{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1957-09-10","aktenzeichen":"5 StR 295/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 295/57 2188 082\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Zimmermann Artur K ME zus HE\ngeboren am EEE 1257 in SED Kreis DEE (TWestpr.),\n- Bachbezeichnung: HE u.a. -\n\nwegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10,September 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\n\nOberstastsanwalt in\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten KDD wird\ndas Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 23.Juni 1956,\nsoweit es den Beschwerdeführer betrifft, samt den\nFeststellunsen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu\nbefinden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n2.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten TEEEEEEED\nwegen fortgesetzten Betruges in zwei Fällen - einmal\ngemeinschaftlich mit dem früheren Witangeklagten HB\nEEE zum anderen gemeinschaftlich mit den früheren\n\nNitangeklagten HB un: SEE - zu einer\n\nGesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des\n\"formellen und materiellen!\" Rechts. Was die Revision als\nVerfahrensbeschwerde (Verstoß gegen § 244 Abs.2 StPO) vorträgt, sind in Wirklichkeit ebenfalls Ausführungen zur\nSachrüge. Diese ist begründet.\n\nDer Beschwerdeführer hatte im September 1952 das\nGrundstück HD, es, gekauft, um hierauf ein\nHaus mit drei Läden und elf Wohnungen zu errichten. Er\nwurde erst im Februar 1953 als Eigentüner in das Grundbuch eingetragen. Schon vorher, nämlich im Dezember 1952,\nwar er mit den früheren Mitangeklagten HE una\nSCHE zusammengetroifen. Diese beiden erklärten sich\nbereit, die Läden und Wohnungen gegen Baukostenzuschüsse\nzu vermieten. Nachdem noch ein Hausmakler gewonnen war,\nder die Finanzierung, insbesondere die Hypothekenbeschaffung,\nübernahm, gab der Beschwerdeführer im Januar 1953 an\nTO, Ger mit SCHEEEEB zusammenarbeitete, den\nunwiderruflichen Auftrag, für ihn die Läden und Wohnungen\nzu vermieten.\n\n2.) HE vermietete zunächst bis zum 28.Februar\n1953 zwei Läden und elf Wohnungen. Hierbei waren die beiden\nDachwohnungen insgesamt sechsmal vermietet.\n\nDie Strafkammer ist der Auffassung, der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Hi hätten sich bei\ndiesen Vermietungen des gemeinschaftlichen Betruges schuldig\n\n-3-\n\n- 3.\ngemacht. Hierzu heißt es in den Urteilsgründen:\n\n\"Der Angeklagte KH: aurch Vermittlung\ndes Angeklagten HD in Monat Januar\n\nsowie Anfang Februar 1953 eine Reihe von Mietern\ndazu bewogen, zur Trlangung einer Wohnung in dem\nprojektierten Kietshaus Kibwes: &@liietverträge\nabzuschließen, Courtagen zu zahlen und einen\ngewissen Betrag als Baukostenzuschuß herzugeben,\nohne daß sie dadurch einen gleichwertigen Anspruch\nauf die Innehabuns der zu erstellenden Wohnung\nerlangen. Zwar kann den beiden ‚Angeklagten nicht\nwiderlegt werden, daß sie damals an eine PFertigstellung für die Monate Mai, Juni geglaubt haben,\nda ihnen die Finanzierung als nicht so schwierig\ngeschildert wurde, Ihnen ist jedoch ein Vorwurf\ndaraus zu machen, daß sie unter den ihnen bekannten\nUmständen die Finanzierung als sicher hingestellt\nhaben,\"\n\nHiernach ist zwar ausreichend festgestellt, daß auch\nder Angeklagte KCEEEED die künftigen Mieter getäuscht\nhat. Es fehlt aber in Bezug auf Koschnitzki bisher an\neiner ausreichenden Feststellung des zur Verurteilung nach\n§ 263 StGB erforderlichen Schädigungsvorsatzes. Gerade in\ndieser Beziehung hätte es besonderer Ausführungen darüber\nbedurft, ob der Angeklagte den eintretenden Schaden der\n‘Mieter billigte. Hierbei mußte sich das Landgericht insbesondere mit der im Hinblick auf § 51 Abs.2 StGB getroffenen\nFeststellung auseinandersetzen, beim Angeklagten KEHEEEED\nliege eine durch den Altersabbau bedingte Hirnschrumpfung\n. vor, die zu einer Verminderung seiner Urteils- und Kritikfähigkeit im Sinne des § 51 Abs.2 StGB geführt und einer\nübertrieben optimristischen Grund’\nhaltung Platz gemacht habe.\n\n-4-\n\n-4-\n\nIm neuen Urteil wird es sich empfehlen, auch klarer\nals bisher zu sagen, in welchen Fällen sich gerade der\nBeschwerdeführer an den Betrügereien des früheren Mitangeklagten HD veteiligt hat. Insbesondere wird\nes näherer Ausführungen zum Falle Mo bedürfen.\n\n2.) Hundsdorffer hat auch nach dem 28.Februar 1953\nweiterhin Wohnungen vermittelt, auch mehrfach dieselbe\nWohnung doppelt. Hieran haben nach Ansicht der Strafkammer\nalle drei Angeklagten mitgewirkt, der Beschwerdeführer\nallerdings nur bis zum 29.Juni 1953.\n\nAuch diese Verurteilung ist hirsichtlich des Beschwerdeführers nicht frei von Rechtsirrtum.\n\nDer Angeklagte hatte sich damit verteidigt, er habe\nvon Doppelvermietungen nichts gewußt. Die Strafkammer\nläßt insoweit die Möglichkeit offen, daß der Beschwerdeführer \"die Einzelheiten nicht übersah\". Sie meint aber,\ner habe von den Doppelvermietungen unter anderem aus den\nGeldeingängen gewußt (S.35 UA).\n\nDiese Ausführungen stehen jedoch im Widerspruch zu\ndem vorher festgestellten Sachverhalt. Hiernach sind - mit\nAusnahme eines Betrages (Langrock - S.16 UA), der jedoch\neine Wohnung betrifft,die nach den Feststellungen nur\neinmal vermittelt worden ist -, keine Geldbeträge mehr bei\ndem Beschwerdeführer eingegangen. Allerdings hatte der\nfrühere Mitangeklagte HB behauptet, weitere\n7 000 M an den Beschwerdeführer abgeführt zu haben. Das\nkonnte die Strafkammer nicht widerlegen. Wie die Revision\nzutreffend ausgeführt hat, ist damit aber nicht festgestellt,\ndaß der Beschwerdeführer die 7 000 # wirklich erhalten hat.\n\nAußerdem treffen auch hinsichtlich der zweiten\n_ Verurteilung die zu 1) aufgezeigten Bedenken zum inneren\n\nTatbestand zu. 5\n\nRT nn in\n\n-5.\n\nNach alledem mußte das Urteil, soweit es den\nBeschwerdeführer betrifft, in vollem Umfangc aufgchoben\nwerden.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Eoffka Siemcer\nSchmitt Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-09-10/5-str-295-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-09-10/5-str-295-57","retrieved":"2026-10-24 16:38:39.575591+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-09-10/5-str-295-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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