{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-09-18","aktenzeichen":"2 StR 312/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 312/57\n\n2260 012\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gerichtsvollzieher Walter S UI : aus\n\nBe —< geboren an EEE 10: :: ED. Ya\n\nwegen schwerer Amtsunterschlagung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 18, September 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nDr. Dotterweich\nScharpenseel\nDr. Schalscha\n\n\"Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nDun Bundesanualt iD Ä\n\n-als. Vertreter. der Bundesanwaltschaft,\n\n= Justizangestelltergiin rt\n\nals. Urkundebsamter der \"Geschäftsstelle,\n\nEr — nenn ren or\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Krefeld vom’ 13: ‚April 1957.\nwird verworfen.\n\nDer. Angeklagte hat. die Kosten ı seines 8 Root\nmitt 18 zu tragen: | = ET se\n\n\"Von Rechts wegen zu\n\nTg schickte die Quittungen an den Angeklagten mit\n-.. der Post; den Brief ließ er durch ein. Lehrmäädchen zur.\n\n©... gen und der weiteren Bekundungen des F ‚„ den sie. ‚Zur x\n\nJie Strafkaumsr hat den Angeklagten wegen schwerer\nAmtsunterschlagung in Tateinheit mit Untreue und wegen\nVergehens nach § 348 Abs. 2 St63 zu einer Gesamtstrafe\nvon 2 Jahren und 1 Monat Gefängnis und zu einer Geldstrafe\nvon 1.000.-- DM, ersatzweise für je 50.-- DM 1 Tag Gefängnis, verurteilt. Außerdem hat sie ihm auf die Dauer\nvon 3 Jahren die Fähigkeit aberkannt, Öffentliche Ämter\nzu bekleiden,\n\nDie Revision des Angeklagten beanslandet das Ver-\n\nfahren und rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen. ‚Rechts.\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. “\n\nI. Verfahrensrügen:\n\nl. Die Revision meint, die Strafkammer habe in den. Fällen.\n\nFE (Nr. 10) und Schb (Ir. 27) ihre Aufklärungs- \" E =\npflicht verletzt. Die Rüge ist unbegründet.\n\n| Nach den Feststellungen forderte 0 von ‚aem An\n . geklagten eine Abrechnung nit dem Hinweis, er. habe seine\ngesamte Schuld von 1. 275.-- DM bezahlt und: hierüber:\n.. 1äufige Quittungen in Händen. Der Angeklagte erschien\nhierauf am 6. April 1956 bei BR | und erklärte\n: seien allenfalls noch einige Kostenbeträge zu bezah}\ni und nur insoweit seien Unklarheiten entstanden, die” er\n‚mit. Yilfe der vorläufigen Quittungen aufklären möcht‘\n\nPost bringen. In den Akten des Angeklagten ist nur. der \\\n\"Betrag von 868,18 DM verbucht. Auf Grund dieser. Feststellun-.',\n\nglaubwürdig hält, folgert die Strafkammer, der Angeklagte\nhabe die voıle Schuldsumme von rg erhalten, aber\neinen Betrag von 406,82 DM nicht an die Gläubiger abgeführt. Bei.dieser Sachlage drängten die Umstände die\nStrafkammer zu keiner weiteren. ‚Aufklärung, auch nicht\nzur Vernehmung des Lehrmädchens.” Die Heranziehung eines\nSachverständigen zur Nachprüfung der Geschäftsbücher des\nrg» war umso weniger geboten, als nach dem Urteil\nrg nur über seine Kinnahmen und nicht über seine\nAusgaben Buch geführt hat und die vorläufigen Quittungen oh\nZu bei Zuhlungen an den Angeklagten oder seinen Gehilfen .. .& E\n\n. ausgesteiit worden sind.\n\nIm Falle Sch stützt die Strafkammer ihre Fest- I\nstellungen nicht nur auf die Aussage der Frau ii RB re a\nsondern auch auf die Bekundungen von Frau a 9 die für u\nFrau Scrg> den Schuldendienst überwacht und die Auf-.. .\n‚stellungen über die Abrechnungen mit dem Angeklagten an-.“ nn\nöfertigt hat. Frau ’D hat ihre Aussage anhand ‚der. Er\n‚von ihr gefertigten und dem Gericht. vorgelegten Unter =\n. lagen und mit \"Ängabe aller Einzelheiten in der. Verhand=\n\nlung: genackt. .Hienach‘ drängte der Sachverhalt. das Gericht\nebenfalls nicht dazu, . noch einen. Sachverständigen- zur.\nRo Nachprüfung der rechnerischen Abwicklung heranzuziehen.“ .\nBE Zudem. ‚haben weder ‚der Angeklagte noch sein Verteidiger\n. in beiden Fällen: weitere Beweisamträge gestellt: . }\n\nBr. ‚Die Rüge im Falle cu (Nr. 26), die Strafkanm ve\nze hätte das Geständnis. des Angeklagten nachprüfen müssen, u \\\nist nicht \"ordnungsgemäß erhoben, da sie nicht das Be- . u: |\n weismittel angibt, das. die Strafkammer noch hätte be... u\n. nutzen müssen (BGHSt 2, 168): Auf die Vernehmung des\n\n| \"cn hat der Angeklagte selbst verzichtet.\n\n- 4 -\n\n3. Die Zeugen Sch und FEB vuraen als Verletzte\n\nnicht vereidigt. Dies war zulässig; die Begründung für die\nNichtvereidigung genügt. Daß das Gericht bei seiner Entscheidung von fehlerhaften Erwägungen ausgegangen ist,\nbehauptet die Revision nicht.\n\n4. Die Rüge, die Strafkammer habe gegen die §§ 261, 264,\n267 StPO verstoßen, ist offensichtlich unbegründet.\n\nII. Sachbeschwerde:\n\nDie Annahme der Strafikammer, der Angeklagte habe sich ”\nder schweren Amtsunterschlagung in Tateinheit mit Untreue Ani\nund der Urkundenvernichtung schuldig gemacht, ist recht- on,\nlich nicht zu beanstanden. Die Revision greift hier allein\ndie Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters.\nan. Dies ist im Revisionsverfahren unzulässig. in\n\nRR\na “\ndm ea\n\nFür die Amtsunterschlagung in Tateinheit.mit Untyeue . Be,\nnimmt die Strafkaumer die Gefängnisstrafe aus: Say geh} we\nda er die schwerste Freiheitsstrafe androhe, una ee\nGelästrafe aus § 266 StGB. Die Strafkämmer sieht- ‚somit. %\n§ 351 StGB deshalb als das schwerere Strafgesetä, Bu\ner in Abs. ‘1 eine Zuchthausstrafe vorsieht, obwohl; Eh >\naieht auf eine solche erkennt, sondern unter zu\nmildernder Umstände eine Gefängnisstrafe nach § 351° Abs. ar.\nStGB ausspricht. Dies ist rechtlich fehlerhaft; denn, er\n\nschwerste Strafe im Sinne des § 73 StGB ist nicht, nach.\n\nabstrakten Gesichtspunkten, sondern nach den Umstände EN ..\ndes einzelnen Falles konkret zu ermitteln (RGSt KERN 5 Ba > Ge\n19). Die Freiheitsstrafe wäre daher dem § 351 SteB-Aur Eh\nzu entnehmen gewesen, wenn die Strafkammer dem Angeklagten ne\nkeine mildernde Umstände zugebilligt und auf eine Zucht- Rx\n\nEn\n=\n\n»\nEN\n\nrsäg\n\nen\n\nar WTAR N\n\nhausstrafe erkannt hätte; daneben hätte eine Geldstrafe BEER\n\n.5 -\n\nausgesprochen werden müssen, da die verdrängte mildere\nStrafbestimmung des § 266 StGB eine solche vorsieht. Hier\nhat jedoch die Strafkammer dem Angeklagten für die schwere\nAmtsunterschlagung mildernde Unstände zugebilligt. Gegenüber dem hierfür in § 351 Abs 2 StGB vorgesehenen Strafrahmen enthält § 266 StGB die schwerere Strafädrohung, da\ner Gefängnisstrafe und Geldstrafe zwingend vorschreibt.\nDie Strafe war daher dem § 266 StGB zu entnehmen, wobei\nallerdings die in § 351 Abs. 2 StGB angedrohte Mindeststrafe von 6 Monaten Gefängnis nicht unterschritten werden\ndurfte (ROSt 73, 1485 75, 190).\n\nUnter diesen Umständen kann der Fehler die Strafzumessung nicht beeinflußt haben. Die Strafkammer wäre offensichtlich zu derselben Strafe gekommen, auch wenn sie\ndiese dem § 266 StGB entnommen hätte.\n\nIm übrigen lassen die Strafzumessungsgründe keinen\nRechtsfehler erkennen. Der Strafkammer war bekannt, daß\nder Angeklagte Anfang des Jahres 1955 erkrankt war; sie\nwußte auch, wie sich aus dem Urteil ergibt, daß er stark.\nüberlastet und deshalb vorstellig geworden war. Zur Heranziehung eines Sachverständigen über die Frage, ob der Angeklagte überfordert gewesen ist, drängte, abgesehen davon, daß der Verteidiger seinen dahinzielenden Beweisamtrag zurückgenommen hat, die Umstände die Strafkammer..\nschon deshalb nicht, weil der Fehlbetrag ja nicht darauf\n\nberuht, daß der Angeklagte wegen Überlastung seine Geschäfte\n\nnicht ordnungsgemäß geführt hat. Im übrigen hat ja der Angeklagte im Laufe des Jahres 1955 die Rückstände zum\ngrößten Teil aufarbeiten können. Das Urteil muß auch nur\ndie für die Strafzumessung bestimmenden Umstände anführen;\nwenn die Strafkammer der Erkrankung und der arbeitsmäßigen\nBelastung des Angeklagten keinen bestimmenden Einfluß bei\nder Strafzumessung beimaß, mußte sie daher diese Umstände\nnicht erörtern. .\n\nen\n\n| Die Aberkennung der Fähigkeit, ein öffentliches Amt\n| . zu bekleiden, auf die Dauer von 3 Jahren ist nach 8% 35,\n\n266 StGB gerechtfertigt-\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Menges\n\ny . PIOBR\nPM eh\nSee BI KH\n\nFR2E ”\neen as\nEr\nA Ve en\n\n€","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-09-18/2-str-312-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-09-18/2-str-312-57","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.858173+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-09-18/2-str-312-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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