{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1957-02-24","aktenzeichen":"4 StR 532/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Hilfeleistung gegenüber dem Opfer eines Ver.\nkehrsunfalls ist auch der bei dem Unfall anvesen--\nden Ehefrau des an ihm beteiligten Kraftfehr..\nzeugführers zumutbar, wenn die Hilfe möglich\nist, ohne ihren Ehemann der Gefahr strafgericht--\nlicher Verfolgung auszusetzen, z.B, durch heimlichen Anruf der Verkehrsunfallpolizei. (Rettungs--\nstelie) oder eines Zrankenhauses,","text_plain":"Für das Nachschlagewerk! 2263 089\n\nTür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: StGB § 330 c\n\nRechtssatz: Die Hilfeleistung gegenüber dem Opfer eines Ver.\nkehrsunfalls ist auch der bei dem Unfall anvesen--\nden Ehefrau des an ihm beteiligten Kraftfehr..\nzeugführers zumutbar, wenn die Hilfe möglich\nist, ohne ihren Ehemann der Gefahr strafgericht--\nlicher Verfolgung auszusetzen, z.B, durch heimlichen Anruf der Verkehrsunfallpolizei. (Rettungs--\nstelie) oder eines Zrankenhauses,\n\nAktenzeichen: 4 StR 532/57\nUrteii des BGH vom i4. November 1957 IG Wuppertal\n\na Nanen des V:ı:üikes\nIn der Strafsache\n\ngegen\nale Verkäuferin Grete, Jose?a geb Kun\naus Re. dort geboren zn a.\n\nwegen unterlassener Hilfeleistung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsho::s in der Sivzung\nvom i4. November 1957, an der teiigenommen haben;\n\nBundesrichter Krumme\nais Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Sauer\nBundesrichter Dr,Seibert\nBundesrichter Prof.Dr.Lang--Hinrichsen\n\nBuxdesrichier Dr.Fititner\na”.s beis:.izende Richter,\n\nBundesanveii ED in der Verhandlung,\n\nChers5aatisenwait Dr. Dr (GEBE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJusiizangestellter 1\nals Urkundsbeamier der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertai vom 29. Mai. 957\nwird. verworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmit-.\nvels zu Tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nu m\n\nDas Landgericht hat den Ehemann der Angeklagten wegen\nfehriässiger Tötung in Tateinheit mit fahriässiger Verkehrs--\ngefährdung sowie wegen Verkehrsunfaliflucht in Tateinhel;\nmit unieriassener Hilfeleistung zu ener Cefängnisstrafe ver--\nurteilt. Gegen die Angeklagte hat es wegen unteriassener\nHilfeleistung auf einen Monat Gefängnis erkannt, die Vo..ıistireckung dieser Strafe aber zur Bewährung ausgeseizi,\n\nDem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nAm 24. Februar 1957 morgens um 3,10 Uhr fuhr de: Ehemann der Angeklagten den in seiner Fahrtrichtung vor seinen\nBegleitern KeiB und Ti an äußersten rechten Tahrbahnrand gehenden Kaurer ZUMMED mit dem von ihm gesteucrien\nPersanenkraftwagen von hinten an, so daß diese” auf der von\nBurg nach Rei führenden Burgstraße schwer verletzi\n}iegen biieb.\n\nDie Angeklagte saß neben ihrem Ehemann, der infolge erheblichen Alkoholgenusses nicht in der Lage wer, das Fahr.\nzeug sicher zu führen. Beide wurden sich sogleich nech den\n- u.a. die Windschutzscheibe auf der rceckten Seite zertrümmernden — Anprall darüber klar, daß ZU vchrscheinlich\nerheblich verletzt worden sei. Ihnen wer bekannt. deß die\nnächsten Häuser von der Unfallstelle an der schon gewöhnlich, zu dieser Zeit aber besonders verkehrsarmen, ihnen bekannten Straße etwa 1 1/2 Im enifern; iegen. Dennoch fuhren\nsie beide etwa 5 Im nach ReiiiiB v;eiter. Door; steliten s:.e\ngegen 5 1/2 Uhr den Wagen, wie gewohnt, in der vom Ehemann\nder Angeklagten betriebenen Tankstelle unter. Spätestens\nacri wurde die Angeklagte sich ihrer Hilfspflicht gegenüber\nZU und der :löglich!eiten virksemer Hixfceic\\stung ihm\ngegenüber bewußt. Dennoch legte sie sich, ebenso wie ihr\n\nEhemann. in ihrer der Tankstelle benachbarten Wchnung schla.-\nfen. ZU eriag seinen Verletzungen kurz vor 4.00 Uhr\nals er vcn der Unfalistelle mit einem Polizeifahrzeug weg--\ngebracht wurde, das der Zeuge Kal vor dem Krankenhaus ın\nRemscheid angetroffen hatte,\n\nDie Revision der Angeklagten rügt Verietzung sachi?.:\nchen Rechts. Sie meins, Ihr sei nicht zuzumuten Kewesen.\nTür ZEMEED eivas zu vun; denn sie hätte damiö; ihren Ehemann\nder Gefahr strafgerichtlicher Verloigung ausgeseisi; zudem\nhätte sie sich ihrem Ehemann gegenüber nicht durchsetzen\nkönnen. .\n\nDie Revisicn kann keinen Erfoig haben,\n\nDie Yürdigung des Verhaltens der Angeklagten als strai--\nbar unterlassene Hilfeleistung ist rechtlict nicht zu bean\nstanden.\n\nDeß Ger Verkehrsunfall zugleich einen Unglücksfall ım\nSinne des § 530 c StGB darstellt, ist nicht zu bezweifeln,\nweil der verleszie ZEEEMB nach dem Sachverhalt der Hilfe\nbedurfte (RGSi Ti, 200). Seine Begleiter KaP una een\nkonnten ihm keine rasche und daher keine ausreichende Hilfe\nleisten. Die Fürsorgepflicht der Anseklagten entfiel nich;\ndadurch, daß KalB, nachdem er in der benachbarten Ori-.\nschafi keine Hilfe erhalten hette, in Re@iiilb ein Polizei--\nfahrzeug zur Beförderung ZB zum xrankenhaus herbei.\nho:en konnte, denn der Unfall ereijmetesich nachts auf einer\nverkehrsarmen Streße, weit von der nächsten menschlichen\nSiedlung eniferni (vgl. EGH GA 1956, 120 d; L.MNr. 2 zu\n§ 330 = StGB}. Ihre Fürsorge wer noch nach ihrer Aniunfi an\nder Tankstel!e erforderiich, wie das Urteil ausdrücklich\nfesistellt. ”\n\nSie war ihr auch zumutbar, spätestens jedenfalls in\n\ndem Augenhiid; indem die Angeklagte in Rei an er Ta.ıkc-\n\nsieile ihres Hannes angekommen war, Die Zumuibarkeit richte\nsich nach dem allgemeinen Sittengesevz. Dieses forderi von\n:edem einzelnen. dem von einem Unglücks[all. betrce[fenen\nMitmenschen unter Z,rücksielling eigener Belange, ja selbst\nunter Inxaufnchmenkörperlicher Gefahren, wenn sie im Ver\nhälinis zu dem Schaden, der den Verunglückten beädrohi. ge\nring sind, möglichst rasche Hilfe zu bringen (vgl. Schäfer\nbei Piundiner-Neubert II 6 c 90 Nr. 4 zu § 330 c a.P.)e\nDieses Gebot ist umso dringlicher, je größer die Gefährdung\ndes Verunglückten ist und je näher der zur Hilfe Fähige zu\ndem Unfallgeschehen steht. Demgemäß mutet die Rechtsprechung\nnichv nur dem Kraftfahrer. der einen Verkehrsunfail nityverursachi hat, zü, dem Verletzten Hilfe zu ieisten, seibsi\nwenn er sich dadurch der Gefahr einer Strafverfoigung aus\nsetz; (BGH in GA 1956, 120), sondern auch dem Witfahrenden,\nin dessen Beisein sich der Unglücksfall ereignet has (vel.\nRöSt 74, 199; DR 1942, 1223.zu § 330 c a.F.; OIG Hamm in\nNJwW 1953. 234 Nr, 26; Hans.OLG Hamburg in MDR 1952, 629; KG\nin VRS 3, 266), E\n\nDie Angeklagte hatte neben ihrem Mann im Wagen gesassen\nund mitangesehen, wie der Fußgänger von dem Iahrzeug beisei--\ntegeschleudert wurde und offensichtlich: schwer verletzt\nliegen bHeb. Ihre unmittelbare Nähe zum Unfallgeschehen\nmußte sie umso unabweisbarer zur Hilfe drängen, als sie\nseibst vorher mit ihrem Mann bis zum frühen \\orgen in einer\nGastwirtschaft gewesen war und do-i ebenso wie ihr Tann a:\nkoholische Getränke zu sich gencmmen, aber trotzdem die ihr\npekannte gefährliche Fahrt auf der schneenassen, in scharfen\nKurven steil bergan steigenden Streße mit ihm angetreten\nhatte Wenn sie eo schon - vielleicht im ersten Schrecken\nüber den Unfaii - nicht vermochte, ihren Mann sogleich nach\n\n.\nu\n\nu\n\ndem Zusammenstoß mit dem Fußgänger zum Anhalten des Fahr.\nzeugs und zur Aufnahme des Verletzten in seinen Wagen zu\nveranlessen. so mußte sie wenigstens nach ihrer Heimkehr\n\nin Re alles ihr Mögliche tun, um den Verunglückten\nauf schneilstem liege von der Straße wexschaffen und ihm\närztliche Hilfe bringen zu lassen, Sie kennte die Verkehrs:\nunfaiipolizei oder sonsiige zur Hilfeleistung bereite Stellen telefonisch von dem Unfall verständigen.\n\nDas wäre ihr als Ehefrau des an dem Unfall. schuldigen\nFahrers. der noch dazu Fahrerflucht begangen hatte. zwar\nnicht zuzumuten gewesen, wenn sie hätte befürchten müssen.\ndadurch ihren Hann strafgerichtlicher Verfolgung auszuseizen.\nDie Rechtsordnung mutet nämlich im ailgemeinen niemandem zu.\neinen nahen Angehörigen, der sich einer strafbaren Hand.-\nlung schuldig gemacht hat, dem Stra{lrichter zu “Wberantver.-\nten, Desnaib wird im § 52 Abs, 2 StPO den Angehörigen eines\nBeschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht und im § 55 SUTO\njedem Zeugen das Recht gewährt, die Auskunft auf soiche\nFragen zu verweigern, deren Beantwortung einem seiner ange -\nhörigen die Gefahr s traßgerichtlicher Verfoigung zuziehen\nwürde. Wer die Anzeige eines Verbrechens unterläßt, ist in\ngewissen Grenzen stralfrei, wenn er die Anzeige gegen einen j\nAngehörigen erstatten müßte (§ 139 Abs. 3 StGB). Nach § 257\nAbs, 5 StGB ist sogar eine Begünstigung straflos, wenn sie\ndem Täter oder Teilnehmer der Straftat von einem Angehörigen\ngewährt wird, um ihn der Bestrafung zu entziehen, Alie diese\nVorschriiten entspringen der kücksichinahme auf die Persöniichkeitissphäre des einzelnen, Ihm soıı der Jewissenskon--\nTlikt erspart werden, in den er geraten würde, wenn seine\nVerpflichtungen gegenüber der :ligemeinheit seinem verstn--\nlichen interesse, seine Familienangehörigen vor Strafe zu i\nbevahren, widerstreiten, Dieser Schuizsedanke muß auch\nbei der Ausiegung des § 330 c StGB beachtet werden, Wenn d.iv\n\ner\n\ndie Hilfeleistung allgemein als nicht zumutbar anerkannt\nwird, Talls sie zur Verletzung anderer wichtiger Pflichten\nführen würde, so sind hicerunter nicht nur Ffiichten im\nKechtssinne zu verstehen, Vieimehr fallen darunter auch\nallgemein anerkannte sitiliche Pliichten und Interessen,\n\nDie durch die Ehe begründete Pflicht zur Lebenstcreinschalt\numfaßt auch die sättliche Filicht der Thelcute, sich gegen--\nseitig zu schonen und in alien schueren Lebenslagen bei.--\nzustchen, ohne Rücksicht darauf, ob dicse von cinen Tei: ver--\nschuldet sind. Die techtsordnung kann daker nichi verlangen.\ndaß sie —- wenn auch nur mittelbar -- zur Aufdeckung einer\nStraltat des anderen Ehegatten beitragen. Tcshalb darf auch\neinem rhegatten die Hilfeleistung fcegenüber dem Opfer einer\nStraftat des anderen Teils nur dann zugemutet werden, wenn\nsie möglich ist, ohne diesen Ehegaiten zu verraten.\n\nDas aber hat das Landgericht hier rechtsirrtunsfrei [festgestellt: Die Angeklagte hätte nach irreichung der Tanksteile das Xrenkenhaus oder einen Arzt oder dic Unfallpolizei\nanrufen und dadurch die sofortige Hilfeleistung veranlassen\nkönnen, ohne ihren lkemen zu nennen, Die Cefchr, ihren Kann\ndadurch einer strafgerichtlichen Verfolgung auszusetzen, war\n- wie das Landgericht recktsbedenkenfrcei annirat, wenn nicht\nausgeschlossen, so doch auf ein gcrinses !’aß beschränkt,\n\nSie war in der Tat nicht größer als die, daß ihr Ihemann\n\nauf srund des Kennzcickens seincs \\.scens und der Ingaben der\nBegleiter des Verunglückten als Tchrer dcs Unfallfahrzeugs\nermittelt werden konnte. Ob ihr dic Filfelcistung auch denn\n\nnoch zuzumuten geicsen wäre, wenn sich die Cefchr, ihn ais\n\nTäter festzustellen, äurch ihr Tinrreifen um ein geringes\nHaß erhöht haben würde, broucht bei dieser Sachlage nicht\nerörtert zu werden.\n\n\"zur inneren Tatseite hat die Strafkammer ausgeführt:\nsie Angeklagte war sich spätestens bei der Rückkchr zur Tani-\n\nstelle ihrer Hiifeleistungspflichi und der Möglichkeit,\nwirksame Niife leisten zu können, bewußt. Ihre vielleicht\nenfängiich vorhandene Verwirrung war in diesem Zeitpunkt mit\nSicherheit geschwunden. Sie war wieder zu klarer Überlegung\nund Erikenninis fähig, wie auch ihre Vorhaitungen gegenüber\nihrem Menn besiätigen, daß er mii Tücksicht auf die vwahr:-\nscheinlich erheblichen Verleizungen des Fußgängers an de?\nUnfallstelle hätte halten soiien. Sie war sich der Schwere\ndes UnTfTails bewußi und erkannte, welche llöglichkeiten der\nEilfeleistung gegeben waren, ohne ihren Mann bioBzustellen.\naus diesen Darlegungen ergibt sich eindeutig die Überzeugung des Netrichters, daß die Angeklagte sich vorgesiel:;\nhat, se «ünnie die Reitungsstelle oder das Krankenhaus. ohne\nihren Mann als Unfallbeteiligten preiszugeben, äurch einen\nfernmündlichen Anruf dazu bewegen, den Verletzten ven de:\nUnfallstelie wegzuschalfen und ärztlich versorgen zu lassen.\n\nSie hai nack den Feststellungen diese ihr mögliche und\nzumutbare Ari der Hilfeleistung unterlassen. ohne sich in\neinem Interessenwiderstreit befunden und auch ohne einen\nsolchen irrtümlich angenommen zu haben. Tem steht der Um--\nstand nicht enigegen, daß der Ehemann der Angeklagten auf\nihre Vorwürfe erwiderte,. nun sei es zu spät, die Polizei.\nwerde ihn ohnehin in wenigen Stunden verhaften,\n\nZu diesen Feststellungen setzt sich die Strafkemmer\nauch nicht in Widerspruch, wenn sie bei. der Straizumessung\nhervorhebi, daß die Angeklagte bei durchschnittiicher Inteliigenz ihrer ganzen Persönlichkeit nach weitgchend dem\nWillen ihres Liannes untergcordnei; sei und sich aus eigenen\nEntschiuß troiz Kenntnis ihrer und ihres Mennes EiiTspfllicht nicht dazu äurchringen konnte, weitere Schriöte\nzu unternehmen. Diese Vlicsensart der Angeklagten berühr;\nweder die Zumuibarkeit der Hiifeieisiungspflicht noch den\n\n- rechtsirrtumsfrei festgestellten -- inneren Tatyestand des\n§ 330 ce StGB. Ihre geringere Willenskraft hat das TLandgericht ebenso wie die kurz vor dem Unfall in der Caststät-.\nte statigefundene —- nicht schwerwiegende -- Auseinandersert..\nzung mit ihrem Mann mit Recht nur strafmildernd berücksichtigt,\n\nNach alledem muß die Revision als unbegründet verworfen\nwerden,\n\nKrumme Sauer Seibert\n\nLeang-Hinrichsen Bundesrichter Dr.Flitner\nist beurlaubt. orisabwesend\nund deshaib an der Unier--\nzeichnung verhindert.\n\nKrumme","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-24/4-str-532-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330c","ref_norm":"330c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-24/4-str-532-57","retrieved":"2026-08-21 23:06:43.787431+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-02-24/4-str-532-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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