{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1957-05-24","aktenzeichen":"1 StR 39/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"siR_ 39/51 , A\nIn Namen des Volkes D2E\nIn der Strafsache\ngegen\n1. den Hilfsarbeiter Iudwig ge Sverzta12,\ngeboren am EB 1904 in R j\n2. dessen Ehefrau rn CHE, zus NEE Ober—\npfalz, geboren am 1910 in PB;\n\nwegen Meineids uU. &\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n24, Mai 1957, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Dr. Hengsberger\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanvalt ED vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft' gegen das Urteil des\nLandgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Kovember 1956 wird\nverworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse zu tragen.\n\nVon Aechts wegen\n\nrem, x x\nR .2_\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die angeklagten Eheleute WW von der\nAnschuldigung des Heineids (Ehemann) und der Beihilfe hierzu\n(Ehefrau) mangels Nachweises der sachlichen Unrichtigkeit\nder von dem Themann bei Leistung des Offenbarungseides\nbeschworenen Angaben freigesprochen.\n\nDie Angeklagten hatten am 26. August 1954 für ein von\nihnen verkauftes Grundstück 6.600.- DM in bar erhalten. Am\n21. April 1955 erwarb ihr Sohn Ludwig ein anderes Grundstück\nfür 2.000.- DM; er bezahlte diese Summe an demselben Tage.\nden Geldbetrag hierzu hatte ihm die Angeklagte Ehefrau r )\naus dem Erlös des Grundstücksverkaufs vom 26. August 1954\ngegeben. Inzwischen, am 16. April 1955, hatte der Ehemann >\nden Offenbarungseid geleistet, wobei seine Ehefrau ihn in der\nBeantwortun, der Fragen sowohl des Formblatts wie des den Eid\nabnehmenden Richters unterstützte. Er bezw. seine zhefrau hatte\nerklärt, an Bargeld nur das zu besitzen, was er veräienc; die\nFrage C 14 des Tormblatts nach \"entgeltlichen Veräußerungen\"\nim letzten Jahr u. a. \"an Verwandte absteigender Linie\" und die\nFrage C 15 nach \"unentgeltlichen Verfügungen\" aus äem letzten\nJehre hatte er mit Hilfe seiner Ehefrau verneint. Das Landgericht vermochte den Angeklagten nicht zu widerlegen, daß sie die\n\n2.000.- DM dem Sohn iudwig schon vor dem Eidestermin ausgehändigt,\nalso zur Zeit der bidesleistung nicht mehr im Besitz gehabt hatten,\n\nund daß diese Zahlung die Rückgewähr eines Darlehens darstellte,\nwelches der Sohn den Eltern zur Begleichung der Zins- und Tilgungsbeträge für ihr £rüheres Grundstück gegeben hatte; in\n\nder Erfüllung einer Schuld liege, so meint das Landgericht,\nweder eine entgeltliche Veräußerung noch eine unentgeltliche\nVerfügung im Sinne des § 807 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 ZPO nF,\n\nGegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft\nRevision eingclegt, mit der sie die Verletzung des sachlichen\nRechts rügt. Das Rechtsmittcl bleibt erfolglos.\n\nIn Gegensatze zum Landgericht sieht die Staatsanwaltschaft in dem Ausgleich des Darlehens durch die Eheleute Wurm\neine entgeltliche Veräußerung im Sinne des § 807 Abs 1 Satz 2\nNr 1 ZPO und deshalb in den von dem Ehemann beschworenen Angaben - vorbehaltlich der noch zu prüfenden inneren Tatseite -\nden äußeren Tatbestand einer Eidesverletzung. is kann dahingestellt bleiben, ob dieser Heinung beizutreten ist. Selbst\nwenn man sie für zutreffend erachten wollte, so würde es jedenfalls zum inneren Tatbestand an der Beveisbarkeit eines Meineides oder auch nur fahrlässigen Talscheides auf Seiten des\n_ Ehemannes Wßfelilen. Der Begriff \"Veräußerung\" ist auch dem\nLaien geläufig; für diesen hat er aber lediglich die Bedeutung\neines Verkaufs oder eines verkaufsähnlichen Rechtsgeschäfts,\nVon etwas anderem kann ersichtlich auch im vorliegenden Falle\nnicht ausgegangen werden. Hiernach ist es mit sicherheit auszuschließen, daß der Ehemann Wei der Leistung des Offenbarungseides damit rechnete oder auch nur rechnen konnte,\ndie Besleichung der Darlehensschuld an seinen Sohn sei als\neine offenbarungspflichtige \"entgeltliche Veräußerung\" im\nSinne der Frage C 14 des Vermögensverzeiclinisses anzusehen.\nDasselbe gilt für die Ehefrau \\B soweit sie das Vermögensverzeichnis für ihren ihemann ausgefüllt und im Offenbarungseidstermin neben ihm Auskunft gegeben hat.\n\n2. Daß die tückzahlung Ger Darlehensschuld nicht als eine\n“unentgeltliche Verfügung\" (Frage C 15 des Vermögehsverzeichnisses) betrachtet werden kann, versteht sich von selbst.\n\nEs\n:\n\nur.\nPor\n\neh\nar“\n\nBee: 55\n\n2\n\n|\nrn\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft ist hiernach als\n\nunbegründet zu verwerfen.\nDer Oberbundesanwalt hat sie nicht vertreten.\n\nDr. Peetz Bundesrichter wantel ist VVerner\ninfolge Beurlaubung an\nder Unterzeichnung ver-'\nhindert.\nDr. Peetz\n\nHübner Dr. Eengsberger\n\n\\","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-05-24/1-str-39-57","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-05-24/1-str-39-57","retrieved":"2026-10-24 16:37:15.421924+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-05-24/1-str-39-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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