{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1957-03-05","aktenzeichen":"5 StR 53/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 53/57\n\n(altı 5 StR 331/56) 2198 016\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schlosser Helmut L WB , wohnungslos,\n\ngeboren am EEE 1911 in xp,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5.März 1957, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt in\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär in\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 26.November 1956 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe3\n\nDie Strafkammer hatte den Angeklagten zunächst\nals gefährlichen Gewohrheitsverbrecher wegen schweren\nDiebstahls (Fahrraddiebstahls) im Rückfall zu vier\nJahren und sechs Honaten Zuchthaus verurteilt. Auf die\nRevision des Angekiasten hat der Senat dieses Urteil\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben, soweit sie nicht die Rückfallvoraussetzungen\nbetrafen. Die Strafkammer hat den Angeklagten nunmehr\nzu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren verurteilt.\nZugleich hat sie, wie schon in ihrem ersten Urteil,\nPolizeiaufsicht für zulässig erklärt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nsachlichen Strafrechts. Sie hat Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat bei ihrer neuen Entscheidung\nausweislich der Urteilsgründe die Voraussetzungen des\n8 20a StGB als nicht feststellbar erachtet. Sie hat\naber bei der Bemessung der Strafe zum Nachteil des\nAngeklagten den Umstand berücksichtigt, daß die Gesamtwürdigung der Taten, derentwegzen der Angeklagte bisher\nverurteilt worden sei, eine starke verbrecherische\nNeigung ergebe. Das steht, wie die Revision zu Recht\nausführt, in Widerspruch zu dem sonstigen Urteilsinhalt.\n\nHinsichtlich der früheren Taten des Angeklagten\nist an Einzelheiten nur festgestellt, daß der Angeklagte in einem Fall ein Fahrrad gestohlen hat. Im\nübrigen enthält das Urteil, soweit es hier in Betracht\nkommt, lediglich Angaben über Zahl, Zeitpunkt, Art\nund Höhe der Vorstrafen des Angeklagten und ihre Verbüßung sowie die Feststellung,' daß der Angeklagte die\njetzt zur Aburteilung stehende Tat knapp einen Monat\n\n- 3.\n\nnach der letzten Strafverbüßung una die seiner Be.\nstrafung vom 18.November 1954 zugrunde liegende Tat\netwa 1Y2 Monate nach der vorhergehenden Strafverbüßung\nbegangen hat.\n\nDie Strafkamner hat hiernach die nach ihrer Auf.\nfassung bestehende starke verbrecherische Neigung des\n\nGesamtwürdigung Seiner früheren Taten festgestellt,\nsie vielmehr allein aus seinen Vorstrafen sowie der\nTatsache gefolgert, daß er trotz der Bestrafungen\nimmer wieder straffällig geworden ist, Was das Urteil\ninsoweit feststellt, kann eine solche Schlußfolgerung\nnicht ohne weiteres rechtfertigen. Hierfür wären\nnähere Angaben darüber notwendig, aus welchem Grunde\nder Angeklagte immer wieder straffällig wurde. Fest-Stellungen hierüber hat die Strafkamer aber, wie\n\nin den Urteilsgründen behauptet wird, nicht treffen\nkönnen. Dies schließt zwar nicht aus, daß der Tatrichter die Vorstrafen des Angeklagten sowie die Tat-Sache, daß er sich durch die Bestrafungen von weiteren\nStraftaten nicht hat abhalten lassen, Strafschärfend\nberücksichtigt, Das ist aber etwas ganz anderes und\nweniger Schwerwiegend als die Berücksichtigung einer\nstarken verbrecherischen Neigung.\n\n-4-\n\nDaß das Urteil auf dem dargelegten Mangel beruht,\nläßt sich nicht ausschließen. Es muß daher aufgehoben\nwerden.\n\nDie Verweisung an eine andere Kammer des Landgerichts beruht auf § 354 Abs 2 Satz 2 StPO.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSiener Schnitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-03-05/5-str-53-57","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-03-05/5-str-53-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:45.473745+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-03-05/5-str-53-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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