{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1957-01-29","aktenzeichen":"1 StR 357/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"A_SiR. 351/56 . 2237\n\n-\n\n6\n\nch\n\nur\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann willinar s RE, geboren am\n\nEEE 1915 ::. SED.\nwegen Meineidös .\n\nhat der 1» Strafsenat des Bundesgerichtshofs ‚in der Sitzung\nvom 29, Januar 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Werner\nBundesriehter Dr. Hübner\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dre\nj als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Baden-Baden vom 24.: \\Mai..1956 mit den Fest--\nstellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nYon Rechts wegen\n\nER;\n\nSL\n*\nBee\n673\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässigen\nFalscheides verurteilt. Die Staatsanwaltschaft greift diese\nEntscheidung an, weil sie den 1 Angeklagten des Meineids für\nschuldig hälte non N sin TEN oo.\n\nls.\n\n| | ung der Aufklärungs--\nPflicht, ” Ban |\n\n\\ Der : Angeklagte hat in dem Rechtsstreit gegen Aurelia\n\\ Br 6 Partei eine Aussage erstattet, die in allen wesentlichen Punkten unrichtig isto Die Strafkammer stellt fest,\n‚daß sich der zig, den der Angeklagte: Feistete, auf seine\nganze Aussage bezog. Sie ist ferner überzeugt, daß er in\n‘mehreren Punkten vorsätzlich falsch ausgesagt hat. sie. .\nhält jedoch seine Finlassung für nicht widerlegbar, er. Bu\nhabe angenommen, der Eid erstrecke sich nur auf. den letzten.\n\"Satz: seiner Aussage, nämlich auf seine Behauptung, ‘den Be--\ntrag der. Klageforderung nicht erhalt ‚en zu haben Insoweit, -\nhat. die Strafkammer jedoch nicht die Überzeugung gewinnen :\nKönnen, daß der Angeklagte sich der Vnrichtigkeit seiner |\nAussage bewußt ware | Er BEN\n\nu Die Revision beanstandet E85, daß die Strafkammer. nicht\n. den Landgerichterat = 7 den Berichterstatter im damaligen\nRechtsstreit, darüber vernommen hat, ob. der Angeklagte der\n\" Meinung sein konnte, sein Eid beziehe sich nur auf einen E\nTeil seiner Aussage. Dieser Angriff hat Erfolg. Die Straf- .\nkammer durfte die Einlassung des Angeklagten ihrer Entscheidung nicht 'zu' Grunde legen, ohne sie auf ihre Glaubwürdigkeit\nan Hand der gegebenen Beweismittel zu prüfen. Es drängte\nsich hier auf, den Einzelrichter aus dem früheren Verfahren\n\nzu hören, wie dies in solchen Fällen üblich ist. Das muß um\nso mehr gelten, als das Landgericht ausführt, es habe \"nur\nunter Bedenken\" den Angeklagten nicht wegen Meineides verurteilt, sein Verhalten reiche\"hart an die Grenze zwischen bewußter Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz\" heran.\n\nDas Urteil kann auf dem Verfahrensmangel beruhen.\n\n2, Was ale Kevision mit der Sachbeschwerde vorträgt,\nliegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die Strafkammer\nhat Gelegenheit, „es in der neuen Verhandlung zu berücksichti-\n\ngen.\n\nDr. Hörchner : Dr. Peetz er en.\nWerner . Hübner.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-01-29/1-str-357-56","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-01-29/1-str-357-56","retrieved":"2026-10-24 16:32:43.112397+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-01-29/1-str-357-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1957-01-29","dockets":["1 StR 357/56"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 29.01.1957 – 1 StR 357/56","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-01-29/1-str-357-56","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:32:43.112397+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}