{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-10-02","aktenzeichen":"2 StR 367/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2_S1R_361/57_ 22€9 007\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schriftsetzer Hans-Leinrich H lb au:\n\nGE , zsvore: 2: GE 1920 :: vum.\n\nweger Meineids\n\nhat der 2. Strafserat des Bundesgericutshofs in der Sitzung\nvom 2. Oktober 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterwsich\nBundesrichier Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. (>\nals Vertreter der Bundesazıwaltschaft,\nJustizangestellter (\nals Urkundebeamter der Geschäftestelle, \\\nTür Recht erkannst n '\n\nDie Revision des Angellagten gegen daa Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg von 20. Juni 1957\nwird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten\ndes Rechtamitte?!s zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nun ann un un Sn run GE En jun as ae zum am sm\n\nDer Angeklagte ist wegen Heineids zu zeian Monater\nGefängnis verurteilt worden. är hatte als Zeuge im Ehescheiär.ugsvrozeß der Eheleute sg» beschworen, daß er\nkeine ehewidrigen Beziehungen zu Frau SW anierhalten\nhabe; er habe sie \"achon mal zeküßt\", das sei aber \"in\nder allgemeinen Fröhlichkeit\" geschehen; er hebe ihr\nauch uie Liebesbriefe gerchrieben. als ihn nach der\nVersidigung ein Brief vorgehalten wurde, in dem er Frau\nSW zweimal als \"meine Allerliebste\" anredet und\nauf intimes Zusammensein anspielt, sowie ein weiterer\nBrief, der \"nit einem innigen Kuß\" endet, blieb er bei\nseiner Aussage. gab allerdings zu, Äle Briefe geschrieben\nzu haben. In der Hauptverhandlung hat er eingeräumt, daß\ner Freu I) such geküßt habe, als er sie allein nach\nHause begleitete.\n\nDer \\ngeklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt und die Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen\nRechts geltend gemacht. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\nFR\n\nI. Verfahrensrügen.\n\nu bin nn tn an AU An Fan are“\n\nle Der Angeklagte beanstandet die Vereidigung der Zeugin\nsg»: die Ger Beihilfe zu dem ihm vorgeworfenen Meineid\nverdächtig sei. Ob die Zeugin vereidist werden durfte,\nkann dehingestellt bleiben, weil das Urteil auf dem behaupteten Verstoß gegen § 60 Nr. 5 StPO nicht beruht.\n\nDie den Urteil zugrunde liegenden Festsiellungen sind\n\nauf Grund der eigenen Angaber. des Angeklagten getroffen\nworden.\n\nTE\n\n- 3.\n\n2. Die Aufklärunfstüge greift nicht Jurch, weil sich der\nStrafkammer die Notwendigkeit der Vernehnung des Landgerichtsrats REM vor den üer Angeklagte seine Zeugenaussage erstattet hatte, nicht auflrudrängen brauchte, Was\nGer Angeklagte ausgesagt haette, ergab ricn aus dem Protokoll urd seinen eigenen Angaben in änr RAauptverhardlung. Daß or gewußt hat, wonach or gelragt wurde und\nworauf es für den sbescheißungsprozeß anlism, ist aus\nseinen Lrläuterungen zu den Unständen, unter denen sr\nFrar. su» nur geküßt haben wollte, Llar ersichtlich.\nSeine Aussage 1äßt auch keinen Zweifel daran, daß er,\nnachdem er zunächst wahrheitsgemäß zu«segeben hatte, Frau\nsg geküßt zu baben, am Schluß der Aussage eine unrichtige “inschränkung kinzufügte. Jeshalb bestand für\ndie Strafkammner keine Veranlassung, den Richter über die\nau den Angeklagten gestellten Fragen zu hören.\n\nIT. Sachrüge.\nl. Schulöspruch.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte\nmindestens insoweit falsch geschworen hat, als er angeb,\ner habe die Angeklagte nur \"in der ailgemeinen Fröhlichkeit\" geküßt unä er habe keine Liebesbrie?e an sie gerichtet. Das Urteil sagt zwar nicht ausdiricklich, daß\nder Angeklagte hinsichtlich Ges Küessers sich der Unrichtigkeit seiner Aussage bewußt war; unter den gegebenen Umständen war dies aber selbstverständlich. Denn die vom\nAngeklagten gemachte unwahre “inschrönkung, er habe die\nFrau SB »ur in allgemeiner Kröklichkeit geküßt,\nseigt, daß er sich Ger Bedeutung des Kusses, den er ihr\ngab, als er sie, wie Öfiers, apends nach Eause begleitete,\nund damit der Umvahrkeit seiner Aussage bewußt war.\n\nZutreffend het dar Lanägericht auch esinem Vorbringen,\ner habe die an Frau sg» gerichteten Briefe nicht als\nLiebesbriefe gewertet, keine Bedeutung beigemessen. Die\nBriefe sprechen so für sich selbst, daß es keiner weiteren\nAusführungen darüber, daß es sich un Liebesbriefe handelt\nund daß der Angeklagte sich dessen bewufi war, bedurfte.\nSein nach der Ver:idigung gemachtes Augeständnis, die ihm\nvorgehaltenen Briefe geschrieben zu haben, ändert an der\nbereits beschworenen falschen Aussage nichts.\n\n2. Strafzumessung.\n\n8) Der Aortlaut nach nicht unbedenklich ist die Strafzumessungserwägung, daß zur Aufrechterhaltung einer geordnaten Rechtspflege die Gerichte auf wakrheitsgemäße\nAussagen angewiesen Freien. Dieser Gesichtspunkt ürifft\n\n.ür jeder Meineiä zu. Der Zusamrerhang der Strafzumessungssründe und der Hinweis auf die Not.’ enäigkeit der Abschreckung\nergibt indessen, daß das Gericht mit dieser Erwägung zun\nAusdruck bringen wollte, daß bei d»r zur Zeit zu beobachtenden NHöufigkeit von Sidesverletzungen auch in einem Fallein\ndem mildernde Umstände zusehbilligt werden, eine zu große\nKilde unangebvacht ist. Das ist nicht rechtsfehlerhaft.\n\ndb; Zutreffend hat des Landgericht § 158 StCB nicht angewendet. Selbst wenn man in dem Zuguorüändnis, äle Briefe\nen Frau sg» geschrieben zu haben, eine Berichtigung\nder Aussage erblicken wollte, lägen die Voraussetzungen\ndieser Vorschrift nicht vor. um hinsichtlich des Küssens\nist der Angeklagte jedenfalls bei der Unwahrheit geblieben;\neine teilweise Berichtigung einer unrichtigen Aussage ist\naber ungenügend.\n\nun\n1\n\nDaß die Straikamner zu Unrecht von „er auch bei Zubilligung mildernder Umstände nach § 161 LtUB vorgeschriebenen\näberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte [BGE NJW 1951, 206)\nabgesehen und die sidesunfähigkcit nichi auch [ür die Vernehmung als Sachverständiger ausgssprocler hat, beschwert\nden Angeklagten nicht. kiner Nachholang der ilebenetrafe und\neiner Ergänzung der Maßnahme steht § 558 StPO entgegen (vgl.\nfür den Ausspruch der didesunfühigkeit BGÄSt 4, 157).\n\nBeldues Dr. Dotterweich 3charpenseel\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-10-02/2-str-367-57","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-10-02/2-str-367-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:57.588000+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-10-02/2-str-367-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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