{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-06-05","aktenzeichen":"2 StR 207/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2260 059 2\n\n2\n\nu\n\n12\n\nE\n\nDD\noO\n—\nS\n17\n+3\n\n!\nN\nN\ni .\ni\nN\n\nim Namen des Vcikes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie berufslose Martha K pn zeborene Dim aus Ag:\ngeboren an :925 in AD \"ein:\n\nwegen Kuppelei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n5. Juni 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Dr.Schalscha\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. (BD in der Verhandlung,\n\nOberlandesgerichtsrat me bei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter iii\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 6. Dezember 19556 wird\nverworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\n„ae:\n\nar\n\n-\n\nDie Angeklagte ist wegen Kuppelei zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihre Revision macht Verletzung\ndes Verfahrens- und des sachlichen Rechts geltend; sie bleibt\nerfolglos.\n\n1e Die Verfahrensrüge entspricht nicht der Vorschrift des\n8 344 Abs 2 Satz 2 StPO; sie ist deshalb unzulässig.\n\n20 Mit der Sachrüge greift die Revision zum Teil die nur\ndem Tatrichter zustehende Beweiswürdigung an; ihre Nachprüfung steht dem Revisionsgericht gemäß § 337 StPO nicht zu.\n\nSoweit die Angeklagte geltend macht, daß die Strafkammer\nzu Unrecht nicht den § 180 Abs 3 StGB zu ihren Gunsten angewandt habe, kann sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil\n§ 180 Abs 3 StGB nur den ersten Absatz des § 1§ 0 StGB einschränkt, aber keine Anwendung auf § 180 Abs 2 StGB (Bordellhaltung) findet. Der Sachverhalt ergibt aber eindeutig, daß die\n\nAngeklagte in to} Au tr 23° @: ein Bordell oder min-\n\ndestens einen bordellartigen Betrieb unterhalten hat.\n\nDie Angeklagte hatte das genannte Haus gepachtet; von\nden ‘4 Räumen des Hauses benutzte sie drei für private Zwecke;\nim Erdgeschoß befand sich die Küche und der \"Salonf!; die übrigen Räume vermietete die Angeklagte an weibliche Personen, die\nder gewerblichen Unzucht nachgingen. Diese wurden in der Regel mit Bettwäsche versorgt, für Kochen ‚Bedienung und Türöff-\n\nnen wurden eine Tag- und Nachtfrauvon der Angeklagten be-\n\nschäftigt, zwei nur für die kädchen vorhandene Putzfrauen\nwurden von diesen bezahlt; die Tag- und Nachtfrau erhielten\naußer ihrer Entlohnung für jeden Gast i DM; Mittagessen und\nkaltes Abendbrot sowie Kaffee wurden im Hause zubereitet,\nebenso Zigaretten und Getränke, die auch den Besuchern zur\n\n-3_\n\nVerfügung standen. Die Angeklagte sorgte mit Entschiedenheit\ndafür, daß stets in zwei Schichten von 6 Uhr bis 18 Uhr und\nvon 18 Uhr bis 6 Uhr Dirnen den Besuchern zur Verfügung standen; gegen Unregelmäßigkeitenin dem\"Dienst\" schritt. sie ein.\n\nDiese Feststellungen des Landgerichts ergeben zweifelsfrei, daß der von der Angeklagten unterhaltene Betrieb mindestens bordellartig im Sinne des § 180 Abs 2 StGB gewesen\nist. Darunter ist ein Betrieb zu verstehen, bei dem der Wohnungsinhaber mehreren sich bei ihm zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht aufhaltenden Personen nicht nur gelegentlich und\nvorübergehend, sondern für eine gewisse Zeitdauer regelmäßig\nin irgend einer Form zur Förderung des Unzuchttreibens behilflich und selbst entweder an den Erträgnissen beteiligt ist\noder ohne eine solche Beteiligung gewohnheitsmäßig handelt\n{RGSt 62, 339: 341, 344). Ob außerdem, wie die Rechtswissenschaft zum Teil annimmt, auch für den bordellartigen Betrieb\nebenso wie für das Bordell eine wirtschaftliche Abhängigkeit\nder Dirnen erforderlich ist, braucht nicht entschieden zu werden, da hier jedenfalls eine solche Abhängigkeit vorhanden\nwar: Die Dirnen unterwarfen sich Dienststunden, während deren\nsie das Haus nicht ohne Zustimmung der Angeklagten verlassen\noder sich zur Ruhe begeben durften; die Angeklagte förderte\nund erhielt sogar Lösegelder, wenn sie Dirnen während der\nDienstzeit freigab. Sie zog wirtschaftlichen Nutzen aus den\nhohen Preisen, die sie den Dirnen für Waren und Leistungen abnahm; dabei ist es ohne Belang, daß die Dirnen zum Kauf der\nWaren nicht verpflichtet waren; die Inanspruchnahme der Waren\nund Leistungen ergab sich aus den Umständen: Alle Voraussetzungen der Anwendung des § 180 Abs 2 StGB sind nach den Feststellungen des Landgerichts gegeben, sodaß es auf die von\nder Revision angegriffene Beurteilung der Zigarettenverkäufe\n\nbn\n\nan die Dirnen als Ausbeulung nicht ankoumt. Nur beiläufig sei\nvermerkt, daß der Ausgangspunkt des Landgerichts, die für\nSpeisen, Getränke und Rauchwaren von den Dirnen geforderten\nPreise müßten mit den in ähnlichen Bordellbetrieben üblichen\nanstatt mit den Preisen des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs\n\nverglichen werden, unrichtig ist.\n\nDa im Ergebnis weder der Schuldspruch noch der Strafausspruch Rechtsfehler aufweist, die den Bestand des Urteils gefährden könnten, ist die Revision zu verwerfen.\n\nBaldus Busch Dr.Dotterweich\n\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-06-05/2-str-207-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-06-05/2-str-207-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:50.801205+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-06-05/2-str-207-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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