{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1957-11-12","aktenzeichen":"1 StR 553/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"„)\n\nÄ\n\nEn PA \"IL m. 4\nIn der StrafTssene\n\n1, den Kaufmann _Izynon re — aus. EEE\n\ngeboren an\n\n2, Frau Erna_V ’ a. geschi dena E 2\naus M ohne erud; geboren A N\n\n1921 in Fe !\n«» Sachbezeichnungs mm Uohr\n\nwegen gewerbsmäßiger Zollhinterziehung u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 12, November 1957, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Dr.Peetz\nas Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBunde srichter Martin\nBundesrichter Dr,Hübzer\n\nBundesrichter Dr. Hengsberger\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwait neim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestel] ter ED\n\neis Vrkunäsbeanter der. Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt :\n\nAuf die Revision ‚der Angeklagten Wir as\nUrteil des Landgerichts München I vor 3. August\n1956, soweit es sie betrifft, unter Auflrechter.\nhaltung der Feststellungen zun Schuldspruch aufl--\ngehoben unä die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und zntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nDie Revision des Angeklagten TB segen das be-\n\nzeichnete Urteil wird verworfen, br hat die Kosten .\nseines Rechtsnittels zu tragen. 2\n\nVon Rechts wegen\n\n. „übrigen Zuwendungen ihrer Schwester. (Zahlung der, Miete und.\n\nN\n\nGründe:\n\nmn rn rn ee mem\n\n&: Lie Angeklagte VB:\n\n' Die Strafkammer hat Frau VW wesen. Beihilfe zur aktiven\nBeamtenbestechung in Tateinheit mit gewetsmäßiger Vorteilsbeihilfe zur Zollhinte.ziehung verurteilt, weii sie zum\nZwecke fortlaufenden Gelderwerbs im Auftrage ihres Schwagers,\n\nes früheren lMitangeklagten Ti Schmugseiwaren Tälschlich als Reisegepäck zuilfrei abf.rtigen ließ und dem abfertigenden Zcllbeanten die ihm vorher von ihrem Schwager\nversprochene Belohnung überbrachte. Die Revision erhebt die\nSachrüge.\n\n1.) Sie hat Erfolg, soweit sie die Nichtanwendung des .\n§ 3 StFG 1954 beanstandet, Hier besteht in den Feststellungen\ndie Unklarheit, ob die Angeklagte freie Verpflegung für sich\nund ihr Kind bei ihrer Schwester auch noch dann — zur Tatzeit - erhielt, als sie bereits ein eigenes Zimmer bezogen |\nhatte. Selbst wenn dies zuträfe, und damit und durch die.,\n\neines Barbetrages von 30 0-- IM monatlich) der laufende |\n. Lebensunterhalt für sie und ihr Kind gesichert 'geuesen wäre,\n schlösse das eine Notlage im Sinne des. 83 StPE 1954 nicht\nauss denn dabei. ist nicht ‚bloß, das Einkommen ‚ges Täters,\n sondem sind seine gesamten Tebensverhältnisse. in Betracht.\n\"zu ziehen. Die Strafkamner. wird daher prüfen ‚müssen, ob aie\n\nAngeklagte etva ihre frühere ‚Lebensgrundlage verloren hatte\nund gezwungen war, eine neue aufzubauen, ob ihre Notlage auf.\nKriegs . oder I Nachkriegsereignissenberuhte und ob sie unver\n\nschuldet Ware ni\n\n2; nr Unbegründet ist, die Beanstandung der Verurteilung\naus 88 5535, 49 StüD, Dem Landgericht ist darin ee\ndaß die Bestechungshandlung des . Haupttäters nicht schon\ndurch den Eintritt des ersirebten ürfolges, die Vornahme der\n\nvflichtwidrigen Äntshandiung, sondern erst „it der tatsäch.\nlichen Gewährung der versprochenen Belohnung den Abschluß\nfand (vgl. RtSt 52, 418, 419; 71, 195, 194). Beihilfe zu\neiner -strafbaren Handiung kann noch nach deren rechtlicher\nVollendung bis zu ihrer tatsächlichen Beendigung geleistet\nwerden (BGHSt 2, 344, 346)»\n\nVorteilsbeihiife zur Zolihinterziehung bestehen keine sachlichen Bedenken. Die Revision macı.t solche auch nicht geltend,\nDas rechtliche Verhältnis der Straftaten der Angeklagten zu.\neinander hai die Strafkamner in Ergebnis ebenfalls zutref..\nfend beurteilt. Somit können die tatsächlichen a esistellungen\n\n3.) Auch gegen den Schuldspruch wegen gewerbsnäßi.ger\n\nzum Schuldspruch bestehen bieiben,\n\nB) Der_ Angeklagte Tin:\n\nDie Strafkamner hat diesen Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Zollhinterziehung und verbotswidriger Wareneinfuhr\n\n. verurteilt. Seine Revision bleibt erfolgios, |\n\nnn nn me\n\nune\n\nDer Verteidiger beanstandete in der \"Hauptiverhandlung\n\n‚den Eröffnungsbeschluß als eine bloße Wiedergabe der ‚Anklage\n‚schrift und wegen seiner Ablassung tin feststellender Form\";\n‚er beantragte, die Hauptvernandiung aufzuheben und zu versagen. Das Landgericht lehnte den Antrag ab, weil der Er\nöffnungsbeschluß den gesetzlichen erfordernissen entspreche, I In gleicher Weise veriuhr es nit einen weiteren Antrag\ndes Verteidigers, der dasselbe Ziel mit der Begründung ver.\nfolgte, in Eröffnungsbeschluß sei den § 20’ StPO zuwider sie\n\ndem Angeklagten zur Last gelegte Tat nicht genau nach Zeit\nund Ort der Begehung und nach ihren Unfange bezeichnet,\nDie Revision meint, durch Verlesung eines Zehlerhaften. Er--\n\nöffnungsbeschlusses seien die trunilsätze der Mündlichkeit\nund Ünmittelbarkeit der Hauptverhandlung (§ 261 S;ÄPN) ver--\nletzt und durch die ablehnenden erichisheschlüsse sei die\nVerteidigung des An,ekiagten unzulässig beschränkt worden\n(§ 358 Nr. 8 StPO).\n\na) Die Beanstandungen behaupten Widersprechendes. war\nin der Hauptverhandiung der genee Anklagevorwurf aus dem\nEröffnungsbeschluß nicht erkennbar, so konnte dessen Verlesung bei den Tatgericht nicht. den Eindruck hervorrufen.\nals sei der ängeklagte einer bestimmten strafbaren Handlung\nbereits überführt. War aber eine solche Wirkung zu befürchten, so setzt das voraus, daß der Eröffnungsbeschluß die\ndem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten genau und bestimmt bezeichnet und der Tatrichter. wie die anderen Prozeßbeteiligten von Ihnen eine klare Vorst sellung hatt ea,\n\n%) YatsSchlich gibt ‘der Sröffnungsbeschluß die Inschul.\ndigung gegen den Angeklagten hinreichend deutlich an, ger u\nrade auch in den v ron der dev rision beanst tandeten Punktens:..\n. dem ‚Unfang der Dat, den Zeitraum und dem Ort ihrer Begehung:\n\n‚Diese Tatun stände in allen Einzelheiten mitzuteilen, ist\n„nicht Aufgabe des Eröffnungsbeschlusses, Ihm haftet. sonach\n‚hier. kein ‚Mangel in dieser Hinsicht an Damit. entfällt. i\n\n‚soweit, die. Grundlage für die Verfahrensrüge unzulässiger\n\nBeschränkung der Vertesäigung. E\n\nc) Dehinstehen kann, ob der . Eröffnungsbeschluß \"in :\nfeststellender Form\" abgelaßt ist? denn der Gerichtsbeschluß,\nder auf die entsprechende Beanstandung des Verteidigers erging; stellte ‚klar, daß \"der niedergelegtie Sachverhalt nicht\n\nschon erüwlesene Taten; sondern lediglich den Angeklagten zur Eu\nLast gelegte 7 Datsachen bezeichnet\", Danit erledigt sich aie\nVerfahrengrüge aus § 338 Nr. 8 StPO auch im übrigen.\n\nw\n\nDas Urteil stellt den Sachverhalt auch in zahireichen\nund wesentlichen Punkten anders fest, insbesondere nach dem‘.\nUmfang der Tat und der Zeit ihrer Begehung; mehrerer Einzel.\n\nhandiungen hält es den Angeklagien nicht für überführt,\n\n4) Die Rüge, der äröffnungsbeschiuß sei eine bloße\nWiedergabe der Anktageschrift, deckt sich im wesentlichen\nmit der zu c) erörterten Beanstandung, Im übrigen trifft\n\nsie tatsächlich nicht zu. Der Eröffnungsbeschiuß enthält\nnicht das Ermitt wilungsergebnis, würdigt auch den Sachv rerhalt\n\\ rechtlich selbständig. Insofern liegt der Fall. hier anders\nals in der Entscheidung BGHSt 5, 261, auf die sich die Revision beruft en\n\n2.) Notwendige e_Vertei.digun\n\nc\n©\n— -.-.-.— m\n\nAm dritten Verhandlungstag (26. Juli. 1957) beantragte\nder Wahlverteidiger des Angeklagten, wegen anderweitiger |\nVerhinderung. -die H Hauptverhandlung zu unterbrechen, Das Land\n\"gericht, gab den Antrag mit. Aücksicht auf aie \"derzeitigen\ndienst slichen Verhältnisse bei der Kanner\" nicht statt. Zugleich. sprach es. ‚aus, ‘daß kein Fall einer notwendigen Verie\ndigung vorliege; der. Wahlverteidiger hatte sich inzwischen\n\nentfernt. ‚Die Strafkamner setzte sodam die Verhandlung.\n\nFort nd schloß, die Beveisaufnahne am nächsten. Tage. Am\n30. Juli 1957. ‚5. ‚Ve erhandlungstag) trat der Wahlverteidi.ger\nler. auf. Das Landgericht eröffnete auf: den Antrag des Ver,\nsidigers eines anderen. Angeklagten die Beweisaufnähme wie\nder; ‘beendete. sie aber. nicht an selben Tage. An ı der £olgende\nVerhandlung von io bis 3. August 1957 nahn der Wahlverteidiger des Angeklagten nicht mehr teile Sr hatte mit ‚einem\n. Schriftsatz von 5lo Juli 1957 die Vert eidigung niedergelegt;\nweil das Landgericht entgegen seinen funsche die Fortseirm\nSS ZUNg der Hauptverhandlung nicht auf den 31. Jüli 19575, |\nsondern auf den i. August 1957 anberaun weund er in der Zei\n\n..\n\nvom 1. bis 3. August 1957 sich einer dringenden ärztlichen\nSpezialuntersuchung in Bad Mergentheim unterziehen müsse,\nAuch seinen zugleich gestellten Antrag, das Verfahren gegen\nden Angeklagten abzı trennen, weil dessen Verteidigung bei\nden vorgeschrittener en Verfahrensstande weder ein Pflichiver..\n\nveidiger noch - zunal auch wegen Pfiic hienwiderstreits .-\neiner der anderen Vert teidiger übernehnen könne, entsprach\ndie Strafkanner nicht, Wiederum heißt es in der Beschiuß..\nbegründung, es liege bei ei kein Fall der no tvendigen\nVerteidigung vor, auch nicht im Hinblick auf § 140 Abs, 2\nSTEPOS der Angeklagte könne sich bei seiner \"in der Hauptver..\nhandlung schon eriiesenen hohen Intelligenz und Gewandtheitt\nselbst. verteidigen. Mit gleicher Begründung lehnte das Landgericht schließlich’ einen (am vorletzten: Verhendlungstage).\nvon TB selbst kesteliten : Antrag auf Beior Anung eines.\nPflichtverteidigers abo\n\nnu Die, Revision beanstandet dieses Verfahren ale einen. Ye\n...,8t08 gegen die §§ 140 Abs, 2, 226, 338 Nr. 5 und. 8 StPO,\n.. Zuch diese Rüge greift nicht. durch, nn\n\n| a) Allerdings war das Verfahren unfangreicherer Arts\nEs. richtete sich gegen zehn Angeklagte. Die Hauptverhandlum\ndauerte. acht. Tage. Deshalb mußte die Frage, ob ‚dem Ange- |\nkla sten ein Pflichtverteidiger ZU bestellen var, sorgfältig\ngeprüft, werden. Das ‚hat die Strafkanner' indes nicht: verkannt:\nSie hat über, ‚die Frage jeweils, wenn sich die Notw tendigkeit:\nergab, insgesamt dreimal in Laufe des Verfahrens, nach Beratung entschieden, Da es: ‚sich dabei in wesentlichen um die,\nAusübung richterlichen Ermessens handelt, kann nicht beanstan\ndet werden, daß sie die Bestellung eines Verteidigers wegen\nder hohen Verstandeskraft und großen Gewandtheit des Angeklagten nicht für erforderlich hielt. Ersichtlich liegt\ndiese kuttassung auch dem ersten nicht ausdrücklich so be-\n\nzulässigen Ermessens überschritten hätte, weil die Schuterig\njeit der Sach- und kechtslage \"geradezu offenkundig\" sei,\nkann der Revisicn nicht zugegeben werden, schon wegen der\neinfachen Ärt der Verteidigung des Angeklagten, der bioß\ndie Ungesetzlichkeit der Einfuhren und seine Beteiligung en.\nihnen leugnete. Ebensowenig trifft ZU; daß TB nicht\n\"in der Lage war, einen Schiußvortrag ZU halten\". Nach der\n. Sitzungsniederschrift erhielt er dazu Gelegenheit, machte\nAusführungen und hatte außerden das letzte Wort. Schiießlich\nverletzt es den Gleichheitsgrundsatz (Arte 3 @G) nicht, daß\nanderen Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt war;\ndenn die Notwendigkeit, dem Angeklagten TU einen Ver-\n. teidiger beizuoränen, hat die Strafkammer nur aus Gründen\n\nverneint, die in seiner Person liegen\n\n- b) Mit den Ausführungen ZU, a) erledigt sich zugleich\n\nars Rüge aus. § 338 Nro 8 St? PO. Sie kann nicht darauf Gestüt\n\"werden, ‚daß das Landgericht dem. wiederholten Wunsch des Wah\nSrteiäigere r nicht ; nachken, die Verhanatuhe ı an ihm gele ene\n\nre en eures ee de\nu nicht ‚(§§ 145, 228 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO), sondern über:\n88, ‚den pflichtmäßigen Ermessen des Vorsitzenden. (8 21 5 StEFO\nand des Gerichts (§ 2 28 Abs. 1 St FO) ‚darauf gebührende Rück“\n‚sicht zu nehmen, Hier waren. die. &ründe,\" weshalb das Landgerit\n50 verfuhr, \"nach der Sitzungsniederschrirt sachdienliche. Die:\n\n. Wünsche des Verteidigers hatten überwiegend einen rein. per-.\nsönlichen Anlaß,\n\nnn gemein noch für, den gegebenen Fall : ZUo Die Rüge ist, ‚aber |\n\nDie Strafkamner lehnte den Antrag des Ange! xlagten ab,\nden Zeugen Zollinspektor ZB zu nochmaliger Vernehmung auf einen Tag zu laden, an dem der Wahlverteidiger ansesend sein würde (30, Juli 1957). Tie Kevisicn sieht darin\nsußer einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung des\nAngeklagten eine Verletzung der Aufkiärungspflicht des Landgerichts, In dieser Ninsiceht ist die Rüge, wenn Überhaupt\nvorschriftsmäßig erhoben, so deswegen unbegründet, weil u ir\nSC ;=t:sächlich an dem gewünschten Tage als Zeuge u\nnochnals gehört wurde, wie die Revision selbst anführt.\n\nHs\n\n3.) Nichtvereidigung Yon Zeugen\n\n|\n\nDas Landgericht hat den Kauf n TB una den früheren\nZeilinsvektor von Kin ni cht ver reidigt, weil ihm beide\nFJeugen vegen eines Widerspruchs zwi. schen ihren Aussagen und\n\nden Angaben des früheren Mitangeklagten 7 der Betei iigung an der Tat verdächtig schienen. Die Rev rision meine, .\n\n. „ein solcher Widerspruch könne ‚ni enals einen atverdacht. im.\n. Sinne. des § 60 Ur. 3 StPO begründen. Das trifft weder all- “\n\neuch, deswegen unbegründet, weil die Alssagen der Zeugen vo\n\na 7 und BE 5 einen. \"Funkt betreffen, in dem der\n\nu gen aste nicht für ‚schuldig befunden. wurde und das. Urte 11\nE übrig gen; wie. es ; hervorhebt, daran nicht beruht.\n\nAl\n\n42): hplehnung. eines, Bene samtrages Aufklörungsrüges Eu \\\n\n.._—.—.-— | nn. ..r| ee _e - uud [nee nn\n\n| Den Angekl arten v war us Er zur Last gelegt, aus US von.\ndem dort ansässigen Kaufn ann Em 12 Sendungen ale\nBaurıw ‚ollware ausgegebene Nylonstrünpfe eingeschnuggeit zu DER\nhaben. Zur Widerlegung dieser Anschuldigung. und zum Nachweis,\ndaß es sich un ordnungsräßig eingeführte War ‚en italienischen\nUrsprungs handelte, beantragten die Verteidiger der Ange- .\nklagten Te une CE: die Inhaber. Ale Geschäfts.\n\nführer und die Sachbearbeiter der Lieferfirnen als Zeugen zu\nvernehmen, Sie benannten als soiche in dem Antrag vier in\n\n Ttalien ansässige Firmen und ferner einen Schweizer Spedi...:\nteur. Das Landgericht lehnte den Beweisamtrag ab, weil die\nbeweismittel nach den zwischenstaatlichen Vereinbarungen\nwegen der Art der Anschuldigung (Abgaben-., Devisen- und Ein\nfuhrvergehen) unerreichbar seien.\n\nDiesen Beschiuß beanscandet die Revision nicht. Sie wen\ndet sich aber dagegen, daß die Strafkammer bei der Ablehnun\nverblieb, ais der Angeklagte und CB den Beweisamtrag\nmit der Behauptung erneuerten, die Zeugen seien bereit;\n\"auf entsprechende Mitteilung des Gerichts oder der Vertei\ndigung\" freiwillig zu erscheinen. | |\n\nAuch diese Rüge bleibt ohne ürfoig. Die. Strafkanmer\nhatte den Bew eisführern zunächst anheimgegeben, die. Zeugen,\nwie erboten, zu stellen. Sie selbst 208. einen Dolmetscher de\n\nitalienischen Sprache hinzu. Als die ausländischen ‚Zeugen\n3m nächsten Permin nicht ‚erschienen; \"erklärte der Verteidi\nger: Er nach der Sitzungsniederschrift, vdaRı diese :\nZeugen. wahrscheinlich. in nächster. Zeit ‚nicht. vor Gericht er\n\"scheinen könnten\". & iernach. kann die Auffassung der Straf.\nkammer, sie seien weiter unerreichbar, nicht beanstandet\nwerden. Auf eine derart: unbestimmte und ung ewisse Zusage\n_ freiwilligen. Erscheihens der ‚Zeugen, die ZU ‚einer Verzügerw\ndes, Verfahrens. auf unabsehbar >e beit geführt, hätte (BOH ER\n1954, 3 374), braue chte das. Landgericht. nicht. ‚einzugehen. Dahe\nversagt auch. die Aufklärungsrüge. Hiernach kann, ‚Auf ‚sich be\n\"ruhen, ob der rechtlichen Nachprüfung auch die weitere, yon\nder Revision ebenfalls. beanstandete Beschlußbegrü: ndung standschalten hätte, die. ‚behaupteten Tatsachen. seien ohne Bedeutung\n\"yeil auch nositive Aussagen dieser Zeugen. die: vielfältigen\nMöglichkeiten unkorrekter Manipulationen auf dem Wege vom\n\n Ursprungsablader zum Zollamt München-Ost nicht auszuräumen\nvermöchten\".\n\n2\n\nr ’ tion\nLe Die Sachrüge:\n\nen\n\nSie ist nicht näher ausgeführt und offensichtlich unbe-.\n\nDr. Peetz Werner Martin\n\nHübner Dr .Hengsberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-11-12/1-str-553-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 228","ref_norm":"228","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-11-12/1-str-553-56","retrieved":"2026-10-24 16:33:14.739786+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-11-12/1-str-553-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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