{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1957-06-18","aktenzeichen":"1 StR 91/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2239 099\n\nA_StR 91/57\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Professor Dr,.Dr. Tas ar 7\nam EEE 1535 & De\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.\n\n— ans Tan, geboren \\\n‚Kreis van); |\n\nhat der. 1. Strafsenat des Bundesgerichtshots in.der 8 Sitzung\nvom 18, Juni 1957, am der. teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter _ Dre Peetz\nBundesrichter Werther:\nBundesrichter Dr.Hühner\n\nBundesrichter Dr.Hengsberger\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt i N\nals Vertreter der Penesonnsitechatt;\n\nJustizangestellter\nals Vrkundsbeanter‘ ‚der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannte\n\nDie Revisich der Staatsanwaltschaft geden das Urteil\n‚ des Landgerichts Tübingen ı vom le Dezember. 1956 wird...\nverworfen. Be j u.\n\nDie. Kosten des Reöhtamittels hat die Staatakanse\nzu tragen. \"\n\nvon Rechts wegen\n\n' bleibt, erfolg1l0B.\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von der Anklage\nwegen Notzucht mangels Beweises, von der Beschuldigung der\ntateirheitlich begangenen Unzucht mit einer Abhängigen voaen\nZurechnungsunfähigkeit (manisch-depressiven Irreseins) z\nTatzeit freigesprochen. Seine Unterbringung in einer Heil-:\noder Pflegeanstalt nach § 42 db StGB hat es abgelchnt, weil\neine Wiederholung solcher oder ähnlicher Taten nicht Bine\nreichend wahrscheinlich sei. Mit ihrer \"Revision rügt die\nzu Staatsanwaltschaft die Verletzung der ‚gerichtlichen Aufklär.\nrungspflicht und des sachlichen Rechts; das Rechtsmittel\n\nEr Die Verfahrensrüge greift schon deshalb nicht durch, |\nweil ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht daraus |\nhergeleitet werden kann, daß der Tatrichter ein zur Verfügung\nstehendes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft habe (BEHSt\n4, 125, 126). Es hätte dem Sitzungsvertreter der Staatsan- .\nwaltschaft freigestanden,. le ihm noch erforderlich erscheinenden Fragen selbst, an die in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen zu stellen 5 20 Se u,\n\nzen\n\nDie Sachverständigen Medizinalrat Dre. Mauch und. Professor Dr. Ruffin haben nach den Urteilsgründen. ihr Gutachten.\nauf Grund wiederholter längerer Anstaltsbeobachtung dahin\n\nu erstattet, daß der Angeklagte zur Tatzeit: wegen krankhafter. =\n\nStörung | seiner. Geistestätigkeit unfähig ‚gewesen sei, KE\nUnerlaubte seiner Tat einzusehen und ‚nach dieser Eins icht\nzu handeln, Das landgericht hat sich mit eingehender Begründung den Üübereinstimmenden Gutachten der Sachverständigen\nangeschlossen. Ob dem Tatrichter darin beizutreten ist, daß\n\nder Angeklagte möglicherweise nicht einmal das Vorliegen\neines Ausbildungsverhältnisses und das Anvertrautsein einer\n\nAbhängigen erkannt habe, kann dahingestellt bleiben, da der\n\nFreispruch des Angeklagten durch die allgemeine Verneinung\nseiner Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit getragen wird.\n\nDaß der Angeklagte bei der Tat planmäßig und überlegt\n\nvorging, verträgt sich ohne weiteres mit mangelnden. Hemmungs-\n\nvermögen, aber - wie dem Senat aus zahlreichen Verfahren.\nbekannt ist -— aueh mit der Feststellung fehlender Einsicht |\nim das Inerlaubte der Tato _ “\n\nAuch die Notwendigkeit der Unterbringung des Angeklagten\n\nnach §§ 42 b StGB ist ohne Rechtsverstoß verneint. Das Landgericht hat, wie die Urteilsgründe besagen, \"nicht verkannt,\ndeß eine gewisse Gefahr dann besteht, wenn der Angeklagte,\ndem die ärztliche Approbation erst in einem möglicherweise\nlangwierigen Verfahren entzogen werden muß, seine ärztliche\nPraxis wieder aufnimmt\", Es hat jedoch diese Gefahr nicht\n\nfür so groß erachtet, \"daß die Allgemeinheit durch eine Un-\n\nterbringung des Angeklagten geschützt werden müßte. Die Über-\n\nwachung in der eigenen Familie, in der sich der Angeklagte\nseit der Entlassung aus der Untersuchungshaft im Juni '1956\n\nwieder befindet, vor allem aber die Aufsicht seiner fach-\n\nkundigen ersten Ehefrau schließt sogar die bloße Möglich“\nkeit einer Wiederholung ähnlicher Straftaten weithin‘ aus\",\n\nDieses Ergebnis steht mit dem im Urveil wiedergegebenen Gut-\n\nachten des Sachverständigen Professor Dre Ruffin in Einkleng\n\nund ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Um die Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt‘.\nanzuordnen, genügt nicht die bloße Möglichkeit, daß der Angeklagte wieder den (äußeren) Tatbestand einer strafbaren\nHandlung erheblicher Art verwirklicht, sondern es muß eine |\n\ne\nfi\n\n\"bestimmte Wahrscheinlichkeit\" (RGSt 73, 303; BGH NJW 1952,\n8356 Nr 27) oder, wie es der Senat in der unveröffentlichten\nEntscheidung 1 StR 414756 vom I, Dezember 19556 ausgedrückt\nhat, eine \"Wahrscheinlichkeit höheren Grades\" festgestellt\nwerden. Das Landgericht war nicht gehindert, diese im Hinblick auf die Rückkehr des Angeklagten. zu seiner geschiedenen ersten Ehefrau und seinen drei Kindern aus erster Ehe\nsowie mit fücksicht auf die sich daraus ergebende Möglich--\nkeit der Überwachung des Angeklagten durch seine erste Ehefrau, welche als Fachärztin für Psychiatrie tätig ist, zu.\nverneinen, Da der Angeklagte, wie das angefochtene Urteil |\n‚ergibt, ‚sieh bereits in früheren Jahren beim ‚Auftreten gei- -\nstiger Störungen ärztlicher Behandlung, auch in Heilanstalten, unterzogen hat, Ist anzunehmen, daß er dies auch in\nZukunft tun wird, solange er sich unter der Aufsicht seiner\nfrüheren Ehefrau befindet, Auf die Möglichkeit einer Entziehung der ärztlichen Approbation mit Kücksicht auf die Gei- . u\nsteskrankheit des Angeklagten hat das Landgericht schon hingewiesen; auch dadurch würde. die Gefahr einer Wiederholung\n\nähnlicher Taten weiter gemindert. Es fehlt also an der Fest.\nstellung einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung künftiger Straftaten und damit an dem ausreichenden. u\n\n‚Nachweis einer Wiederholungsgefahr.\n\nHiernach ist die Revision der Stastoonwältschatt zu\nverwerfähs u u\n\nDie Pntscheidung entspricht dem Antrag des OÖberbundesanwaltse\n\nDr.Hörchner Dr.Peetz Werner\n\nHübner Dr.Hengsberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-06-18/1-str-91-57","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-06-18/1-str-91-57","retrieved":"2026-10-24 16:33:16.987644+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-06-18/1-str-91-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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