{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-12-19","aktenzeichen":"2 StR 511/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 511/56 2248 071 a\n\nIm Namen des Velkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Johann J Em zu: Sciiii\nHolland, geboren am EEE 1922 in eg,\n\nwegen Abgabenhinterziehung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19. Dezember 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Balkdus\neis Vorsitzender,\nBundesriehter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n Bundesanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt lie rei: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter m\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kleve vom 2, November 1955\nim Strafausspruch hinsichtlich der Gelästrafe\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In\ndiesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\na\n\nDer Angeklagte ist wegen Beihilfe zur gewerbs- und\nbandenmäßigen Abgäbenhinterziehung im Rückfall zu sechs\nMonaten Gefängnis, 1.000,- DM Geldstrafe und Wertersatz\nverurteilt worden. Seine Revision hat er auf die Verurteilung zur Geldstrafe beschränkt und Verletzung des\nsachlichen Rechts gerügt. In diesen Umfange ist die Revision begründet.\n\n' Die Strafkammer hat aus dem primitiven Leugnen des\nAngeklagten den Schluß gezogen, daß er geistig \"nicht be-.\nsonders entwickelt\" ist. Andererseits hat sie dieses Leugnen als strafschärfenden Umstand verwertet. Wenn aber\nder Angeklagte infolge seiner beschränkten Intelligenz\nleugnete, 1äßt dieses Leugnen nicht ohne weiteres auf Uneinsichtigkeit oder besondere Gefährlichkeit schließen.\nNur dann, nicht als blosses Prozeßverhalten, ist hartnäckiges Leugnen dem Angeklagten strafschärfend zuzurechnen (BGHSt 1, 103, 105). Zudem hat die Strafkammer,\nwie das Urteil deutlich erkennen läßt, bei der Bemessung\nder Geldstrafe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagien, der zuletzt nur 50 Gulden d.i. etwa 55,- DM\nwöchentlich verdient hat, nicht in einer. nach § 27 c StGB\nausreichenden Weise berücksichtigt. Das ergibt ein Vergleich der Geldstrafe von 1.000,- DM mit der Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen Gefängnis. Zwar ist der Um- :-\nrechnungsmaßsiab nach dem pflichtmäßigen Ermessen des\nTatrichters zu bestimmen. Wenn aber die Strafkammer den\ndurch die Geldstrafe zu erreichenden Strafzweck bei\nZahlungsunvermögen des Angeklagten mit Freiheitsentziehung von 10 Tagen erreichen zu können glaubt, während\nder Angeklagte in erster Reihe einen Betrag zahlen soll,\n\nYı\n\n- 3.\n\nder seinem Arbeitsverdienst von 18 Wochen oder 126 Tagen\n\ndaß das Tandgericht § 27 c StGB nicht beachtet hat.\n\nBaldus Busch Dr. Schalscha\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-12-19/2-str-511-56","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-12-19/2-str-511-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:41.044277+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-12-19/2-str-511-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1956-12-19","dockets":["2 StR 511/56"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 19.12.1956 – 2 StR 511/56","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-12-19/2-str-511-56","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kleve vom 2, November 1955\nim Strafausspruch hinsichtlich der Gelästrafe\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In\ndiesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:41.044277+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}