{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-04-10","aktenzeichen":"2 StR 63/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"..\n\n2260 046 Ir\n\nnie\n\nim Namen des Volkes\nI. der Strafsarhe\ngegen\n\nden Kaufmann Johann Theoder K «ARD aus “> BD\ngeboren am I) 1893 in HE:\n\nwegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. April 1957, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Dr.Dotterweic\nBundesrichter Scharpenseel.\nBundesrichter Dr,Schalscha\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwait in der Verhandiung;\n\nBundesanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ai»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wirä das Urteil\n\ndes Landgerichts in Kleve vom 19, September 1956\n\nmit den Feststellungen aufgehoben, Die Sache wird\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kusten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nin Krefeld zurückverwiesen.\n\nVon Rechis wegen\n\nmg mename run nee\n\nm\n\nerände\n\n— |.\n\nkeo\n4\n\nDer Angeklagte war wegen \"schwerer Unzucht\"in drei\nFällen und wegen versuchter\"schwerer Unzucht\"in cinem wei.\nteren Falle nach § 176 Abs 1 Nr 1 SiGB zu einem Jahr neun\nMonaten Gefängnis verurteilt worden. Nachdem das Urteii auY\ndie Revision des Angeklagten wegen seines Verfahrensmangeis\naufgshnoben werden ist, hat das Landgerichi ihn nunmehr wegen fortgesetzten Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 1 StGB\nzu einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt, Die erneute auf? Verletzung des sachlichen Rechts - die Verfahrensrüge ist nicht entsprechend § 344 Abs 2 Sarz 2 StPO\nausgeführt worden — gestützte Revision des Angeklagten\nführt zur abermali.gen Aufhebung des landgerichtlichen Urteils«\n\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nId,e jetzt mit dem Angeklagten verfeindete Mutter der\n\n'zur Yatzeit i4-jährigen Iuise ID fünrie asm verwii-\n\nweten Angeklagten, mit dem sie, obwohl selbst verheiratet,\nein Verhältnis unterhielt, die Wirtschaft. Sie verbrachte\noft die Nacht in seinem Hause; auch Luise, die ihrer Mutter\nzuweilen bei den für den Angeklagten auszuführenden Hausarbeiten. peimaflich: War, übernachtete öfters in seiner Wohnungo ' Br\n\n1. Im Sommer 1953 uarmte aer- \"Angeklagte einmal die\nJuise, die er gelegentlich bei ‚der, Begrüßung oder beim Abschied küßte. und hielt“ sie en’ \"der Schulter.‘ mrotz ihres\nSträubens zog er sie auf, seinen‘ \"Schoß und eritf unter ihrem\nRock durch das Hogenbein“ en ihren nackt ei. Geschlechtsteil,\nließ sie aber 108, als. sie sich heftig‘ 'sträubte,\n\n|\n\n2. Kurz vor Weihnachten 1953 war Luise, ais ihre Muiter\nverreist war, allein mit dem Angeklagten über Nacht in des-.\nsen Wohnung. Sie vermißte beim Schiafengehen den Schlüssel\nihres Zimmers. Nachts wachte sie davon auf, daß der Angeklagte neben ihr im Bett lag und ihren nac.rten Geschiechts.-\nteil befühlte, Sis machte Licht, versuchte, seine Hände weg: $\nzadrücken und aufzustehen: der Angeklagte hat5e seins Beine\nüber ihren Beinen, hielt sis mit einer Hand am Am fesı\n\na}\n\nnahm ihre Hand und führte diese au seinen Geschleshtsteil:\nlvuise 27.8 sich los und stand auf, worauf der Angeklagte sie (5\naus dem Zimmer gehen ließ,\n\nAm Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages 1953 bat\nder noch im Betü liegende Angeklagte die Frau rn:\ndie im Begriff war, das Haus zu verlassen, Iuise solle ihm\ndas Frühstück bereiten. Dies geschah; als Luise an sein\nBett trat, zog der Angeklagte sie am Arm auf sein Bett und\nversuchte, ihr die von ihr getragene lange Oberhose zu öft ns\nnen. Tuise wehrte sich und konnte sich, nashdsu der Ango- u;\nklagte zwei Knöpfe geöffnet hatte, losreißen. Sie verließ u\ndas Zimmer, blieb aber in der Wohnung.\n\nko Im Frühjahr 1954 las Iuise, auf einem Stuhl im Wohnzimmer des Angeklagten sitzend, Zeitung, als der Angeklagte\nsie an beiden Armen faßte, auf die nebenstehende Couch 208 E\nund sich schräg auf sie legte, so daß sein Oberkörper auf\nihren Unterkörper zu liegen kam. Er zog der \"sich dure\nDrehen ihres Körpers heftig wehrenden!\" Iuise den Schlüpfer\naus, was ihm leicht gelang, weil das Gummiband zerrissen\nwar, Er betastete ihren nackten Unterkörper und Geschlechtsteil. Als sie sich befreien und zur Tür laufen konnte, schloß\ner die Tür ab, warf IZuise abermals- auf, die Couch, führte\nihre Hand an seinen unterdessen entblößten Geschiechtisteil i\nund rieb mit ihrer Hand daran bis zum Samenerguß.\n\n2 ” ..\nEEE RER\n\nIn alien diesen Fälien sagte er der Luise, sie dür\nder Mutter nichts sagen; beim ersten Mal verlieh er dem\nVerbot Nachdruck dureh die Drohung, sie käme in die Erzie.-\nhungsanstalt,\n\nDas Landgericht beurteilt aile diese Vorgänge, die TZuise\nerst offenbart hat, ais nach dem 16. Juni 1954 Frau eo]\n| sich mit dem Angeklagten verfeindet hatte. als gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen, wobei. es im Falle 5\nbeim Versuch geblieben sei; es nimmt Fortsetzungszüusamnenhang an.\n\nNach den bisherigen Feststellungen ist die rechtliche\nWürfigung im Falle 4 nicht zu beanstanden; hier hat der\nAngeklagte über einen längeren Zeitraum hinweg durch körperliche Gewaltanwendung einen Widerstand des Mädchens gebrochen, der ihm namentlich, nachdem das Mädchen versucht\nhatte, das Zimmer zu verlassen, und er es daran gehindert\nhatte, als ernstlich offenbar geworden ist. Hingegen reichen die Feststellungen nicht aus, um die Anwendung des\n§ 176 Abs 1 Nr 1 StGB in den ersten drei Fällen zu rerckt.-\nfertigen. Hier hat der Angeklagte in erster Reihe durch.\nÜberraschung auf das Mädchen einzuwirken versucht; daß er\n\nmehr. getan hat, als das natürliche Sträuben..eines unverdor-\n\nbenen jungen Mädchens zu überwinden, ist nicht ersichtlich.\nIn allen diesen Fällen hat er sein Vorhaben rasch aufgegeben, möglicherweise in dem Augenblick, in dem er die Ernstlichkeit des Widerstandes und seine Unfähigkeit, diesen\nohne Anwendung körperlicher Gewalt zu brechen, erkannte,\nDas Urteil sagı zwar bei der rechtlichen Würdigung, das\nMädchen habe sich \"ohne Zweifel\" in allen Fällen mit Händen und Füßen zur Wehr gesetzi;das. findet aber keine Stütze\nin den Feststellungen zu den unter Nr 1 - 3 geschilderten\n\nzı\n\nVorfäilea. De Gebrauch der Worte \"ohna Zweifel\" deviei\n\nderauf, daß das Landgericht damit eine bloße Vermutwug aus--\n\ngesprochen, nicht aber eine zusätzliche Fesistellvag geitceh.-\n\nfen hat. Der innere Tatbestand, nämlich das Bewußtsein daß\n\ner ernsttiichen Widerstand breche und daß das Mädchen sein\nVerhalten auch als Anwendung von bwewalt empfinde, bedarf\n\nden ersten Vorfällen seii Verhalten gegenüber dem Angeklagten nicht verändert und die Gefahr der Wiederholung\ngleichartiger Vorgänge nicht zu vermeiden gesucht hat, obwohl das nach den Umständen unschwer möglich gewesen sein\ndürfte,\n\nDa das Lanägericht eine fortgesetzte Handlung angenom .\nmen hat, Kann auch die Verurteilung im Falle 4 nicht bestehen bleiben. Im übrigen rechtfertigen die bisherigen\nFeststellungen nicht die Annahme einer fortgesetzten Hand.-\nlung; daß der Angeklagte von vornherein einen Gesamtvor-Balz nößye, zer wLedsr iu Gewaliv unzüchvigs Handlungen\n\nan dem Mädchen vorzunehmen (BGHSt 1, 313, 315; BGH NIW 53;\n\n31112 ,„ ist nicht ersichtlich. Insbesondere bei Sirafiaten\ngegen die Sittlichkeit wird ein solcher Gesamtvorsatz selten angenommen werden können, da solche Verfehlungen ın\nder Regel plötzlichen Regungen des Geschlechtstriebes eutspringen (BGHSt 2, 163, 167).\n\nRN\n\nY) .\n\n“r\n\nEn er en\n\nE\n\nwm.\n\nDer Sena5 hat von der durch § 354 Abs 2 Satz Z gege-\n\nbenen Befugnis Gebrauch gemacht.\n\nBusch Dr.Dotterweich\n\nDr.Schalscha Menges\n\n®\n\nScharpenseel\n\nDS","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-10/2-str-63-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-10/2-str-63-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:47.068641+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-04-10/2-str-63-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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