{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1957-08-20","aktenzeichen":"4 StR 652/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"al ST ELNISERE Er NER, NA EN® u Sa . j4 Ze Pr et 2 Ka DyseR gr\nNager. ONE Re KL FEN BEUTE BERN ve”, KEIN er . !\n\n“ Van y >: Per % FR\nN rer, a TEE, Fe SA Sr FC N ”. U e\nPN Beer VAR nr” he An we nah\nv R a 2 98 av “ “iu\nNE, Er FRAGE} ur’ ” ne de’ Bar ww x . R\n, “ or Ey r * Sn, er\nbi SE rn ‚S x x ?\n\\\n’ In . “ . “ 2\na Pi Bür aa “F , % | Br x . z x . La en nn Ay\nee i des achsch kageneriet nn TE Ras\n. R B n\n“. ;\n\n“B\nu\nHr\nwm\n‚5\n„eh\nun\n\"\nAch)\n, Br:\n‚e;\n2\nFi\nu\npi\nMÄR,\n\n13\n\nno Fe: er au, !. ’ Fu . x Re 2 A”L\nFr 2° a \" Pad EN\n: depetz StB {3 gas; 20 in Verkindurg nit. § 35.8 Allg;\n“ n . vw “ ro zn M : E VE at Fe Pr \\ no . * IN B 5 .E * 353\n“ , x \" N, Sehatn un, ren ae,\nee s' Wer. ür. Tnsagagi., eihes von 4b gelenkten Mr\n.. £\nie! „fahrzeuge gefähräet, ; die.er) auß, einer; Kastanien, “\nx W 3 * “ame a SEENZE, ” 2,8\nkr \"nach. ‚Bersönlighen ‚Gründg Ion auE ESWERLBET: ÜSE:\nx im” FE Be ee * “ EB x\n278 taoder. ER Be , PR. en\n\nyr RUE e um\n\nLEER RER\nk “ nn “ N Br: a} Pr es Dr 3 *\nDs . “ N PEN = RES Jar: Fa Br\nFB . Ken BERNIE BE:\nß A B Intaen } es 8 IGH«Vo nn\nN aBr, DR wr NET 5\n\n7%\nBi\nEG\n\na } 2.3 RR & Es KEN\nIRRE ei o8 LK kein mel ihge? See en En EN =\nAR\n\n5 %\n2 DRBER a 7% Ps\nRICH ER N ee RN ER FERN, 6:\nu re ur ? e 1} EN ER a\n\\ ” a War + CH ee an\n[urn u] u A =\n“ X S FR af ar TIER z*\n..., Ver de ame a ng & ER 2a, M BR\n® * N\nei nm Rt RR wß, . Er Sb: ;\nrd N RO X :\nF N Er =\ni “ Be EA ON RR SR,\nZe Eu N\nDO 2 ihn Me are De 3\n\n4_StR 652/57\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schreiner Yllhelm A aus V RE ne @/8,\nIkrs. Tr scboren am WB; Krs.\n\nu nn» CSR\n\nwegen fahrlässiger Tötung usa. . R\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtehofs in der Sitzung '\nvom 16. Januar ‚1958, ah der beilgenonnen habens\n\n; E}\n\nSenatepräsident. Dr; ‚Rotberg , Bi «\n\nals ‚Vorsitzender; Won u E\n\nBundesrichter Krumme en\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter . Hoemer\n\nBundesrichter Prof.Dr.Iang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt’\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nE\n\nJustizangestellt er m 2 , nn\n\nals Vrkundsbeamter der\" Göschäftentells,\n\n,\n\"me ” x\nR , FE . . “\n\n‚für Recht erkannt‘\n\nwu.\n*\n\nDie Rövision der Stastsanwaltschart gegen das\nUrteil des Tandgerichts in Traunstein vom\n20. August 1957 wird, verworfen, \\\n\nx R . .\nWr ” fi ..r . > .* srr s x\nN\n\n>\n\nDie Kosten, des Reonbontiieie farlen. der Landes.\n‚kasse” eur Last. Be BE re\n\nF\n\nI\n+\n\n:r\n\nVon Rechts wegen .\n\nr “.\nen * .\nDu\n\n*\n.\n\nPIEer En\n\nart\n\nan\n“i\n\n«\n\nu}\n> =\n\nPe\n\neründe:\n\nI. In der Nacht zum 19. September 1956 gegen 1.00 Uhr\n£uhr der Angeklagte mit seinem zintonner Ford FK 1000 auf\nder von Bad FE nordwärts nach Tr führenden\nUmgehungsstraße. Fahrgäste waren außer einer Schwester und\neinem Bruder weitere drei Verwandte des Angeklagten, darunter Freu CME, die den vorderen vechteh Sitzplatz\neingenommen hatte,’ Als sich der Angeklagte der Stelle näherte,\nwo die von Ihm befahrene Umgehungsstraße in einer mäßigen\nLinkskurve in.die vorfahrtberechtigte SRuENE> Straße\neinmündet, verminderte er seine Geschwindigkeit, die vorher\netwa 70 km/st betragen hatte, auf. etwa 63 km/st. Mit dieser\nGeschwindigkeit bog er in die ihm bekannte, 8,80 m breite\nSum Straße ein, auf der, wie er ebenfalls wußte,\ndie Geschwindigkeit auf 40 km/st beschränkt war. Infolge\nseiner für die Straßenverhältnisse zu hohen Geschwindigkeit\ngeriet er mit den beiden rechten Rädern seines Fahrzeugs auf\nden rechten Wiesenrend neben. der Fahrbahn. Sein Versuch,\nauf die Straße. zurückzulenken, mißlang. Er fuhr, ohne zu\nbremsen, 22m geradeaus weiter\" und prallte dann an einen\nBetonlichtmast, \"nachden er ‚Kurz ‚Zuvor ein Hydrantenzeichen\numgefahren hatte, Die Windschutzscheibe und das Fenster der\nrechten Türe seiries Wagens wurden weggeschleudert, \"Bei dem\nAnprall erlitt Frau 17 eine schwere Schädelzertrünmerung. Sie war auf ‚der Stelle‘ \"tot. \"Die übrigen Insassen,\nauch der Angeklagte, wurden ‚erheblich verletzt,\n\nII. Die Strefkanner sicht ‘die: für den Unfall ursächliche Fahrlässigkeit des‘ Angeklagten darin, daß er in die\nSC S:;raße mit zu hoher Geschwindigkeit eingebogen\nsei. Ihm seien die örtlichen Verhältnisse an der Einmündungsstelle bekannt gewesen, vor allem, daß sie die Einhaltung einer mäßigen Geschwindigkeit notwendig machten.\nDie Strafkammer hat ihn deshalb \"wegen eines Vergehens der\n\nfahrlässigen Tötung in Tateinheit mit vier rechtlich zusam-:\nmentreffenden Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung\"\nzu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt. Sie R\nheat die Strafe zur Bewährung ausgesetzt und davon abgesehen\ndem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen. k\n\nPa\n“\n\nOtwohl der Angeklagte, wie die Strafkammer ferner fest}\ngestellt hat, zur Unfallzeit einen Blutalkoholgehalt von E 3\netwa 1,15 %o aufwies - er hatte während der Abendstunden 2\nvor dem Unfell in zwei Wirtschaften mehrere Gläser Bier getrunken -, hat sie den, Tatbestand, eines Vergehens der Zahr- &\nlässigen Straßenverkehrsgefährdung aus zwei Gründen verneint!\nEinmal könne bei einer solchen Blutalkoholkönzentration i\neine alkoholisch bedingte Enthenmung nicht angenommen werden\nan einer anderen. Stelle ihres Urteils begründet sie diese h\nAuffassung ferner damit, deB in Übereinstimmung mit dem medizinischen Sachverständigen nicht mit ausreichender Sicher-,\nheit angenommen werden könne, \"daß die Alkoholwirkung als E\nFolge die unsichere‘ Fahrweise nach sich gezogen hatı (U.\nSn... Du ER . N\n\nIII. Die Stastsanwaltschaft wendet sich mit sachlichrechtlichen Einwänden ‘dagegen, daß die Strafkamner den Ange\nklagten nicht auch der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung für schuldig erachtet hat. Das Rechtsmittel muß er.\nfolglos bleiben. Pe SEE “ \" Zu 2 3%\n\n1.) Nach den Feststellungen der Strafkammer über die\nUnfallzeit und den Unfallort muß davon ausgegangen werden, RN |\nder Angeklagte außer sich ‘selbst nur die Insassen seines i\nWagens, die nit ihm verwandt waren, an Leib oder Leben Zefährdete. Es Zehlt nämlich en einem sicheren Anhalt dafür,\ndaß sich zu der Zeitz‘ sls er in die Salzburger Straße einbog(früh gegen 1 Uhr), noch sonstige Verkehrsteilnehmer\n\nin der Nähe befanden, denen von seiner Seite hätie Gefehr\n\nir\n\nu\n\ndrohen können. Dann aber hängt seine Verurteilung wegen fahr-\n\nlässiger Straßenverkehrsgefährdung u.a. davon ab, daß zu den\nPersonen, die durch § 515 a Abs. 1 Nr. 2 StGB gegen die\n\nvon einem verkehrsunsicheren Kraiti/ahrer eusgehende Gefähräiung\n\nder Sicherheit des Straßenverkehrs geschützt werden sollen,\nauch die Insassen des von ihm geführten Fahrzeugs gehören.\nDa diese Frage im vorliegenden Fall zu verneinen ist, muß\n\n“die Revision der Staaisanwaltschaft schon deshalb erfolglos\n\nbleiben. Es kommt daher nicht mehr darauf an, zu prüfen,\nob die Begründung, mit der die Strafkammer eine Verkehrsun-\n\nvauglichkeit des Angeklagten verneint hat, vechtlichen Be-\n‘denken begeanet.\n\ne) Zur Frage der Gemeingefahr hat seit der in BGHBt 6,\n100 veröffentlichten Entscheidung des 1. Strafsenats des\nEundesgerichts vom 23, Februar 1954 dieses Gericht, insbesondere auch der für Verkehrsstrafsachen zuständige er--\nkennende Senat daran festgehalten, daß Gemeingefahr in\nSinne des § 315 Abe. 3 StGB und der §§ 315 a und 316 auch\ndie, Gefehr bedeutet, die ein Kraftfahrzeugführer den Insassen seines Fahrzeugs, mit Ausnahme der Teilnehmer an seiner\nTat im Sinne der §§ 47 ff StGB, bereitet. Darüber hinaus\nhat der erkennende Senat die- Fahrzeuginsassen -- mit der erwähnten Ausnahme - sogar dann in den Schutzbereich der\n§§ 516, 315 a,’ 515 Abs. 3. einbezogen, wenn sie in Kenntnis\nder Fahruntüchtigkeit des Führers an seiner Fahrt wilnahmen\n(BGHSt 6, 232). Der. Senat. ‚muß diese Rechtsauffassung nach\nnochmaliger Prüfung in ‚nesentlichen Punkten | aus folgenden\nGründen einschränken: : .\n\nGemeingefahr bedeutet nach § 315 Abs. 3 StGB \"eine\nGefahr für Leib oder Leben, sei es auch nur eines einzelnen\nMenschen, oder für bedeutende Sachwerte, die in frendem\nEigentum stehen oder deren Vernichtung gegen das Gereinwohl\n\nem\n\n+‘.\n\nverstößt.\" Der Wortlaut dieser Gesetzesfassung ist geeignet,\nin vieler Fällen zu rechtlichen Mißdeutungen Anlaß zu geben;\nBei einer Gemeingefahr muß es sich stets um eine solche\nhendeln, die der Allgemeinheit droht, mag diese auch nur\ndurch eine Einzelperson vertreien sein. Nicht gemeint aber #\nist die Gefahr, die/Mäter einem bestimmten Menschen bereitet, den er aus einer unbestimmten Vielzahl von Personen\n\nausgesondert hat, sei es als das Opfer eines gerade gegen ih\ngerichteten Angriffs oder ohne einen derartigen Vorsatz.\nWer beispielsweise einem in Fahrt befindlichen Radfahrer,\nweil er es auf ihn als bestimnte Einzelperson abgesehen\nhat, einen Knüppel zwischen, die Speichen wirft und ihn\nauf diese Weise an Leib oder Leben gefährdet, führt dadurch A|\nkeine Gemeingefehr im Sinne von §§ 315 a, SL ELGB herbei. #\nFür sie ist es im Gegensatz zur Sonder- oder Individualgefahr wesentlich, daß ihre Wirkung der Herrschaft dessen entzogen ist, der sie in Gang gesetzt hat, und die sich nun h\n-— ungezielt - gegen jeden richtet, der, wer es auch sel, ind\nihren Bereich gerät. -\n\nx\n. . x\n.h + .. x ’ Da x\n« » or\n\nb) Offenbar wollte auch der Gesetzgeber den Begriff\nder Gemeingefahr nicht anders verstanden haben. Das zeigt,\ndie Entstehungsgeschichte der durch Art. 4 des ‚Gesetzes\nzur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni, 1935 (RGBl\n1, 839) eingefügten ‘Vorschrift des § 315. Von \"Gemeinge-Fehr\" gegenüber einer einzelnen, bestimmten Person oder\nSache war bis dahin nie die Rede gewesen. Der’ gefährdete\nMensch oder die bedrohte Sache mußten immer-als Teil eines\nnicht im einzelnen bestimmten Kreises, als deren \"Repräsen- |\ntanten\", erscheinen. Streiii& war nur, ob die Gefährdung\neiner einzigen Person oder Sache, die so gut wie jede andere in die gleiche Gefahr 'nätte geraten können, für die\nAnnahme einer Gemeingefahr ausreicht oder nicht.\n\nPe nn pn\n.\n\n-6 -\n\ns\nDie amtliche Begründung zu Art. 4 des Strafrechtsänderungsgesetzes 1935 (Amtliche Sonderveröffentlichung der\nDeutschen Justiz Nr. 10) und die Richtlinien für das Strafverfahren (AV des RJU vom 7. August 1955 in DJ 1955, 1124\nNr. 389 a) äußern sich zu der hier in Betracht kommenden\nFrage nicht. Der \"Bericht über die Arbeit der amtlichen\nStrafrechtskommission\" führt dazu im Abschnitt über gemeingefährliche Handlungen aus (Gürtner, Das kommende deutsche\n\nStrafrecht, Besonderer Teil, 5. 208):\n\n\"Gemeinsam ist, den Handlungen, daß sie regelmäßig\neine Gefahr für die Allgemeinheit .begründen 0\n‚Eine gemeine Gelahr ist die, deren Umfang und\nAusdehnung sich nicht übersehen und abschätzen\n\n1§ 8t ... Gewöhnlich gefährden dic hier unter Sirafe\ngestellten Handlungen eine individuell nicht bestimnte Personennchrheit, Es gibt aber auch Fälle, -\nin denen nur einzelne Personen oder Sachen gsefährdet werden. Es ist erforderlich, auch diese Straftaten unter den erhöhten Strafschutz der in diesem\nAbschnitt zu behandelnden Tatbestände zu stellen.\"\n\nDaraus ist ‚ersichtlich, ' daß die Schöpfer der Strafrechtsnovelle von dem herkömmlichen Begriff der Gemeingefahr gusgegangen sind. Sie. haben lediglich die bisher in der Rechtslehre vorhandene Streitfrage dahin entschieden, daß die Ge-\n\nfährdung einer einzigen Person “oder bedeutender Sachwerte\nausreiche, Es lassen sich aber nirgendwo \"Anhaltspunkte dafür finden, daß der Gesetzgeber. des Jahres 1935 von dem‘\ndemals unumstrittenen überkommenen' Begriff der Gemeingefahr\nabgehen wollte. Hätte er das beabsichtigt, dann wäre darauf\nsicher hingewiesen worden, Die Wortfassung des § 315 Abs, 3\nStGB, die auf den ersten Blick eine’ weitergehende Deutuig\nzsuläßt, steht jedenfalls einer sinngerechten Auslegung\nnicht entgegen.\n\nEn\nx\n\nce) Gefährdet der betrunkene Kraftfahrer nur sich selbst,\n\nso führt er dadurch schon nach dem Wortlaut des Gesetzes\n\n' keine Gemeingefahr nerbei, Aus dem geschützten Personenkreis sind aber auch die an sich zum Publikum gehörenden\nTatteilnehmer im Sinne der! §§ 47 bsi 49 StGB auszunenmen\n(BGHSt 6, 100). Sie stehen für die rechtliche Beurteilung\n_— au? der Seite des Täters und nicht stellvertretend für die\nGemeinszhaft. Dem Wortlaut des § 515 Abs. 3 StGB ist diese\nAusnahmestellung des genannten Personenkreises zwar nicht\nzu eninehmen; sie folgt jedoch aus rechtslogischen Erwägungen. Denn der Kraftfahrer selbst und etwaige Teilnehmer\nim Sinne ‚der §§ 47 £2 StGB, die nur sich selbst auf eine\n\nVerkehrsteilnehmern zugedacht nat.\n\n2.) Ob die Gefährdung von Fahrzeuginsassen eine Gemein- ;\ngefahr im Sinne der genannten Bestimmungen herbeiführt,\n\nar\n\nwird nur dann zu bejahen sein, wenn an Stelle des betroffenen Fahrzeuginsassen auch ein beliebiger anderer der Ge- ;@\nfahr hätte ausgesetzt sein ‚können. Nur’ dann - Ast in ihm die\nAllgemeinheit gefährdet. ” ur BB\n\ny\n\n> ze\n[2 F\nw\nar wen Eu\n\nES\n\nDe 3\n\nIn den Beschitzten, Persbngnkreie fallen insbesondere.\n\n“y N Far\nne? on\na) Benutzer. von S£fenklichön. Verkehrsmitteln\" (Straßen-\n\nbahnen, Tinieriomnibusse, 'guch ‚söheit sie durch, priyate‘,\nUnternehmer betrieben werden). Ihre Benutzung. steht. \"allen\nVerkehrsteilnehmern offen; überdies werden Bie \"vielfach\nauf ihre Inanspruchnahme angewiesen sein. Zahl, und \"Zusammen- \\\n\nsetzung der Fahrgäste sind vom Zufall abhängig; auch beliebige andere Personen hätten in die gleiche Lage geraten\nkönnen,\n\n: ya\n\n. =\n’\n\ne2\n\nb) Omnibusreisegesellschaften, Die Teilnehmer bilden\nzwar gewöhnlich einen fest wmrissenen Personenkreis, die alle\neinen Reisevertrag mit dem Unternelmer abgeschlossen haben,\nEs hat aber grundsätzlich jeder, der von der Ausschreibung\nerfährt, die Möglichkeit, sich an der Fahrt zu beteiligen.\n\nC) Benutzer von Kraftdroschken (Taxis).,Der Droschkenfahrer bietet seine Dienste grundsätzlich jedem an, der sie\nwünscht, Die Mitanhme der Fahrgäste beruht nicht auf persönlichen Beziehungen oder Bindungen zu ihnen, sondern hat\nihren Anknüpfungspunkt unmittelbar im Straßenverkehr, Welche\nPersonen der Taxifahrer befördert, ist regelmäßig reiner\nZufall. Auch beliebige andere hätten es sein künnen,'\n\nIn allen diesen Fällen gefährdet ein betrunkener Fahrzeuglenker alle die, die gerade mitfahren. Er wählt sich\ndazu nicht bestimmte Personen aus; vielmehr sind sie für\nihn mehr oder weniger zufällige Glieder der Allgemeinheit,\ndie sich ihm anvertrauen. Dabei ist es unerheblich, ob der\nBeförderungsvertrag auf öffentlich-rechtlicher oder auf\nprivat-rechtlicher ‚Grundlage beruht,\n\nEn dehuchuchung\n\nangehörige, Verwandte, Freunde_ oder Bekannte mitnämmt oder\nwenn sich mehrere Freunde ein Kraftfahrzeug zu gemeinschaftlichen Ausflug mieten. Hier sind persönliche Beziehungen und\ndie innere Einstellung zwischen den betreffenden Personen\n(Zuneigung, gleiche Interessen, Wunsch nach gemeinsamem Reiseerlebnis, Verabredung eines Ausflugs usw.) schon bei der\nAuswahl der Fahrtteilnehmer ausschlaggebend. Sie sind in\ndiesen Fällen nicht vom Zufall bestimmte Verkehrsteilnehner,\ndie durch andere ersetzt werden könnten, sondern vom Fahrer\nzur Erreichung des Zwecks besonders ausgewählte Personen.\nÄhnliches gilt für die Beziehung.des angestellten Fahrers\n\nzu seinem von ihm beföürdertien Dienstherrn. Anstelle der\nteförderten hätten nicht beliebige andere Menschen in die\n\n“ng 9!\n\n\" allgemeinen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Das\n\nwissem \"Sinne anvertrauen, nicht im gleichen Maße veranlaßt. '\n\ngleiche Lage geraten können. Es fehlt daher, wenn sie ws.\nsie bei der Pahrt durch den Lenker in Gefahr gebracht werden,\nan dem für den Begriff der Gemeingefahr notwendigen Merkmai\nder Unbestimmtheit. Wer z.B. mit seiner Ehefrau nachts zu\n\nschnell über eine menschenleere Kreuzung fährt, gefährdet\n\nschon für das natürliche Rechisgefühl nicht die Allgemeinheit.\n\n‚Gemeingefahr ist auch nicht gleichbedeutend mit der\n\n15ßt schon der Wortlaut des § 315 a StGB erkennen. Er setzt :.\nneben einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenver-‘ R\nkehrs 'durch eine der in den Nrn. 1 bis 4 näher gekennzeich- = &\nneten Verhaltensweisen zusätzlich voraus, daß dadurch eine *\nGemeingefahr herbeigeführt wird, Beide Gesetzesmerkmale, die-Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und die Schaffung\neiner Gemeingefahr, bedeuten nicht das gleiche. Es kann je- \\\nmand das eine tun ohne zugleich das andere zu bewirken wie E\nauch umgekehrt. Erst die Verwirklichung des richtig als Ge- !\nfährdung der Allgemeinheit (in ihren Gliedern) abgegrenzten\nzusätzlichen Merkmals der Gemeingefahr im Sinne von § 315 a3\nStGB rechtfertigt nach der erkennbaren Absicht des Gesetz-.\nGebers die erhöhte Strafwürdigkeit von gefährlichen Verkehrs:\nverstößen als Vergehen, die ohne Hinzutreten dieses Merkmals — mangels eines Verletzungserfolges - nur als Übertretung von Oränungsregeln des Straßenverkehrs strafbar\nwären. Rechtspolitisch ist solche erhöhte Strafbarkeit zu\nGunsten von ‚Fehrzeuginsassen, die durch eine persönliche\nBeziehung zum Fahrer bestimmt sind und sich regelhäßig\nihren Fahrer selbst ‘aussuchen können; ‘sich ihm also in ge-\n\ng\n\nwre\n\nh >\nRE.\n\nES\n\nxt\n\nRN\nSEN UN\n\n5 ES N\n\nen\n\nYe\nar\n\nln\n\nyr\n\n’ = Gi\nPER. SR u\nea} \"\n\n2 EN\n\nr\nEIN\n\nBi 0 $\n“oo\nim\n\nwar\n\nKon)\n„2\n\n3.) Der Senat gibt die bisher vertretene, weitergehende.\nAnsicht zu der Frage, ob die Insassengefährdung stets eine\n\n- 10 -\n\nGemeingefahr bedeutet, ausdrücklich auf. Da er für die Entscheidung von Verkehrsstrafsachen allein zuständig ist, bedarf es einer Anrulung des Großen Senats für Strafsachen\nauch insoweit nicht, als er von früheren Entscheidungen\nanderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs abweicht.\n\nIm vorliegenden Falle fuhren nur Geschwister und andere\nVerwandte des Angeklagten in dem Unfallvagen mit. Für sie\nirifft das unter 2 d Gesagte zu, so daß der Angeklagte nicht\nnach den §§ 315 a Abs. 1 Nr. 2, 316 Abs. 2 StGB bestraft\nwerden darf, Die. Revision der Staatsanwaltschaft mußte daher _\nverworfen werden. “\n\nRotberg Krrumme Bauer\n\nHoepner - Lang-Hinrichsen\n\nEr BE De Zn\n\nx\nI\n\nPa\nBEE 2 Ze EZ EN\n\nImytr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-08-20/4-str-652-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315a","ref_norm":"315a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-08-20/4-str-652-57","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.615832+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-08-20/4-str-652-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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