{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-04-10","aktenzeichen":"2 StR 112/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"tR 112/57 2260 064 2\n\n[458]\nira\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n0; den Händler Alfred Gustav V SS -\nSGB: zero: cn cr END 1902 in W , zur\nZe\n\nit in Untersuchungshaft\n\n2.) den ufslosen Bruno red aus zB. dort geboren am\n1910. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n10. April 1957, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt WB in üer Verhandlung,\n\nBundesanwalt Tr. bei der Verkündung\nals Vertreter der undesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter en\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Mn. und TB “ira\ndas Urteil des Landgerichts in Aachen vom 28. Septemner 1956\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit gegen sie und den\nfrüheren Mitangeklagten FOiEBEEED die Einziehung von Geldern und Waren angeordnet worden ist.\n\nIm übrigen werden die Revisionen der Angeklagten verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel. an\ndas Landgericht zurückverwiesen.,\n\nDen Angeklagten Ve una rn wird die seit dem 29. September 1956 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten und den früheren\nMıtangeklagten TED vesen \"semeinschaftiich fortsesetzten\" Betrugs, von den Angeklagten ve und RR]\nunter den strafschärfenden Voraussetzungen des Rückfalls tegangen, verurteilt. Ausserdem hat sie die bei den Angeklagten\nbeschlagnahmten Gelder und Waren eingezogen.\n\nDie Revisionen der Angeklagten rügen Yerleizung \"sn\nVerfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachiichen Rechts. Die Rechtsmittel haben nur zum Teil Erfolge\n\nI. Verfahrensrügen.\n\n': Vi\n\na) Nach der Sitzungsniederschrift wurden bei der Vernehmung des Angeklagten Vgl ur Person die Urteile des\nSchöffengerichts Mannheim - 6 1S 26/35 - vom 28.8.1935 und\ndes Schöffengerichts Remscheid vom 23.2.1951 - 15 Is 6/51 -\nverlesen, hierauf die Angeklagten TE unı rei =:\nPerson vernommen, der Eröffnungsbeschluß verlesen und dann die\nAngeklagten zur Sache gehört. Die Revision hält die §§ 243,\n\n244 Abs i StPO für verletzt, da die Verlesung der Urteile frühe- .\n\nrer Strafverfahren ein Teil der Beweisaufnahme sei und .daher\n\nerst nach der Vernehmung des Angeklagten geschehen dürfe: Die\nRüge ist unbegründet. Die Feststellung der Vorstrafen des Angeklagten und der früher gegen ihn erlassenen Urteile gehören\nzur Vernehmung über die persönlichen Verhältnisse nach § 2&\n\nAbs 2 StPO (RGSt 53, 170). Es durften hierzu die früheren Urteile auch verlesen werden, § 249 StPO.\n\n!”\nY\n\nb} Fehi. geht die Rüge, die Strafkammer hahe gegen\n§ 244 Abs 2 S5PO verstoßen, da sie es unterlassen ha»\nBefragung der Angeklagten zu klären, weiche Einnahmen “ie\ngeklagten aus eigener Erwerbstätigkeit hatten und wie der G=2-\nwinn aus den Straftaten zwischen ihnen aufgeteilt worden sei.\nDie Rüge ist schon deshalb unzulässig, weil sie nicht darsuf\ngestützt werden kann, das Gericht habe ein Beweismittel nicht\n\nvoii ausgeschöpft und einen Angeklagten nicht ausreichend ver-\n\nnommen (BGHSt 4, 125/26). Soweit es sich insoweit um die sachlichrechtliche Frage handelt, ob die getroffenen Pesisteliun-\n=\n\ngen die Verurteilung rechtfertigen, ist bei der Sachbeschw\nde hierzu Stellung zu nehmen.\n\nce} §§ 265 StPO ist entgegen der Ansicht der Revision\nnicht verletzt. Der Angeklagte ist, wie sich aus den Urteiisgründen ergibt, wegen fortgesetzten Betrugs, den er mıt Ausnahme des ersten Teilaktes gemeinschaftlich mit dem Angeklagten TOD vnä dem früheren Mitangeklagten Tui ::-\nsangen hat, verurteilt worden. Der Urteilsspruch entspricht\nsomit dem, was der Eröffnungsbeschlußihm zur Last gelegt hat.\n\n2. zB\n\nDie Rüge, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht\nverletzt, da sie keinen anderen Sachverständigen zu der Frage, ob der Angeklagte zureshnungsfähig sei, gehört habe, ‘rt\nunbegründet. Der Angeklagte hat keinen Beweisamtrag in dieser Richtung gestellt. Nach der Sachlage drängten die Umstände die Strafkammer auch nicht zur Vernehmung eines weiteren\nSachverständigen, da sie keinen Zweifel an der Sachkunde des\n\ng:Nörten Sachverständigen hatte,\n\ny\n\n— nn nr\n\nu ——\n\nmany\n\na,\n\nIi. Sachbeschwerde.\n\nnn an u um mr zer ar mer Gum nem mr mr er\n\nDie Strafkammer findet in dem Vorgehen der Angeklagten\njeweils einen Betrug oder einen Betrugsversuch. Einen Diebstahl lehnt sie ab, da die Angeklagten die großen Scheine\nzur Bezahlung nur vorgezeigt und daher den Gewahrsam an ihnen\nnoch nicht verloren gehabt hätten; eine diebische Wegnahme\nkäme daher nicht in Betracht. Nach den Feststellungen haben\ndie Annahme eines Betrugs oder Betrugsversuchs ist jedoch\ntrotzdem gerechtfertigt:\n\nIn dem bebensmittelgeschäft Sch> in Kornelimünster\niegte der Angeklagte TED einen Schein über 20,- DM zur Bezahlung eines geringen Einkaufes auf den Ladentisch. Er bezahlve dann den Kaufpreis mit Kleingeld und bat ausserdem,\nden großen Schein zu wechseln. Nachdem die Verkäuferin das\nWechselgeld hingelegt hatte, lenkte er sie ab und nahm das\nWechselgeid mit dem Schein unbemerkt an sich.\n\nDas Wechseln ist ein Zug um Zug Geschäft, Die Strafkammer geht daher zu Recht davon aus, der Angeklagte habe\nan dem Schein noch Gewahrsam gehabt. In dem Hinlegen des\nScheines auf den Ladentisch in Verbindung mit dem übrigen\nVerhalten liegt die Täuschung, durch die der Angeklagte in\näer Verkäuferin den Irrtum erweckte, sie sei bereits im Beeitz des Geldscheines, und sie so zur Übergabe des Wechselseldes bestimmte, Zutreffend hat daher die Strafkammer hier\nden Tatbestand des Betrugs bejaht (RG Goltd Arch 74, 205).\n\nies trifft auch zu hinsichtlich des Vorgehens in der\n\nApotheke HD in wedei und in der Konditorei Hg -\nad in Aachen. Daß im Geschäft rg - CB ir Tä-\n\ner der Verkäuferin zuerst einen Schein über 50,- IM zur\nBezahlung überreichte, ist hierbei ohne Bedeutung. Die Verkäuferin legte den Schein auf den Ladentisch; der Täter bezahlte den geringen Kaufpreis sodann mit Kleingeld und wollte den auf dem Tisch liegenden Schein gewechselt haben. Die\nSirsfkammer durfte daher zu Recht auch hier annehmen, der\nTäter habe den Gewahrsam an dem Schein noch nicht aufgege-\n\n[196\n\nFi\n\nKeinen rechtlichen Bedenken begegnet weiter die Annahme des Betrugs in den Fällen van Reg und IWW in Aachen.\nHier bezahlte der Angeklagte RR] Jeweils den geringfügigen\nEirkauf mit einem Schein über 50.- DM. Nachdem die Verkäufer\ndas Wechseigeld auf den Ladentisch gelegt hatten, erkläris\ner, den Kaufpreis in Kleingeid geben zu wollen, und veriangete den Schein zurück. Er erhielt ihn auch, Hierauf verwirrte der Angeklagte mit dem dazu gekommenen früheren Mitangsklagten rg die Verkäuferinnen, so daß sie an das\nWechselgeld nicht mehr dachten und er das Geschäf+ mit dem\nWechselgeld verlassen konnte. Die Täuschung liegt in dissen Fällen darin,. daß der Angeklagte durch die Erklärung,\neı wolle in Kleingeld zahlen, und durch die Forderung auf\nRückgabe des Scheines bei den Verkäuferinnen den Irrtum erweckte, er sei gewillt, gegen Empfang des Scheines, das in\nseinem Gewahrsam befindliche Wechselgeld wieder zurückzugsben. In Wirklichkeit fehlte ihm dieser Wille, weil er die\nAbsicht hatte, das Wechselgeld zu behalten.\n\n«\n\n(9)\n\nkechtlich einwandfrei hat die Strafkammer auch einen\nBetrugsversuch in den Fällen Fotogeschäöft Fi und Lebensmittelgeschäft PD in Kornelimünster bejaht. Hier hat\n\nder Angeklagte T@W im Geschäft BEE die Verkäuferin.\nnachdem er sie durch Ablenkungen zu verwirren versucht\nsatte, durch die unwahre Behauptung, er habe das Wechseigel.d\nfür den zur Bezahlung hingegebenen Schein über 20,- IM\n\nnoch nicht erhalten, und im Geschäfte ru durch das\n\n--Vorbringen, er_habe den ursprünglich zur_Bezahlung hingegs®-\n\nbenen Schein über 20,- DM nicht wieder zurückbekommen, zu\ntäuschen und dadurch zur Herausgabe des enisprechenden Vechselgeldes oder des Scheines über 20,- DM zu bestimmen versucht. Er hat sein Ziel nicht erreicht, weil die Verkäuferinnen sich nicht. täuschen ließen,\n\nDie Strafkammer nimmt eine fortgesetzte Handlung an.\nDies beschwert nach der Sachlage die Angeklagten ni>ht.:\nIm übrigen sei aber darauf hingewiesen, daß die Auffassung\nder Strafkammer nicht zutrifft, es genüge zur Annahme einer\nFortsetzungstat, daß der Täter bei jeder sich bietenden Ge-\n\na\n\nlegenheit den Wechselfallentrick anwenden will (BGHSt ',\n313).\n\nDie Angeklagten haben nach den Feststellungen die\nTaten gemeinsam geplant und auch gemeinsam ausgeführt,\nAu Recht hat daher die Strafkammer Mittäterschaft bejaht\n(BGHSt 8, 393).\n\nDie Rückfallvoraussetzungen hat die Strafkammer zutreffend festgestellt. Die Strafzumessungserwägungen las-\n\nI\nvV\n\nS\n\n!\n\nI\n\nsen Keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nRechtiich zu beanstanden ist jedoch die Einziehung\nder bei den Angeklagten beschlagnahmten Gelder und Waren. i\nDie Strafkammer begnügte sich damit, auf § 40 StGB zu verweisen. Dies ist unzureichend. Eine Einziehung nach § 40\nStGB setzt voraus, daß die einzuziehenden Gegenstände dem\nTäter oder einem Teiinehmer gehören und durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen hervorgebracht oder zur Begehung eines solchen gebraucht worden oder bestimmt sind. j\n.__Dem Urteil ist _ nur. zu entnehmen, daß-der Betrag von 586,01 IE 4\nbei dem Angeklagten VD vorgefunden worden ist; ob i\ner dessen Eigentum war, ist nicht festgestellt, auch nicht,\nwessen Eigentum der Geldbetrag von 320,90 DM und die übrigen\nin dem Urteil aufgeführten Gegenstände waren, Es ist auch -\nnicht ersichtlich, daß die eingezogenen Gelder durch die\nStraftat der Angeklagten hervorgebracht worden sind. Hierzu £\ngehört nicht die Beute des Täters, also nicht das Geld, das\ndie Angeklagten durch ihre Schwindeleien an sich gebracht\nhaben, weiter auch nicht die dafür angeschafften Sschen\n(RGSt 25, 1655 54, 2235 72, 387 /3907). Die Strafkammer\nstellt auch nicht fest. und erörtert nicht, daß die Sachen\nzur Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens\ngebraucht wurden oder bestimmt waren, Nach der Sachlage können hier nur einzelne große Geldscheine der neschlagnahmten\nGelder in Frage kommen. Es bedarf hierzu jedoch der Feststellung, daß diese Scheine unmittelbar zur Begehung einer\nder Betrügereien gebraucht worden sind oder zur Anwendung\nbei einem neuen Betrug bestimmt waren (RGSt 57, 1275 59, 4\n250). Eine Einziehung der übrigen Sachen scheidet offen- E\nsichtlich aus, da die Voraussetzungen des § 40 StGB hier- |\n\n-8-\n\nfür nicht gegeben sind. Faiis die Strafkammer wieder zur\n\nEinziehung von Geldscheinen kommen sollte. muß sie diese\nauch im Urteilsspruch bestimmt anführen.\n\nDas Urteil mußte daher insoweit aufgehoben werden. Die\nAufhebung war nach § 357 StPO auf den früheren Mitangeklag-\n\nven GE = erstrecken.\n\nBusch Dr. Dotterweich Scharpenseei","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-10/2-str-112-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-10/2-str-112-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:47.029911+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-04-10/2-str-112-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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