{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1957-05-10","aktenzeichen":"1 StR 58/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"re\n\nFür das Nachschlagewerk! _ Ba | 2235 FR\nFür die Amtliche Sammlung! I DFe\n\nGesetz: „StGB § 27 dB; StPO 88 344 Abs 1, 352, 353\n\nRechtssatzs Hat der Tatrichter § 27 b StGB mit fehlerhafter\nBegründung nicht angewendet, so ist die Sache nur zur\nEntscheidung über die Anwendbarkeit dieser Bestimmung\n\n zurückzuverweisen, wenn die Strafzumessung im übri-.\nBe rechtlich einwandfrei ‚begründet: tete,\n\n| - Aktenzeichens B StR ei ” Dre Diilingen/Donau\nBeschluß & des BER vom 10; Mai. 1957 LG Augsburg “\n: u lan Bay.ObIG .\n\n1_£tR 58/57\n\nIn der Ftrafsache\n\ngegen\n\n. 1]\nden Landwirt Johann x ED :.: DEE\ngeboren am EEE 1905 ir TO.\n\nwegen erfolgloser Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts in der Sitzung vom 10, Mai 1957\nbeschlosseng\n\nHat der Tatrichter § 27 b StGB mit fehlerhafter Begründung\nnicht angewendet, so ist die Sache nur zur Entscheidung\nüber die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zurückzuverweisen, wenn die Strafzunmessung im übrigen rechtlich ein- .\nwandfrei begründet ist.\n\ngsründe:\n\nDas Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen erfolgloser Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage zu einem Monat\nGefängnis. Das Landgericht verwarf seine Berufung; § 27 b StGB\nerklärte es für nicht anwendbar.\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht hält die Nichtanwendung des § 27 b StGB für ungenügend begründet, jedoch die Bemessung der Gefängnisstrafe für bedenkenfrei. Es will deshalb\ndie Sache nur zur Entscheidung über die Anwenäbarkeit des\n8 27 b StGB an das Landgericht zurückverweisen. sieht sich\njedoch hieran durch das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg\nvom 10. Februsr 1953 (JZ 1953, 5382 f) gehindert, das eine Be-\n\nschränkung der Revision \"auf die Nichtanwendung\" des § 27 » StGB\nnicht für zulässig hält, so daß das Rechtsmittel trotz erilärter\nBeschränkung dazu zwinge, den gesamten Strafausspruch nachzuprüfen,\nDas Bayerische Oberste Landesgericht hat deshalb die Sache gemäß\n§ 121 Abs 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.\n\nEin Rechtsmittel ist innerhalb der Straffrage beschränkbar, wenn der angegriffene Teil des Strafausspruchs der selbständigen rechtlichen Beurteilung zugänglich ist, ohne ein erneutes Eingehen auf den übrigen Inhalt der Entscheidung notwendig zu machen (RGSt 33, 17, 21 £5 58, 238; 65, 296). Unter dieser |\nVoraussetzung ergreift auch die Entscheidung des Revisionsgerichte|\nnur den angefochtenen Teil des Strafausspruchs.\n\nDas Reichsgerieht hat in der fehlerhaften Anwendung des\nständigen Beschwerdepunkt gesehen und deshalb auch in solchen\nFällen bei einem Rechtsfehler die Sache nur zur Entscheidung über\ndie Anwendbarkeit des § 27 b StGB zurückverwiesen, die erkamite\nFreiheitsstrafe jedoch aufrechterhalten (RG JW 1924, 1724 Nr 6;\nvgl Lobe GA 69, 175 f; RGSt 58, 235). Hinsichtlich der fehlerhaften\nAnwendung ist das Schrifttum allgemein dem Reichsgericht ohne\neigene Begründung unter Hinweis auf die Entscheidung RGSt 60, 168\ngefolgt. Nur einige Erläuterungswerke (Ioewe-Rosenberg 20. Aufl\nAnm 4 a.zu § 344 StPO5KMR 3. Aufl Anm 5 zu § 344 StPO) äußern\nsich auch zum Falle der Nichtanwendung des § 27 b StGB und\nweisen insoweit auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts\nOldenburg hin.\n\nAn der reichsgerichtlichen Rechtsprechung ist mit dem\nBayerischen Obersten Landesgericht festzuhalten. Eine unterschiedliche Behandlung von Rechtsverstößen durch fehlerhafte\nAnwendung oder Nichtanwendung des § 27 b StGB ist nach den\ndargelegten Grundsätzen nicht gerechtfertigt,\n\nNach § 27 b StGB ist anstelle der für ein Vergehen\noder eine Übertrcetung verwirkten Freiheitsstrafe von weniger\nals drei Menaten auf eine Geldstrafe zu erkennen, wenn der\nStrafzweck hierdurch erreicht werden kann. Der Tatrichter\nhat also nur dann zu prüfen, ob anstelle von Freiheitsstrafe\nauf eine Geldstrafe zu erkennen ist, wenn feststeht, daß die\nfür die Tat gebotene Freiheitsstrafe weniger als drei Monate\nbeträgt. Daraus folgt, daß ihm vor der Entscheidung darüber,.\nob der Strsfzweck durch eine Geldstrafe erreichbar und wie\ndiese zu bemessen ist, die Aufgabe obliegt, die schuldangemessene Freiheitsstrafe zu finden, Dieser Aufgabe wird er nur\ndann gerecht, wenn er alle für die Strafbemessung in Betracht\nzu ziehenden Strafzwecke , namentlich die Gesichtspunkte der\nSühne, Besserung und Abschreckung, berücksichtigt: Ließe er sich\nhierbei schon von der Erwägung leiten, es sei im Ergebnis doch\nauf eine Geldstrafe zu erkennen, wird er die schuldangemessene\nFreiheitsstrafe ebensowenig finden wie ein Richter, der für die\nBemessung einer Strafe die Rücksicht auf ein Straffreiheitsgesetz\nbestimmend sein ließe. Denn ob eine Strafe zur Vollstreckung\nkommen soll, kann nicht für die Frage bedeutsan sein, welche\nStrafe schuldangsmessen ist. Es ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit, daß der Tatrichter bei der Zumessung der Freiheitsstrafe\nsich von allen Überlegungen löst, wie seine Entscheidung über\ndie Anwendbarkeit des 8 27 b StGB ausfallen wird. Nur dann ist\neine fehlerhafte Bemessung der Strafe zuverlässig zu vermeiden.\nHieraus ergibt sich, daß die Anwendung von § 27 b StGB eine der\nSchuld angepaßte, ohne Rücksicht auf die etwaige Lıreichbarkeit\ndes Strafzwecks durch eine Geldstrafe bemessene Freiheitsstrafe\nvoraussetzt, die \"an sich verwirkt\" ist und als trennbarer Bestandteil der Strafzumessung behandelt werden kann (RGSt 60, 168).\n\nDas Oberlandesgericht Oldenburg meint, die Prüfung der\nAnwendbarkeit des § 27 b StGB und gegebenenfalls die Festsetzung einer Gelästrafe nötige den Tatrichter, an den die\nSache zurückvervwiesen wird, in diesem Umfange zu einer erneuten\n\nStrafzumessung. Das ist richtig, rechtfertigt es jedovh nicht,\ndie Freiheitsstrafe erneut zu überprüfen. § 27 b StGB setzt\nkeine andere Bewertung der Schuld des Täters und dee ihm mit der\nFreiheitsstrafe gemachten sittlichen Vorwurfes voraus, sondern\nzwingt den Richter zu untersuchen, ob bei’ gleichbleibender Bewertung der Straftat der mit der Freiheitsstrafe erstrebte Erfolg mit dem gelinderen Strafmittel der Geldstrafe erreicht\nwerden kann (vgl LK 8. Aufl Anm 1 d zu § 27 b und RGSt 65, 308 rP),\nSofern also der Tatrichter eine im Rahmen des § 27 db StGB liegende Freiheitsstrafe für schuldangemessen erachtet, hat er nur\nnoch zu prüfen, ob sich sämtliche mit der Strafe verfolgten\nZwecke ungemindert durch eine Geldstrafe erreichen lassen. Gewinnt er diese Überzeugung, so hat er die Geldstrafe nach den\nStrafzumessungserwägungen, die für die Freiheitsstrafe maßgebend\nwaren, und weiter nach den Vermögensverhültnissen des Täters\nfestzusetzen (§§ 27 c, 28 StGB). Hierbei sind im Falle der\nZurückverweisung neue Feststellungen zulässig, soweit sie\n\ndie bisherigen ergänzen.\n\nDie Entscheidung entspricht demAntrag des Oberbundesanwalts.\n_ Dr. Hörchner Dr. Peetz Werner\nHübner Dr, Hengsberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-05-10/1-str-58-57","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-05-10/1-str-58-57","retrieved":"2026-10-24 16:33:14.914268+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-05-10/1-str-58-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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