{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-06-19","aktenzeichen":"2 StR 241/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 241/51 2661 022\n\nIm Namen des vVolkes\n\nIn der Stralesache\ngegen\n\nden Molkereigehilfen Georg B ED au: gm,\ndort geboren am ill 1515,\n\nwegen Betruges\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19. Juni 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberlandesgerichterat (En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 2. April 1957\n\nwird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nGründesz\n\nDer Angeklagte ist wegen Betruges (Fall Bei)\nund wegen fortgesetzten Betrnges zu einer Gesamtstrafe\nvon sechs Monaten Gefüngnis verurteilt worden. Die unbeschränkt eingelegte Revision hat der Verteidiger,\nder keine Rücknahmevollmacht vorgelegt hat, später auf\ndie Verurteilung BED beschränkt und nur in diesem\nUmfange begründet. Die Teilrücknahme der Revision ist\ngemäß § 302 Abs 2 StPO unwirksam; das Rechtsmittel ist\naber, insoweit es sich auf die Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges bezieht, unzulässig, weil es insoweit an einer Begründung fehlt (§§ 344, 346 StPO).\n\nIm Falle Bgßp hat der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts Anfang Januar 1954, als ihm\nseine völlige Zahlungsunfähigkeit bereits bekannt war,\ndie B5jährige Witwe BB zur Hergabe eines Darlehns\nveranlaßt, indem er ihr erzählte, er werde in der kommenden Woche nach Erledigung einiger Formalitäten Geld von\nseinem Schwiegervater erhalten und ihr am äinde der\nkommenden Woche das Darlehen von 3.000,-- DM, die die\ngesamten Ersparnisse der alten Frau darstellten, zuriick\nsahlen. In Wahrheit hatte dem Angeklagten sein Schwiegervater nur versprochen, sich um die Beschaffung eines\nDarlehns durch Hypothekenaufnahme auf ein Grundstück\nbemühen zu wollen. Wie das Landgericht festgestellt hat,\nwußte der Angeklagte, daß er das Geld, das sein Schwiegervater zu beschaffen versuchte, keinesfalls innerhalb\ndes Zeitraums erhalten würde, den er der Frau Bgm\nnannte; tatsächlich hat er es nie bekommen, Frau BED\nhat den größten Teil ihrer Ersparnisse verloren.\n\nDie Beurteilung des Verhaltenr des Angeklasten als Betrug ist rechtlich nicht zu beanrtanien. Zu Unrecht macht die\nRevisicn geltend, der Angeklagte habe nicht über in der Gegenwart older Vergangenhcit liegende Tatsachen getäuscht, sondern\nlediglich seine in der Zukunft liegende Zahlun; sfähigkeit\nfalsch eingeschätzt. Er hat in der Tat über seine gegenwärtige\nLage die Unwahrheit genagt, indem er einen bereits vorhandenen\nund binnen einer hoche nach Zrledigung bloßer Formalitäten\nrealisierbaren Darlehnsanspruch vortäuschte, während eine\nfeste Darlehnszusage noch gar nicht vorlag und er, wie er\nwußte, auch günstigstenfalls nicht mit der Erlangung des\nGeldes in der zugesaxten Frist rechnen konnte- Dabei ergibt\nsich aus dem Zusammenhang der Urteilsgrinde eindeutig, daß der\nAngeklarte wußte, er werde für den Fall der Kreditverweigerung\ndurch die Bank das Darlehn der Frau Egg überhaupt nicht\noder jedenfalls nur mit sehr langer !rist zurückgeben können,\nwährend die Geschädigte für ihn erkennbar auf Grund seiner Versicherungen vom Gegenteil ausging.\n\nDa auch die Strafzumessung keine Rechtsfehler erkennen\n1§ 8t, ist die Revision zu verwerfen.\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\nDr: Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-06-19/2-str-241-57","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-06-19/2-str-241-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:51.537475+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-06-19/2-str-241-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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