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-29/2-str-27-58","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:01.331211+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}