{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-04-29","aktenzeichen":"2 StR 68/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_ str 68/07 2260 052\n\nTm Nanen des Volk>os\nIn der Strefsache\n\ngegen\n\nden Justizin Franz P aus DD.\ngeboren an 1920 in N ,\n\nwegen Untreue\n\nhat der 2 Strafsenst des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n\n29. April 1957, an ver teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBunderrichter Dr. Menges\n\nals beisitzenäe Richter,\n\nOterstaatsanwalt in der Verhandlung,\nBundesanwalt ei der Verkündung\nals Vert r der Bundesarwaltschaft,\n\nJustizangestellter ii\nals Urkunäsbeailter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLanägerichts in Aachen vom 25. Oktober 1956 wird\nverworfen\n\nDer Angerlagte hat die Kosten des Rechtemittels zu\ntragen.\nVon Rechts wegen\n\n[esScarn or\n\nf\n\nGründe,\n\nDas Lendgericht hat den Angeklagten wegen Untreue (§ 266\nStGB), begangen in seiner Eigenscheft als gerichtlich bestellter\nZwangsverwalter, zu einer Gefängnisstrefe von einem Jahr sowie\nzu einer Geldstrsfe von 200'DU verurteilt:\n\nHiergegen richtet sich seine Revision, mit der er die\nVerletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften sowie die ferk--\nlerhafte Anwendung der sachlichen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel ist ohne Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1.) Unbegründet ist der Vorwurf der hevision, die Strafkammer\nsei nicht vorschriftsmäßig besstzst geweser , weil der Lardgerichtsrat 2. Wve Dr: KGB als beisitzender Kichter bei der Verhandlung und Entscheidung gegencen Angeklagten mitgewirkt habe.\n\nzwar ist das Vorbringen der Revision insoweit zutreffend, als\nnach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts in Aachen\nfür das Jahr 1956 in der Fassung des Beschlusses des Präsidiums\nvom 17. Oktober 1956 Landgerichtsrat 2. Wv. Dr. Kg weder\nMitglied der erkennenden noch einer anderen Straf-ammer gewesen\nist und die Vertretung für die Strefkammern so geregelt war,\n\ndaß sämtliche Beisitzer aller Strafkammern sich gegenseitig\nvertraten.\n\nwiderlegt ist jedoch die Behauptung der Revision, es\nhabe keine Anordnung des Landgerichtspräsidenten nach § 67 GVE\nvorgelegen, durch Gie Landzerichterat 2. Wv., Dr. Me] zum zeitweiligen Vertreter in der erkenxnenden Stra?kanmmer bestimmt worden\nsei. Sie ıst am 25. Oktober 1956 ergangen, wic aie dienstliche\n\nÄußerung des Lendgerichtspräsidenten vom 7. Januar 1957\n\nergibt. Ihr Erlaß war auch sachlich gerechtfertigl. Denn die\nBeisitzer der Strafkammern. die als Vertreter für den in dem\nanhängigen Verfahren befangenen Landgerichteret Sch in\nBetrscht kamen, waren am age aer Ilaupsverhendlung entweier orkrankt oder dienstlich verhindert .wie sus der weiteien dienstlichen Erklärung dee Landgerichtspräsidenten vom 13. März 1957\nharvorgeht. Demnach war dieser genäß 8 67 GVG befugt, Landgerichtsrat 2. Wv. Dr. xD ala zeitweillgen Vertreter in\ndie erkennende Strafkammer zu berufen. Dessen Mitwirkung bei der\nVerhandlurg und Entecheidung stand sonach mi% den gesetzlichen\nBeetimmungen in Einklang, zo daß von e.ner unvorschriftsmäßägen\nBesetzung des erkennenden Gerichts keine Rede sein kann.\n\n2.) Ebensowenig greift die Rüge der Revision durch, die\nStrafkanner sei ihrer Aufklärungspflicht nech § 244 Abs 2\n\nStPO nicht nachgekommen, indem sie die dem Angeklagıen\n\naus einer krbschaft zustehenden Ansprüche nicht näher aufgehellt und hierüber dessen Schwester nicht als Zeugin gehört\nnabe: Soweit die Reyision damit gelterdmachen will, die\nStrafkamcer hätte bei der Vernehmung des Angeklagten zur Sache\nale Erbschaftsangelegenheit in größerem Ausmaß, 8le sie ec gotan het, zum Gegenetand der Verhandlung mechen müssen, geht ®\nihr Vorbringen schon deshalb fehl, weil die Aufklärungsrüge\nnicht darauf gestützt werden kann, der Tstrichter hebe eih benutztes Beweismittel — dazu gehört auck die Einlarsung dee\nAngeklagten - nicht hinreichenä ausgeschöpft (BGUSt 4, 125\n(1267). Die Schwester des Angeklagten über dessen ürbsnsprüche\nals Zeugin zu hören, drängte sich der Strafkammer nicht\n\nauf, Ga ihr dieses Beweismittel ersichtlich unbeksnnt wer. Die\nSchhester wird erstmals in der Revisionsbegründungsschrift erwähnt. In der Schutzschrift des Verteidigers vom 12. Oktober\n1956, euf die sich die Revision bezieht, ist sie nicht benannt\nAuch sonst tritt kein Umstand hervor, der es der Straiikamer\nhätte nahelegen müssen, sich zur weiteren Aufklärung des\n\n|.\n[28\n\nSachverhalte d>2 Zeugnisses der Schwester der Anzcklögte. zu be-Gienen.\n\nDie weitere Aufklärungsrüge, die dic Rerision gegeuibesr\nDerleguugen de» Urteils zur Strafbenessung erhebt, enthchrt der\nnach § 344 Abs 2 Satz 2 St?O erforderlichen Yegründumw und iet deshalb unboachtlich.\n\n3,) Die Ausführungen der Revision, mit denen sie eine Verletzung\nder Vorschrift dee § 261 StPO geltend macht, bedürfen hier keiner\n»rörterung, weil sie zugleich den Vorwurf fehlerhafter Anwendung\ndes sschliche Rechts enthalten und deshalb bei der Überprüfung\n\nder Sachbeschwerde mit behandelt werden können.\n\n4.) Das von der Revision gerügte Fehlen eines Ilinweises gemäß\n§ 265 Abs 1 StPO vermag ihr ebenfalls nicht zum Erfolge zu\nverhelfen.\n\nAlleräıngs. trifft es zu, daß die Strafkammer diere Bestinting\nnicht beachtet hat. Während im Eröffnungsbeschlusse der Vorwurf\nder Untreue auf den sog. Treubruchtatbestsnä des § 266 StGB gestützt war, hat die »trafkammer die Untreue in der Verwirklichung\ndes sog, Mißbrauchtatbestandes dieser Vorschrift gefunden. Es\nhandelt sich dabei aber um zwei verschiedene Tatbestände, wenn\nsie auch in einer Gesetzesvorschrift zussmmengefaßt sind. Denn\nder Mißprasuch einer Verfügungs- oder Verpflichtungsbefuznia\neinerseits und die Verletzung einer Vermögensfürsorgepflicht sndererseits sind, wie der Bumdesgsrichtshof bereits surgesprochen und näher darrelegt hat (IM Nr 17 zu § 266 StGB mit Nachweisen). nicht wesensgleiche Begehungsformen äerselben Straftat,\nsondern unterscheiden sich in ihren Merkmalen erheblich. Der\nAngektlagte hätte daher nach § 265 StPO auf die Veränderung\ndes rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen werden müssen.\n\nAuf dieser Unterlassung beruht jedoch das Urteil nicht. Es\nfehlt an jedem Anhalt dafür, daß der Angeklagte sich euf den Vor-.\nwur? der Untreue in Form des Mißbrauchtatbestandes anders hätte\nverteidigen können, als er es getan hat. Wie die Revision durch\nihre Bezugnahnte auf die Schutzschrift vom 12. Oktober 1956\nselbst vortrügt, hat der Angeklagte sich solhon im Vorver.-\n2ahren stets in gleicher Weise verteidigt und sich vor\nallem darauf berufen, er habe geglaubt, das Zehlende Geld\neus der Erbauseinandersetzung bereitstellen zu können. Ebenso\nhat er sich -- das ergibt das Urteil -- in der ileuptverhandlung\neingelassen, Auch die Revision führt keine neuen Jarsachen Dina\nen, die der Angeklagte nach ihrer lieinung hätte vorbringen\nkönnen, wenn er auf die wöglichkeit der von der reohtlichen\nWürdigung des Eröffnungsbeschlusses abweichenden Beurteilung\nhingewiesen worden wäre, wie sie die Strafkamnmer dem Urteil |\nzugrunde gelegt hat. Die Revision spricht nur ganz allgemein he\ndavon, der Angeklagte hätte bei einem salohen Hinweis Veranlassung '\nhaben können, konkrete Behauptungen unter Beweisamtritt sufzustellen\nund nennt hierbei als Beispiel lediglich eine nähere Tarlegung\nder ihm aus der Erbachaft gegebmnen finanziellen Möglichkeiten.\n\nDazu bezieht sie sich auf ihre Ausführungen im Rahmen der Auf.\nklärungsrüge. las zeigt, daß auch nach ihrer Ansicht die Zin- |\nlassung des Angeklagten zu seinen Arbausprüchen nioht\" davon berührt '\nwird, ob der Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt desifreüoruch - E I\noder des #ißbreuchtatbestandes rechtlich gewürdigt wird, Di\n\nDasselbe gilt für das übrige Schutevorbringen des Angeklagten: Ihm sei unbekannt gewesen, daß er die verwalteten\n\nGelder nicht mit seinem eisenen Gelde habe zusannenbringen\ndürfen; er habe nicht gewußt, daß das verwaltete Celd von\n\"anderen Gelä getrennt zu halten sei; er habe sich zu der\nvorgenommenen Verwendung für berechtigt gehalten, Zll dies\nwer gegenüber dem Vorwurf der Untreue in der einen wie in\nder anderen Form in gleicher Weise erheblich. laß aber,\nwenn die Strafkamner die Vorschrift des § 265 Abs 1 StPUO heach--\n\nu 5 5\n\nRt\n\ntet hätte, der Angeklagte darüber hinaus noch weitere für\ndie Beurteilung unter dem veränderten rechtlichen Gesichts--\npunkt bedeutsane Unstände zu seiner Verteidizung hätte anführen können, ist weder dem Vorbringen der levision zu entnehmen noch sonst irgendwie ersichtiich. Es kann daher als\neusgeschlossen bezeichnet werden, daß das Urteil au? dem\nUnterlassen des Hinweises beruht,\n\n1. as die Revision gegen die Anwendung des sachlichen Rechts\nauf den von der Strafkammer festgestellten Sachverhalt ein--\nwendet, ist ebensowenig geeignet, das Urteil in seinem Be--\nstande zu gefährden. Wie seine Überprüfung ergibt, hat die\nStrafkemmer die Voraussetzungen des Hißbrauchtatbestendes\n\ndes § 266 StGB sowchl zur Eußeren wie zur inneren Tatseite\n\nrechtsirrtumsfrei dargetan,\n\nDer Umstand, daß das Getrennthalten der fremden Gelder\nvon den eigenen nicht durch das Strafgesetz, sondern durch\neine Vörmallungsanoränurg vorgeschrieken ist, hinderte die\nStrafkammer nicht, die als nachgewiesen erachtete Kenntnis\ndes Angeklagten von seiner Pflicht, die Gelder getrennt aufzu--\nbewahren, bei der Bildung ihrer Überzeugung von dessen Schuld\n\nmit zu verwerten,\n\nDie von der Revision angegriffenen Ausführungen des\nUrteils über einen — etwaigen -- Verbotsirrtum bedürfen\nkeiner Erörterung, weil es sich dabei nur um eine lilfser.-\nwägung handelt. Die Strafkammer hat zuvor ausdrücklich\nfestgestellt, daß die Einlassung des Angeklagten, er habe\nseln Vorgehen Zür sullissig gehalten, widerlegt sei,\n\nSoweit die Revision sich gegen äie Annahme der Strafkanmer wendet, durch das Verhalten des Angeklagten sei eine\nerhebliche Gefährdung fremden Vermörens eingetreten, scheisert sie sn den insoweit unan.reifbaren Fertstellungen des Urteile,\nDanach war Ger Angeklagte, ale seine Tätigkeit als Zwangsverwalter Überprüft wurde, außerstande, den fehlenden Betrag\nbeizubringen. Sein Versuch, ein zweites Darlehen von 2000 DM\naufzunehmen, scheitsrtwe. Auch war er nicht in der Lage, durch\nVerwertung seines Erbanteils die notwendigen Geldmittel sogleich zu beschaffen, obwohl er nach dem Bekanntwerden von Yluc\nVerfehlungen eines anderen ebenfalls beim Amtsgericht Düren\nbeschäftigten Justizbeamten damit rechnete, daß eine liechprüfung auch seiner Tätigkeit als Zwangsverwalter erfolgen\nund zur Aufdeckung des Fehlbetrages führen werde. Yon der\nMöglichkeit einer jederzeitigen Glattstellung des Kontos\ndurch eine Veräußerung des Erbanteils oder einzelner zur\nErbmasse gehöriger Vermögenswerte, wie die,kevision behauptet, kann hiernach keine Rede sein. Demit gehen auch die\nEinwendungen der fevision ins Leere, die sie zur Begründung ihrer küge aus § 261 StPO erhebt. Denn ganz gleich, °\ncb sich der Angeklagte die fehlenden Mittel durch einen\nVerkauf der zur Erbmasse gehörigen Grundstücke, wie die\nStrafkammer erwägt, cder durch eine anderweitige Verfügung ‘ %\nüber seinen Erbanteil, wie die Revision geltend macht, hätte\nbeschaf?en wollen, es steht jedenfalls fest, daß er die Mittel\nim Zeitpunkt der Nachprüfung nicht zur Verfügung hatte. Den\nnech Ablieferung eineı Summe von rund 2 000 Di an 3. Tezenber 1955 verbliebenen Restbetrag von etwa 1 000 IM hat er\nerst später ersetzt. Alleir dsmit ist der Eintritt einer\nGefährdung des von dem Angeklagten verwalteten Vermägens\nhinreichend dargetan.\n\n| ——\n\n2.) Auch die Strafzumessung ist aus Rechtegründen nicht\nzu beanstanden. Die zur Rechtfertigung der - unzulässigen -\nAufklärungsrüge vorgebrachte Behauptung der Revision, der\n\nErwägung der Strafkammer, der Angeklagte habe es geechickt\nverstanden, sein Verhalten bei Kontrollen und Nachprüfungen nicht\nauffallen zu lassen, liege keine Feststellung zugrunde, kann\n\nbei der Überprüfung des Urteils auf sachlichrechtliche Ver-\n\nstöße nicht berücksichtigt werden. Im übrigen weisen die\nStrafzunessungsgründe entgegen der Meinung der Revision keine\nrechtlich fehlerhaften irmägungen suf. Insbesondere bedeutet en\nkeine unzulässige Verwendung des \"generellen Gesetzeszweckee\",\ndaß üle Strafkamner strafachärfend gewertet hat, der Angeklagte\nbabe Jas ihm entgegengebrachte Vertrauen gröhlich enttäuscht.\n\nIII. Die Revision des Angeklagten erweist sich somit als\nunbegründet und ist zu verwerfen,\n\nBusch Dr, Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-29/2-str-68-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-29/2-str-68-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:48.831997+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-04-29/2-str-68-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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