{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1957-07-26","aktenzeichen":"1 StR 184/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"r JFE§ 22>\n\n[9]\nDB\non\n{09}\n9)\n=\noO\n>\n1\n1)\n\nim Nana =\n\nIn der Strais\n\nden Kaufmann Hervdert Y ED =: EB zenoren\nom ED : 2:2 ir EEE (Kreis EEE Oberschlesien),\n- Sachbezeichnung: Georg KB ı.-!: -\n\nwegen Schuldnerbegünstigung u.a.\n\nhat der Ferienstrafsenat des Bundes:;er ichtshofs in der Sitzung\nvon 26. Juli 1957, an der teilgenommen Kabens\n\n'‚Senatspräsident Dr. Xotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Psetz\nBundesrichter Scharpensseel\nBundesrichter Dr: Henges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Kichter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der zundesanvaltschaft,\n\n\"Justizangesteilter >\nals Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannvs\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\nGes Landgerichts Ansbach vom i4. Februar 1957 wird\nverworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsrittels hat die Staatskasse zu\ntragen.\n\nDes Landgericht hat den Angeirlaster lexrnert Tu\nvon der Anklage wegen Schulänerbegünstigzung in Tateinheit nit\nBetrug (§ 242 Abs ‘ Nr i und 2 K0, §§ 263. 73 StGB) freigesprochen una außer den Verfa Ahreuskosten auch die dem Ange-\n\nklagten erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 467 Abs 2\nSatz 2 StPO der Staatskasse auferlegt»\n\nGegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision\neingelegt, soweit es die Auslagenerstattung betrifft. Das\nRechtsmittel, nit dem die Verletzung der §§ 267, 467 Abs 2\nStPO gerügt wird, kann keinen Erfolg haben.\n\nDarüber, ob gegen einen Angeklagten ein \"begründeter\nTatverdacht'\" im Sinne Ges § 467 Abs 2 Satz 2 StPO besteht\noder nicht mehr besteht, entscheidet allein die tatrichterliche Beurteilung des Beweisergebnisses. Die Ausführungen\ndes Urteils ergeben nicht, das der Strafkamner hierbei ein\nRechts-, insbesondere ein Denkfehler zuguisten des Angeklagten Herbert SED unterlaufen ist. Was die Revision hiergegen vorbringt, liegt ausschließlich auf dem Gebiete der\n Beweiswürdigung und muß deshalb außer Betracht bleiben.\n\nTas Urteil ergibt ferner auch keinen Anhalt dafür, daß\n.das Landgericht den Rechtsbegriff der \"groben Fahrlässigkeit\"\nim Sinne des § 2 Abs 1 des Gesetzes betreffend die Entschädigung\nfür unschuldig erlittene Untersuchungshaft (in Verbindung mit\n§ 467 Abs 2 Satz 2 Halbs 2 StPO) verkannt hat, wenn es ausführt,\ndaß diese Vorschrift auf den Angeklagten Herbert TE nicht\nzutreffe. Die Strafkamner hat zwar ihre Auffassung nicht näher begründet. Es liegt jedoch nichts dafür vor, daß sie die von der\n\nKevision vorgenrachten. in Urteil\npunite bei inrer Trüflung übersehen\nüber den für Verbert Tw spr\nbende Einlassung, handschriftliche\nvom 6. September 1952. Schreiben di\nklagten vom 19. Senxtenber 1952) re\n\nhaben könnte. Watte Ferbert SB - ie von der Strafkammer\nfestgestellt - den in Frage stehenden Kraftwagen tatsächlich\nam 6. Septenber i952 von der Zeuein FEB ==:auft und\n\nwenige Tage später übereignet erha!\n\nSeptember 1952 auf Grund mündlicher Vereinbarung an seinen\nBruder, den früheren Mitangeklagten Georg TE unter\n\nEigentumsvorbehalt weiterveräuäert,\n\ndie Eröffnung des Hauptverfahrens grob faurlässig verschuldet\n\nzu haben, nicht rechtfertigen, ds\n\nKaufvertragsurkunde vom 29. Septenl u\nOO —jnk seinen Bruder veranlaßte und daß er den von ihn mi\n\nGeorg TED\n\nnoch nicht der Verdacht der Schuldnerbegünstigung una des Be- E:\ntrugs gegen Herbert SED. besonders wenn man berücksichtigt,\ndaß das Konkursverfahren über das Vernögen der firma We 5\nI E£ Vo erst am 22, Januar 1954 eröffnet worden ist. Daß ker ;\nu bert NEED die seiner Entlassung dienlichen Tatsachen nicht E\n“ schon im Ermitilungsverlahren bekanntgegeben und es damit der\nStrafverfolgungsbehörde unmöglich gemacht habe, den Schuldvorwurf gegen ihn auf besserer tatsächlicher Grundlage zu prüfen\n- vgl BGH 3 StR 82/56 (neu) vom 23.\n\nie Revision selbst nicht.\n\nZu Unrecht wendet sich üle Stanvsoawnlbschaft schlie3-\nlich gegen Gie liechtsauffassung der Stra\nder Versagungsgrund der \"groben unreülichkeit\" nicht gegeben\n\nmündlich abgeschlossenen Kaufvertrag später\n(Sommer 1953) schriftlich festlegte und auf den Tag des tat-\n'sächlichen Abschlusses zurückdatierte. Hieraus allein ergab sich\n\nr\n=\n7\n5\n-\nEB\npe\ne)\n5\n10)\n>\n©\nu\ncr\nfo)\n2\nci\nfo)\nbe\nnu\nn\nfo)\n[fi\nJ\nP}\nT\nö\n\\\n\nurtsung Ger Zeugin B\nser Zeugin an den Ange-2\n\nehtlich Tehlerhafit beurteilt\n\niten ünd bätte er ihn Ende\n\nCena kann es den Vorwurf,\n\nA\n\ner die Zrrichtung der\nber 1952 zwischen Frau\n\ne\n\nJanuar 1957 -, behauptet\n\nkemmer, daB auch\n\nFa\n5 -\n\nsei. Es mag Cahinstehen, ob dem Lanägericht darin ruzustinzen\n\nist, daß der Verkauf des {iraltsegens ar den Druler ücs Augekläag- .\nten unsatzsteuerpflichtig nach üen | i fZ es umsatzsteuergeseties gewesen sei und der Angeklagte in Ser Absicht gehnndelt\n\nhabe, sich dieser Pflicht zu entziehen: S:lbst senn man hlervon :\nausgeht und in einen solchen Verhalten it den Urteil und\n\nder Revision eine grcbe Unredlichkeit sieht, so YTehlt doch\nzwischen ihr und Ger späteren Geltendmachung des Figentuns\n\ngegenüber dem Konkursverwalter, die dem Angeklagten in der\nAnklage als Schuldnerbegünstigung und Deirus & usgelegt worden\n\nist, ein näherer sächlicher Zusammenhang; beide Handlungen lagen.\nzeitlich über 1 1/4 Jahre auseinander und 1 gingen in voneinander\nverschiedene Richtungen (vgl BGHSt 7, 276). Es kann daher auch x\nkeine Rede davon sein, das die Tat, die den Gegenstand der gegen\nden Angeklagten eingsleiteten Untersuchung bildete, eine grobe\nUnredlichkeit in sich geschlossen habe. Im übrigen würde selbst\nbei Bejahung einer groben Unredlichkeit die Strafkammer nicht .\ngehindert gewesen sein, Cie notwendigen Auslagen des Angeklag-\n‚ben Herbert NEED der Staatskasse aufzuerlegen, ohne.daß\nhierin ein der Revision zugänglicher Br essensfehler erblickt\nwerden könnte.\n\nDie Revision ist Siernach in\n\nEr Gen)\n\nGes Oberbundesanwalts als unbegründet\n\n„nt. ie\nut\n\nRotberg Dr, Peetz Hoepner\n\nDie Bundesrichter Schardenseel\nund Dr. Henges sind infolge Ürlsaubsabwesenheit am Unierzeichnen verhindert.\n\nKotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-07-26/1-str-184-57","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-07-26/1-str-184-57","retrieved":"2026-10-24 16:32:40.380154+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-07-26/1-str-184-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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