{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1957-01-29","aktenzeichen":"5 StR 474/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_5tR 414/50 2216 088\n\nIn Namı® n de8 volkeSs\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\naen Rentner Carl 3 pP Bu re\ngeboren am am 891 in He:\n\nwegen sittlichkeitsyerbrechen®\n\nnat der 5.Sstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung voM 29.Januar 1957, an der teilgenommen aben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender;\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBündesrichter Schmidt\nBundesrichter sStemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nSundesanwalt Dr En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft;\n\nJustizangestellte «>\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle®;\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des „ngeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg von 12.Juli 1956,\n\n1.) dahin geändert, daß der Angeklagte:\nwegen zweier durch ein und dieselbe\nHandlung begangener Verbrechen der\nUnzucht mit Kindern verurteilt wird,\n\n2.) in den strafaussprüchen samt den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\n-2-\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch\nüber die Kosten des Aechtsmittels - an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nLy% |\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte ist \"wegen Sittlichkeitsverbrechens\nin zwei Fällen gemäß § 176 Abs 1 Nr 3 StGB zu insgesamt\neinem Jahr Gefängnis\" verurteilt.\n\nLeine Revision gegen dieses Urteil hat teilweise\nürfolg.\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist allerdings unbegründet.\n\nDer Beschwerdeführer hatte beantragt, ihn daraufhin zu untersuchen, daß er im Jahre 1955 zu .einen\nSawenerguß nicht mehr fähig gewesen sei. Dieser Antrag\nist vom Landgericht als \"zwecklos\" abgelehnt worden.\nWie der Zusammenhang der Entscheidungsgründe ergibt,\nsollte damit gesagt werden, daß das Beweismittel \"völlig\nungeeignet\" war. Das ist bei der hier gegebenen Sachlage\naus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\n2.) Die durch die allgemein erhobene Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils gibt ebenfalls keinen\nAnlaß zur Beanstandung, soweit das Landgericht die Handlungen des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt des\n§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB würdigt.\n\n3.) Fehlerhaft ist aber die rechtliche Würdigung\ndes Verhältnisses, in dem die einzelnen Handlungen zueinander stehen. Das Landgericht nimmt ohne nähere Begründung zwei Fälle des Verbrechens gegen § 176 Abs 1\nNr 3 StGB an. Diese Auffassung ist offenbar dadurch\nbecinflußt worden, daß die an jedem Mädchen begangenen\nUnzuchtshandlungen höchstpersönliche Rechtsgüter verletzen. Darauf kommt es hier jedoch aus folgenden Gründen\nnicht an: j\n\nDer Angeklagte hatte beide Mädchen gleichzeitig veranlaßt, ihre Hosen auszuziehen und die Beine zu spreizen;\n\n£n\n\n’ ET er nme ne,\n\n\"er zeigte ihnen ihre Kitzler, berührte diese nacheinander\nbei beiden mit dem Finger und streichelte sie. Danach\nsagte er, er wolle ihnen auch einmal seinen Geschlechtsteil zeigen. Er ließ sie sich auf das Bett setzen und\nholte seinen Geschlechtsteil heraus. Während er in\n\nkurzer Entfernung etwas seitlich von den Kindern stand\n\nund diese zusaben, onanierte er, ...\".\n\nDie unzüchtigen Handlungen gegenüber jedem Mädchen\nsetzen sich also aus mehreren Teilakten zusammen. Einer\ndieser Teilakte besteht darin, daß der Angeklagte vor\nihren Augen bis zum Samenerguß onaniert hat. Insoweit\nliegt aber im natürlichen Sinne nur eine Willensbetätigung\nvor. Denn der Beschwerdeführer hat sich durch eine und\ndieselbe Handlung an beide Mädchen gewandt, sie zusehen\nlassen und sich dadurch auch geschlechtlich erregt.\nEine im natürlichen Sinne einheitliche Handlung kenn\naber nicht deshalb in mehrere selbständige Straftaten\nzerlegt werden, weil sie mehrfach Rechtsgüter, die\nhöchstpersönlicher Natur sind, verletzt; die Art des\nverletzten Rechtsgutes ist nur dann -von Belang, wenn\nmehrere Willensbetätigungen vorliegen (BGHSt 1,20).\n\nIn Bezug auf den erwähnten Teil der Gesamttaten mußte\ndaher die Vorschrift des § 73, und nicht die des § 74\nStGB angewendet werden.\n\nDa diese Tatausschnitte aber Linzelakte der beiden\nfortgesetztern Handlungen an jedem Mädchen waren, werden\ndadurch die fortgesetzten Handlungen im ganzen miteinander in Tateinheit verbunden (vgl BGHBS 6,81).\n\nDer Angeklagte war daher wegen zweier durch ein\nund dieselbe Handlung begangener Verbrechen der Unzucht\nmit Kindern zu verurteilen. Dementsprechend ist der\nSchuldspruch geändert worden.\n\nN\n\ny\n\n- 5.\n\n4.) Die Strafaussprüche mußten aufgehoben werden,\nweil nur noch eine Strafe zu verhängen ist.\n\nFür die neue Verhandlung und sntscheidung über die\nHöhe dieser Strafe sei darauf hingewiesen, daß der Tatriehter durch die Vorschrift des § 358 Abs 2 StPO nicht\ngehindert ist, eine Strafe festzusetzen, die ihrer Höhe\nnach der bisherigen Gesamtstrafe gleichkommt.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des\nüberbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\n\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-01-29/5-str-474-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-01-29/5-str-474-56","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.932152+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-01-29/5-str-474-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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