{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1956-11-06","aktenzeichen":"1 StR 215/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"fJ\n2270 059\n\nı_SiR 215/56\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) die kaufmännische Angestellte Maria _5 BB seo.\n[6 aus Sa. geboren am 1917. in\n(Gemeinde Tg):\n\n2.) die Mälersehefrau Wilheimine Ladopulos geb\nDanner aus Neuötting, dort geboren am 28. Mai 1929,\n\nwegen Fremdabtreibung bzw. Beihiife hierzu\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6. November 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Hübner\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Traunstein vom 7. Februar 1956 aufgehoben.\n\n1.) soweit es die Angeklagte Sm betrifft, in den\nFällen 1 und 2 der Urteilsgründe im vollen Umfang,\njedoch unter Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch, im übrigen im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu,\n\n2.) soweit es die Angeklagte IHRER betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat verurteilt:\n\ndie Angeklagte Se wegen vollendeter Fremdabtreibung in\nı1l Fällen und versuchter Fremdabtreibung in 5 Fällen zur Gesamtstrafe von einem Jahr acht Monaten Gefängnis,\n\ndie Angeklagte UD wegen Beihilfe zur vollendeten Fremdabtreibung in einem Falle zu zwei Monaten Gefängnis unter Aus-\n\nsetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung.\n\nDie Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt: n.\nhinsichtlich der Angeklagten Sm; weil die Strafkammer\nzu Unrecht minder schwere Fälle der vollendeten und versuchten Fremdabtreibung angenommen habe,\nhinsichtlich der Angeklagten I: weii die Vollstreckung\nder gegen sie erkannten Strafe im Hinblick auf § 23 Abs 3\n‚Nr 2 StGB nicht hätte zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen.\n\n1.) Zu dem äie Angeklagte SEMMp besreftenäen Strafausspruch:\n\na) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n(usa. BGHSt 4, 8) kann die Frage, ob ein minder schwerer Fell\n\nim Sinne des § 218 Abs 3 StGB vorliegt, nur aus der Gesamtheit\nder äußeren und inneren Tatumstände beurteilt werden. Dabei\n\nsind zwar auch Umstände, die vor und nach der Tat liegen. und\ndie Persönlichkeit des Täters zu berücksichtigen; dies gilt. ur\njedoch nur, soweit sich aus ihnen Schlüsse auf das Maß seiner u\nSchuld ziehen lassen, Tatsachen, die nicht der Tat selbst innewohnen und auch sonst keinen Zusammenhang mit ihr haben, haben u\n- anders als bei den \"mildernden Umständen! -— auszuscheiden.\n\nDiesen Grundsätzen werden, wie die Revision im Ergebnis\nmit Recht. rügt, die Ausführungen, mit denen das Landgericht\n\nbei der Angeklagten SB die Annahme minder schwerer Fälle\nder — vollendeten und versuchten - Abtreibung begründet hat,\nnicht gerecht.\n\nZuungunsten der Angeklagten hat die Strafkammer bei dieser\nFrage lediglich die große Anzahl der Abtreibungsfälle gewertet;\ndas entgegengesetzte Vorbringen der Revision beruht insoweit\nauf einem Irrtum: Nicht erkennbar geprüft hat sie hingegen\nin diesem Zusammenhang, ob nicht vor allem die ernste Lebens... |\n‚gefährdung bei einzelnen Frauen (Fälle 8 und 12 der Urteils- >»:\ngründe) - ein Umstand, den das Landgericht lediglich bei der\n\nBemessung der einzelnen Strafen innerhalb des Strafrahmens\nfür minder schwere Fälle als erschwerend betrachtet hat. -\nsowie die erhebliche Leichtfertigkeit, die die Angeklagte bei\nden Abtreibungshandlungen in den Fällen 10 und 13 durch die\nBenutzung einer schon stark abgenutzten, teilweise mit Grünspan behafteten und von ihr nur oberflächlich gereinigten\nfremden Spritze an den Tag gelegt hat, in Verbindung mit\n\nder beträchtlichen Zahl der Abtreibungshandlungen die Annahme\nminder schwerer Fälle, wenn nicht in allen Fällen, so doch\nmindestens zum Teil ausschließen.\n\nFerner geben die Gründe, die das Landgericht in diesem 1%\nZusammenhang zugunsten der Angeklagten berücksichtigt hat, in- |‘\nsofern zu Bedenken Anlaß, als sie teilweise nicht oder wenig- ms\nstens nicht ohne weiteres den Schluß auf ein geringes Maß der :\nSchuld der Angeklagten zulassen. Hierzu gehören die Ausführun- , >\ngen des Urteils darüber, daß die Angeklagte in \"wirtschaftlich. I:\nnicht guten Verhältnissen\" lebe und den Mann der ersten Ehe 5%\nin Krieg verloren habe, während ihre zweite Ehe, die von 194 bis]\n«1950“ dauerte, durch Verschulden des Mannes \"Schiffbruch erlit- |:\nten\" habe, Der früheren Mitangeklagten HB hat das Landgericht bei. der Strafzumessung \"ihre Ehe mit cinenm jähzornigen ..|”\n\nund gewalttätigen Mann\" zugute gehalten. Das spricht dafür.\n\nFa “7 H\n\ndaß die Strafkammer bei der Angeklagten Sp die Schicksalsschläge in ihren beiden Ehen für sich allein schor als\neinen für die Annahme minder schwerer Fälle im Sinne des\n\n§§ 218 Abs 3 StGB verwertbaren Umstand angesehen hat, ohne\ndabei zu beachten. daß dieses Mißgeschick der Angeklagten\n\nnur dann für die Annahme minder schwerer Fälle verwertbar sein\n. könnte, wenn es irgendwie im Zusammenhang mit den von ihr\nbegangenen Straftaten stünde. Wäre das Landgericht etwa davon ausgegangen, daß es der Angeklagten infolge des Todes\nihres ersten Mannes und des Scheiterns ihrer zweiten Ehe\n\nan einem sittlichen Halt oder an einer gefestigten wirtschaftlichen Grundlage gefehlt habe, die sie vor Straftaten hätten .\nbewahren können, so hätte das in den Urteilsgründen dargelegt werden müssen.\n\nWas im übrigen die wirtschaftlichen Verhältnisse der\nAngeklagten betrifft, so ist an anderer Stelle des Urteils\nfestgestellt, daß ihr zweiter Ehemann Grenzjägerkomnissär\ngewesen ist und daß sie nach der im Jahre 1950 erfolgten\nScheidung ihrer Ehe bis 1953 wieder - wie schon früher -\nals Verkäuferin gearbeitet hat. Die Angeklagte hat die festgestellten Abtreibungshandlungen in der Zeit von 1947 bis\n- Herbst 1954 begangen. Bei dieser Sachlage hätte es mindestens\nder näheren Erörterung bedurft, inwiefern. sich die Angeklagte\nbei den in der Zeit von ihrer Wiederverehelichung (1947) bis\n1953 begangenen Abtreibungshandlüngen in wirtschaftlich un-\n\n' günstigen Verhältnissen befunden hat; für die Zeit nach der\nScheidung ihrer zweiten Ehe wäre dabei auch zu klären gewesen, in welchem Umfang sie für den Unterhalt ihrer beiden\nSöhne aus erster Ehe aufzukomien hatte sowie ob und in welcher Höhe sie von ihrem geschiedenen Ehemann eine Unterhaltsrente erhalten hat. | 0\n\nAus den dargelegten Gründen ist es schließlich auch\nzu bemängeln, daß das Landgericht keine ausdrücklichen\n\nFeststellungen über die Umstände getroffen hat, die die\nAngeklagte zur Begehung der einzelnen Abtreibungshandlungen\nbewogen haben (vgl hierzu BGHSt 4. 8, 11).\n\nb) Der Strafausspruch hätte aber auch aus einem anderen,\nvon der Revision nicht gerügten Grunde keinen Bestand haben\nkönnen.\n\nDie Strafkammer hat für die Abtreibungsfälle 6. 8, 12\nund 15, in denen \"zum Teil erheblichere gesundheitliche ,y -\nSchädigungen eintraten und im übrigen eine Entlohnung angenommen wurde\", Gefängnisstrafen von je acht Monaten und für\näie restlichen 12 Fälle solche von je sechs Monaten festgesetzt. Diese gleichmäßige Strafbemessung in den beiden Faljgruppen, innerhalb deren die einzelnen Straftaten keineswegs\ndurchweg gleich schwer, insbesondere teils zur Vollendung,\nteils nur zum Versuch gediehen sind, widerspricht dem Grundsatz, daß die Einzelstrafen nicht bloße Rechnungsgrößen\n' für die Bildung der Gesamtstrafe, sondern echte Strafen\n“sind (BGH NJW.1951, 610 Nr 18) und 'daß daher jede Einzel-_\nstrafe unter Berücksichtigung des besonderen Unrechtsgehalts\nder abgeurteilten Tat und der in ihr zutage getretenen Schuld\ndes Täters so gefunden werden muß, als werde die Einzeltat a\nallein abgeurteilt (RGSt 25, 297, 308; Urteil des erkennenden N\nSenats 1 StR 152/56 vom 9. Oktober 1956). 13\n\nc) Die beiden ersten Abtreibungshandlungen hat die Angeklagte] ”\nSCHE im Jahre 1947 begangen, Es kann vom Revisionsgericht “\nnicht mit voller Sicherheit ausgeschlossen werden, daß das\nLandgericht für diese beiden Straftaten in der erforderlich\nwerdenden neuen Hauptverhanälung, bei der sie nicht an die\nStrafbemessung des angefochtenen Urteils gebunden ist. nicht\nnur wiederum minder schwere Fälle annimmt, sondern auch\nEinzelstrafen in so niedriger Höhe für verwirkt erachtet,\ndaß eine aus ihnen zu bildende (gedachte) Gesamtstrafe\n\ndie in § 2 Abs 1, § 4 Abs 4 StrFr§ 6 1949 festgesetzte\nStraffreiheitsgrenze von sechs Monaten nicht übersteigt\n\nund das Verfahren gegen die Angeklagte daher insoweit\neingestellt werden muß. Gegebenenfalls kommt schon Straf--\nfreiheit nach dem Bayer. Straffreiheitsgesetz vom 24. Januar\n1948 (Bay GVBl 1948 S 3) in Betracht; da für den Bereich\n\nvon Straffreiheitsgesetzen der Grundsatz \"Im Zweifelsfalle\n\nfür den Angeklagten\" nicht gilt, darf das Verfahren allerdings nur insoweit eingestellt werden. als zur Überzeugung\n\ndes kandgerichts feststeht, daß die Straftat vor dem Stichtag des Gesetzes - 1. Oktober 1947 — begangen war (vgl u.a.\nBGH 3 StR 63/50 vom 28. Juni 1951 — IM Nr 4 zu StrFfrG 1949,\nAllgemeines -), Das nötigt dazu, das Urteil. soweit es die\nAngeklagte Sum betrifft, in den erwähnten Fällen im vollen\nUmfang, jedoch unter Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch, aufzuheben, Die Tatsache. daß\nlediglich die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat,\n\nsteht dem nicht entgegen (§ 301 StPO).\n\nIn den übrigen Fällen bedarf es lediglich der Aufhebung\ndes Strafansspruchs mit den Feststellungen hierzu.\n\n2.) Zu der der Angeklagten Im gewährten Strafaussetzung,\n\nInsoweit kann zwar die Revision nicht mit .ihrem eigenen Zu\nVorbringen durchäringen. Da nur die Sachbeschwerde und keine ©\"\nVerfahrensrüge erhoben ist, darf das Revisionsgericht bei ni\nder Nachprüfung des Urteils weder die Sitzungsniederschrift '\nnoch den Strafregisterauszug für die Angeklagte ID B\noder den sonstigen Inhalt der Straf- und Beiakten berücksichti--\ngen, Trotzdem greift die Sachrüge durch. Sn\n\nNach § 23 Abs 3 Nr 2 StGB darf Strafaussetzung zur Bewährung nur bewilligt werden, wenn nicht während der letzten\n\n5 Jahre vor Begehung der Straftat die Vollstreckung einer\ngegen den Verurteilten im Inland erkannten Freiheitsstrafe\nzur Bewährung oder im Gnadenwege ausgesetzt worden ist. Das\nUrteil erörtert nicht diese Voraussetzung für die Bewilligung\nder Strafaüssetzung. Hierzu bestand im voriiegenden Falle Veranlassung. Aus dem Urteil ergibt sich nämlich, daß die Ange--\nklagte \"nur unerheblich\" vorbestraft ist. Art und Höhe der\nerkannten Strafe - anscheinend meint das Landgericht nur eine\nVorstrafe - sind nicht festgestellt. Es besteht daher die\nMöglichkeit, daß es sich um eine kurzfristige Freiheitsstrafe®\nhandelt. In einem solchen Falle liegt- es aber nahe. daß die\nerkannte Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Da das\nUrteil zu dieser Frage keine Feststellungen enthält, läßt es\nsieh nicht ausschließen, daß das Tandgericht die genannte\nVorschrift übersehen und deshalb der Angeklagten rechtsirrig Strafaussetzung gewährt hat.\n\nBei der gegebenen Sachlage ist die Möglichkeit nicht\nvöliig von der. Hand zu weisen, daß durch die Bewilligung\nder Strafaussetzung a@ie Höhe der ausgesprochenen Gefängnisstrafe zum Nachteil der Angeklagten beeinflußt worden ist.\nTrotz der nicht grundsätzlich unzulässigen Beschränkung der\nRevision auf die Bewilligung der Strafaussetzung muß daher\ndas Urteil im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben werden, wenn auch die Strafbemessung, für\nsich betrachtet, keinen Rechtsfehler ersehen 1äßt und lediglich die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat (§ 301\nStPO). =\n\nRage\n\nw\n\nu;\n&\n=\n5;\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Revision nur vertreter,\nsoweit sie die Angeklagte Til betrifft.\n\nDr. Hörchner - . Dr. Peet2. Mantel .\n\nWerier Hübner.\n\noJ\n\n’\n\n1","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-11-06/1-str-215-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-11-06/1-str-215-56","retrieved":"2026-08-21 23:05:57.991068+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-11-06/1-str-215-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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