{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-03-20","aktenzeichen":"2 StR 7/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 RIM 2267 102\n\nin Nsamex des YTolkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nd alizeibauptkommissar Jo B\nEFT Tuer FA\n\nfalen),\nwegen Begünstigung im Amt 12,8.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. März 1957, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident ur. Baldus\nals Vorsitzender, j\n\nBundesrichter Prof.dr.Busch\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBunäesenwalt Dr.\nals Vertreter‘ undesanwaltschaft,\n\nJuntizangestelzter iD\nals Urkundsheanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnts '.,;\n\nDie Revision &es Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n\n18; August 1956 wird verworfen. Er hat die Kosten des Rechtmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\n:\n\nvescanıt\n\nı.*\n07 VER /GEPREN\n1088\n\nfl\nfer,\n\ns\n8 .\nvote\n\n>\n\n” .\nPRIURER\n\\\nFT er\n\n- .\n’, z\n€ ‘\nDe\nPLT SUuape 2\n\nE25\nw.\n\nR nd s\nRT 2 5 Ze\n\nDer Zre\n\n»\nee,\n\ns\n”\nDZ\n\nPORRZ .s ‘,\npl 2\nENTE\n\n14%\nHERD AES\n\n$\n\ns\n\nT)\n\nDer Angeklagte ist wegen Begünstigung ım Amt '§ 346\nStGB) in Tateinheit mit Urkundenunterdrürkung (§ 348 StGB)\nzı einer Gefänsnisstrafe von se:rhs Wochen verurteilt wo\nder: dız Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgejetzt.\n\nSeine Revision rügt die Verletzung von Verfehrensvor.-\nschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\nSic kann keinen Erfolg haben.\n\nI. Verfahrensrügen\n\na) Der hilfsweise gestellte Antrag des Verteidigers,\neine Ortsbesichvigung mit dem Ikw des Zeugen DB vorzurehnan. ist im Urteil nicht ausdrücklich beschieden werdeı. Darin liegt ein Verfahrensfehler (vgl RGSt 65, 351),\nsoferı es si>sh nıchr um einen Beweisermittlungsentrag han -\ndelt. Dies wäre an sich nach dem Wortlaut der Sitzungsniederschrift anzunehmen, die keinen Beweissatz vermerkt hat\n(§ 274 StPO). Nach dem Sachverhalt in seinem Zusanmenhsng\nkann jedoch dem Antrag im Wege der Auslegung ein Beweisthema im Sinne der Bemerkungen der Revision hierzu unter .\na) und b) zugrunde gelegt werden, wonach also bewiesen\nwerden sollte, daß nicht der Anschein einer Übertretung\nvorlag ımd daß das Einschreiten des Mitverurteilien 2 .\nvollkommen willkürlich war. Dagegen 1ä8t sich nickt weiterseherd im Wege der Auslegung auch unterstellen, daß der\nAntrag auf Ortsbesichtigung den Nachweis der Unglaxbwür\ndigkeit des Mitangeklagter. Sg) erkenndar bezweckt hei.\nDafür geben die gesamten Umstände keine ausreichende Recht-\n\nfertigung.\n\nDer Antrag auf Ortsbesichtigung konnte nach dem Gesetz\nscho. abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflicht-\n\n“\n.\n\n»s\n’-\n\ns\nBR\n\nRz\n\n„\n\nu!\n.sR,:\nDa\n\nsemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung de- Wahrheit\nnicht erforderiich war, Dies ist aber nicht gescheken, jedenfal!s nicht ausdrückiich.\n\nD\ns\n.\ns\n£\n‘\n.\n»...\nbe\ns\nn\n.\n\nIndessen kann auf dieser Unterlassung das Urteil nicht\nberuhen. Denn die Frage, ob in dem Abstellen des Lastkraft.-\nwagens auf der Dietigheime.-NStraße eine Verkehrsübertrevung zu finden war, hat die Strafkammer eusärückiish offengelassen. Über das erste Einschreiten iss Mitangeklagen\nED neigt es im Urteil nur; dieser habs gemeint, daß\ndas Parken des Lasizugss verkehrswidrig seı, weil die Die- LE\ntigheimer-Straße an dieser Stelle eine Krümmung aufweist;\ndeshalt habe er dem Fahrer gesagt, Gaß er seinen Lastwagen ı\nnicht in der Kurve parken dürfe. Ersichtli2r kaum es der ;\nStrafkarmer auf dieses erste Einschreiten des Polizeibeen- f\nter nicht an. so daß eine Ortsbesichtiıgung tatsächlich be.\ndentungslos war. Für die Strafkammer war allein entschei.-\nSer, daß Josel PM dem Mitverurteilien gg bei der a\nspäteren, auf jeden Fali rechtmäßigen Ausübung seines hmtes durch Gewalt Widerstand geleistet hat, als dieser nänlich die Personalien des Josef 2: der ihn beleidigt\nund den Besitz eines Führerscheins geleugnet hatte, näher\nermittein wollte, In der Tat handelt es sich im vorliegen- U) £\nden Fall nur um diesen Vorgang und die von dem Mitverurteilten Ei mit Bezug hierauf eingereichte Strafanzeige\nwegen Widerstands und um deren Behandlung durch den Angeklagten als den verantwortlichen Leiter der stödtischen\nPolizei. Eine Ortsbesichtigung konnte zu keiner anderen Be- r\nurteilung führen. i;\n\nı\n\nu. ,\n\n‚> ee\n..\n\nUnter diesen Umständen liegt auch keine Verletzung der\nrichterliaAen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs ? StMd is:\ncr, Durch eins Ortsbesichtigung die Slaubwürdigkeit äss \"\nNitverurceilien BD rechzuprüten, brauchte sich der Soraf.- r\nkammer nicht aufzudrängen,\n\nb) Das Urteil bezeichnet es als unerheblich, ob sich\nder Mitverurteil‘e erst auf Zureden seincr Amtsge--\nnosser WI nd zur Abfassung der Anzeige entschiossen hat. Damit ist für möglich erklärt, daß die genannten Beamten dem Mitverurteilten EP zur Anzeige gerater haben. Hiernach kann das Urteii nicht darauf beruhen,\ndaß der hilfsweise gestellte Antrag des Verteiäisers nicht\nförmlich in den Urteilsgründen beschieden worden ist, der\ndahin ging. diese Beamten als Zeugen darüber zu vernehmen,\ndaß sie dem Mitverurteilten KB zur Anzeige geraten\nhatten. Zur weiteren Klärung des allsın zur Beurteilung\nstehenden Sachverhalts, wie die Anzeige des Mitverurteilten EB von der Bolizeidienststelle behandelt worden ist,\nGrönste sich der Strafkmmer die bezeichnete Zeugenarnskmung auch nich; auf. Es blieb ihr überlass:n, aus der Unterstellung, daß die Amtsgenossen des Mitrerurceilten zZ\ndıezem möglicherweise zur Anzeige geraten hetten, für oder\ngegen die Glaubwürdigkeit des EP Folgerungen zu ziehen.\nDie Behauptung der Revision, daß Wegenstand des Beweisen--\ntwrags unmittelbar die Glaubwürdigkeit des Mitverurteiltes\nED gewesen sei, trifft nach der Sitzungsniederschrift {\nnicht Züe\n\nc) Der erste Beweissatz des Hilfsamtrags des Verteidi- .\nsers auf Vernehmung des Lehrers an der Polizeischuls\nEEE - ?01.0.Komm. Pe - a1s Zeugen ist als wahr\nunterstellt worden. Mit ihmwar behauptet worder, es sei in\nden Lehrgängen, an denen auch der Anseklagte teilnahm, mehr..\nfach gelshrt worden, daß der Polizeidienstrorgesetzte berechtigs und unter Umständen verpflichtet sei. die Entschei. -\ndungen und Enischließungen der ihm urterstcllten Besmter\nzü überprüfen. Fehier festzustellen urd die Entsckließungen\nzu korrigieren, Die Revision rügt auch lediglich, die Siral-\n\nxarmer habe den dazu gestellten Ergänzurgsaentrvag nirnt be\nschieden: danach zoilte der benannte Zeuge ferner bekun- \\\nden, daß dem Angeklagten in der Polızeischule auch aus- 2.\nArücklich gelehrt worden sei, Anzeigen oder Meldungen elne3\nPoiirsitreamten, die von dem Diersivorgesetzten korrigiert\nworden 3eir.. brauchten nıcht weitergs)citst zu werden.\nIndessen stejlls das Urteil ausdrücklich fest, daß aus dieser Belehrung in der Polizeischule nicht ertüymmen werden\nkarn, ein dienstlicher Vorgang, der troız des Mißeriffe\n\ndes un\"srgebenen Beamten eine verfolgbars strafhars Hand.-\niung enthält, könne von der Weitergabe an Gie zustärdige\nStolle ausgeschlossen werden, Überdies handelte es sich\nnach den Sachverhalt des Urteils bsı der Anzeige äss Mitrarvrteiiten Ei nicht um eine von dem Angeklagten \"korri.-\nsierte\" Anzeige, Deshalb kann das Urteil nicht darauf bevıven, daß der ergänzeni gestellte Hilfsbeweissntrag des\nVerteidigers nisht ausdrücklich in den Gründen beschieden\nworden ist,\n\nmu mg u ren ENT u 96\n.\nm\n\nu.\n\nL)\n\n..,\nO >:\n\nG&) Die Ssrafzumessungsgrürde werden von üsr Reyisior\nals cffensichtlicn widerspruchsvoll und rechtlich fehlerhaft bemäugeit, Sie sieht darin eine Verletzung dss § 267\nAbs 3 StPO. . ® .\n\n&\n\nw—n.\n\nDis Folgerungen der Revision aus dem Satz der Urteils ..\ngründe \"es kam daher (wegen des Verbots der Schlechtarstel- . £:\nzung) heim Angeklagten BB: einc Gefängrizsirafe 2\nın Besraskt\", sind indessen nicht Derechtig:. Denn nech\n§§ 346 St3B wird das Verbrechen der Begünsiigung im Amt\ngrundsätzlich mit Zuchthaus bestraft, und auck bei mildernden Umssärden t>155 Gefängnissteafe nicht unser einem Monat\nein. Der erwähnte Satz der Urteilsgründe ist daher dur-kaus\nverständlich. Die Bestimmung des § 27 db StGB wer nicht an-\n\n„uwerden, weil zslc nur bei Vergehen oder fiver:vatungen gilt,\ndagegen nicht ach bei Verbrechen,\n\nTI. Die Nachprüfung des Urteils au? Grund der allgemer ıen Sachrüge hal keinen durchgreifenden Rerntsfehler zum\nNacnseils des Angcoklagten ergeben.\n\nEin etwaiger Verhotsirrtum des Angeklagten ist ausge--\nräumt, Tico Strafkammer stellt fes5s daß sı°ch ave der Belehrung in der Polizeischuls jedenfalls nicht ergebe, ein\nDienstrorgsng könne von der Weisergabe er die zuständige\nStelle ausgeschlossen werden, wern er trotz des Mißgriffs\ndes unisrgebenen Beamten sine verfolgbars sirafbare HendzZung enthält. Nach dem Urteilszusammenhang war dıe Strafkammer auch zweifelsfrei davon überzeugt, Aaß der Angoxiaste nicht etwa an eine solche Befugnis zur Zurückhaltung\ngeglaubt hat.\n\nDie Folgerung der Strafksmmer. aus dem Schreiben des\nAngsklagten an den Regierungspräsidenten ergebe sich für sie\nzur Sewißheit, daß er eine Widerstandshandlung üsa cosef\nPD gegenüber BB im Sinne ües § 113 StGB für vorlie-.\nsenä erachtet habe, ist möglich und kann daher reoktlich\nnich, beanstandet werden.\n\n»\n\nDıa Revision des Angeklagten i3t hiemach 51 Terwer-Tex.\n\nBaldus Busch Dr.Dotterweich\n\nScharpengeel Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-03-20/2-str-7-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-03-20/2-str-7-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:45.968706+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-03-20/2-str-7-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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