{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-04-05","aktenzeichen":"2 StR 90/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 90:57 2260 07:\n\nTim Namen des Vo: kes\n\nIn der Straisache\n\ngegen\n\nden Elektromeister Paul HilD zu: m:\ndort geboren an > 1912,\n\nwegen fortgesetzter Unterschlagung u,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5, April 1957. an der teilgenommen haben:\n\nBenatspräsident Dr, Baldus\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter.\n\nBundesanwalt Dre\nals Vertreter der Bundesanwaitschaft\n\nJustizangestellter rrenrrt\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Ange:\nklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden\nvom 18. Öktober 1956 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung.\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\nin Frankfurt am Main zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nIG2\nIH\n's\n15\nIn\nIo\n\nNach den getroffenen Feststellungen führte die Zeugin\nTED diem Angeklagten von September i948 bis August 1952\naus den Erträgnissen ihrer Gewerbsunzucht nach und nach\ninsgesamt 32.999: - DM zu. Mit diesem Geld wollten sich beidedie seit dem Jahre ıi942 miteinander verlobt waren. durch Aus--\nbau des llektro Geschäfts des Angeklagten eine gemeinsame\nExistenzgrundlage schaffen. Der Angeklagte soilte das Geld\nfür die Zeugin in einer Kassette verwahren und nur für Neu -\nanschalfungen und Jen Ausbau des Geschäfts verwenden, kr verbrauchte jedoch im genannten Zeitraum abredewidrig mindestens\n24,500.- DM für seinen Lebensunterhalt, Überdies lernte er En-:\nde 1951 die gleichfalls der Gewerbsunzucht nachgehende Zeugin\nrg kennen. knüpfte bald zu ihr ein intimes Verhältnis an und versprach ihr ebenfalls die Ehe, Dies alles verschwieg er der Zeugin IB Ihren Argwohn beschwichtigte er im\nFrühjahr 1952 mit der unwahren Angabe, seine Beziehungen zu der\nZeugin a 3 5) wären rein geschäftiicher Natur. Er nahm auch\nweiterhin Geldbeträge von der Zeugin I entgegen und verbrauchte sie für sich, Erst im August 1952 erfuhr diese den\nwahren, Sachverhalt und trennte sich von ihm. Der Angeklagte\nheiratete Ende 1954 die Zeugin oo B\n\nDie Strafkammer hatte den Angeklagten am 12, April 1954\nwegen eines Verbrechens der Zuhälterei nach § 181 a StGB\nzu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Auf seine Revision hatte\näer Bundesgerichtshof dieses Urteil wegen nicht ausreichendsr\nFeststellungen zur Frage der Ausbeutung und des Ausbeutungswillens aufgehoben und dabei auch auf die Gelegenheit zur\nPrüfung eines eiwaigen Vermögensdeliktes hingewiesen, Nun-\n\n\" mehr hat die Stirafksmmer den Angeklagten wegen fortgesetzter\n\nUnterschlagung nach § 246 StGB zu einer Gefängnisstrafe von\neinem Jahr und drei Honaten verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil haben die Stsatsenweltschart und der\nAngexlagte mit der Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts\nRevision eingelegt. Beide Revisionen führen zur abermslizen\nAufhebung des Urteils.\n\nl. Die Revision der Staatsanwaltschaftz\n\n»} Zutreffend rügt die Revision die Nichtanwendung des\n\n8:8: a StGB,\n\nIie strafkammer A8t von einer Verurteilung wegen Zuhälterei\nabgesehen. weil sie nicht mit hinreichender Sicherheit für\nnachgewiesen erachtet. daß der Angeklagte jeweils schon bei\ndem Empfang der einzelnen Geldbeträge beabsichtigt habe. das\nErhaltene für seinen Lebensunterhalt zu verwenden. also\nden Vorsatz gehabt habe, die von der Zeugin Iggp betriebene\ngewerbsmäßige Unzucht als Erwerbsquelle auszubeuten, Damit setzt\nsie sich aber in Widerspruch zu ihren sonstigen Feststellungen.\n\nDas gilt zunächst für die Zeit bis Ende 1951. Die Straf-.\nkammer geht von einem auf Unterschlagung gerichteten Gesamtvor-\n\nsatz aus, Damit nimmt sie an, daß der Angeklagte von vornherein\n\nKann eve ran ae ne\n\nm\n\nman\n\nMr mp an nn ae\n\nden Willen gehabt hat, sich mindestens einen Teil der imm je- a\n\nweils anvertrauten Geldbeträge zuzueignen, Das ist aber nichts\nanderes als die Absicht, jeweils die einzelnen Beträge zu\neinem Teil für den Lebensunterhalt zu verwenden, also die von\nder Zeugin IM 7] betriebene gewerbsmäßige Unzucht ai!s Erwerbsquelle auszubsuten.\n\nIm besonderen Waße gilt dies aber für das Jahr 1952, nachdem der Angeklagte auch der Zeugin ron ie Ehe versprochen\nhatte, Sofern der Angeklagte damit seine Absicht. die Zeugin\nLM zu heiraten, endgültig aufgegeben hatte, fehlte ihm\njedenfalls von jetzt ab der Wille. mit den weiter von ihr noch\n\n|.\n=,\n.. .\n\neingehenden Geldern oder auch nur mit einem Teil von ihnen\n\nsein Geschäft als Grundlage für eine gemeinsame wirtschaftli-\n\nche Existenz für sich und die Zeugin auszubauen, Diese Gelder\n\nhat er denn in der Absicht entgegengenommen, sie allein für sich\nzu verwenden. Dann hat er aber auch -- und darauf ist in der\nbereits in dieser Sache ergangenen Revisionsentscheidung\nhingewiesen worden :- insoweit den Unzuchtsbetrieb der Zeugin\niD aus eigensüchtigen Beweggründen ausgenutzt, d. h. sie\nausgebeutet (RG IR 1941. 1202; BGH NJW 1953, 1923). Daß er seine\nwahre Absicht der Zeugin verschwieg, ist unbeachtlich /RGSt 41,\n\n340)o\n\nBereits aus diesem Grunde kann das Urteil nicht bestehenbleiben;\n\n2.) Die Revision führt aber auch noch aus einem anderen\nGrunde zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.\n\nDie Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten für\nden gesamten Zeitraum als fortgesetzte Unterschlagung gewertet.\nSie geht von einem wirksamen Verlöbnis zwischen ihm .und der\nZeugin oo) und davon aus, daß dieses Verlöbnis jedenfalls solange fortbestanden hat, als sich der Angeklagte abredewidrig\nGeldbeträge zugeeignet hat. Wäre diese Ausgangsstellung richtig.\nso hätte die Strafkammer den Angeklagten nicht verurteilen\ndürfen, sondern äas Verfahren gegen ihn mangels Strafantrags\nder Zeugin I einstellen müssen (§ 260 Abs 3 StPO). Denn die\nUnterschlagung gegen Angehörige, zu denen nach § 52 Abs 2 StGB\n\nauch die Verlobte gehört, ist nach § 247 Abs i StGB nur auf Antrag:\n\nzu verfolgen, und zwar -— entgegen der Auffassung der Strafkamer -\nchne Rücksicht auf den Wert der zugeeigneten Sachen,\n\nInwieweit das Verhalten des Angeklagten für die Zeit bis\nEnde 1951 von einem auf unterschlagung gerichteten Gesamtvorsatz\ngetragen ist, kann hier dahingestellt bleiben, Nach den getroffe-\n\n?\n\ni\n\n2\n\nnen Feststellungen bestand jedenfalls in dieser Zeit ein\nVeriöbnis, ein gegenseitig ernstgemeintes Eheversprechen\n(BGHSt 3. 215 /236 ), zwischen ihm und der Zeugin Tg:\n\nso daß eine Verurteilung wegen Unterschlagung nach dem Vorstehenden nicht in Betracht kommt, Entsprechend entfällt insoweit eine Verurteilung wegen Untreue (§ 266 Abs 3 StGB).\n\nErhebliche Bedenken gegen die Annahme einer forigeseizten Unterschlagung bestehen jedoch für die spätere Zeit:\nnachdem der Angeklagte auch der Zeugin Oo 4 ) die Ehe ver\nsprochen hatte, Bei der rechtiichen Würdigung dieses Sachverhalts hat die Strafkamuer offensichtlich nicht berücksich--\n\nigt. das der Angeklagte dieses Eheversprechen der Zeugin Lg\n\nverschwiegen und ihr, als sie argwöhnisch wurde, bewußt die\n\nUnwahrheit über seine Beziehungen zu der Zeugin vr gesagt\n\n9)\n\nhat, Sonst hätte sie geprüft. ob der Angeklagte die Zeugin Ip\n\nin der geschehenen Weise nicht deshalb getäuscht hat. weil er\n\nsie auch weiterhin, obwohl er an eine Heirat mit ihr nicht mehr\n\ndachte. zur Hergabe von Geldbeträgen veranlassen wollte, wozu sie\n\nbei Kenntnis der wahren Zusammenhänge nicht mehr bereit gewesen wäre. Wollte der Angeklagte die ihm danach noch von der\nZeugin übergebenen Geldbeträge von vornherein und ausschließlich für sich verwenden, so hätte die Strafkamaer dieses\nVerhalten des Angeklagten in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Betruges würdigen müssen, Daß der Angeklagte unter\nden gegebenen Umständen verpflichtet war, die Zeugin Rn 1]\nüber die wahren Zusammenhänge aufzuklären und daß die Zeugin\nbei Kenntnis dieser Zusammenhänge dem Angeklagten keine weiteren Geläbeträge anvertraut hätte, steht nach den bisherigen\nFeststellungen außer Frage. Hat aber der Angeklagte äie Zeugin iD auf die beschriebene Weise betrogen. so würde sein\n\n>\n\nu\n\nSonnen. aar rn Deo some mom\n\nvoran\n\npa\nH\n\nwo en sn\n\nVerhalten von diesem Zeitpunkt an nicht mehr von dem ursprüngiich :!\n\ngefaßten,. auf Unterschlagung gerichteten Gesamtvorsatz bestimmt\n\nsein, da es von einem neuen und andersgerichteten Willensent:-\n\n3\n\nschluß getragen wird»\n\nFür diese spätere Zeit steht einer Verurteilung wegen\nBetruges die Vorschrift des § 263 Abs 5 StGB nicht entgegen,\nEines Strafantrages der Zeugin zD bedurfte es in diesem\nFalle nicht \\vgl hierzu BGHSt 3, 215 /216’mit weiteren kechweisen).\n\nIl. Die Revision des Angeklagtenz\n\nDieselben Gesichtspunkte, die neben der Nichtanwendung\ndes § 181 a StGB der Revision der Staatsanwaitschaft zum\nErfolg verholfen haben, führen auch zur Aufhebung des Urteils auf Grund der Revision des Angeklagten.\n\nDer Senat hat von der Vorschrift des § 354 Abs 2\nSatz 2 St?O Gebrauch gemacht, Die Entscheidung entspricht zur\nRevision der Staatsanwaltschaft dem Antrag des Oberbundesanwalts,\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenseel .s\nDr. Schalscha Menges\n\nEIER LE en r\nPETE NER u nl BB\nnn Me RT et\n\nPa &)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-05/2-str-90-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-05/2-str-90-57","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.957410+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-04-05/2-str-90-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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