{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-08-09","aktenzeichen":"2 StR 294/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2661 027\n2 Stä 294/51\n\nIm Yanenın des ‚ olkes\n\nIn der Strafsarhe\ngegen\n\nden Brunnenbauer Otto |] aus BEE, dort\ngeboren an EB 1917.\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 9, August 1957, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\n\nals Vorsitzender,\nBundesricohter Mantel\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nOberstastsanwalt EEE ir der Verhandlung,\nStaatsanwalt DB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter BD\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bremen vom 6, Mai 1957\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte erhielt im November 1956 von Jugendlichen 75 kg Eisenteile geschenkt, die 3igentum der\nBundeebahn und von dem Gelände den Verschiebevahnhofs\ngestohlen waren; er wollte sie für sich verwerten.\n\nDie Straikemmer hat den Angeklagten wegen Fehlerei\nverurteilt. Kit seiner Revision beanstardet er das\nVerfahren und erhebt die Sachbeschwerde. Laer Rechtsmittel\nhat keinen Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge, die 5trafkammer hsbe ihre Aufklärungspflicht verletzt, ist schon deshalb unbeachtlich,\nweil üle Revision nicht anführt, welche weiteren Beweis--\nmittel die Strafkammer hätte benutzen müssen (BGHSt 2,\n168).\n\nDie Sachbeschwerde ist unbegründet. Die Strafkammer\nunterscheidet zwar bei ihren Ausführungen zur Inneren\nTatseite nicht klar zwischen Vorsatz, bedingtem Vorsatz\nund der Beweisregel des § 259 StGB. Es genügte auch nicht,\ndaß der Angeklagte mit einem strafbaren Vorerwerb rechnen\nmußte, wenn er einen solchen nicht billigte (RGSt 55,\n204). Den Feststellungen läßt sich jedoch mit ausreichender Bestimmtheit die dahin ‘gehende Jberzeugung\nder Strafkemmer entnehmen, der Angeklagte hebe erkannt,\ndaß die Eisenteile noch brauchbar und verwendungsfähig\nwaren und der Bundesbahn gehörten, mithin von den Jugendlichen gestohlen waren, und Gaß er sie in Kenntnis dieses\nstrafbaren Vorerwerbs an sich gebracht hat. Damit hat\ndis Strafkammer aber zu Recht den Hehlereivorsatz des\nAngeklagten bejaht. Die Erwä;,ungen, wit denen sie ihre\nÜberzeugung begründet, sind rechtlich nicht zu besn-\n\n-\n\nstanden. Die Angriffe der Revision hiergegen richten\nsich nur gegen die Feststellungen und die Beweiswiürdigung des Tatrichters; sie sind im Revisionsverfahren\nunzulässig.\n\nDie Strafzumessung 148t ebenfalls keinen RechYsfehler erkennen.\n\nBusch Mantel Dr. Dotterweich\n\nDie Bundesrichter Dr. Schalacha\nund Hoepner sind beurlaubt und\ninfolge Ortsabwesenheit verhindert,\nzu unterschreiben.\n\nBusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-08-09/2-str-294-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-08-09/2-str-294-57","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.662874+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-08-09/2-str-294-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1957-08-09","dockets":["2 StR 294/57"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.08.1957 – 2 StR 294/57","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-08-09/2-str-294-57","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:19.662874+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}