{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1957-01-23","aktenzeichen":"2 StR 257/57","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 257/57 22e6 021\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Stralsache\ngegen\n\n.den Bauhilfsarbeiter Berthold K EBD :.: \"im\nGEREEEEEED geboren an 1916 in Pen\n\n@ ;chlesien, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Kindern u.a:\n\nhat der 2. Strafsenat des 3undesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10 Juli 1957, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\n3undesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt MW in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. (8 dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter (>\n. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nae\n\nu BEE\nEEE\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n23. Januar 1957 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die seit dem 23. Januar\n1957 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie\ndrei konate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nrm nen\n\nVon Rechts wegen\n\n2.5, Tieh zutreffend.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines vollendeten und eines versuchten Verbrechens der Unzucht mit\nKindern (§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB). beide begangen in Tateinheit mit Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 1§ 3 StGB),\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt, Ferner hat sie seine Unterbringung in einer Heiloder Pflegeanstalt gemäß § 42 b StGB angeoränet.\n\nDie Revision greift das Urteil mit der Sachbeschwerde\nan und wendet sich insbesondere gegen die äÄnordnung der\nUnterbringung»\n\nDas Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\nDie auf Grund der allgemeinen Sachrüge vorgenommene\nÜberprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler ergeben. Die Strafkammer hat die Tatbestände der\n.von ihr angezogenen Strafvorschriften sowohl zur äußeren\nwie. zur inneren Tatseite rechtsirrtunsfrei dargetan. Auch\ndie Annahme der Tatwei_neit zwischen den Geschet-issen\nam Vormittage und am Nachmittage des Tattages ist recht-\n\n‚Die Bejahung der: Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB\nist‘ ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Ausführungen des\nUrteils hierzu lassen erkennen, daß die erheblich verminderte Fähigkeit des Angeklagten, der bei ihm vorhandenen Einsicht in das Unerlaubte seines Tuns entsprechend 3\nzu handeln, nach der Auffassung der Strafkammer auf einer “\n\n© 2. krankhaften Störung seines Willens-, Gefühls- und Trieb-\n\nlebens beruht. Zwar hat die Strafkammer die Geistesschwäche,\nderen Vorliegen sie feststellt, nicht ausdrücklich als\neine derartige krankhafte Störung bezeichnet; daß sie sie\n\naber als solche ansieht, ergibt sich aus ihren sonstigen\nDarlegungen. Danach handelt es sich bei dem Angeklagten\n\num einen einfältigen, verschrobenen Sonderling mit einer\ndranghaft starken Sexualgier, der infolge seines Aussehens\nund seiner Eigenart sowie der bei ihm vorhandenen hochgradigen Kontaktschwäche kaum Anschluß an seine äitmenschen,\nvor allem an das andere Geschlecht, findet. Wenn die Strafkammer im Hinblick auf diese abnorme und unzulängliche\nPersönlichkeitsanlage des Angeklagten abschließend von\neiner Geistesschwäche im Sinne des § 51 Abs 2 StGB spricht,\nso kommt darin ihre Überzeugung von einer krankhaften\nStörung seines hillens-, Gefühls- und Trieblebens nit\nhinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck (vgl auch BGH in\nMDR 1955, 368).\n\nDie Strafzumessungsgründe sowie die von der Strafkammer festgesetzten Einzelstrafen und die daraus gebildete Gesamtstrafe geben zu Bedenken keinen Anlaß.\n\nDas gleiche gilt für die Anordnung der Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt. Im Gegen-.\nsatz zu der Meinung der Revision ist vor allem das Rrrfordernis‘\nder Unterbringung im Tnteresse der öffentlichen Sicherheit,\nzureichend im Urteil dargetan. Die eingangs der Urteileg..g '\ngründe erwähnte Tatsache, daß der Angeklagte aus einer it.\nFamilie mit acht Kindern stammt, steht der an anderer ““\nStelle des Urteils getroffenen Feststellung nicht entgegen,\nder Angeklagte sei völlig auf sich gestellt und habe weder\nFreunde noch Bekannte, die ihn betreuen könnten. Was die\nRevision in diesem Zusammenhange über die Geschwister des\nAngeklagten anführt, kann im Revisionsrechtszuge nicht berücksichtigt werden, weil es sich um neues tatsächliches\nVorbringen handelt. Daß der Angeklagte erst 41 Jahre und\nnicht. wie es in den Urteilsgründen bei der Schilderung\n\nMe\n\nun\n\nu\nSr\nm\n\nBranan\n\nseines Wierdegangs heißt, 51 Jahre alt ist, trifft ausweislich des im Urteilskopf wiedergegebenen Geburtsdatums zu;\nindessen ist die unrichtige Altersangabe in den Urteilsgründen auf die Anordnung der Unterbringung ersichtlich\nohne Einfluß gewesen. Das Alter des Angeklagten wird an\nkeiner anderen Stelle des Urteils, insbesondere auch nicht\nbei den Erörterungen zu § 42 b StGB erwähnt.\n\nDie Revision erweist sich damit als unbegründet und\nist zu verwerfen.\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\nScharpenseel Dr. Schalscha\n\n[fd","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-01-23/2-str-257-57","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1957-01-23/2-str-257-57","retrieved":"2026-08-21 23:13:43.085648+00:00"},"card":{"id":"bgh/1957-01-23/2-str-257-57","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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