{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1957-11-22","aktenzeichen":"4 StR 497/57","doktyp":null,"leitsatz":"s '.)\n\n2.)\n\n3.)\n\nErhebt der Beschwerdefihrer nur die Rüge,\n\ndaß der Geschäftsverteilungsplar dcs I.andg:-ichts von der erke.ı::enien Strafkami.er nicht\nrichtig angewandt worden zei, so nat Gas Revisionsgericht nicht die Geretzmäsigxeit der\nAufstsilurg des Geschäftsverteilungsplanes\n\nzu prüfen.\n\nDie unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplane3 ksnr nit der Revision jedenfalls\nunter dem Gesichtepuskt gerügt werden, daß\nder Angeklagte durch sie seinem gesetzlichen\nRichter entzogen worden sei (Art. 101 Abs. 1\nSatz 2 Gt, § 16 Satz 2 CVG).\n\nEin Fall der \"Entziehung des gesetzlichen\nRichters\" liegt nur vor, weun das mit der Sache\nbefaßte Gericht seine Zuständigkeit auf Grund\ndes Geschäftsverteilungsplanes willkürlich\nangenommon hat. Dies ist jedenfalls darn\nnicht.der Fall, wenn es sie nach sorgfältiger\nPrüfung bejaht hat.","text_plain":"Tür das aachschlagewerk !\n\n2263 000\n\nFür die Amtliche Sar:lung I\n\nGesetz: St 63 Abs. 1, 16 Satz 2 GVG; Art. 101 Abe, i\nSatz 2 GG.\n\nRechtssatz:s '.)\n\n2.)\n\n3.)\n\nErhebt der Beschwerdefihrer nur die Rüge,\n\ndaß der Geschäftsverteilungsplar dcs I.andg:-ichts von der erke.ı::enien Strafkami.er nicht\nrichtig angewandt worden zei, so nat Gas Revisionsgericht nicht die Geretzmäsigxeit der\nAufstsilurg des Geschäftsverteilungsplanes\n\nzu prüfen.\n\nDie unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplane3 ksnr nit der Revision jedenfalls\nunter dem Gesichtepuskt gerügt werden, daß\nder Angeklagte durch sie seinem gesetzlichen\nRichter entzogen worden sei (Art. 101 Abs. 1\nSatz 2 Gt, § 16 Satz 2 CVG).\n\nEin Fall der \"Entziehung des gesetzlichen\nRichters\" liegt nur vor, weun das mit der Sache\nbefaßte Gericht seine Zuständigkeit auf Grund\ndes Geschäftsverteilungsplanes willkürlich\nangenommon hat. Dies ist jedenfalls darn\nnicht.der Fall, wenn es sie nach sorgfältiger\nPrüfung bejaht hat.\n\nAktenzeichen: 4 StR 497/57\nUrteil des BGH vom 2”. november 1957 LG Essen\n\nIn Namen des Voli.kes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kohlengroßhändler und Transportunternehmer Gustay ar et\n\nEi EEE sus EEE, geboren am\nEB in Du zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Kohlenhändler Johann Sa aus StB-Süc.\ngeboren an ED EB in ei Tamm,\n\nwegen Betruges U.&.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 21. November, in der Sitzung vom 22. Novenber\n1957. an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof, Dr. Lang-Hinrichsen\n\"Bundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Riehter,\n\nOberstaatsanwalt Ir. Dr, EBD in der Verhandlung,\nr\n\nStaatsanwalt bei de dung\nals Vertreter der Bündesanwaltschaft,\nJustizangesteilter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanrts\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts in ässen von 19. Februar 1957 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhanälung und Entscheidung, auch\nüber die kosten der Rechtsmittel, ar das Landgericht in Duisburg zurückverwiesen. '\n\nVon Rechts wegen\n\nNie Angeklagten Ti@EEB und Sogib sind wegen Betruges\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung, mit Beamtenbesteckung und\nmit Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt, Ei hierbei\nwegen Betruges in einem besonders schweren Fall, Sep außerdem wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Urkundenf&ischung verurteilt worden, und zwar Si zu zwei Jahren und\nsechs Monaten Zuchthaus, SD zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJahren Gefüngnis.\n\nMit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung verfahrens--\nrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nDer Schriftsatz des Beschwerdeführers Ei, nit den\ner die Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften\nbegründet, ist, wie der Verteidiger durch Vorlage des Behär-\n‚digungsscheines nachwies, rechtzeitig beim Landgericht eingegangen. |\n\n1\n\nTI. Rügen hinsichtlich der den beiden Beschwerdeführern ge-\n\nmeinschaftiich zur Last gelegten Tat.\n\n1, Die Rüge, § 16 GVE sei verletzt, weil die erkennende\nKammer erst nach Begehung der zu beurteilenden Straftaten für\neine nach individuellen Merkmalen bestimmte Gruppe von &inzelfällen zur Entscheidung eingesetzt worden sei, ist unbegründet.\n\nDurch Beschluß des Präsidiums des Landgerichts vom 29. De—\n\nzember 195€ ist wegen der außergewöhnlichen Belastung der 7. Straf-\n\nkammer mit Wirkung vom 2. Januar 1957 eine Hilfsstrafkammer der\n7. ötrafkamner gebildet worden. Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Aus den im Beschluß angeführten Gründen\nder Überlastung der ordentlichen Strafkammer ist äie Bildung\n\neiner Hilfsstrafkamuer zulässig (BGH 3 StR 145754 Urteil vcm\n2%. April 1953 = IM § 65 GVG Nr. 2) und demit auch eine dadurch\nerforderlich werdende Änderung der Besetzung der ardertlichen\nStrafkamrer. Im vorliegenden Falle bestehen hiergegen umsose\nuiger 3sdenken, als die vildung der Hilfsstrafkamner und die\ndadurch bedingte Änderung der Zusammensetzung der 7. Sirafkanmer zuar nach der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes wär !\n1957. aber noch vor Beginn des Geschäftsjahres vorgenonnen wor |\nden ist, Allerdings müssen bei der durch das Präsidium vorzunehmenden Verteilung der Geschäfte zwischen diesen beiden Kaumern die Grundsätze beachtet werden, die in der sntscheidung ) WR\ndes Bundesgerichtshofs BGHSt 7, 23 ff enthalten sind. Einer\nNachprüfung, ob dies hier geschehen ist, bedarf es jedoch nich,\nTenn die vorliegende Strafsache ist nicht vor der Hilfsstrafkammer, sondern vor der ordentlichen 7. Strafkamn:r verhandelt:\nworden. wie diee das Sitzungsprotokoll und der Kopf dus ürtei!s\nin Verbindung mit dem erwähnten Präsidialbeschluß ergibt. Diss\nverkennt anscheinend die Revision, Soweit Verfahren bei der or-Gentlichen Strafkammer verbleiben, kann nicht geltend gemacht\nwerden, daß im übrigen die Übertragung von Strafsachen auf di=\nHilfsstrafkarmer nicht den genannten Erfordernissen entspricht\nDenn die Ger ordentlichen Strafkammer verbleibenden Sachen sind\nhieräurch ihrem gesetzlichen tichter nicht entzogen worden. Dies\nentspricht in Grundgedanken auch den in der genanr:.ten Entecher?\ndung (aa0 8. 25) aufgestellten Grundsätzen, nach welchen es\nzulässig ist, eine Strafsache Ger ordentlichen Strafkanaer zu\nbelassen und alle anderen Sachen der Hilfsstrafkamer zuzuweisen\n\nEbenso ist die Rüge unbegründet, daß das erkennende Gericht nicht für die Intscheiäung zusiändig gewesen sei. Hierbei sind zu unterscheiden die Trage der Zuständigkeit des Lanögerichts in 3ssen unä die Frags der Zuständigkeit der 7. Strafkammer, Beide Fragen müssen einer getrennten Früfung untersorei\nwerden. während üje Beschwaräeführer diesen Adufig witeinand®\n\nverquicken.\n\n- A -\n\na) Die Zuständigkeit des Landgerichts in Essen ist zweifelsfrei gegeben. Ein Teil der Angeklagten, nänlich die inzwischen wegen Beihilfe rechtskräftig verurteilten AB una\nTOD Haben ihren Wohnsitz in Egw bzw. EEE SED. Daraus\nergibt sich für diese die Zuständigkeit des Landgerichts in\nEssen gemäß § 8 StPO Hierdurch war aber zuch gleichzeitig der\nGerichtsstand Essen für die Beschwerdeführer, die ihren Wohneitz2\nnicht in Essen hatten, begründet. Nach § 13 St+O ist für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der\n88 7 - 11 StPO zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehö--\nren würden, ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das\nfür eine der Strafsachen zuständig ist. Gemäß § 3 StPO ist hier\nein solcher Zusammenhang vorhanden, da alle Angeklagten als\nTäter oder Teilnehmer des in Tateinheit mit Urkundenfälsckung\nund Beamtenbestechung stehenden Betruges beschuldigs wurden\n(sachlicher Zusammenhang). Für die Frage der Zuständigkeit ist es\nohne Bedeutung, ob der Gerichtsstand für einen Teilnehmer\noder einen Täter bei einem bestimmten Gericht begründet ist. “ie\n§ 13 StPO eindeutig ergibt, ist für jeden Beteiligten der Gerichtsstand bei dem Gericht begründet, das für einen cer Beteiligten zuständig ist.\n\nb). Im übrigen läuft die Rüge der Beschwerde£tihrer darauf\nhinaus, daß nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht die 7. Strafkammer zuständig sei. Es ist zwar zutreffend, daß diese Kammer\n‚weder nach dem Anfangsbuchstaben des in Ep wohnhaften Angeklagten AED, noch nach der örtlicher Einteilung zuständig\nwar, Die 7. ötrafkamnmer des Landgerichts hat vielmehr ihre Zuständigkeit auf Grund der Vorbemerkung zur Verteilung der Geschäfte\nunter den Strafkammern III Nr. 3 bejaht, wo es heißt: \"Für\neinen Gesamtkomplex von Strafsachen, der wegen seines inneren\ntatsächlichen und rechtlichen Zusammenhengs eine einheitliche\nStrafsache darsteilt, aber wegen seines Unfangs nur in Teilprozessen verhandelt werden kann, ist die Strafkamuer zuständig.\n\nin deren Zuständigkeit der Tatort bzw. der Name des Haupttätere\nfälitr, Bei Zweifeln darüber, wer als Haupttäter anzuschen ist,\nist diejenige Strafkammer zuständig. die mit dem ersten der Tei!-\nprozesse befaßt worden ist. \" Tiese Voraussetzungen hat dio\n\n7. Strafkamwer in ihrem in der Hauptverhandlung vom 23. Tanucır\n957 erıassenen Beschluß für gegeben erachtet und den Einsand der\nUnzustäsdigkeit der erkennenden Kammer verworfen. Si. het\nausgeführt, in dem kompler der Kohlenlieferungen nach süddeutschlend seien u.a anhängig die Verfahren gegen VOBDB u.a und gegen\ndie Eheleute CoD. Als erste der in diesen Komplex falleuden Anklagen sei unter Nr. 1 des Registers 27 a,’1956 der Akten\nkontrolle der 7. großen Strafkammer die Strafsache gegen HH |]\nu.3. eingetragen worden. Die ihm zur Last gelegten Straftaten\nseien in erster Linie im Amtsgerichtisbezirk Glaäbeck begangen worden. so das insoweit nach der Geschäftsverteilung die Zuständigkeit der Strafkammer begründet sei. Auch bei den Angeklagten\nGe, von denen der khewann als einer der Haupttäter des\nKomplexes anzusehen sei, sei die Kammer aus denselben Grunde\nnach der Geschäftsverteilung zuständig. Zwischen diesen beiden\nVerfahren und dem Verfahren gegen Fi u.a. bestehe ein iunerer tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang, wie im BeschluS\nnäher dargelegt ist.\n\nEs ist nun zwer anerkannt, daß mit der Revision die\nGesetzmäßigkeit Ger Aufstellung des Geschäftsvorteilungsplanes\ngerügt werden kann (BGHSt-3, 353 ff). Eine solche Rüge haben die\nBeschwerdeführer jedoch nicht erhoben. Sie haben vielmehr geltend\ngenecht, daß die Voraussetzungen der Anwenäbarkeit jener Bestinsung im vorliegenden Falle vom Lanägericht zu Unrecht\n\nbejaht worden seien.\n\nWach der im Einkiang mit der herrecherden Ansicht stehenden Rechvepreckung Ges Reichsgerichts kann Cie Revision jedoch\n\n. j\n\n-6-\n\nnicht darauf gegründet werden, daß dan Urteil von einer\n\nnach den Geschäftsverteilungsplan nicht zur Aburteilung\n\nder Sache berufenen Strafkammer erlassei worden sei (RGSi 6\n321; RG JW 38, 311 Nr, 5; Löwe-Rosenberg-Jagusch StPO 5 a zu\n\n§ 337; Eb. Schmidt, Lehrkomm. zu StPO II ar, 12 vor $ i;\n\nErbs AtP0 IV zu § 337; Feisenberger 1 zu § 63 GVG; Peters\nStrafprozeß $. 117; Henkel Strafverfahren S. 168; YHR StiO i\nzu § 337; dagegen u.a. Sarstedt IM § 358 Nr, 1 StPO We. 15 ana;\nvgi, auch BC.ISt 3, 353, 355)»\n\nAuf jednz'all muß jedoch die Revision dann zulässig sein.\nwenn die unrichiige Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes\neinen Verstoß gegen Art. 101 Abe. 2 Satz 2 GG und 5 16 Satz 2 tw\n(Richterentziehung) zur Folge hat.\n\nTiese Bestimmungen sind aber nicht in jedem Falle verletzt,\nin dem ein anderer als der \"gesetzliche Richter\" tätig wird. Von\ndem Fal; der \"Entziehung des gesetziichen Richters\" ist der\ndes \"Verfahrensirrtums\" zu unterscheiden. Dieser liegt jedenfalls dann vor, wenn der mit dem Fall befaßte Richter nicht\nwillkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat. Jene Bestinmungen geben in dem hier in Betracht kommenäen Bereich\nnur einen Schutz gegen Willkür (BVerfG 4, 412. 416, 417; 3, 359.\n564, 365; Kern aa0 $. 191). Etwas anderes gilt dann, wenn es\n\nsich um das BKinwirken einar außerhalb der Gerichte stehenden Stel-\n\nleoder von solchen Personen innerhalb der Gerichtsorganisation\nhandeit, die ailgemein oder in einer bestimmten Sache keine\nrichteriiche Aufgabe wahrnehmen dürfen. Diese Voraussetzungen\nsind jedoch hier a!icht gegenpen.\n\nEin Fall der Willkür - eine nähere Abgrenzung cıesee Begriffes von dem des Verfahrensirrtuns brauchte hier nicht zu\nerfolgen - scheidet in diesem Verfahren von vornherein aus\nWie die wiederschrilt der Jauptverhandlung vom 23. Januar :957\n(Ban V Bi- 5 R bis 5 der Akten) ergibt, ist über die Frage der\nzuständigkeit der Kammer eingehend verhandelt worden, recıdem\n\n-J\n\nsowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Verleidirung dis ri.\n\ndie Beurteilung der Zuständigkeit des Gerichts maßgebenden Unkzr.\nlagen zugäuglich gemacht worden waren unü Zeide Teile Celegesenit\nhatter. ihren Standpunkt vorzutragen. Auch der Beschluß Jes ü.\n\nrichts läßt erkennen, daß sich die erkeimende Kamier nit den vun\nder Verteidigung geltend gemachten Geeichtspunkten singelieud useinandergesetzt hät, Unter diesen Lmständen kfime. selbst wenn dor\n\nBeschluß suf einer unrichtigen Auslegung des Geschüftsverteiluags.\n\nplanes beruhen oder das Landgericht die Voraussetzungen jener =.\nstimmung zu Unrecht bejaht haben sollte, nur ein Verfahrensirrtim\n\n|\n\nin Frage. Ob darüber hinaus die Revision auch sonst auf die Ver- y:\n\nletzung des Geschäftsverteilungsplanes gestützt werden kann. Dedurfte hier einer Prüfung nicht, da das Urteil aue cinem sach-\n\nlich rechtlichen Grunde aufgehoben werden muß.\n\n2. Die Revision macht ferner geltend, daß das Urteil A2:.\nGrundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt habe, da es WiGürsprüche hinsicntlich der Zinlassung des Angeklagten Üiermann en\" -\nhalte.\n\nDas handgericht führt aus, der Angeklagte habe sich dahin\neingelassen, daß nur 35 % der Lieferungen nicht ordnungsmäßig &eladen worden seien unä den Endabnehmern nur ein Schaden von höchstens 150.0C0,- DM entstanden sei, und fährt fort: \"Der Angcklaz\nTim geht hierbei davon aus, daß nicht nur die erwähnten\n%9 Firmen, wes unterstellt worden ist, korrekt beli.:fert worden sind, sondern darüber hinaus vor dem 1. April 1954, insbesondere iu Ja're 1953, tiberhaupt keine Anrechnung überhöhter\nGewichte stattgefunden hat\", Diese letztere “inlassung hat das\nLandgericht für widerlegt erachtet (UA S, 37). Im Verlauf der\nweiteren Erwägungen heißt es, \"Dem steht entgegen, daß nach\nder eigenen kinlassung des Angeklagten Li@iiWB nur die Liefertngen für 59 Firmen in gewichtsmäßiger Hinsicht einwandfrei Jurcl:-\ngeführt worden sind, er.:\" (UA S. 38).\n\nDie Revision erblickt den Widerspruch darin, daß an die\nser Stelle gesagrt wird, der Angeklaste habe sich dahin eingelassen, daß nur die Lieferungen für 39 Firuwen einwandfrei durchgeführt worden seien, während die vorangegangenen Ausführuaren\nergäben, daß seine Einlassung dahin gegangen sei, er habe melır\nals 39 Firmen ordnungsmäßig beliefert, Tatsächlich habe, wie\ndie Revision ausführt, der Angeklagte niemals erklärt, das nur\n39 Firmen korrekt bedient worden seien.\n\nIn der Tat besteht hier die gerügte Unklarheit, zumal ea\nferner heißt, der Angeklagte habe - von den 539 Firmen abgenselien --\nselbst nicht behauptet, daß bei weiteren 48 Firmen die in Rechnung gestellten Gewichte in Ordnung gewesen seien (UA S. 38). Die\nim Urteil enthaltenen Berechnungen gehen dem Revisionsgericht\nkeine Nöglichkeit festzustelien, in welcher Weise diese Ausführungen miteinander in Einklang zu bringen sind. Feruer ergibt\nsich nicht, in welchem Verhältnis der Umfang der Lieferungen,\ndie an die 39 Firmen erfolgt sind, zu demjenigen der Lieferungen\nan die 8 Großabnehmer. und die weiteren 40 Firmen stand. Unter\ndiesen Umständen war es auch nicht möglich, die Schadensberechnung in ganzen nachzuprüfen, insbesondere aber auch nicht in der\nRichtung, ob und gegebenenfalls wie sich die Wahrunterstellung,\ndie 39 Firmen seien oränungsmäßig beliefert worden, auf die\nFeststellungen der Strafkammner hinsichtlich des Schadensumfaungs\nsusgewirkt hat. Diese Unklarheiten stellen einen sachlichrechtiiehen Mange: der, der. zur Aufhebung des Urteils führen mußte\n\nTaher bedurfte es einer Nachprüfung der weiteren von den\nkevisionen geltend gemachten Bedenken nicht. Lediglich zu\neinigen weiteren Rügen. sei noch folgendes bemerkt.\n\n3. Die Revision des Besckreräüeführers Ziermann macht geltend. daß das Lanägericht bei seiner Feststellung, dieser Angeklagte habe die Jeamteneigenschaft der Wiegemeister gekannt, die\nGrundsätze der freien Beweiswürdigung verletzt habe. Der !at-\n\nriehser führ* aus, dem Angeklagten Je seicu alie Lir ui.\nBeamteneigenschaft wesentlichen Umstände bekani:st gesesza und\nführt iort. es könne ernstlich kein Zweifel daraıı bestellen.\n\ndaß vor ihnen auch der Angeklagte Ki Kenitais hatte\n\nder als Chef des Unternehmens in ständigem Kontakt mit seiner:\nsüddeutschen Vertrauensmann Sage gestanden habe um. über - -ın\nGeschäftsvorsänge unterrichtet gewesen sei, duß cr rich zuden\nnach den von ikm unwidersprochen gelassenen Angaben des Anger:\nten Selb während dessen Krkraukung im Frühjahr 1954 wochenlang um die Wahrnehmung der Geschäfte in Süddeutschland vercün-\n\nlich gekümnert und debei seibst tdinblick in die örtlichen Ver ,\n\nhältnisse gewonnen habe. Beide hätten gewußt, daß es sich un\nemtliche Waagen gehandelt habe und die sie badienenden Wiege -\nmeister in Ausübung Ööffentlich-rechtlicher Aufgaben tätig geworden seien. Diese Ausführungen lassen Widersprüche. Verstüt.\ngegen Trenkgesetze oder allgemeine surfehrungssätze nicht erken: „a\nIn übrigen brauchen die Schlüsse des Tatrichters nicht zwingen\nzu sein. zs genügt, daß sie möglich sind. 35 kann gegen sie au\nnicht, wie es die Revision tut, geltend gemacht werden, daß sin\nin Widerspruch mit den Einlassungen der Angeklagten stehen. Diesen brauchte das Gericht nach seinen tetrichterlichen ürmessen\nnicht zu folgen, wenn es ihnen nicht Glauben schenkte, Die angeblichen Aussagen der Wiegemeister, auf die sich der Angelila,,ie\nTiermann beruft, sind aus dem Urteil nicht ersichtlich und Gchfür des Revisionsgericht unbeachtlich,\n\n4, Der Angeklagte Tin rügt weiter. daß das Londsericht deu von ihm begangenen Betrug zu Unrecht als einen besonders schweren Fall im Sinne des § 263 Abs. 4 StGB bewertet\nhabe.\n\nKechtliche Bedenken können sich jeäoch nur insoweit ergaben\n\nals das Lendgericht den Umstand zu Ungunsien des 3eschwerdelühr!\n\nverwertet hat, daß einige wiegemeister, die das Opfer der 3e--\n\n- 10 -\n\nstechung wurden, krank waren und in virt»chsftlicher Zwunpsslu.\nlehten, sonit den Hachenschüften der Angetlasten Lililoge usa -\nliefert waren. Der Tatrichter hat nierbei nickt festgarteliL\ndaß diese Unstände dem Angeklagten ZiW> bekannt waren. Kur\ndatın wäre eine Berücksichtigung dieses Umstandes zulässig.\n\nII. Die Rüge des Angcklagten Sog binsicht!ich der ilm\nzur Last gelegten Beihilfe.\n\nDer Angeklagte SagD rügt ferner, dzß das Landrerichi\ndie Kerkmale der Beihilfe zum Betrug des Kohlengroßhänulers\nRB nicht ausreichend festgestellt habe. Insoweit ergeben\nsich rechtliche Bedenken. Das Urteil 1äßt nicht erkennen,\nauf welchen Bweisgrundlagen die getroffenen Feststellungen\nberuhen. Auf $S, 17 UA ist lediglich hinsichtlich der gesasnten\nVorgänge gesagt, der Angeklagte Sage sei \"in wesentlichen\"\ngeständig. Dem Urteil kann nicht eindeutig entnommen werden,\ninwieweit und mit welchen »inschränkungen sich dies auch auf den\nFall der Beihilfe bezieht, ob also insoweit cin volles oder nur\nein Teilgeständnis vorlag und im letzteren Fall, welche Linschränkungen der Angeklagte gemacht hat und auf welche Weise die\nStrafkammer trotzdem zur vollen Überzeugung des festgestellten\nSachverhalts gelangt ist. Diese Unklsrheit stellt ebenfalls\neinen sachlichrechtlichen Mangel dar, der zur Aufhebung auch dieses Teiles des Urteils führen mußte, Eines Eingenens auf dis\nin diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge bedurfte es\ndaher nicht;\n\n- 1]\nDer Senat hielt es für angenessen, von der ili. aaclı y hi\nkbse 2 Satz 2 St2N zustehenden Befugnis Gebrauch zu mucken\n\nRotberg Krumne Bundesrichter Dr vihr«t\nist Gurch Urlaub am Lib.rzeichnen verhiudert\n\nRotberg\n\nLang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-11-22/4-str-497-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-11-22/4-str-497-57","retrieved":"2026-08-21 23:06:43.312372+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-11-22/4-str-497-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1957-11-22","dockets":["4 StR 497/57"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 22.11.1957 – 4 StR 497/57","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-11-22/4-str-497-57","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"s '.)\n\n2.)\n\n3.)\n\nErhebt der Beschwerdefihrer nur die Rüge,\n\ndaß der Geschäftsverteilungsplar dcs I.andg:-ichts von der erke.ı::enien Strafkami.er nicht\nrichtig angewandt worden zei, so nat Gas Revisionsgericht nicht die Geretzmäsigxeit der\nAufstsilurg des Geschäftsverteilungsplanes\n\nzu prüfen.\n\nDie unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplane3 ksnr nit der Revision jedenfalls\nunter dem Gesichtepuskt gerügt werden, daß\nder Angeklagte durch sie seinem gesetzlichen\nRichter entzogen worden sei (Art. 101 Abs. 1\nSatz 2 Gt, § 16 Satz 2 CVG).\n\nEin Fall der \"Entziehung des gesetzlichen\nRichters\" liegt nur vor, weun das mit der Sache\nbefaßte Gericht seine Zuständigkeit auf Grund\ndes Geschäftsverteilungsplanes willkürlich\nangenommon hat. Dies ist jedenfalls darn\nnicht.der Fall, wenn es sie nach sorgfältiger\nPrüfung bejaht hat.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/3","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"3","label":"§ 3 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/8","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"8","label":"§ 8 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/13","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"13","label":"§ 13 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:43.312372+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}