{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-04-29","aktenzeichen":"2 StR 145/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"are\n\nN\n.\n\n2260 070 5\n\n2_StR 145/57\n\nrm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Versicherungsagent Franz W I] aus Sun\n\ndort geboren am «Em 1920,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen u.&.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der sitzung\nvom 29. April 1957, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpensseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der desanwaltschaft,\n\nsustizangestellter sn\n-als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 15.Oktober 1956\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt\n\nworden ist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in Saarbrücken zurück-\n\nverwiesen.\n\nvon Rechts wegen\n\nWr,\n\nBr\n\nDen Angeklagten wurde zur Last gelegt, in zwei Fällen\nin den Jahren i952 und 195% mit der am 13.2.1941 geborenen\nRosemarie AB nzüchtige Handlungen vorgenommen zu\nhaben, weiter am 1.1.1956 nach einer Syivesterfeier versucht\n\nzu haben, Rosemarie, die betrunken und in willenlosem : Zustande :\n\nwar. mit Gewalt zur Duldung des ausserehelichen Geschlechtsverkehrs zu nötigen,und mit Gewalt unzüchtige Handlungen an\nihr vorgenomien zu haben. Die Straikammer des Landgerichts\nSaarbrücken hatte den Angeklagten freigesprochen. Auf die\nBerufung der Staatsanwaitschaft hat das Oberlandesgericht in\nSaarbrücken den Angeklagten unter Freispruch im übrigen der\nihm vorgeworfenen Tat am 1.1.1956 schuldig befunden und ihn\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau zu einer\nGefängnisstrafe von einen Jahr verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er rügt mit ihr\nVerletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\n\nÜber die Revision hat nunmehr der Bundesgerichtshof\nzu entscheiden. Er hat bei der Überprüfung hierbei das bis\nzum 51. Dezember 1956 im Saarland geltende Verfahrensrecht\nanzuwenden (BGH Beschiuß vom 8, März 1957 - 2 StR 91/57 -\nzum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt),\n\nGemäß § 5 Abs 1 RGG ist die Revision güzulassen. Sie\nhat Erfolg, da die Sachbeschwerde begründet ist; einer Er-Öörterung der Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.\n\n. Der Angeklagte brachte vor, er sei während der Geschehrisse am frühen Horgen des 1.1.1956 vollständig be-\n\na NEE\nBED St ZEIGE ER A En\n\nae\"\nDER,\n\n3 -\n\ntrunken und daher zurechnungsunfähig gewesen. Das Berufungsgericht nimmt zwar an, daß der Angeklagte angetrunken gewesen sein könne, verneint aber eine die Zurechnungsfähigkeit\nausschließende Volltrunkenheit. Ob er vermindert zurechnungsfähig war, erörtert es nicht. Es begründet seine Auffassung\ndamit, daß der Angeklagte vor und nach der Tat zweckbewußt\ngehandelt habe. Auch seine Vorbereitung der Tat in der Wohnung zeige nach der Ansicht des Berufungsgerichts, mit \"welcher Bewußtseinslogik\" er vorgegangen sei. Diese Erwägungen\nverkennen den Begriff der Zurechnungsunfähigkeit. Planmäßiges Handeln schließt die Annahme einer rauschbedingten Zureshnungsunfähigkcit keineswegs aus, Nach § 5' StGB ist viel L\nmehr zurechnungsunfähig auch, wer zwar das Unerlaubte der\n\nTav einsieht, aber wegen Bewußtseinsstörung unfähig ist,\n\nnach dieser Einsicht zu handeln, weil er nicht mehr über\n\ndas erforderiiche Bemmungsvermögen verfügt (RGSt 6%, 455\n\n67, 1495 BGHSt i, 385). Einer Prüfung in dieser Richtung\n\nhätte es umscmehr Dedurft, als das Berufungsgericht strafmilGernd berücksichtigt, daß der Angeklagte \"in nüchternem .\nZustand sich wahrscheinlich dieser Verbrechen nicht schuldig gemacht hätte, |\n\nen\n\nDas Urteil kann daher keinen Bestand haben. Das Beru\nfungsgericht führt zwar an, daß keinesfalls eine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Volltrunkenheit vorgelegen habe; da es seine Überzeugung aber nur auf das überlegte Handeln des Angeklagten gründet, ist nicht ohne weiteres auszuschließen, daß es bei der Prüfung der Wirkung\ndes Alkoholgenusses auf das Hemmungsvermögen des Angeklagten zur Überzeugung kommt, er sei zurechnungsunfähig ge- .\nwesen. Das Revisionsgericht kann auf Grund der bisherigen\nFeststellung selbst nicht beurteilen, ob der Angeklagte\nsurechnungsunfähig, nur vermindert. zurechnungsfähig oder\nvoll zurechnungsfähig gewesen ist. Das Urteil muß daher in\nvollen Unfange aufgehoben werden,\n\nDie Revision ist der Auffassung, für die Frage einer\nStrafaussetzung zur Bewährung seien keinesfalls §§ 23 ff\nStGB, sondern nur Art 16 der französisch-saarlöndischen\nJustizkonvention vom 3. April 1948 (AmtsBl des Saarlandes\nS 380) und § 13 des Gesetzes Nr 6 zur Durchführung hierzu\nvom 3. April 1948 (AmtsBl des Saarlandes S 383) anwendbar.\nDies trifft jedoch nicht zu, da inzwischen das Durchführungsgesetz Nr 6 durch Art 9.Nr 63 des Gesetzes Nr 55;\n(Rechtsangleichungsgesetz-RAG) vom 22. Dezember 1956 (Amts-Bl des Saarlandes S 1667) aufgehoben worden ist, nachdem\nschon durch das Gese5z Hr 5:8 über die Änderung des Strafgesetzbuches vom 9. Juli 1956 (AmtsBl des Saarlandes S 973)\nmit Wirkung vom i. August 1956 die Bestimmungen des in der\nBundesrepublik geltenden Strafgesetzbuches und damit auch\ndie Vorschrift des § 25 StGB in Xraft gesetzt worden war.\n§ 25 StGB scheidet jedoch hier schon deshalb aus, weil er\neine Sitafzussetizung zur Bewährung nur für Gefängnisstrafen vor nichy mehr als 9 Monaten zuläßt. Das Berufungsgericht hat erkennbar auch nur geprüft, ob dem Angeklagten\nbedingter Strafausstand unter Festsetzung einer Bewährungsfrist nach dem Durchführungsgesetz vom 5. Aprii 1948 zu\nbewilligen sei, und dies verneint. Falls die Strafkammer\nbei ver neuen Verhandlung auf keine höhere Strafe als 9 Monate Gefängu-< . erkennen würde, wird zu der Frage, ob § 23 StGB oder § 13 de © Saarländischen Gesetzes Nr 6 vom 3. April\n1948 als das mildere Gesssz anzusehen und anzuwenden ist,\nauf das Urteil des erkennenden Senats vom 3. April 1957 -\n\n2 StR 79/57 - hingewiesen.\n\nZu Recht bemängelt die Revision 5, .\". daß das Berufungsgericht den Ange klagten zur Tragung der. Kosten des\n\nEEREEN SE RTEUN\n\n. We u\n\nNasa sc\nBa E\n\n5\n\nen\n\nrun\nx\n\nDS\n\nKR\n4\n\nVerfahrens unter Verletzung des § 467 Abs i StPO verurteilt hat, soweit er freigesprochen worden ist. Der Bundesgerichtshof kann mit Rücksicht auf § 467 abs 2:StEQ nicht\nselbst entscheiden. Die Strafkammer hat daher hierüber.\n\nund zwar auch über die Kosten des Berufungsverfahrens die\nEntscheidung in der neuen Verhandlung zu treffen.\n\nBusch Dr.Dotterweich Scharpenseel\n\nDr.Schalscha Mengss","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-29/2-str-145-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-29/2-str-145-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:47.721278+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-04-29/2-str-145-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1957-04-29","dockets":["2 StR 145/57"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.04.1957 – 2 StR 145/57","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-29/2-str-145-57","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:47.721278+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}