{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-03-06","aktenzeichen":"2 StR 53/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 53/5” 2267 101\n\nImNamen des Valkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden 2Zj Imann, jetzt Gastwirt, Fred Johann G Christian\nH aus DE, dort geboren am 1921,\nwegen Mißbrauchs einer Abhängigen zur Unzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6. März 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt «ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter «an\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bremen vom 16. November 1956 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens gegen\n§ 174 Nr 1 StGB, begangen an seiner zur Tatzeit 1!5jährigen\nStieftochter, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt und\ndie Strafe zur Bewährung ausgesetzt.\n\nMit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen sowie des sachlichen Rechts,\n\nDas Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\n1.) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Landgericht in\nzureichender Weise dargetan, daß zur Tatzeit die Stieftochter\ndem Angeklagten zur Aufsicht und zur Erziehung anvertraut\n\nvar. Wie dazu im Urteil festgestellt ist, war sie sieben Jahre\nalt, als sie in den Haushalt des Angeklagten kam. Dieser fühlte\nsich als Vater. Alle Erziehungsfragen wurden von ihm und seiner\nFrau gemeinsam besprochen und die Entscheidungen in beiderseitigem Einverständnis getroffen. Zwischen ihm und der Stieftochter bestand ein besonders gutes Verhältnis, das sich mit\nderen wachsendem Älter noch vertiefte.\n\nHiernach waren die persönlichen Bindungen und Beziehungen\nso geartet, daß sie dem Angeklagten eine Verantwortung für\ndas körperliche, geistige und sittliche Wohl seiner Stieftochter\nauferlegten. Dafür, daß diese Beziehungen nur in der Zeit bestanden, in der die Stieftochter im Haushalt des Angeklagten\nlebte, nicht aber fortdauerten, als sie aus dem Haushalt\nausgeschieden und bei einer Frau rg in Stellung war,\ngeben die Urteilsgründe keinen Anhalt. Zwar kann der Umstand,\ndaß eine Stieftochter den Haushalt des Stiefvaters verläßt und\ndann außerhalb der häuslichen Gemeinschaft lebt und arbeitet,\n\n„öglicherweise zu einer Änderung in der tatsächlichen Gestaltung\ndes Verhältnisses zwischen Stiefvater und Stieftochter führen:\nDie Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bringt aber nicht\nstets und ausnahmslos eine solche Änderung mit sich. Daher\n\nkann es nicht als rechtlich fehlerhaft bezeichnet werden,\n\ndaß das Landgericht auf Grund der von ihm getroffenen Feststellungen die Verantwortung des Angeklagten für das körperliche, geistige und sittliche Wohl seiner Stieftochter auch\n\nfür die Zeit bejaht hat, in der die damals gerade 15 Jahre alte\nStieftochter schon in Stellung war.\n\nDie Behauptung der Revision, diese Feststellungen des\nUrteils beruhten nicht auf dem Ergebnis der Hauptverhandlung,\nentbehrt jeder Grundlage. Das Vorbringen, anscheinend habe sich\nin den Gerichtsakten eine Akte der Jugendbehörde oder einer anderen Behörde befunden, der das Gericht diese Feststellungen\nentnommen habe, ist eine reine Vermutung. Demnach kann von\neiner Verletzung des § 261 StPO, wie die Revision sie geltend\nmacht, keine dede sein,\n\nDer in diesem Zusammenhang weiterhin erhobene Vorwurf\neines Verstoßes gegen § 244 Abs 2 StPO scheitert schon daran,\ndaß die Revision es entgegen der zwingenden Vorschrift des\n§ 344 Abs 2 StPO unterlassen hat, die Beweismittel anzugeben,\nderen sich das Landgericht nach ihrer Auffassung hätte bedienen\nmüssen.\n\n2.) Auch die sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 174 Nr 1\nStGB hat das Landgericht sowohl zur äußeren wie zur inneren\nTatseite zutreffend als durch das Vorgehen des Angekla;ten\ngegenüber seiner Stieftochter erfüllt angesehen. Insbesondere\nist die Annahme, in dem Streicheln des Unterleibes des\nMädchens durch den geschlechtlich erregten Angeklagten\n\nliege ein vollendeter Mißbrauch zur Unzucht, aus Rechtsgründen\n\nnn nee.\n\nvd\n\nnicht zu beanstanden. Wenn auch, wie es in Urteil heißt,\n\nder Angeklagte weitergehende Absichten hatte, die auszufübren er auf Grund einer Äußerung seiner Stieftochter\nunterließ, so ist doch schon das Streicheln des Unterleibes\neine unzüchtige Handlung, zu der der Angeklagte seine Stieftochter mißbraucht hat. Das Landgericht hat es daher mit\n\nRecht abgelehnt, hier die Vorschrift des § 46 StGB über\n\nden freiwilligen Rücktritt vom Versuch anzuwenden. § 46 Nr 1\nStGB kommt nicht in Betracht, weil er den Rücktritt vom\n\nnicht beendeten Versuch behandelt. Für eine Anwendung des\n\n§ 46 Nr 2 StGB ist kein Raum, da mit der Vornahme des Streichelns\nder zur Vollendung des Verbrechens gehörige Erfolg eingetreten\nwar. Ihn dadurch abzuwenden, daß der Angeklagte seine weitergehenden Absichten aufgab: war also nicht mehr möglich.\n\n3.) Die Strafzumessung gibt zu rechtlichen Bedenken gleichfalls keinen Anlaß.\n\nDie Revision ist somit als unbegründet zu verwerfen.\n\nBaldus Busch Dr.Dotterweich\n\nScharpenseel Dr.Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-03-06/2-str-53-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-03-06/2-str-53-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:45.507465+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-03-06/2-str-53-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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