{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1957-10-16","aktenzeichen":"4 StR 536/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u yes\n\nN\nnm\nje\nCN\n&\nfa\nu\n\nTa Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmanu Erich Ivndwig T EEE aus > (Va: ),\ngeboren on @- WB EB in He@@iB, 2.2t. in Untersuchungshart,\n\nwagen Beihilfe zum Diebstahl i.R, ,\n\nhat der 4, Sirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Dezember \"957, an der .teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\n' als Vorsitzender,\nBundesrichter Krunme,\nBundesrichter Hoeprier. wm\nBundesrichter. _.‚Brof: Dr. ‚Lang Hinriohsen\nBundesrichter De, Fiitner\n\n. als beisitzende Richter,\nBundesanwalt . 5 3 in der Verhandlung,\nOberstaatsenmält Dr. Dr. [7 bei der Verkündung\n\n.. ‚als. Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter [= ı\nals! Urkündsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklegten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bielefeld von 3i. Bai i957 wird\nverworfen. :\n\nPo hat die Kosten seines Rachtsmittels zu\niragen-.\n\nDem Angeklagten wird die in dieser Sache seit\ndem i, Juni \"257 erlittene Unterstonungshaft, scweiy\nsie Grei Koneie Übersieigi, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angcklagte ist durch das angefochtene Urteil\nwegen im Februar 957 begangener Beihilfe zum Diebsischl,\nund zwar unter den Voraussetzungen des kückfalls und\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, zu vier Jahren\nZuchthaus verurteilt worden. Außerdem hat das Landgericht\nauf die Zulässigkeit von Polizeilaufsicht erkannt und die\nSicherungsverwabrung des Angeklagten angeordnet.\n\nDie Revision ist, nachdem bei der Revisionseinlegung die Verletzung von sachlichem Recht und Verfahrensrecht ohne Anführung im einzelnen gerügt worden\nist, in der Revisionsbegründung auf die Anfechtung der\nStrafzumessung und der Sicherungsverwahrung beschränkt\nworden. Die Revision hat keinen TED:\n\nNach dem Sachverhalt wurde der Angeklagte kurz\nvor Vollendung seines 4. Lebensjahres im Frühjahr 1937\nwegen Diebstahls verwarut. Am 16. Oktober 1957 wurde er\ndurch Urteil des Amtsgerichts’ Iserlohn wegen Diebstahls\n\nzu Grei Tagen Gefängnis verurteilt. ; Noch in demselben\nJahre wurde gegen ihn vom Amtsgericht ‚Iserlohn unter\nEinbeziehuig der eben genannten Strafe” wegen eines weiteren im Sommer '957 verübien' \"Diebstahls auf acht Tage\nGefängnis erkannt. Diese Sirefe wurde ihm nach Zubilligung einer Bewährungsirist durch Amnestie vom 30. April\n1958 erlassen. Am “!. Juli 1940 wurde der Angeklagte\ndurch das Amtsgericht Iserlohn wegen Diebstahls von\nHühnern mit zehn Tagen Gefängnis bestraft. Auch diese\nStrafe wurde ihm nach Bewilligung ‚einer Bewährungsfrist\n\nge]\n\nau .. Juni .644 eriassen. Der Angeklagte ist sodann\ndurch Urteil des Feldkriegsgerichts der Division 408\nvom \"5. Februar \"942 wegen schweren militärischen\nDiebstahls zu zwei Jahren Gefängnis verurtcilt worden,\nNach seinen Angaben hierzu hatte er aus dem Fourierraum\nzwei Schachteln Zigaretten, Wurst, Käse und Butter entwendet, Dasselbe RKriegsgericht erkannte gegen den Ange\nklagten am :4. Juli 944 wegen militärischen Diebstahl.s\nim Rückfall au? ein Jahr und sechs Monate Zuchthaus sowi.z\neuf Verlust der Wehrwürdigkeit. Nach seinen Angaben\n\nhal der Angeklagte in diesem Falle ein Päckchen Funkbirnen weggenommen. Während der Verbüßung der Zuchthaus.\nsirafe entwich der Angeklagte im Oktober !944 aus dem\nStraflager Oberems, trieb sich in Westdeutschland umher\nund beging von ände 944 bis April 1945 insgesamt dreizehn schwerd : und acht einfache Dichstähles im Rückfall;\naußerdem machie er sich in drei Fällen der Henlerei\nschuldig. Das Landgericht Hagen verurteiite ihn deswegen\nam 14. Fekruar \"946 zu acht Jahren Zuchthaus, die er\nunter Anrechuung der Untersuchungshaft bis zum iO. Oktober ‘953 verbüßte. Am 26. Oktober 1954 erkannte das\nLandgericht Dortmund gegen den Angeklagten wegen Rück-Talldiebstahls und versuchter Hehlerei, begangen am\n\n8. Mai 954, auf eine Gesamtsirafe von einem Jahr und\nzehn Monaten Zuchthaus. Er verbüßte sie bis zum 9. März\n“956,\n\n'. Strafzumessung\nDie Darlegungen des Landgerichts zur Strarsumes-\n\nsung lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Im einzelnen\nist dazu noch folgendes zu bemerken:\n\net RE EEE RZ VE\n\na\nSI KRESTR\n\nvw. Pr ri a\nir\n\nar\n\n7\n\nPrii EZ un BE\nEEWELHRIE\n\n3\nEr\n\nro\nER\n\n. I „ ne : FE\nA en EEER\n\nut\nre\nre\n\na) Wenngieich das Urteil des Landgerichis nicht\n\nausdrücklich hesegt, daß es § 20 a Abs. ? StGB anwendet.\n\nso wird Gies doch aus den Darlegungen des Landgerichts\nerkennbar, wonach der Angeklegte durch eine neue vorsätzliche Tat eine Freiheitsstrafe verwirkt hat und\n\ndie beiden letssen Verurteilungen ebenfalls wegen eines\nVerbrechens erfolgt sind, deretwegen auf Zuchthausoder Gefängnisstrafe über sechs Monate erkannt worden\nist /UA S. '9),\n\n. k} Fehl gehen die Ausführungen der Revision, aus\nder Verurteilung des Landgerichts in Bielefeld und aus\nder Verurieilung des Angeklagten durch das Landgericht\nDortmund am 26. Oktober 954 wegen Rückfalldiebstahls\nund versuchter Hehlerei zu einer Gesamtstrafe von einem\nJahr und zehn Monaten Zuchthaus könne nicht geschlossen\nwerden, daß der Angeklagte geführlicher Gewohnheitsveibrecher sei: denn diese beiden:Male habe der Angeklagte\nsich, anders als bei Zrüheren Straftaten, von anderen.\nzu seinen Siralvaten überreden. lassen; in dem von Landgericht Bielefeld abgeurt eilten Falle sel er Sogar nur\nwegen Beihilfe verurteilt worden; er'habe nicht zu\nseinem Nutzen gehandelt.\n\nDiese Darlegungen lassen die Ausführungen dos\nangefochtenen Urteils außer echt, die den Angeklagten\nin jene Gruppe der Hangverbrecher einreihen, welche\naus Willensschwäche der Versuchung zum Stehlen unterliegen, Dabei ist es ohne ausschlaggebende Bedcutung,\nob diese Hargverbrecher im einzelnen Falle aus eigenem\nAntrien handeln oder ob sie der Verführung durch Dritte\nerliegen, ob sie sich selbst oder ob sie nur andere\n\n. un,\n\nbereichern wollen. Darum begegnen die Ausführun,.en des\nzandgerichis keinen Bedenken, deß auch die beiden\nletzien Straftaien des Angeklagten seiner aus früheren\nBtradtaten erkennbaren Keigung zu sich wiederholender\nMißsachturg fremden Zigentums entsprechen. Für die letzte\nStraftat des Angeklagten ist insoweit besonders zu bemerken: Ist der Angeklagte auch nur wegen Beihilfe zum\nDiecstsbl verurteilt worden, So ergeben doch die Gründe,\ndaß er es war, der den Mitangeklagien vorschlug, wo gestohlen werden sollte, der seine Ortskunde zur Verfügung\nstellte und der sich selbst an der Wegnahme wesentlich\nbeteiligte. So ist auch diese zuletzt abgeurteilte lat\nkennzeichnend für die Gemeingefährlichkeit des willens--\nschwachen Angeklagten.\n\nc) Die Einbeziehung der am ‘5. Februar 942 und\nem 74, Juli :944 gegen den Angeklagten erlassenen\nKriegsgerichtsurteile durch das Landgericht in die Ge-\n“semtwürdigung, ob der Angeklagte Gewohnheitsverbrecher\nist, greift die Revision vergeblich an. Daß das Landgericht auch diese beiden Straftaten (schwerer militärischer Dietstehl und militärischer Diebstakl im kückfall)\nsuSer den drei’ ihnen folgenden Streftaten als kennzeichnend für den Hang des Angeklagten wertet. das sigenium\nanderer zu mißachten, begegnet keinen Bedenken. Dies\ngili auch. obgleich der Angeklagte. nach dem angefochtienen Urteil im ersigenannten Falle nur zuel Schachteln\nZigaretien, Wurst Käse und Butter aus dem Fourierraum\nmitgenonnen und im zweiterwähnten Falle nur ein Fäckchen\nFunkbirnen entwendet hat. Den schweren militärischen\nDiebstahl in Mundraub umzudeuien, wie die Kevision es\nfür möglich hält, war dem Landgericht verwehrt.\n\nin BEER En)\n2 Pr ’\n\n[v3\nw\n\n£\n\nET\n\n*\n\nBEA a Be\n“\n\nu EN ART\n\n3\n\nER\n\nHe\naa\n\nff?\n\nd) Daß die \"946 bestrafte Tat nicht habe berücksichiigi werden dürfen, wie die Revision meint, geht\nebenfalls fehl. Obwohl der Angeklagte im Oktober :944\naus dem Siraflager Oberems eırtwichen war und sich ver--\nHorgen halten mußte, schließt das Landgericht rechtsbedenkenfrei auch aus den 1946 ahgeurteilten Straftaten\neuf den Hang des Angeklagten zur Begehung von Diebstäblen.\nweil diese nicht nur der Befriedigüung eigener Bedürfnisse\ndienen sollten. Diese Erwägung steht nicht im Widerspruch\nmis der Fesisteiiung des Landgerichts, die !946 abgeurteilten\nDiebstähle fielen in eine Zeit,'in der die Grenze zwischen\nkecht und Unrecht flüssig geworden sei. Das Landgericht\nist zu seiner in den Strafzumessungsgründen enthaltenen\nBewertung auf Grund der von Landgericht in Hagen im Ür--\nteil vom :4. zebruar 946 zum Schuldspruch über Art,\nSchwere und Zahl der Vortaten getroffenen Neststellungen\ngelangt. Ohne Bedeutung bleibt ‚daher der Hinweis der\nKevision, aus den Strafzumessungsgründen des Landgerichis\nHagen ließen sich die Schlüsns. des ‚Tanägerichte nicht\nziehen,\n\ne, Auch die wiederholungege?ähr hat das Landgericht\nenigegen der Ansicht der Revision rechisbedenkenfrei\nbejaht. Sie war vom Zeitpünkt der. Hauptverhandlung Aus\nzu beurteilen. Welche Bedeutung .die Heirat mit der Zeugin\nIE für das Verhalten des Angeklagten gewinnen kann,\nbrauchte das Landgericht in diesem Zusammenhang nicht zu\nerörtern, da diese Heirat erst nach der Strafverbüßung\ndes Angeklagten stattfinden Sollie, Die Asvision führt\nnoch an, der Angeklagte sei Vater‘ eines unehelichen Kindes der Zeugin I er habe nicht nur für die Zeugin\nID und für sein uneheliches Kind, sondern für zwei\n\nweitere Kinder der Zeugin aus deren erster geschiedener\nEhe gesorgt. Diese Umetände werden im angefochienen\nUrteil nicht srwähunt. Sie können daher in der Revisions--\ninstans nicht gewürdigt werden.\n\n2) Zu Unrecht beanstandet die kevision, das\nLandgsricht hätte näher begründen müssen, warum es von\neiner Milderung der Sirafe nach den Grundsätzen des\nS 44 StGB absehe. Das Landgericht hat, wenngleich kuepp,\nso doch ausreichend. dargelegt, es habe davon abgeschen,\nvon der durch. § 44 Abs. 2 und 5 StGB gestatteten Milderungsmöglichkeiti Gebrauch zu machen, weil der Tatbei--\ntreg des Angsklagten erheblich gewesen sei. Daß das\nLandgericht sein Frmessen rechtsirrtümlich ausgeübt\nhabe. wird nicht ersichtlich,\n\nDT ee Le 7 ze\n\nFrei von rechtlichen Bedenken hat das Landgericht\nauch die Sicherungsverwahrrung neben der Zulässigkeit der\nPolizeiaufsicht angeordnet, Die Zulassung der Folizel--\neufsicht gibt der höheren Landespolizeibehörde die Befugnis, den Angeklagten nach Anhörung der Gefängnisver.-\nwaltüng auf die Dauer von höchstens fünf Jahren seit\nden Tage unter Polizeiaufsicht zu,stellen, an dem die\ndsn Angeklagten zuerkannte Freiheitsstrafe verbüßt,\nverjäbrt oder erlassen ist (§ 38 Abs. 2 und 5 StGB).\nDiese leßnehme gewinnt praktische Bedeutung, wenn das\nGericht dis äntlassung des Angsklagten aus der Sicherungs--\nverwahrung vor Ablauf der erwähnten fünf Jahre anordnet\n($ £2 2 Abs: 3 und 4 StGB).\n\nIn der Regei bietet die Polizeiaufsicht allein der\nÖffentlichkeit keinen hinreichenden Schutz gegenüber\n\neinem gsfähriichen Gewohnheitsverbrecher. Nur ausnahmsweise kann nach den psrsönlichen Verhältnissen des Verurteilten das mildere Kittel der Polizeiaufsicht ai.s\neusreichend erscheinen und hiernach die Sicherungsvarwahrung nicht erforderlich sein (BGH NW 5i, 203; ebenso\nschon RGSti 72, 356 /3587).\n\nSolche persönlichen Verhältnisse des'i925 geborenen\nAngeklagten, eus denen entnommen werden könnte, es sei zu\nerwarten, daß die Polizeiaufsicht ausreichen werde, um\ndie Allgemeinheit vor ihm als gefährlichen Gewohnheiisverbrecker nach Verbüßung seiner Strafhaft zu schützen, sind\njedoch aus dem Sachverhali nicht ersichtlich. Das Landgericht hat ausdrücklich dargelegt, daß der vom Angeklagten erheblich gestiörte Rechisfrieden mur durch seine\nSicherungsverwanrung wirksem ‚gewahrt werden könne und\nin diesem Zusammenhang auch im einzelnen ausgeführt, es\nbestehe keine Aussicht, daß der. Angeklagte nach Verbüßung\nder Strale durch günstigere ‘äußere, Zinflüsse, insbesondere\ndie heahsichiigte Verheiratung mit der Zeugin IWW 8-\nbesseri werde; er werde nuch Verbüßung der Strafe \"allein\nstehen. niemand werde einen günstigen #influß auf ihn aus-.\nüben\" ‘UA S. 22,23). Damit ist hinreichend dargetan, wesnat das Landgericht eine Sicherungsverwahrung für erfosrder-\n\nich hält. Der Begründung tut scine unklare Wendung kainen\nentscheidenden Abaruch, daß der ‚Angeklagte \"gerade durch\ndie Verbindung mii der \"Zeugin 5 zu der jetzigen Straftat gekommen\" sei, wenngleich‘ sich: ‚aus dem Sächver \"halt insoweit nur ergibt, daß die Zeugin RE 7 äie Schwester des\nmehrfach vorbestraften Nitangeklegten Zinn ist und der Angsklegte mit diesem über den Plan zur Tat gesprochen het,\nnachdem beide die von ihnen besuchte Zeugin TB verlassen hetten. Ist diese Wendung auch sprachlich undeutlich,\nso ergeben die Darlegungen des Landgerichts doch hinrsichend\n\n-9-\n\nklar, ss vermöge aus der Verbindung des Angeklagten mit\nder in der Hauptverhandlung anwesenden Zeugin IB, der\nSchwester des erheblich vorbestraften Mitangeklagien ZEM.\nund der mit ihr beabsichtigten Heirat nicht zu schliaßen,\ndaß die Sicherungsverwahrung entbshri werden könne. Dies\nwiderspricht nicht der Erfahrung, zumal der Angeklagte\nsich zu einer Zeit strafbar gemacht hat, als er mit der\nZeugin ID =chon ver!ct; war und somit eine Bindung\n\nan diese und die Möglichkeit ihrer #influSnehme au? imn\nsur Leit der Straftat vereiis testand. In diesem Zusammen.\nhaug 15T zu beuckien, daß wegen der bloßen Möglichkeit\nkünftiger Besserung des Landgericht von der Anordnung der\nSicherungsverwanrung nicht absehen durfte (DJ 38, 1995).\n\nNach alledem ist die Revision zu verwerfen.\n\nKotberg Krumme .. Hoepner\n\nLang-Hiprichsen Plitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-10-16/4-str-536-57","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-10-16/4-str-536-57","retrieved":"2026-08-21 23:06:43.839023+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-10-16/4-str-536-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1957-10-16","dockets":["4 StR 536/57"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.10.1957 – 4 StR 536/57","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-10-16/4-str-536-57","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklegten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bielefeld von 3i. Bai i957 wird\nverworfen. :\n\nPo hat die Kosten seines Rachtsmittels zu\niragen-.\n\nDem Angeklagten wird die in dieser Sache seit\ndem i, Juni \"257 erlittene Unterstonungshaft, scweiy\nsie Grei Koneie Übersieigi, auf die Strafe angerechnet.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:43.839023+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}