{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1957-02-14","aktenzeichen":"4 StR 24/57","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Ann\nee\n\n2242 018\n\n4_StR 24/27\n\nnn um m m\n\nm Namen bes Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Ä: CB zu: H@W, dort\n\ngeboren am 1921,\nwegen Diebstahls i.R. Ude\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 14, Februar 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBund&esrichter Krumme\nBundesrichter Dr.Seibert\nBundesrichter Hoepner\n\nBundesrichter Prof.Dr.Lang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. rer\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntsz\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Bochum vom 17.September 1956 im ganzen Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wirä\n\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-.\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\n[4\n2.\n\nGründee\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines Tiebstahls im Rückfall und wegen versuchten Betruges zu einer\nGesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung des sachlichen Rechts; sie hat nur teilweise\n\nErfolg.\n\nDie Verfahrensrüge wird darauf gestützt, daß das Ge-.\nricht seine Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts (§ 244 Abs 2 StPO) dadurch verletzt habe, daß es\ndie zu einer früheren Hauptverhandlung nur \"vorsorglich\"\ngeladenen Zeugen Ta Enefreu vor der Sp zum\n17: September 1956 nicht wieder geladen habe. Ihre Ver.\nnehmung sei zur Aufklärung des inneren Tatbestandes not--\nwenig gewesen; denn die Verteidigung habe schon in früheren.\nBeweisamtragsschriften behauptet, der Angeklagte cn\nhabe sich am 19. Mai 1956 von der Ehefrau des früheren\nMitangeklagten vor der SEE vestätigen lassen, daß\nsich ihr Mann eine größere Summe geliehen habe. Daraus\nzieht die Revision den Schluß, daß mit dieser Summe die\nSchienen hätten bezahlt werden sollen, wegen deren Entwendung vor der SCEEEEEB uni CE jetzt vestraft worden\nsind. Die Vernehmung dieser Zeugin brauchte sich dem Tatrichter aber nicht aufzudrängen, nachdem die Hauptverhandlung zur Überzeugung der Strafkammer ergeben hatte, daß\nCE zwar möglicherweise zunächst noch nicht alle Zusam- ni\nmenhänge gekannt hat, daß davon aber \"von dem Zeitpunkt eh\nan keine Rede mehr sein kann, als er feststellte, welcher ER:\nKunstgriffe vor der oo) sich bediente, um einen Trans- ..;\nportunternehmer und die für den Abtransport des Eisens be-: .\nnötigten Arbeiter zu bestellen\". Die Strafkammer konnve\neinen am 19. Mai 1955 bestehenden guten Glauben des Ange-\n\nklagten Ci; den die Zeugin allein bestätigen sollte,\nauch darum als wahr unterstellen und trotzdem zu der Feststeilung kommen, daß er spätestens am 21. Mai 1955 gewußt\nhat, daß es sich um die Wegnahme und die Verwertung frender Güter handelte, weil die Beweisaufnahme ferner ergeben\nhatte, daß CB sich den vom Arbeitsamt gestellten Arbeitern gegenüber mit dem falschen Namen \"van DB\" vezeichnet und vorgegeben hat \"Beauftragter der VEW in Dortmund\" zu sein, Angesichts dieses Beweisergebnisses war es\nauch unerheblich, ob der Angeklagte sich freiwillig bei\nder Polizei in Herne gemeldet hat. nachdem er durch eino\nPressenotiz von dem Bekanntwerden der Tat erfahren hatte,\nund es bedurfte auch der Vernehmung des Kriminalsekretärs\nTO sarüber nicht, ob er nach der polizeilichen Vernehmung des Angeklagten der Ansicht war, daß vor der SD\nEB sen Angeklagten CB als Werkzeug mißbraucht habe.\nDie Verteidigung hatte in der Hauptverhandlung ihren früheren Beweisamtrag auf Vernehmung dieser beiden Zeugen auch\nnicht wiederholt,\n\nDie durch die Sachrüge gebotene sachlichrechtliche\nNachprüfung des ganzen Urteils ergab zum Schuldspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Dagegen muß das\n\nUrteil zum Strafausspruch zu beiden Anklagepunkten aufge-\n\nhoben werden, weil die Urteilsgründe nicht erkennen lassen,\nob und welche Einzelstrafen der Tatrichter für den Diebstahl\nim Rückfali und für den versuchten Betrug für verwirkt ge--\n\nhalten hat. Damit entfällt auch die Grundlage für den Gesamtstrafausspruch (vgl BGHSt 4, 346).\n\nRotberg Krumme Seibert\n\nHoepner Lang-Hinrichsen\n\n7-\nwm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-14/4-str-24-57","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-14/4-str-24-57","retrieved":"2026-10-24 16:38:44.818510+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-02-14/4-str-24-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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