{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-01-15","aktenzeichen":"2 StR 535/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 str 535/57 2265 037\n\nZu Nauen des Volkes\n\nIr der Strafsache\ngegen\n\nden Elektromonieur Erwin 7 m aus 1, dor\ngeborer an iD 1350:\n\nwegen kelneids u.s.\n\nhat der 2. Strafserat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 15. Januar 1958, an der tailgenosmen haben:\n\nBundssrichter Prof.Dr. Busch\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenssel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichtier Dr. Menges\nals beisitzends Richter,\nBundesamalt Dr. in der Verharädlung,\nBundesanwalt PA nd der Verkündung\n\nals Vertreier der Bundesanwaltschaft,\n\nJdustizangesiellter\nals Urkunösbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: ,\n\nAuf die Zevision des Angsklagien wird 'das\nUrteil des Landgerichis in Hanau von 27. \\ärz\n1957 mit Jen Feststellungen aufgehoben, sowit\ner wogen versuchten lieineids verurteilt worden\nisi, ferner in gesamten Strafausspruch.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nIn Uriange der Aufhebung wird üle Sache zu\nreuer Verhandlung unä änischeidung, auch Über\nGie Kosten des Recntsuittels, an das Landgericht zurlickverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war, nachdem er am 8. Januar 1955 den\nOffenbarungseid geleistet hatte, zun 21. März 1955 erneui\nvorgeladen worden, um seine Vermögensverhältnisse zu offen-Yarer. In diesem Ternin verschwiug 37, daß er sich ir einen\narbeiteverhältnis befand, und gab en, or suche eine Stelle\narG hoffe, bald wicäer zu arbeiten. Für dio Richtigkeit\nseiner Angaben bezog er sich auf den bereits geleisteten\nEid.\n\n„m 26. Kärz 1956 verschwieg der Angeklagte in einem\nneuen Offenberungseiävorfahren wiederum, daß er sich in\narbeit bofand, und beschwor seine Angaben ale vollständig.\n\nJas Lurdgsricht hat sein Verhalten an 21. körz 1955\nals versuchten Neireid, seine beschworenen Angaben vom\n26. „ärz 1956 als vollendeten Meineid angesehen und ikn\nurier Zinbeziehung einor gegen ihn rochiskräftig erkannten\nGefängnisstrafe von sieben Jonaten zu einer Gesamtzuchtneusstrafe von einen Jahr und sechs Konaten und Nebonsirafen\nveruricilt; die Einzelstrafen sind für den koineidsversuch\nein Jahr Gefängnis, für den vollendeten Neineid ein Jahr .\nZuchchaus.\n\nDer Angeklagte stützt seine Revision, die nach Gewährung\nder „iedereinseizung gegen die Versäumung der Revisionsbeeründungsfrist zulässig ist, auf Verletzung des sachlichen\nRechis.\n\n1. Soweit der Angeklagte wegen vollendeten Meineids, besangen in kiärz 1956, verurteilt worden ist, ist die Revis3on zum Schuläspruch offensichtlich unbegründet. Daß der\nAngceklagse seine Pflicht, sein Arbeitsverhältnie zu offenbaren, kanrte, ergibt die Urisilsfeststellung, er habe in-\n\n«eabeı Über seine Trühere Beschäftigung gemacht. Außerdem\nhatie er Erfahrungen aus dem früheren OfTlenbevungseidverfanren, in dem er, wis die Strafkamner festgestellt bat,\nebentalls teils wchre, teils unwahre Argaben Über seine\nBeschäftigurg gemacht hatte.\n\n2, Unzureichsnd sind indessen die Festgtellungen hinsicntlich des Tatbestandes des versuchten Meireids. Das Landgericht sagt hierzu, der Angeklagto wäre bereit gewesen,\nseine falschen Angaben zu beschwören; zur Vollendung eines\nJeınaids sei es nur deshalb nicht gekommen, weil der\nRichter keinen Eid vom Angeklagten verlangt habe. Da\n\nse sich aher bein Offenbarungseid um einen Naciıeid handels, begirnt der Versuch des Heireids in Giesen Falle\nnich; bareits zit der Abgabe der falschen Vernögenser-Klärung, sondern erst mit iem Beginn der „idesleistung\n(s085t 54. 117, 120 f). Da diere nicht vom Angeklagten\nverlangt worden und eine Bezugnehme auf eiren früher geleisteten Eid rickt zulässig ist (RüSG 67, 331), konnte\nder Angeklagte wegen versuchier. Neineids nur bestraft\nwerden, wern er glaubte, mit der VersichLerung der Richt!gkeit seiner Angaben einer Zid zu leisten (RiSt 58, 302;\n57, 331, 333). Daß der Angeklagte diese Vorstellung gehabt bet, ist dem Urteil nickt zu entnehmen.\n\nDa nicht auszuschließen ist, daß die Strafzumesaung\nauch für den -vollendeten Meineid durch die Verurteilung\nwegen des rach der Annahme des Lanägerichts früher begargsrern versuchten Meineids beeinflußt worden ist, hat\nder Senat den gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\n- A -—-\n\nDer Vorsitzende wird zu erwägen haven, ob mit Rücksicnt auf die Schwierigkeit der Rechtslage hinsichtlich\ndes vorsuchien Keineids dem Angeklagten gemäß § 140 Abs. 2\nStPO ein Vertoiälger beizvorären ist.\n\nBusch Scharpenssel Dr. Schalscha\nSeibert Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-15/2-str-535-57","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-15/2-str-535-57","retrieved":"2026-10-24 16:37:34.936120+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-01-15/2-str-535-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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