{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-04-03","aktenzeichen":"2 StR 79/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2260 08€\n\nFür das Nachschlagewerk!\nNıch; für die Amtliche \"ammlung!\n\nGesesz; NtGB §§ 2 Abs 23 23, Gesetz Nr & zur Turchführung\nder französisch saarländischen Justizkorverticn\nvom 3. April 1948 (Amtsblatt des Saarlandes 3 385)\n8 13\n\nRechtssatzs § 23 StGB kann im Einzelfalle des gegerüber\n§ 13 des saarländischer Gesetzes vom 5, Apr:\n1948 mildere Gesetz sein, obwohl dieser bei\nVerurteilungen zu Gefängnis, Haft oder Geidstrafe allein oder nebereirander die Gewährung\nvon Strafausstand zuläßt, ohne sie, insbesondere\nkinsichtlich der Strafhöhe, von Voraussetziigen\nabhängig zu machen, an deren Vorhamüense!n sder\nNichtvorhandensein § 23 StGB die Zulässigkeii\nder Strafaussetzung zur Bewährung knüpft.\n\n+\n\nAktenzeichens 2 StR 79 57\nUrteil des BGH vom 3. April 1957 OLG Saarbrücken\n\n2_S+R 7987\n\nun onen\n\nvn Namevxn des Voikes\nin der Strafsashe\ngegen\n\nden Kraftwagenführer be). d isen nen des Saarlandes\nJosef _ K mE» aus K » Iori geboren am\n\nwegen Vornahme unzüchtiger Handlungen\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzuag\nvcm 3. April 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Tr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter ür,totterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr,Schalscha\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellt : >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Vberlandesgerichts in Saarbrücken vom 18. dui1 1955 im Strafausspruch hinsichtlich der Enischeidung über bedingten Strafausstanä mit den\nFeststellungen dazu aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nim Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-:\n\nsten des Rechtsmittels, an das Landgericht in\nSaarprücken zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen.\n\nm\n)\n\nAAR DER au De rm I mm am am men gm ver\n\nTas Tandgericht in Saarbrücken hat den Angeklagten\ndurch Urteil vom 22, März 1955 wegen Verbrechens nach § 176\nAbs 1 Nr 5 StGB zu sieben Monaten Gefängnis verurveilts\nAuf seine Berufung hat das Qberlandesgerichs in Saarbrücksn\ndureh Urteil vom 18, Juli 1955 dieses Erkenntnis im Straf -\nausspruch dahin abgeändert, daß es dem Angeklagten für\neinen Strafrest von vier Monaten Gefängnis bedingten Strafausstand mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren bewillig‘\nhato\n\n.Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts hat der\nAngeklagte gemäß § 2 Nr 1 des Gesetzes Nr 421 über das Revisionsgericht (RGG) vom 7. Juli 1954 (Amtsblatt des Saarlandes S 991) bei dem Revisionsgericht des Saarlandes\nRevision eingelegt. Er rügt mit ihr, das Okerlandesgericht\nhabe gegen allgemeine Grundsätze der Tatsachenwürdigung\nverstoßen und das sachliche Recht verletzt,\n\nI. Daß der Bundesgerichtshof nunmehr für die Envscheidung über die Revision des Angeklagten zuständig und daß\nbei deren Üiberprüfung das im Saarland bis zum 1. Jamar\n1957 geltende Verfahrensrecht anzuwenden ist, hat der Senat\nbereits in seinem zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung vor--\n- gesehenen Beschlusse vom '8. März 1957 -- 2 StR 91/57 -\nausgesprochen, Hierauf wird verwiesen.\n\nGemäß § 5 Abs 1 RGG ist die Revision zuzulassen; sie\nhat allerdings nur in beschränktem Umfange Erfolg.\n\nII. 1.) Von- einer Verletzung allgemeiner Grundsätze\nder Tatsachenwürdigung, wie die Revision sie behauptet,\nkann keine Rede sein. Die Wiedergabe sowie die Erörterung\nder Einlassung des Angeklagten und der Zeugenaussagen im\nUrteil gibt keinen Anhalt dafür, daß dem Oberlandesgericht\n\na\n]\n\nbei der Würdigung der von ihm getroffenen Feststeilungen\nein Verstoß gegen die Denkgesetze unterlaufen ist oder daß\nes sonstwie fehlerhaften Erwägungen allgemein-grundsätslicher Art Raum gegeben hat. Darin, daß es nach eingehender Prüfung und Erörterung der Einlassung des Angeklagien\nund der von ihr abweichenden, aber untereinander in wesentlichen Punkten übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen\ndiesen gefolgt ist, liegt keine Rechisverletzung !m Sinne\ndes § 6 Abs 2 RGG. Was die Revision hierzu vorträgt, ist\n\nin Wahrheit nichts anderes als der Versuch, anstelle der &\nBeweiswürdigung des Oberlandesgerichts ihre eigene zu\nsetzen. Das ist unzulässig.\n\nEin Antrag des Angeklagten oder seines Verteidigers\nauf Vornahme einer Ortsbesichtigung, mit der hätte dargetan werden sollen, daß der Zeuge BD die zwischen dem\nAngeklagten und dem Kinde gewechselten Worte bei geschlossener Abteiltür richt habe hören können, ist ausweisiich\nder gerichilichen Niederschrift in der Haupiverhandlung\nvor dem Oberlandesgericht nicht gesteilt worden. Daß äleses etwa von sich aus äie Durchführung einer Orisbesichtigung\nhätte anordnen müssen und daß es durch deren Unterlassung\ndie ihm nach § 244 Abs 2 StPO obliegende Aufklärungspflichig\nverletzt habe, hat die Revision nicht geltend gemacht, Im\nübrigen bestand aber auch, wie die Urteilsgründe deutlich\nergeben, für das Oberlandesgericht zu einer entsprechenden\nAnordnung kein Anlaß,\n\nEntgegen der Ansicht der Revision ist der Rechtsgrundsatz \"im Zweifel zugunsten des Angeklagten\" nicht verletzt.\nDie Urteilsgründe lassen klar erkennen, daß das Oberiandesgericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt gewesen ist. Nur wenn es daran noch. Zweifel gehabt und ihn\n: trotzdem verurteilt hätte, würde ein VersioR gegen den von\n\nnn nen nn\nm rn nn\n\nder Revision angezogenen Rechtsgrundsatz gegeben sein,\n\n2,) Gegen die Anwendung des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB auf\nden vom Oberiandesgericht als erwiesen erachteten Sachverhal.t sind keine Bedenken zu erheben. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind sowohl zur äußeren wie zur inneren Tatseite in zureichender und rechtlich einwandfreier\nWeise dargsetan, Insbesondere ist es angesichts der getroffenen Feststellungen ohne Bedeutung, daß das Oberiandesgericht bei der rechtlichen Würdigung nicht nochmal besonders.\nhervorgehoben hat, daß das Spielen an der Brust des Kindss\nund der Griff zwischen seine Beine unzüchtige Handlungen\nsind. Soweit die Revision den unzüchtigen Charakter dieser\nHandlungen in Zweifel zieht, bedarf ihr Vorbringen keiner\nWiderlegung, weil sie dabei teilweise von einem anderen als\ndem festgestellten Sachverhalt ausgeht.\n\n3.) Die Strafzumessung als solche ist eberfails aus\nRechtsgründen nicht zu beanstanden. Nur soweit das Oberlendesgericht für einen Teil der Strafe bedingten Strafausstand\nbewilligt hat, kann das Urteil nicht aufrechterhalten werden.\n\nNach § 2 Abs 2 StGB bestimmt sich die Strafe an sich\nnach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Das war hier,\nwas die Gewährung von Strafausstand angeht, § 13 des Gesetzes Nr 6 zur Durchführung der französisch-saarländischen\nJustizkonvention vom 3. April 1948 (Amtsblatt des Saarlandes S 383), den das Oberlandesgericht auch angewendet hat»\nInzwischen ist jedoch dieses Gesetz durch Art 9 Nr 63 des\nGesetzes Nr 555 (Rechtsangleichungsgesetz - RAG) vom 22.\nDezember 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S 1667) aufgehoben\nworden, nachdem schon durch das Gesstz Nr 518 über die füderung des Strafgesetzbuches vom 9. Juli 1956 (Amtsplatt\nGes Saarlandes S 973) mit Wirkung vom 1. August 1956 äie\n\nl\nuw\n1\n\nBestimmungen des in der Bundesrepublik geltenden Str\ngesetzbuches und damit auch die Vorschrifi des § 23 StGB\n\nin Kraft gesetzt waren, in der die Bewilligung der S7ralaussetzung zur Bewährung geregelt ist. Diese Änderung ist\ngemäß § 354 a StPO auch vom Revisionsgericht zu beachten\nBei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen\nHandlung bis zu deren Aburteilung ist nach 8 2 Abs 2 Saiz 2\nStGB das mildeste Gesetz anzuwenden.\n\nDie Frage, ob hier das eins oder das andere Gesetz\ndas miidere ist, ist danach zu beantworten, weiches von &\nihnen unter den besonderen Umständen des gegebenen Failes\ndie dem Angeklagten günstigste Beurteilung zuläßt (BGH in\nNIW 15653 S 1439 und die dort angeführten Rechtsprechungsnachweise), Das ist hier § 23 StGB, Zwar räumt § 15 aaO\n\nGem Richter die Befugnis ein, bei Verurteilungen zu Gefäns-\n\nnis, Heft cder Geldstrafe allein oder nebeneinander n\n\nsetzungen gebunden zu sein, von deren Vorhandensein cder\nNichtvorhandensein § 23 StGB die Strafaussetzung zur Be--\nwährung abhängig macht. § 13 aaO wirä daher häufig, zumal\n\nda er abweichend von § 23 StGB die Zubilligung von Straf- &\nausstand auch für einen Teil der Strafe zuläßt, als das\ngegenüber § 23 StGB mildere Gesetz anzusehen sein, Hier ist\nindessen nach den Feststeilungen des angefochtenen Urteils\nnicht auszuschließen, daß der Tatrichter zu einer Aussetzung der ganzen Strafe gekommen wäre, wenn er darüber auf\nGrund der Bestimmungen des § 3 StGB hätte befinden müssen. Allerdings liegt auch nach dieser Vorschrift -- sofern\nnicht eine der in § 23 Abs 23 StGB vorgesehenen Ausnahmen\n\n‚vorliegt, welche die Anordnung einer Strafaussetzung zur\n\nBewährung verbieten, — die Entscheidung, ob die Vollstrekkung der Gefängnis- oder Einschließungsstrafe von nicht\nmehr als neun Monaten oder eine Haftstrafe ausgesetzt wer-\n\nTe m nn nen nn\n\nden soll, im tatrichteriichen Ermessen. Für seine Ausübung\ngibt jedoch das Geseiz insofern gewisse Richtlinien, als\nes in § 23 Abs 2 StGB bestimmte Umstände anführt, bei\nderen Vorliegen eine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt;\n\nAnhaltspunkte für das Vorliegen solcher Umstände sind\nhier vorhanden. Wie im Urteil ausgeführt ist, hat der Angeklagte sich bis ins reife Mamnesaiter straffrei geführt\nund hat auch einen guten Leumund. Für die Gewährung be--\nAingten Strafausstandes wird gerade die Erwägung als aus--\nschlaggebend bezeichnet, daß es sich bei dem strafbaren\nVerhalten des Angeklagten um eine Gelegenheitstat, um ein\neinmaliges Abgleiten gehandelt haben dürfte, nachdem bereits zuvor bei der Strafzumessung’ gesagt worden ist, die\nganzen Umstände der Tatbegehung deuieten mehr auf eine\ngelegentliche sexuelle Entgleisung als auf einen abarti- j\ngen Geschlechtstrieb hin, Danach ist die Annahme gerechtfertigt, daß der Tatrichter bei. einer erneuten Prüfung der\nStrafaussetzung unter dem Gesichtspunkt des § 23 StGB\nmöglicherweise die Erwartung bejaht, der Angeklagte werde\nauch bei Aussetzung der vollen Strafe unter der Einwir-\n\n‘ kung dieser Vergünstigung in Zukunft ein gesetzmäßiges und\n\ngeorädnetes Leben führen. § 23 StGB bildet. daher, da er die\nGewährung eines Ausstandes nur für einen Teil der Strafe\nnicht zuläßt, aber die Möglichkeit der Aussetzung für\n\ndie ganze Strafe eröffnet, im vorliegenden Falie das\ngegenüber § 13 aa0 mildere Gesetz,\n\nAus diesem Grunde ist die Aufhebung des Urteils kinsichtlich der Entscheidung über den bedingten Strafausstand für einen Teil der Strafe geboten. Sollte das Land--\ngericht, an das die Sache gemäß Art 9 Nr 43 RAG zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist, Keine\n\nStrafaussetzung nach § 23 StGB anordnen, so muß es dern\nStrafausstand in dem bisher erkannten Ausmaß wieder gewrälren\nda § 358 Abs 2 StPO eine Schlechterstellung des Angeklag-\n\nten in Ärt und Höhe der Strafe verbietet.\n\nIm übrigen wird es bei der Kosverentscheidung richt\nübersehen dürfen, daß es nicht nur über die Kosten der Re-\n\ndie durch die Berufung des Angeklagten entstanden sind,\n\nBaldus Dr.Dotterweich Scharpensesl\n\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-03/2-str-79-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":12},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-04-03/2-str-79-57","retrieved":"2026-08-21 23:06:04.000725+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-04-03/2-str-79-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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