{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1957-02-14","aktenzeichen":"4 StR 570/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".. Da. 4\n\n4_StR_570/56\n\n2242 019 [5\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafrache\ngegen\n\nden Vermessungsgehilfen Karl-Heinz R m aus\n\nEB (GE), zeroren an EEE 1923 in Te\n\n(E.), zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\nwegen Fremdabtreibung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 14. Februar 1957, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\n\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nBundesrichter Hoepner\n\nBundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nOberstasteanwalt um in der Verbandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. EEE dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwältschaft,\n\nd ustizangestelltergie\nals‘Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hagen v vom 17. ‚September 1956\nwird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtenittele zu tragen.\n\nDie seit dem 18. September 1956 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nT; Der Angeklagte ist wegen Anstiftung zur Fremdabtreibung\nin einem Fall und wegen Fremdabtreibung in zwei Fällen zu\neiner Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten Zuchthaus verurteilt worden.\n\nDer bisher nicht bestrafte Angeklagte (5 8 UA) ist\nverheiratet und hat drei eheliche Kinder. Seine Trau ist\ngewohnt, sich seinem Willen zu fügen (S 6 UA).\n\nNach der im Sommer 1953 erfolgten Geburt des dritten\nKindes mußte sich die mitangeklagte Ehefrau des Angeklagten\n\neiner Schilddrüsenoperation unterziehen. Sie war damals\n\nwieder schwanger: Angesichts ihrer schwierigen wirtschaftlichen lage beschlossen die Eheleute, die Frucht abtreiben\nzu lassen. Die Hebamme Frau Oggiie hatte ihnen bei der\nletzten Geburt gesagt, nun hätten sie genug Kinder. Wenn\nes wieder so weit sei, sollten sie zu ihr kommen. Der\nAngeklagte erreichte. Frau Ogis zunächst nicht, traf\n\nsie dann aber zufällig auf der Straße und bat sie, bald\neinmal zu seiner Frau zu kommen. Die Hebamme bestellte\ndaraufhin die Frau zu sich und nahm bei ihr einen Stricknadel-Eingriff vor, der dann zum Fruchtabgang führte.\n\nIm Mai 1955 wurde Frau Rep wieder schwanger\nund befand sich schließlich schon im 7. Monat. Die £heleute entschlossen sich erneut zur Abtreibung. Diese führte\nder Angeklagte selbst an seiner Frau in der Küche durch. Er\nverwendete einen von Frau Os stammenden Katheter und\neine Stricknadel, lediglich auf Grund von Angaben seiner\nFrau über die Art des Vorgehens der Hebamme im vorhergegangenen Fall. Am nächsten Morgen brachte Frau Rs\neine voll entwickelte Leibesfrucht zur Welt.\n\n- 3 -\n\nIm Januar 1956 war Frau RW erneut, und zwar\nim 7. oder 8. Monat, schwanger. Auch diesmal entschlossen\nsich die Eheleute zur Abtreibung. Der Angeklagte nahn\nwieder Eingriffe bei seiner Frau vor, zunächst mit Seifenlauge, dann mit Katheter und Stricknadel. Dabei durchstach\ner (versehentlich) die Rückwand der Gebärmutter. Es kan\nschließlich zum Fruchtabgang eines ausgewachsenen \"Kindes\",\ndas nach dem Austritt aus dem Mutterleib nicht mehr lebte,\nDie Frau litt an heftigstenSchnerzen und Schüttelfrost.\n\nu Demnseh-sträubte-sich Veringeklagte, aus Furcht vor Entdeckung, zunächst gegen eine Krankenhaus-Behandlung. Zu\n\ndieser kam es dann doch, als die Schmerzen unerträglich\ngeviorden waren. Bei der vorgenommenen Operation wurden\ndie Gebärmutter-Durchbohrung sowie schwerste Entzündungen der Eileiter und der angrenzenden Dünndarmschlingen\nfestgestellt.\n\nII. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des\nsachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.\n\n1) Die Annahme einer Anstiftung zur Fremdabtreibung\n\nist rechtlich einwandfrei. Zwar kann derjenige nicht mehr\nangestiftet werden, der schon von sich aus ohne weiteres\nund auf jeden Fall zur Begehung der bestimmten Tat bereit\nist. So war: jedoch die Sachlage bei Frau OgWw nach den\nFeststellungen nicht. Sie hatte den Eheleuten Rp 1ediglich gesagt, wenn. es wieder - bei der Frau - so weit\nsei, sollten sie zu ihr kommen. Damit hatte sie allenfalls ihre allgemeine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht,\nkünftig bei Frau RB eine Abtreibung vorzunehmen,\n\nvon der jedoch damals niemand wissen konnte, ob und wann\nsie in Betracht kommen werde. Es fehlte demgemäß ein bestimnter Tatentschluß. Frau on bedurfte also, als\n\nFu\nu\n\n- A -\n\nder Angeklagte mit ihr sprach noch einer Anstiftung zu\neinem solchen Entschluß (vgl Maurach, Allg. Teil, § 51\nII B4, S 551). Der Angeklagte hat sie auch durch sein\nVorgehen zur Fremdabtreibung angestiftet (§ 48 StGB).\nDenn er hat die Hebamme, wie das Landgericht darlegt,\nangesprochen, um sie mit seiner schwangeren Frau zum\nZweck der Vornahme einer Abtreibung zusammenzubringen\n(5 7 UA). Er hat sie zur Tat bestimmt, indem er den\nentscheidenden Anstoß zu ihren Tatentschluß gab. Daß\n\nes hierzu bei Frau Com nur eines Hinweises bedurfte,\nändert an dem Vorliegen einer Anstiftung nichts. Anstiftungsmittel kann schon eine blosse Anregung sein\n(RGSt 36, 402,'405). Wenn die Revision darauf hinweist,\ndaß Frau Om \"alles andere von sich aus getan\" habe,\nso ist das richtig, aber für die rechtliche Bewertung\nder Handlungsweise des Angeklagten ohne Bedeutung. Frau\nCB war ja die Täterin. Ihr oblag die Tatausführung.\nDiese mußte der Angeklagte naturgemäß ihr überlassen.\nDaß die Anstiftertätigkeit. des Angeklagten gegenüber\nder-grundsätzlich bereiten Hebamme nicht sehr eindringlioh war, ist’ ersichtlich beim Strafmaß | berücksichtigt\nworden Zu —.\n\n2) _ Die Revision stellt selbst nicht in Abrede, daß sich\nder Angeklagte in den beiden weiteren Fällen der Fremdabtreibung schuldig gemacht hat. Sie greift das Urteil insoweit nur zum Strafausspruch an, insbesondere hinsichtlich der Verneinung von minder schweren Fällen. Die angeföchtend Entscheidung ist jedoch auch insoweit rechtlich bedenkehfrei.\n\nWach. der alten Fassung des § 218 StGB (Ges.v. 18.Hai\n\n1926, ‚RGB1 I 239) wurde allerdings auch die Fremdabtreibung\n\n-5_\n\nin erster Linie mit Gefängnis bestraft. Zuchthaus war\ndagegen dem Fremdabtreiber angedroht, der die Tat ohne\nEinwilligung der Schwangeren oder gewerbsmäßig beging.\nNach dem jetzigen § 218 Abs. 3 StGB wird jedoch die Fremdabtreibung grundsätzlich mit Zuchthaus bestraft und lediglich in minder schweren Fällen mit Gefängnis. Diese\nbewußte Strafverschärfung gegenüber dem früheren Rechtszustand (BGESt 4 5 8, 9) beruhte auf dem Gedanken des\nerhöhten Schutzes der Ehe, Familie und Mutterschaft\n\n(VO v. 9. und 18. März 1943, RGB1 I, 140, 169). Zu Un\n\nrecht meint die Revision, der Tatrichter hätte auch bei\nden beiden letzten Abtreibungen einen minder schweren Fall\nannehmen müssen, weil die Ehefrau mit den Abtreibungen\neinverstanden, der Angeklagte nicht vorbestraft und geständig war und er nicht gewerbsmäßig gehandelt hatte.\nDies sind zwar Umstände, welche die Bejahung eines Falles\nvon geringerer Schwere rechtfertigen können, Notwendig\n.ist dies jedoch nicht. Der Tatrichter hat die beiden\nletzten Vorkommnisse trotz dieser Umstände als schwerer\nwiegend bewertet und hierfür folgende Gesichtspunkte angeführt: die Vornahme dieser Eingriffe bei der eigenen\nFrau unter Außerachtlassung der einfachsten Regeln der\nHygiene und ohne die geringsten Fachkenntnisse; die verhältnismäßig schnelle zeitliche Aufeinanderfolge der Abtreibungen und ihre Durchführung in einem weit fortgeschrittenen Zustand der Schwangerschaft. Hierin liegt\nweder ein Ermessensmißbrauch noch eine Verkennung des\nRechtsbegriffs des minder schweren Falles. Dazu kommt\nnoch die Erwägung des Landgerichts (S 8 UA), daß der\nAngeklagte in diesen beiden Fällen jeweils das Leben\nseiner Ehefrau bedenkenlos aufs Spiel gesetzt hat. Statt\neine Abtreibung bei ihr wit allen Mitteln zu verhindern\noder sie ärztlicher Behandlung zuzuführen, hat er an ihr,\ndie ihm gefügig war, zweimal unter bewußter Anwendung\n\n-6-\n\näußerst gefährlicher Methoden selbst eine Abtreibung vorgenommen. Diese Erwägungen des Landgerichts ergeben sich\naus dem Urteilszusammenhang. Wenn die Strafkammer die gewisse Konfliktslage, in der sich der Angeklagte auch zur\nZeit dieser Taten befunden haben mag, gegenüber den von\nihr hervorgehobenen erschwerenden Umständen zurücktreten\nließ, so kann das rechtlich nicht beanstandet werden. Es\nbeschwert den Angeklagten nicht, daß der Tatrichter die\nEinzelstrafe für den besonders krass liegenden letzten\nVorfall nicht höher bemessen hat als bei dem vorhergehenden (S 9 UA).\n\nNach alledem ist die Revision als unbegründet zu ver-\n\nwerfen.\nRotberg Bundesrichter Krumme Seibert\nist durch Urlaub am\n\nUnterzeichnen verhindert.\n\nRotberg\nHoepner . Lang-Hinrichsen\n\n-","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-14/4-str-570-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-14/4-str-570-56","retrieved":"2026-10-24 16:33:51.131072+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-02-14/4-str-570-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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