{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-08-02","aktenzeichen":"2 StR 277/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 277/57\n\n‘\n22EC 028\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Kältemechaniker Jean R ED :.: ai ,\ndort geboren am 1895,\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2, August 1957, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Werner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\nBundesrichter Prof,Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Hübner\n\nals beisitzeniüe Richter,\nBundesanwalt 0)\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main\nvom 20. Dezember 1956 mit den Feststellungen\naufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nm nn\n\nDer Angeklagte hat am 20. August 1956 dem damals achtjährigen Klaus SchiD die Hose aufgeknöpft und \"für\neinen kurzen Augenblick\" an den Geschlechtsteil gefaßt.\n\nDas Landgericht hat ihn unter Verneinung der Voraussetzungen der §§ 175 a Nr 3, 176 Abs 1 Nr 3 StGB wegen Beleidigung zu 600 Dü Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil\nhat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und die Sachrüge erhoben; sie erstrebt die Verurteilung des Angeklagten\nwegen Sittlichkcitsverbrechens.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte,\nder ein schweres, aber makellos geführtes Leben hinter\nsich hat, dem kleinen Jungen, der ihm Brötchen besorgt\nhatte, in einem vlötzlichen Entschluß den Hosenlatz öffnete,\nihm an den Geschlechtsteil griff und ihn auf seinen Schoß\nzog, aber sofort losließ, als der Junge sich sträubte.\nDer ganze Vorfall dauerte noch nicht zwei Ninuten. Das\nLandgericht hat verneint, daß der Angeklagte in wollüstiger\nAbsicht gehandelt habe. Die hierzu getroffenen Feststellungen sind indessen nicht frei von Rechtsfehlern. Die Strafkammer verkennt nicht, daß die Berührung des Geschlechtsteils des Klaus Sch» durch den Angeklagten objektiv\nunzüchtig war; sie führt aus, der Angeklagte habe aus\neinem \"seelischen Antrieb\" gehandelt und bei vollem Bewußtsein den Entschluß, den Jungen \"dem Antrieb entsprechend\"\nzu berühren, betätigt. Zin auf ein unzüchtiges Tun gerichteter seelischer Antrieb schließt aber eine wollüstige Absicht nicht aus, sondern legt sie eher nahe, sofern nicht\nbesondere Urstände auf eine andere Absicht oder auf Absichtslosigkeit hindeuten. Auch eine Kurzschlußhardlung\n\nbraucht einer wollüstigen Absicht nicht im Wege zu stehen;\n\nebensowenig wird die wollüstige Absicht dadurch ausgeschlossen. daß die Tat nicht recht zur Persönlichkeit\ndes Angeklagten paßt, daß sie \"unter Umgehung seiner\nsittlichen Gesamtpersönlichkeit begangen\" worden ist.\n\nDie Verneinung der wollüstigen Absicht steht auch\nin widerspruch zur Feststellung, daß der Angeklagte\nbewußt die Geschlechtsehre des Kindes verletzt hat;\n\nq bewußt _ei biekti ichtä 3 um\n\nnn n\n\npn ne\n\ndie Geschlechtsehre des Kindes gerichtete Handlung beging, so kann mangels eines anderen kotivs ihn nur\n\ndie Absicht beherrscht haben, seine oder des Kindes\nSinnenlust zu erregen. Dem steht weder die gar nicht\nso kurze Zeitdauer des Vorganges entgegen noch das\nFehlen einer Einwirkung auf den Willen des Jungen vor\nder Berührung; es ist vielmehr durchaus möglich, daß\nder Angeklagte erst durch die Berührung versuchen wollte,\nden Jungen zur Duldung weiterer Handlungen geneigt zu\nmachen. In diesem Falle käme der Versuch eines Verbrechens nach § 175 a Nr 3 StGB in Frage:\n\nHiernach ist das angefochtene Urteil aufzuheben;\ndie neue Verhandlung wird Gelegenheit zur Feststellung\ngeben, ob bei Uem übermüdeten Angeklagten infolge des\n\nGenusses von ! 1/2 Flaschen Wein etwa die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB vorlagen.\n\nre}\n\n|| un.\nD\n\non.“\n\nungen.\n\n-4-\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Revision vertreten.\n\nWerner Dr. Schalscha Bundesrichter Hoenpner\nist beurlaubt und deshalb verhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\n\nWerner\n\nLang-Hinrichsen Hübner\n\nDad \"7\" DS un","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-08-02/2-str-277-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-08-02/2-str-277-57","retrieved":"2026-10-24 16:38:53.582674+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-08-02/2-str-277-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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