{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1958-01-08","aktenzeichen":"2 StR 514/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Ir\nI\n121\n\n\"pP\nSn\nI\n\n' 2265 039\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Karl-Heinz Hans C EB zus cs. Aorı ge-\n\nboran oı > 1902, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwesen Betruges U.8.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n8. Januar 1958, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Henges\n\nBuncesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt der Verhandlung,\n) . bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesunwaltschaft,\n\nBundesanwalt\nJustizangestellter hr\nals Urkundebeanter Ger Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Gießen vom 26. September 1957 wird\nverworfen. »\n\nDer Angeklagte hat die kosten des Rechtenittele zu\ntragen.\n\nIhm wird die seit dem 27. September 1957 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie ärei Honate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n„Eruürde :_\n\nDie Strafkerrer hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263\nStGB) in fünf Fällen sowie wegen Untreue (§ 266 StGB) in\neinsam weiteren Falle zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und\n„echs Monaten Gefängnis verurteilt, ferner zu einer Geldstrafe\nvor 200 DI.\n\nDie zunächst uneingeschränkt eingelegte Revision hat der\nzur Zurücknahme des Rechtsmittels vom Angeklagten ausdrücklich\nbevollmichtigte Verteidiger auf dessen Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil des Kaufmanrs Kg wirksam beschränkt. Er rügt\ndie Verletzung des § 244 StPO sowie die fehlerhafte Anwondung der\nsachlichen Rechts.\n\nDie Revision bleibt ohne Erfolg.\n\n2.) Die Verfuhrensrüge scheitert schon deran, daß sie nicht\nder Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend angebracht worden ist (BGHSt 3, 213 ff).\n\nIn übrigen würde eie auch unbegründet sein. Au? die Tatsachen,\ndie der Verteidiger in seinen Schlußausführungen vorsorglich ‘\nbehauptet und durch Benennung von Zeugen unter Beweis gestellt\nhat+e, kem es nach dcr Überzeugung der Strafkam.er nicht an.\nInfolgedessen bestand für sie weder ein Anlaß, zu dem Beweisthema, für das der Nackfolger des verstorbenen Kririnalbeanten\naD als Zeuge benanrt war, noch zu dem Umfange des kateriales Stellung zu nehmen, das nach dem Vorbringen des Verteidigers\nan Rechtsanwalt Kg in Grünberg übergeben worden war. Auch\nsind insoweit keine Widersprüche in den Urteilsgründen ersicht- .\nlich. : „\n\nBe En. >. > 232 5 Su BE ze ZT EEE Zu 0 TE SER 7 02% we\n. . °\n\n-3-\n\ns [3\n....\n\n2,) Die SJachbeschweräe greift ebenfalls nicht durch. Die\nFeststellungen und ihre %ürdigung durch die Strafkemner tragen\nsowohl zur äußeren wie zur inreren Tatscite die Verurteilung\ndes Angeklagten wegen Betruges. Zine gewisse Unklarheit besteht zwar insoweit, als innerhalb der rechtlichen Würdigung\neusgeführt wird, der Angeklagte habe ss» vorgespiegelt, däle\nHerausgabe einer illustriorten Biographie dem Kreises Alsfeld\nin der vorgesehenen Zeit von zwei Monaten sowie der zugesagte\nGewinn seien sicher, wenr K@p ihr ein Darlehen von 5 000 DM,\ngebe, wärrenä es bei der Schilderung des Sachverhalte heißt, es\nsei vereinbart worden, der Angeklagte solle das Darlehen in\nNetwg\" zwei Monaten zurückzahlen. Davon, daß der Angeklagte\n\ndas Erscheinen des Buches innerhalb von zwei Monaten nach\nErhalt des Darlehens als sicher in Aussicht gestellt habe, ist\nan dieser Stelle des Urteils nichts gesagt. Hierauf hat die\nStrsfkamner indessen die Annahne des Betruges ersichtlich nicht\ngestützt. Vielmehr hat sie das bstrügerische Vorgehen des Angeklagten derin gesehen, daß er behau.tet hat, mit einem Betrage von 3 00 DK sei die ılerausgabe des Werkes gesichert,\nobwohl er angesickts des kurz zuvor gescheiterten Versuches,\nein Adressbuch herauszugeben, wußte, mit welchen hohen Unkosten\näie Verlegung einer illustrierten Kreisbiographie verbunden war,\nund daß daner das Darleken zur Deckung der ertstehenden Unkosten\nnicht 'ausreicher. würde, zumal da er bei seiner Vermügenglosigkeit von dieser Summe noch laben, seinen ilagen unterhalten und\nzwei Anzeigenwerber bezahlen mußte.\n\nR « . one,\n‘ ?\ny .\n\nIm übrigen sind im Falle Kg weder zur Schuläfrage noch\nzum Strafausspruch Bedenken zu erheben.\n\nDie Revision ist sonach als unbegründet zu verwerfen.\n\nBusch Scherpenseel Dr. Schalsche\nMenges ‘ Zang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-08/2-str-514-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1958-01-08/2-str-514-57","retrieved":"2026-08-21 23:14:00.604178+00:00"},"card":{"id":"bgh/1958-01-08/2-str-514-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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