{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-02-06","aktenzeichen":"2 StR 593/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2268 032\n\n2 StR 593/56\n\n n. wre\n\nIinNanmnmenr des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden fmann Ernst _A aus KM, geboren am\n1900 in G 9\n\nwegen fortgesetzten Betrugs Usa\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6. Februar 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr,Schalscha\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt «>\nals Vertreter der. Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals gesteliter ii cn Geschäftssteile,\n\nfür Recht erkannt;z\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 21. August 1956\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nX\n\n4.\n\n-2-\n\nGründe:\n\nnr\n\nDas Landgericht hat dem Angeklagten wegen fortgesetzten\nBetrugs (§ 263 StGB) und wegen eines Vergehens gegen § 240\nAbs 1 Nr 3 KO verurteilt, Die aus den Einzelstrafen von\nsechs Monaten und einem Monat Gefängnis gebildete Gesamtstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen Gefängnis hat\nes zur Bewährung ausgesetzt.\n\nMit der Revision greift der Angeklagte nur die Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs an und rügt insoweit\ndie Verletzung sachlichen Rechts,\n\nDem Rechtsmittel muß der Erfolg versagt bleiben.\n\nDas Urteil weist zwar insofern eine Unebenheit auf,\nals es bei der Wiedergabe des Sachverhalts heißt, der Angeklagte sei sich bei allen Kreditkäufen ab Ende Mai 1951\ndarüber klar gewesen, daß er seine Verpflichtungen gegenüber den Lieferanten nicht innerhalb der vertraglichen und\nbrancheüblichen Zahlungsziele werde erfüllen können. Hingegen wird bei der Schilderung der Vorgänge im einzelnen\neinleitenä davon gesprochen, der Angeklagte habe diese\nKenntnis spätestens im Mai 1951 gehabt, und es werden dann\ndrei Fälle wiedergegeben, in denen die Bestellungen, zumindest teilweise, schon Anfang oder Mitte Mai 1951 aufgegeben worden sind. Auch bei der Würdigung der Einlassung\ndes Angeklagten wird gesagt, daß er die hoffnungslose\nLage erkannt habe, in die sein Geschäft im Mai 1951 geraten\nsei. Nach den eingangs des Urteils getroffenen Feststellungen muß aber angenommen werden, daß das landgericht Gie\nsichere Überzeugung von dem Wissen des Angeklagten um die\nausweglose Geschäftslage erst für Ende Mai 1951 gewonnen\nhat. Dies lassen die Ausführungen deutlich erkennen, in\ndenen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten\n\nnee\n\nur\n\nnäher dargelegt werden. Hier ist stets auf Ende Mai 1951\nabgestellt und daraus gefolgert worden, daß der Angeklagte\nsich zu diesem Zeitpunkt der Unmöglichkeit HDewußt gewesen |\nist, die in seiner Branche üblichen Zahlungsziele einhalten zu können. Infoigedessen müssen bei der Beurteilung N\ndes strafbaren Verhaltens des Angeklagten diejenigen Be--\nstellungen außer Betracht bieiben, die schon Anfang oder\nMitte Mai 1951 gemacht worden sind.\n\nunge\n\nBedenken gegen das Urteil löst ferner der Umstand aus, &o\ndaß das Landgericht mehrfach auch die Aufwendungen der Lieferanten zur Beitreibung ihrer Forderungen ais Teil des 5\nihnen durch das betrügerische Vorgehen des Angeklagten =rwachsenen Schadens behandelt. Der Vermögensschaden im Sinne\ndes § 263 StGB umfaßt nur diejenigen Vermögensnachteile, {\ndie die unmittelbare Folge der durch die Täuschung vemursachten Vermögensverfügung sind. Aufwendungen wie Gerichts- &\nund Vollstreckungskosten rechnen aber hierzu nicht, Sie |\nwerden nicht durch die Verfügung des Getäuschten unmittelbar ausgelöst, sondern werden erst gemacht, um den bereits\neingetretenen Schaden nach Möglichkeit zu beseitigen.\n\nDiese Mängel vermögen indessen, da das Landgericht\nim übrigen die Verwirklichung des fortgesetzten Betrugs\nsowohl zur äußeren wie zur inneren Tatseite rechtsirrtumsfrei dargetan hat, das Urteil in seinem Bestande nicht zu\nerschüttern. Der Einwand der Revision, das Landgericht\nhabe ein Vortäuschen des Leistungswillens durch den Ange- }\nklagten zu Unrecht bejaht, weil dieser, wie festgestellt,\ndauernd den Versuch gemacht habe, im Rahmen seiner wirt- |\nschaftlichen Möglichkeiten Zahlungen zu leisten, geht Tchi. }\nIm Urteil ist des näheren ausgeführt, daß der Angeklagte\nseit Ende Mai 1951 nicht imstande war, die seitdem eiags-\n\ngangenen Verpflichtungen aus neuen Kreditkäufen zu erfüllen, und daß er dies bei deren Abschluß klar erkanrt hast.\n\nDadurch, daß bei insgesamt 22 Fällen nur eine von dem\nLandgericht zu dem fortgesetzten Betruge gerechnete Einzeitat ganz und von zwei weiteren in sich fortgesetzien Handlungen gewisse vor dem maßgeblichen Zeitpunkt liegende\nEinzelakte entgegen der Auffassung des Landgerichts nich“\nberücksichtigt werden dürfen, wird das Urteil in seinem\nSchuldspruch nicht berührt, Auch wird es insofern durch die\nSchadensberechnung nieht beeinträchtigt. Denn das Landgericht hat den durch die betrügerische Handlungsweise des\nAngeklagten unmittelbar entstandenen Schaden überall genau\nfestgestellt.\n\nDiese Umstände zwingen auch nicht dazu, das Urteil im\nStrafausspruch aufzuheben. Bei der Bemessung der für den\nBetrug erkannten Einzelstrafe hat das Landgericht den langen\nZeitraum /Mai 1951 kis 1. Juli 1952), die große Zahl der\ngeschädigten Gläubiger und die Erheblichkeit des angerichteten Schadens straferschwerend in Betracht gezogen. Diese\narei Gesichtspunkte verlieren auch bei Beachtung der aufgezeigten Mängel des Urteils nichtsan ihrer maßgeblichen\nBedeutung. Die zeitliche Dauer der strafbaren Tätigkeit,\nwie sie das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt\nhat, erfährt eine im Hinblick auf den gesamten Zeitraum\n\nkaum meßbare Einschränkung. Dasselbe gilt für die Verminderung\n\nder Zahl der Gläubiger. Auch bleibt der angerichtete Schaden erheblich, da die vom Landgericht irrigerweise berücksichtigten Beitreibungskosten im allgemeinen gering sind\n\nund gegenüber den Forderungen für die Warenlieferungen nicht\nins Gewicht fallen. Nimmt man noch hinzu, daß die für den\nfortgesetzten Betrug ausgesprochene Einzelstrafe verhältnismäßig niedrig ist, so kann mit Sicherheit angenommen werden,\n\ndaß das Landgericht auch bei einer in allen Punkten zutrerfenden Beurteilung zu keiner dem Angeklagten günstigeren\nStraffestisetzung gekommen wäre.\nDa gegen die Bildung der Gesamtstrafe und deren Höhe\ngleichfalls keine Bedenken zu erheben sind, srweis“ L\ndie Revision im Ergebnis als unbegründev und ist dahe\n\nverwerfen.\n\nBaldus Dr.Dotterweich Scharpenseel\n\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-06/2-str-593-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-02-06/2-str-593-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:43.837383+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-02-06/2-str-593-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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