{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-06-18","aktenzeichen":"2 StR 364/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"25\n\nE-=\n\nStR 364/57_\n\n2260 001\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bundesbahnarbeiter Bruno Willy ID zus ZW. zeroren\nMr TEremer— y\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 2.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n\n50. Oktober 1957, an der teilgenommen habens\n\nfür Recht erkannts\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseei\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizange stellter 5.\n\nals Urkundsboanter der, \"Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bremen vom 18. Juni 1957 im Strafaus-\n\nspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Ver handlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nı\nno\nı\n\nGründe:\n\n| rm\n\nDie Strafkenmmer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neinem vierjährigen kinde (§ 176 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zu einer\nGefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt.\n\n'l,) Die Kevision, mit der der Angeklagte sich gegen das Urteil\nwendet. ist auf den Strafausspruch beschränkt. Zwar ist das\nRechtsmittel ohne Beschränkung eingelegt. Auch wird eingangs\nder Xevisionsbegründungsschrift die \"Verletzung; formellen und\nmateriellen Rechts\" schlechthin gerügt. Die Darlegungen, mit\ndenen diese Rügen gerechtfertigt werden, betreffen jedoch\n&ellein die Strafzumessung. Ts wird nur beanstandet, daß die\nStrafikammer sich im Urteil über das Vorhandensein mildernder\nUmstände im Sinne des Gesetzes entgegen der Vorschrift des\n\n§ 267 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht ausgesprochen und daß sie zu\nUnrecht ein Tatbestandsmerkmal des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB\nstrafschäörfend verwertet habe. Diese Begründung, in der. icht.\neinmal andeutungsweise zum Ausdruck komiit, daß auch eine Überprüfung des ‚Schuldspruchs erstrebt wird, 1& iBt nur. die Annahme\nzu, daß das zunächst uneingeschränkt eingelegte Rechtsmittel.\n‘auf den Strafausspruch beschränkt worden ist. Die. Beschränkung:\nist auch wirksam erfolgt, weil der Verteidiger von dem Ange-\n‚klagten zur ‚Zurücknahme ausdrücklich. ernächtigt ware\n\n©2,) Die so beschränkte Revision ist begründet.\n\nAllerdings ist das, was sie im einzelnen vorbringt, nicht\ngeeignet, ihr zum Erfolg zu verhelfen. Daß die Strafkamner das\nVorliegen mildernder Umstände im Sinne des Gesetzes bejaht hat,\nerhellt ohne weiteres daraus, daß sie auf eine nur dei Arnabne\nnildernder Umstände zulässige Gefängnisstrafe erkannt hat, Das\nFehlen besonderer Ausführungen hierzu beschwert Gen Angeklagten\nnicht. -\n\nih\n\nRi\n\nDie Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte\nsich in so intensiver Weise an einem noch so jungen Kiınde\nvergangen habe, bildet auch entgegen der Meinung der Revision\nkeine rechtlich Zchlerhafte Verwertung eines Tatbestandsnerkmals bei der Strafzumessung. Zwar ist in § 176 Abs. 1 Nr. 3\nStGB der Kreis der geschützten Personen auf Kinder unter 14\ndahren beschränkt. Insofern ist das Alter zum Tatbestandsmerkmel erhoben, jedoch nur in dem Sinne, daß es sich\num die Zugehörigkeit zu einem nach dem Lebensalter abgegrenzten Personenkreis handelt. Damit ist aber nicht auch\ndas jeweilige Alter des zu diesem Kreis zählenden Kindes Teil\ndes Tathestandes geworden. Deshalb liegt darin, daß die\n\nStrafkammer bei der Bemessung der Strafe such das niedrige\nAlter des hier verletzten Kindes mit in Betracht gezogen\nhat, nicht der von der Revision behauptete Rechtsverstoß.\n\n*\n\nDie Überprüfung des Strafausspruchs auf Grund der\nligemeinen Sachbeschwerde läßt Jedoch insoweit Bedenken aufkonnen, als die Strafkaunmer sich zur Frage der invrendung\ndes § 51 StGB auf den Satz beschränkt hat, die Zurechnungsöhigkeit des Angeklagten sei durch die Alkoholeinwirkung weder ausgeschlossen noch .erheblich vermindert gewesen. Dies\n\nknappe. Begründung kann, jedenfalls was die Voraussetzungen.\n\ndes § 51 Abs. 2 StGB angeht, im Hinblick auf die Schilderung\n‚des Geschehens am Morgen und Mittag. des Tattages ı nicht als\nausreichend angesehen werden.\n\nDanach kan der - bisher unbestra? te - Angeklagie gegen\n8 1/2 Uhr von der Nachtschicht nach Hause, ging nach dem\nFrühstück, ohne geschlafen zu haben, spazieren und suchte\ngahbei mehrere Gastwirtschaften auf, in Genen er insgesamt\nacht mittlere Glas Bier und zwei pis vier Schnäpse trank.\nAus der letzten Wirtschaft nahm er noch zw ‚ei Flaschen Bier nit;\ndie er ebenfalls vor dem Mittagessen leerte- Nach dem Essen\nbegab.er sich erneut in eine Gaststätte, irank dort noch eine\n\n«\n\nU U av Euren; Uhr y LE u vn u TE ee\n\nLage Bier und Korn, kaufte wieder ein paar Flaschen Bier und\nging damit nach Hause. Wieviel er hiervon zu sich genommen halt,\nehe er sich an dem Kinde verging, ist im Urteil nicht gesagt;\njedoch spricht die Feststellung, daß er das Kinä von dem\nBier trinken ließ, dafür, daß er selbst auch noch davon getrunken hat. Da weder das Fassungsvermögen der Biergläser\nund Flaschen noch, abgesehen von dem Korn, die Art der Schnäpse\nund vor allem deren Größe angegeben sind, 1&ßt das Urteil die\ngenaue Menge des von dem Angeklagten am Tattage genossenen Alkohols nicht erkennen. Immerhin ist sie nicht so gering gewesen,\ndaß eine erhebliche Einwirkung auf die Einsichtsfähigkeit und\nvor allem auf das Hemmungsvermögen des Angeklagten ohne weiteres\nausgeschlossen werden kann, zumal da dieser mindestens seit\ndem Abend zuvor nicht geschlafen und die Nacht über gearbeitet hatte. Unter diesen Umständen hätte die Strafkammer\ngenauere Feststellungen über Art und Menge des Alkohols wie\nauch über dessen Einfluß auf den Angeklagten zur Zeit der Tat\ntreffen müssen. Erst dann hätte sie zuverlässig ‚beurteilen\nkönnen, ob bei ihm die Voraussetzungen des § 51: Abs. ‚2. StGB\nvorgelegen: ‚haben. oder nicht. Da es hieran. '£ehlt, \"ist ‚das Bu\nRevisionsgericht außerstande zu prüfen, ob die: Annahne der .\n\nStrafkemmer, der Angeklagte sei voll zurechnungsfähig gewesen,\n\nu rechtlich ‚zubreffenden ‚Ernäglingen beruht.\n\nus diesen Erunde muß das Urteil im Strafaunspruch auf-\n\n\\ gehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung an die\nStrafkenmer zurückverwiesen werden. Hierfür wird es sich empfehden, einen retlichen: Sachverständigen zuzuziehen, um ‚nach nähe-\n\nBr\n\nrer Klärung der maßgeblichen Tatsa\n\nchen auf Crund des von il\ndaraufhin\n\nzu ersiattenden Gutachtens eine\nfür die Ent\n\nam\nsichere Grundlage\nscheidung über die Frage der Zur\n\nechnungsfähigkeit\ndes Angeklagten zu gewinnen.\n\nBusch\n\n‚Dr, Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha. Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-06-18/2-str-364-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-06-18/2-str-364-57","retrieved":"2026-08-21 23:06:02.196110+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-06-18/2-str-364-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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