{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1957-10-22","aktenzeichen":"1 StR 370/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Gen Kriminalsekretär a.D. Rudolf ES WB 2.5: 1.\ngeboren a EEE 1919 ir. PD\n\n- Sachbezeichnung: Leonie VW ı:.:: -\n\nwegen Beihilfe zum Meineid u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtishofs in der Sitzung\nvom 22. Oktob 1957, ander teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Peeiz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter KNantel\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Eübner\nBundesrichter Dr. Hengsbergsr\nals beisitzende Kichter,\n\nOberstaaisanwalt beim Bundesgerichtshof zn\nin der Verhandl rung;\n\nOberstastsanwalt beim Bundesgerichtshof\n' bei der Verkündung\n\nals Vertreter den. Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter | u\nals Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten vo wird.\ndas Urteil des Landgerichts Offenburg vom |\n26. April 1957 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen und zwar an das Landsericht Freiburg im Breisgau:\n\nx . 7\nTon Rech\n\n1785 wegen\n\nNach Zurückverweisung der Sache durch den erkennenden\nSenat hai das Landgericht den Angeklagten wiederum wegen\nBeihilfe zum Meineid in Tateinheit mit Betrug verurteilt\nund gegen ihn eine Gefängnissirafle von einem Jahr ausgesprochen:-\n\nDie Revision des , Angeklagten, mit der er die Ve rletzung\nvon Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts geltend\nmacht, hat Erfole. . u\n\n1.) Auf die Verfahrensrügen braucht nickt näher eingegangen zu werden, da die Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führt, Der Angeklagte wird in der neuen Verhandlung\n\nGelegenheit haben, die ihm erforderlich erscheinenden Be--\n\nweisamträge zu stellen. \\ nn\n\n2.) Die Verurteilung. wegen Proz ze betrugs kann nicht, bestehenbleiben. = =\n\nIn den Rechtsstreit, den die Ehefrau ME im: ‚Mai . 1955\n' gegen der Beschwerdeführer angestrengt hatte, hing die Entscheidung über die Zuerkennung der beantra gten Unterhaltsrente im wesentlichen von der Zeugenaussage der Frau Leonie\nDo |) ab, da er u.a. in seinem Schriftsatz von 29. Juni\n1955 die Behauptung bestritten hatte, er unterhalte seit\nlängerer Zeit grob ehewidrige Beziehungen mit Frau 7\nDiese stellte am 14. Oktober 1955 im Einvernehmen nit dem\nAngeklagten vor dem Amtsgericht bewußt der Wahrheit zuwider\nin Abrede, mit den Beschwerdeführer im Laufe des letzten\nJahres Geschlechtsverkehr gehabt oder sonstige ehewiärige\nBezishungen unterhalten zu haben, Durch die falsche beschworere Aussage ließ sich Frau Me bestimmen, einen ge-\n\nEye\n\nrichtlichen Vergleich abzuschließen, in dem sie auf ihre\nAnsprüche für die Zeit vor den 1. August 1955 verzichteie\nund sich bereit erkiärte, die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Den Vermögensschaden hat die Strafkammer\nnur in dem Verzicht auf die früheren Ansprüche gefunden,\nwährend sie der Änsicht ist, daß es bei der Kostenverieilung\nauch bei einen Urteil verblieben wäre, da Frau iB ni:\n\nTTm-Pm\n\nihrer Klage nicht in vollen Unfang durchgeärungen wäre,\n\nZutreffiend ist der Natrichter davon ausge gen, daß\nFrau EB >erechiigt war, von dem Angeklagten. getrennt\nzu leben und während der Trennung von ihm Unterhalt zu\nverlangen (§ 1361 I Die Strafkammer hat eine nonatliche Unterhaltsrente vor 130 DM ab 1. Mei 1955 für angegehalten und unter Berücksichtigung der Leistungen\ndes Angeklagten errechnet, daß die Klägerin sich durch den\ne ich gegenüber einem Urteil hinsichtlich ihrer Rente,\n\nca\n\n!auf die sie bis Vergleichsabschluß einen Ansgruch hattet,\nm 250 DM schlechter stellte.\n\nEs fehlt jedoch bisher & an ausreichende sistellun-\n\ngen zu dem irineren Tatbestand des Betrugs.\nDie Strafkammer geht davon aus, der Angeklagte sei\n\nsich der Angemessenheit einer Rente in Höhe von 130 DM\nmonatlich bewußt gewesen, weil er \"ja auch früher auf frei-\n\nwilliger Basis 130 DH gezahlt\" habe. In diesem Zusammenkang\nist auf Ausführungen an anderen Stellen des Urteils hinzu-\n\nweisen. Der Angel klagte wollte im August 1954 nur 12,30 Di\n\nfür die Krankenversicherung überweisen, die bare Unterhaltszäahlung aber einstellen, so daß eine einstweilige Anordnung\n\ndes Gerichts erforderlich wurde. Danach hatte der Beschweräs-\n\nich\n\nführer zunächst monatli 117,70 Di zu bezahlen; ult virkung\n\nvom 25. März 1955 wurde die Zahlungsverpflichtung durch eine\n\nweitere einswweilige Anoränung um 30 DM monatlich erhöht.\n\nVon August 1954 ab hat demnach der Angeklagte nicht mehr\n\n\"auf freiwilliger Basis\" 130 DM monatlich bezahlt. Die Stratkammer hat sich auch nicht mit der Feststellung auseinardergesetzt, daß das Amtsgericht Äurch einstweilige Verfügung\nvon 22. Juii 1955 den Angeklagten zu einer monatlichen Unierhaltsleisiung von 80 Dü verpflichtete. Im Vergleich erklärte\nsich der Beschwerdeführer aber bereit, ab 1. August 195\nmonatlich 100 DM zu bezahlen, Damals war wegen seines\nschlechten Gesundheitszustandes bereits ein Ver Tahren ‚zur\n\nZuruhesetzung im Gange.\n\nNach alledem ist nicht rechtlich bedenkenfrei festgestellt, ob der Angeklagte, wie die Söra fkamner annimmt, erkannt hat, daß ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 130 DM\n\nngemessen war. Die, Verurte ilung wegen Bet: vugs kann. daher\nni.cht bestehenbleiben.\n\n3.) Da Tateinheit vorliegt, erstreckt sich die Aufhebung\n\nker 7 Entscheidung auch auf das Verbrechen der Bein ilfe: Fe\n\ndavon, 'aeß\n\nerklärte, er e habe, wie bisher ihre Beziehungen sueinander\nbestritien. Es ist daher Pechtlich nicht zu beansta anden,\ndaß die Strafkemmer aus dem Gesamtverhalten des An ıgeklagten\n\nund der Frau VW zefoizert hat, der in der Verhandlung\nanwesende Beschwerdeführer habe nicht nur seiner Rechispflicht zuwidsr es urierlassen, den Neineid der Frau Ve\n\nzu verhindern; er habe iur auch durch tätiges Verhalten ze-\n\nFa Br 3a, sten) « x Se nad a Iaıea ,\nnolflen, den leineil ungestört zu leisten,\n\nDie Siyrafkammer hat auch ohne Rechtsirrt\n\ns des Angeklag. n § 158 StüB zu sein\n\nv. Sie ist in Yoereinetimmung mit ihrem ersien Urteil\nerzeugung, daß in dsm Schweigen des Beschwerdefü\n\nzu der Berichtigung der Frau VB sein wiile, die frühere\n\nAussage zuch von sich aus richtigzustellen, nicht zgerügond\n\n2\nD\n\n£)\nc\nbar\n[3\n\nwlar zum Ausdruck gekommen ist. Das hat der erkennende Senat\nschon in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 1956 nicht bean-\n\nR\n\nstandet.\n\nie Sachs an das\n\n4.) Gemäß § 7354 Abs. 2 Satz» 2 StPO wird dä\nrice! r ‚urückverwirssen,\n\n=\n\njerner\n\nsetz Mantel\nEübner Dr. Hengsberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-10-22/1-str-370-57","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-10-22/1-str-370-57","retrieved":"2026-10-24 16:32:43.232486+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-10-22/1-str-370-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1957-10-22","dockets":["1 StR 370/57"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.10.1957 – 1 StR 370/57","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-10-22/1-str-370-57","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:32:43.232486+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}