{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1957-01-29","aktenzeichen":"1 StR 366/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR 366/56 203g 00\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Karl K EEE aus EEE\nWEB zeboren am SEND 1919 in A, Kreis un\n\n(Rußland),\nwegen Gewaltunzueht\n\nhat der 1» Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29. Januar 1957, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\n\"Bundesrichter Dre Peetz\nBundesrichter Mantel .\nBündesrichter Werner\n.Bundesrichter Dr. Hübner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Drs in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dre bei der Verkündung\nals Vertreter. der Bundesanwaltschaft,\n\n Justizangestellter |\nBEE ‚ale ‚Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten\ngegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 4. Juni\n1956 werden verworfen. |\n\nDie Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft\nfallen der Staatskasse zur Last; der Angeklagte hat die\nKosten seiner Revision zu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründesz\n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Gewaltunzucht eine Gefängnisstrafe von sieben Monaten ausgesprochen, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hato en |\n\nDer Angeklagte hat die Entscheidung in vollem Umfang\nangefochten. Er macht die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts geltend. Die Staatsanwaltschaft, deren Revision der Oberbundesamwalt nicht Vertreten hat,: wendet sich mit der Sachrüge ‚gegen die 'Bewilligung der Strafaussetzung.\n\nBeide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\n1. Die, Revision des kegeklegten:\n\n10), Die Rüge der Verletzung. von. Verfahrensvorschriften\n\nhat. der Beschwerdeführer nur insoweit näher ausgeführt,\n\nals er ‚geltend macht, die Strafkanner habe die Aufklärungspflicht verletzt (8 244. Abs. 2. StP9),, weil der Vorsitzende ihn 'kaum zu der Frage gehört habe, ob ihm Nder\nWiderstand. der Zeugin Erika Rapnotwendig als ernsthafter\nWiderstand zum Bewußtsein kommen mußte\", Die Sitzungsniederschrift ‚ergibt, daß der ‚Angeklagte, dem: ein Verteidiger\nzur Seite stand, sich zur Sache äußerte, daß er nach der\nVernehmung jedes Zeugen Gelegenheit zur Stellungnahme\n\nhatte und daß er im letzten Wort erklärte, er fühle sich\nunschuldig. Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, daß der Tatrichter an den Angeklagten noch Fragen hätte\nrichten oder ihn zu weiteren Aussagen hätte veranlassen sollen,\nEs trifft zwar zu, daß die Strafkammer am 17. März 1956 den\n\nHaftbefehl aufgehoben und zur Begründung u.a. ausgeführt hat.\nder Annahme dringenden Tatverdachts stünden \"in subjektiver\nHinsicht deshalb erhebliche Bedenken entgegen, weil der Beschuldigte nach dem vorangegangenen, entgegenkommenden Ver.\nhaiten der Zeugin R@@der Ansicht sein konnte, daß sie seinen\nAnnäherungen keinen ernst zu nehmenden Widerstand entgegen\nsetzen würde\". Aus Anklage und Eröffnungsbeschluß ergibt\n\nsich aber eindeutig, daß dem Angeklagten vorgeworfen wurde,\n\ner habe bei seinem Vergehen gegen Erika Rep Gewalt angewen--\n-det. Der Beschwerdeführer. hat sich, wie aus den Urteilsgründen. zu ersehen ist; auch gegen den Vorwurf der ‚Gewaltanwendung\nverteidigte.\n\nNach alledem kann die Rüge der Verletzung. äes 5 244 Abs 2\nStPO nicht durchgreifen,\n\n2.) Der Schuld- und der Strafausspruch lassen auch keinen\nsachlichrechtlichen Fehler erkennen.\n\nfi an A\n\n1Is Das_ Rechtemittel der. Stentssmmaltechaft\n9b die Persönlichkeit des Angeklagten erwarten läßt,\ndaß er auch. ohne Vollstreckung der Strafe unter der Einwirkung\nihres Ausspruchs in Zukunft ein gesetzmäßiges und georädnetes\n‚ Leben führen wird, hat der Tatrichter zu entscheiden, Die\nUrteilsgründe lassen nicht erkennen, ‚daß die Strafkammer bei\nihrer Entscheidung von rechtlich zu beanstandenden Erwägungen\nausgegangen ist. Das Landgericht hat die gegen den Angeklag--\nten sprechenden Umstände gewürdigt, aber trotzdem die Über:\nzeugung gewonnen, daß sich der nur unerheblich und nicht\neinschiägig vorbestrafte Angeklagte, der keinesfalls eine\nan sich kriminelle Persönlichkeit\" sei, die Strafe, die einen\n‚einschneidenden Vorgang in seinem Leben darstelle, zur Warnung\ndienen lassen wird.\n\nDie Strafkammer hat auch ausreichend und ohne Rechtsfehler dargelegt. weshalb das Öffentliche Interesse die\nStrafvollstreckung nicht erfordert,\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\nWerner Hübner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-01-29/1-str-366-56","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-01-29/1-str-366-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:43.363436+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-01-29/1-str-366-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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