{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1957-02-18","aktenzeichen":"5 StR 236/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 2536/57\n\nIm Namen des Volkes\n\n2187 004\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Lokomotiv-Schlosser Oskar J WB aus Sm.\n\ngeboren am ED 15893 in Ta Suäeteniana),\n\nwegen schweren Diebstahls\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 53.September 1957, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichterin Dr.Koffka\nals Vorsitzende,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt uw\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Stade vom\n18.Februar 1957\n\n1.) dahin geändert, daß der Angeklagte im\nFalle ME (Abschnitt B II der\nUrteilsgründe) des versuchten schweren\nDiebstahls in Tateinheit mit einem\nvollendeten einfachen Diebstahle\nschuldig ist und seine teilweise Freisprechung wegfällt;\n\n- 2.\n\n2.) im Strafausspruch wegen dieses Falles,\nim Schuld- und Strafausspruch wegen\ndes Falles SW (Abschnitt B I der\nUrteilsgründe) und in der Entscheidung\nüber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. In dem unter Nr.I 2 bezeichneten Umfange\nwird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nen das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen eines\nschweren Diebstahls und wegen zweier einfacher Diebstähle\nzu einer Gesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis verurteilt, diese zur Bewährung ausgesetzt und den Angeklagten im übrigen freigesprochen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft greift das Urteil\nim vollen Umfange mit der Sachrüge an.\n\nDas Rechtsmittel hat im wesentlichen Erfolg.\n\nI.\n\nDie Revision macht nähere Ausführungen nur zu dem\nfolgenden Fall.\n\nWie das Urteil feststellt, hörte der Angeklagte in\nder Nacht zum 4.November 1956 auf dem Hofgrundstück der\nFrau Mm in SCHE Enten schnattern. Er\nbeschloß, sie mitzunehmen, und suchte sie zunächst vergeblich in einem unverschlossenen Schuppen. \"Er öffnete\ndarauf einen anderen Schuppen durch Herausziehen der Haspe\ndes mit Überfall und Vorhängeschloß verschlossenen\nSchuppens; auch hier fand er die Enten nicht.\" Er machte\nschließlich die Tür des dritten Schuppens ohne Schwierig-\n\nkeiten auf. Es kamen vier Enten heraus. Er trug sie in\n\neinem Sack nach Hause.\n\nIm Eröffnungsbeschluß hatte das Gericht einen\nvollendeten und zwei versuchte schwere Diebstähle, begangen durch drei selbständige Handlungen, angenommen.\nEs war davon ausgegangen, alle drei Schuppen seien verschlossen gewesen und vom Angeklagten erbrochen worden.\n\nIm Urteil wertet die Strafkammer das ganze Geschehen\nals einen vollendeten einfachen Diebstahl. Sie führt aus,\nes handele sich \"um einen auf einem Vorsatz, die Enten\nzu entwenden, beruhenden tatsächlichen Vorgang\". Der An-\n\n. geklagte habe den Schuppen, aus dem er die Enten weg-\n\n-4-\n\ngenommen habe, weder erbrochen noch sonst mit ordnungswidrigen Mitteln geöffnet. \"Das Eröffnen der beiden\nanderen Schuppen\", so fährt das Urteil fort, \"geht in\ndieser Tat auf. Soweit das Hauptverfahren auch wegen\nzweier versuchter schwerer Diebstähle eröffnet war,\nmußte Jung freigesprochen werden!.\n\n1.) Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit\nist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Einwendungen\nder Revision hiergegen sind haltlos.\n\n2.) Zu Unrecht sieht die Strafkammer jedoch in dem\nzusammenhängenden Verhalten des Angeklagten nur einen\neinfachen Diebstahl.\n\nIndem der Angeklagte den verschlossenen zweiten\nSchuppen \"äurch Herausziehen der Haspe\" öffnete, drang\ner dort \"mittels Einbruchs'' im Sinne des § 243 Abs.l\nNr.2 StGB ein. Davon geht auch die Strafkammer erkennbar\naus. Sie meint jedoch, der versuchte schwere gehe in dem\nvollendeten einfachen Diebstahl auf. Das ist nicht\nrichtig. Beide Gesetzesverletzungen treffen vielmehr in\nTateinheit zusammen. So hat der Bundesgerichtshof inzwischen in einem gleichliegenden Falle entschieden\n(BGH NJW 1957,1077). Diesem Urteile, das zum Abdruck in\nder \"Amtlichen Sammlung\" bestimmt ist, tritt der Senat\nbei.\n\n3.) Daß der Gesamtvorgang, in dem der Eröffnungsbeschluß drei selbständige Handlungen gesehen hatte,\nsich auf Grund der Hauptverhandlung als eine natürliche\nHandlungseinheit erweist, rechtfertigt es nicht, den _\nAngeklagten teilweise freizusprechen. Dieser Punkt der\nEntscheidung, den die Revision mit Recht bemängelt,\nkann also ebenfalls nicht bestehenbleiben.\n\n4.) Die erschöpfenden Feststellungen des Landgerichts ermöglichen eine abschließende rechtliche\nWürdigung. Der Angeklagte ist zwar auf die vom Eröffnungsbeschluß abweichende Beurteilung noch nicht nach § 265\n\n-5- u\n\nAbs.1 StPO hingewiesen worden. Seine Verteidigung kann\ndadurch aber im vorliegenden Falle nicht beeinträchtigt\nsein. Der Senat ändert daher den Schuldspruch und hebt\nden Strafausspruch auf.\n\nII.\n\nAuf die Sachrüge ist auch insoweit, als die Revision\nder Staatsanwaltschaft im einzelnen keine Ausführungen\nmacht, zu prüfen, ob das Urteil rechtliche Fehler zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten enthält.\n\nDabei ergibt sich nur im folgenden Punkte ein durchgreifendes Bedenken.\n\nWie das Landgericht feststellt, stahl der Angeklagte\nim Mai oder Juni 1956 dem Landwirt Heinrich SB zwei\nLegehühner. Der Maschendraht, der den Auslauf der Hühner\numgab, war nicht eingegraben. Der Angeklagte hob ihn an,\nfaßte unter ihm hindurch und ergriff die Tiere.\n\nDas Landgericht nimmt hier nur einfachen Diebstahl\nmit folgender Begründung an: \"Der eingezäunte Hühnerauslauf ist zwar ein '\"umschlossener Raum! im Sinne des\n§ 243 Abs.1 Nr.2 und 3 StGB. Aber der Angeklagte hat\nnicht eingebrochen, d.h. die Umschließung des Auslaufes\nnicht gewaltsam zerstört oder beschädigt und auch kein\nWerkzeug zum Hochschieben des Maschendrahtes verwendet!\"\n(UA S.4).\n\nDas ist nicht frei von Rechtsirrtunm.\n\nDas Tatbestandsmerkmal \"mittels Einbruchs\" erfordert\nkeine Zerstörung oder Beschädigung. Schon das Beiseiteschieben eines Hindernisses kann genügen, wenn dazu\n\"eine körperliche Anstrengung nicht unerheblicher Art\"\nerforderlich ist; sie kann verhältnismäßig gering sein\n(vgl.BGH NJW 1956,389 Nr.16 m.RsprNachw.).\n\nUnter diesen Gesichtspunkten wird das Landgericht\nden Sachverhalt neu zu beurteilen haben. Dabei wird es\n\n-6-\n\nferner prüfen müssen, ob die Umzäunung des Hühnerauslaufes auch dazu bestimmt war, das Eindringen von\nUnbefugten abzuwehren (vgl.BGHSt 1,158/1647).\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nDr.Koffka Schmidt Siemer\nSchmitt Dr. Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-18/5-str-236-57","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-18/5-str-236-57","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.391056+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-02-18/5-str-236-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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