{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-03-08","aktenzeichen":"2 StR 75/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"den Kaufmann Rudolf RB :.:5\ngeboren am an 1920 in \"dp,\n- Sachbezeichnungs I] z\n\nwezen Nishrtehls\n\nhat der 2. 5trafsenat des Bundesgerichtshofs in der Si\n\n+\nN\nS\n»\nR\n\nvom ?. Anril 1957, an der teilgenommen haber:\n\nnstspräsident Dr: Baläüus\n\nals Vorsitzender,\nSundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nZurdesanwalt Dr. )\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter «ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Oberlandesgerichts in Saarbrücken von 1. September 1955, soweit es ihn betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben. Dis Sache wird in\nUmfange der Aufllebung zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch “ber die Kosten des Rechtsmittels, an die auswärtige Strafkanner des Landgerichts Saarbrücken in Saarlo zuriickverwiesen.\n\nVon ttechts wegen\n\n— nn nn.\n\nnn ne\n\n3\nil von zwei Monaten verurteilt worden.\n\ni\nSeine Berufung hat das Öberiandesgericnt in Saarkrücken\ne\n\nje ]\nmit der Madgabe verworfen, daR ihm bedingter Ltrafausstand\nZür die ganze Strafe unter einer Wiedergutmachungsauflsze\nbewilligt wurde\n\nDass Berufurgsgericht hat folgender Sachverhalt lesi- -\ngestellt:\n\nDer frühere Mitangeklagte Sn heite den ÄAngeklasten\nbsauftragt, eine Ladung Schrctt als Trausportunternehnei\nabzufahren; sw». der Angeklagte und sein Beilaurer\nbestiegen den Lastwagen, um die Ladung nach Dillingen zu\nbringen. Unterwegs verlangte der Angelagte, weil ihn\nsg aus Trüheren Geschäften Geld schulidete, sofortige\nBezahlung. Man hielt an, und Se vezab sich in :-eitne\nWohnung, um Gelä zu holen. Bevor er zurückkam, fuhr der\nAngeklagte, dem die „bwesenheit SW arzenlich zu\nlange dauerte, weiter und verkaufte den Schrott für eigene\nRechnung. Diesen Sachverhalt haben Landgericht und Oberlandesgericht als Diebstahl gewürdist.\n\nGegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts hat\nder Angeklagte gemäß § 2 ür 1 des Gesetzes Nr 421: über\ndas Revisionsgericht (RGG) von 7. Juli 1954 (Amtsblatt\ndes Ssarlandes 3 991) bei dem Revisionsgericht des Saarlandes Revision eingelegt. Ir rüägt dis Verletzung sach-\n\n£)\n\nlichen Rechts,\nDaß der Bundesgerichtshof nunmehr für dis intrcheidung\nüber die Revision zuständig und daß bei deren Überprüfung\n\nF en Luna EL u\ndas im yasrlanüa vor den ]. Jamuer 10937\n\nMe nt\nvaritiu “\n\nrt\n\nFRE\nge\n\nL\n\nnzuwenuen ist, kat Ger Jenat bereits ir seisom zur\n\nie\n‘d\n[$)\nPerg\net\n16]\n\nRS\nS\nDEN\n3\n14)\nre\nPd\nIR\n[9]\nPr\n’\nv>\nper)\n1\n[)\n\ne amtliche Sammlung vorgessnenen deschlusrse\nvom 8. März 1957 - 2 StR 91/57 . sungesprochen Hierauf wird\nverwiesen:\n\nGemäß § 5 Abs 1 EG ist die Revision zuzulasren; sie\n\n1. Soweit die Revision geltend macht, der Angeklagte\n\nhabe keinen fremden Gewahrsam gebrochen, weil er von\n\ndem Augenblick an, als Steimer sich von den Lastwagen entfernte, Alleingewahrsau gchabt habe, kann ihr nicht gefoigt\nwerden. Es ist nicht zu beanstanden, daß das Oberlandes--\nzericht annimmt, die vorübergehende Entfernung sg»\n\nin seine nahe beim Standort des Lastkraftwageäs befindliche\nWohnung in der Absicht, sogleich nit Geld zurückzukehren,\nhabe seinen Hitgewahrsam kein Ende bereitet; ob kurze Unterhrechungen der vetsächlichen Herrschaftseimwirkung auf\n\neine Sache den Gewahrsan beenden, hängt von den Umständen\nab und gehört in das Getiet der Tatsachenfeststeliung, “le\n\n°\n\ndem Revisiousgericht nicht zustsht.\n\n2% Unzureichend ist aber die Feststellung des inneren\nTatbestandes. Der Angeklagte hat geltend gemacht, ihm habe\nwegen seiner unbefrieäigten Geldforderungen aus früheren\nHarndelsgeschäften ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht\n\nan der ihm übergebenen Ware zugertanden, das ihn zur Befriedigung berechtigt habe: Das Oberlandesgericht hat zu diesen\nVorbringen dahin Stellung genommen, daß ein Zurückbehaltungsrecht der bei der Übernahme der Ware übernommenen Verpflichtung.\nnit dieser in bestimter Weise zu verfahren. widerrpreche\n\nund deshalb zusgeschlossen sei. Ob dies zutrifft, kann Jehingestellt bleiben. Das Oberiandesgericht hat jedenfalls nicht\ngeprüft, ob der Angeklagte eiwa glaubte, ein Zurüciibehsltungsund Befrieäigungsrecht zu haben, War dies der Fall, so fehlte\nihm möglicherreise die Absicht rechtswi£riger Zueignung, weil\n\nFE\n\nnn\n\nmenu nn\n\nR\n\nnn nn TE rn\n\ner dann der Ansicht war, einen Zustand herzustellen, der\nnecht entspreche. Kin Irrtun in dieser Richtuug wäre\n\nden\nilung wegen Diet--\n\nein Tatbestandsirrtun, der die Verurte\nstahls ausschließt,\nBiernach ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Ge-Art 9 Nr 45 des Rechtsangleichungsgesetzes Nr 555 vom\n\nmäß\n22. Desemher 1956 ist die Ssche an die Zür erstinstanz-\n\nliche Verhsrälungen zuständige Strafkanmer zurückzuver-\n\nch über die Kosten der\n‚scheiden hat.\n\nBerufuns und der\n\n-\n\nweisen, üle Suc\nRevision zu ent\n\nBaldus -— Dr. Dottexweich Scharpens2el\n\nDr. Schalscha E","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-03-08/2-str-75-57","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-03-08/2-str-75-57","retrieved":"2026-08-21 23:06:03.971269+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-03-08/2-str-75-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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