{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-09-28","aktenzeichen":"2 StR 236/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"yo\n\n5 StR_236/56 2262 003\n\nImNamen des Volkes\n\n= w.-\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Autoschlosser Horst D EEE\n\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EB 923 in zu.\n\n2.) den Druckerei-Facharbeiter John G ED au: rl,\ndort geboren am EEE 1933,\n\n3.) den Glaser Günter S EEE zu: ZEE,\ndort geboren am EN 933,\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 28.September 1956, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt GB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte uw\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten Nm. EM\nund SEE gegen das Urteil des Landgerichts\nin Berlin vom 3.4Wärz .)56 werden verworfen.\n\n-2.\n\nDas Urteil wird jedoch, wie folgt, berichtigt;\n\nDie Angeklagten sind von der weitergehenden Anklage freigesprochen und tragen nur insoweit,\nals sie verurteilt worden sind, die Kosten des\nVerfahrens. Diese fallen im übrigen der Staatskasse zur Last.\n\nJedem Beschwerdeführer werden die Kosten\nseines Rechtsmittels auferlegt.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nRER\nI\nu\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls von Geldmünzen aus einem Spielautomaten, begangen durch regelwidrige Eingriffe in sein\nGangwerk, verurteilt, und zwar den Angeklagten Du\nwegen Rückfalldiebstahls in einem Falle, die Angeklagten\nGO una SED \"ezen einfachen Diebstahls in zwei\nFällen. Beim Angeklagten DEE ist Tateinheit mit einen\nVergehen des Besitzes von Diebeswerkzeug angenommen worden,\nweil er einen kurzen Stahldraht bei sich gehabt habe, der\ndazu bestimmt gewesen sei, den Lauf der Spielautomatenwalzen zu bremsen. Die Strafe des Angeklagten DW von\nneun Monaten Gefängnis und die Gesamtstrafen der Angeklag-\n\nten GB von fünf und SC von vier Monaten Ge-\n\nfängnis sind nach dem Ausspruch des Urteils durch die Untersuchungshaft verbüßt.\n\nDie Revision des Angeklagten DEM veanstandet das\nVerfahren und erhebt sachlichrechtliche Einwendungen. Die\n\nRevisionen der Angeklagten CM una SC rügen\n\nnur \"Verletzung formellen und materiellen Rechts\" und\nmachen keine näheren Ausführungen.\n\nDie Rechtsmittel sind unbegründet.\nI.\n\n1.) Die Verfahrensbeschwerden der Angeklagten\nund SC sind unzulässig, weil sie nicht die Tatsachen angeben, die einen Mangel des Verfahrens bilden\n\nsollen (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO).\n\n2.) Auch die Verfahrensrügen des Angeklagten DEE\ndringen nicht durch.\n\n-4-\n\n- A -\n\na) Das Landgericht hat den Zeugen PD, aer in\nverschiedenen Berliner Gaststätten Spielautomaten aufgestellt hatte, als Verletzten nach § 61 Nr 2 StPO nicht\nvereidigt. Das ist nicht zu beanstanden. An dem Strafverfahren, dessen Unfang der Inhalt des Eröffnungsbeschlusses\nbestimmte, war PB a1s Verietzter beteiligt. Daß die\nStrafkamzer Gelddiebsvähle der Angeklagten aus seinen Spielapparaten im Urteil nicht feststellen kann, ist unerheblich.\n\nb) Das Landgericht hat den Zeugen TEE \"wegen\nVerdachts der Begünstigung im weitesten Sinne\" unvereidigt |\ngelassen. Wie diese Fassung des Beschlusses und Ausführungen ’\nim Urteil (UA S 14) erkennen lassen, hegt die Strafkammer\nden Argwohn, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung \"nicht\nalles ausgesagt het, was er wußte\". Das allein wäre, wie\nder Revision zuzugeben ist, nach der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs keine Begünstigung im Sinne des § 60\nNr 3 StPO (BGHSt 1,360). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür\nvor, daß das Landgericht etwa für möglich hält, der Zeuge\nFO habe schon vor seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung einem der Angeklagten zugesagt, zu seinen\nGunsten etwas zu verschweigen, und ihn durch dieses Versprechen begünstigt (BGH Lä Nr 6 zu § 60 Nr 3 StPO).\n\nDurch den Verstoß ist ler Angeklagte DEE jeaoch\nnicht beschwert. Denn auf Grund der uneidlichen Aussage des\nZeugen FEEEEM stellt das Landgericht nur fest, daß die\nAngeklagten GO und SC in Januar 1955 in der\nGaststätte \"Gh Gelä aus einem Spielautomaten der\nMarke \"Rotamint\" gestohlen haben (UA S 4,13). An dieser\nTat ist der Beschwerdeführer nicht beteiligt. Er ist nur\nwegen eines gemeinschaftlichen Diebstahls vom 6.Mai 1955\nin der Gastwirtschaft \"Rp\" verurteilt worden. Auf\n2isszemFall bezog sich die Aussage des Zeugen hp richt-Das geht aus den Urteilsgründen deutiich hervor. Nach ihren\n\n-5-\n\n-5.-\n\nInhalt ist es auch ausgeschlossen, daß die Bekundungen des\nZeugen ] etwa mitte’bar die Beurteilung des Falles\n\"RG\" beeinflußt haben.\n\nc) Die Revision trägt vor, das Protokoll lasse nicht\nerkennen, aus welchen Gründen das Landgericht die Öffentlichkeit in der Verhandlung am 25.Pebruar 1956 ausgeschlossen\nhabe. Nach § 272 Nr 5 StPO müsse die Sitzungsniederschrift\nangeben, daß öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit\nausgeschlossen worden sei. Das ist eine unzulässige \"Protokollrüge\" (BGHSt 7,162).\n\nIm übrigen enthält die Niederschrift (Bd I Bl 231 Rücks\nd.A.) den behaupteten Mangel nicht, nennt vielmehr als Grund\ndie \"Gefährdung eines wichtigen Betriebsgeheimnisses\".\n\nd) Um das Gedächtnis und damit die Glaubwürdigkeit\ndes Zeugen AB zu prüfen, fragte ihn der Verteidiger des\nBeschwerdeführers in der Hauptverhanülung, wann der zweite\nWeltkrieg ausgebrochen sei. Auf den Einspruch des Staatsanwalts beschloß das Gericht, die Frage nicht zuzulassen.\nDabei gab es keine Gründe an.\n\nSodann fragte der Verteidiger den Zeugen AD. wann\nDeutschland sich bedingungslos ergeben habe, wann die\nWährungsreform stattgefunden und wann die Blockade Westberlins geendet habe. Als der Zeuge, der die beiden vorhergehenden Fragen ungenau beantwortet hatte, nunmehr\nschwieg, ordnete der Vorsitzende an, falls der Verteidiger\nnoch mehr solche Fragen an diesen Zeugen richten wolle,\nmöge er sie niederschreiben. Der Verteidiger stellte jedoch\nkeine weiteren Fragen.\n\nWie der Revision zuzugeben ist, muß ein Gerichtsbeschluß, durch den eine Frage nach § 242 StPO zurückgewiesen wird, die Gründe erkennen lassen (BGHSt 2,284).\nIm vorliegenden Falls lagen sie jedoch klar zutage. Die\n\nOo\n2\n\nStrafkaumer betrachteiu die Frage, wann d.r zweite Weltkrieg\nausgebrochen sei, als nicht zur Sache gehörig, insbesondere\nnicht geeignet, das Gedächtnis und die Glaubwürdigkeit des\nZeugen zu prüfen. Diese Auffassung des Gerichts war auch\ndem Verteidiger ohne weiteres erkennbar.\n\nAnscheinend will die Revision nicht nur das Fehlen\neiner ausdrücklichen Begründung, sondern sch die Zurückweisung selbst beanstanden. Diese läßt jedoch keinen Rechts.\nirrtum erkennen. Gegen die Bewertung der Frage durch die\nStrafkammer ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Der\nZeuge AB hatte die Angeklagten mit seiner Taxe nach der\nGaststätte \"RB\" gefahren. Sie hatten sich unterwegs\ndarüber unterhalten, in welchen Castwirtschaften noch\nSpielautomaten stehen könnten, und hatten den Fahrpreis\nin Zehnpfennigstücken entrichtet. Wegen dieses verdächtigen\nVerhaltens hatte A die Polizei benachrichtigt (UA S 7).\n\nSolche Vorgänge zu beobachten, sie sich zu merken\nund vor Gericht wiederzugeben, genüg+ das natürliche Auffassungs-, Erinnerungs- und Darstellungsvermögen eines\neinfachen, im praktiechen Leben stehenden Mannes. Ob jemand diese Eigensckaften hat, die übrigens gerade bei\neinen großstädtischen Taxenfaurar im allgsmeinen vorausgesetzt werden dürfen, kann nicht dadurch geprüft werden,\ndaß man ihn fragt, wann sich ein bestimmtes geschiohtliches Ereignis abgespielt habe. Das gilt auch dann, wenn\nes, wie der Ausbruch des zweiten Weltkrieges, der jüngeren\nVergangenheit aagehört. Ein solches Wissen gibt nicht über\nden praktischen Sinn, sondern hauptsächlich über die allgemeine Bildung des Zeugen Aufschluß, auf die es hier nicht\nankam.\n\nAuf die Erklärung des Vorsitzenden, der Verteidiger\nmöge etwaige weitere Fragen dieser Art schriftlich vorlegen. kenn die Revision richt gestützt werder, weil der\n\n- 1 -\n\nVerteidiger keine Entscheidung der Strafkammer nach § 238\nAbs 2 StPO herbeigeführt hat. § 338 Nr 8 StPO setzt einen\nBeschluß des Gerichts voraus. Eine Anordnung des Vorsitzenden allein genügt nicht.\n\ne) Auf einen Beweisamtrag des Verteidigers unterstellte das Landgericht als wahr, daß der Spielautomat\nıyovomat\" während eines Spiels von sieben bis zehn Minuten\neinen übermäßigen, d.h. über den errechneten Hundertsatz\nhinausgehenden Gewinn auswerfen könne.\n\nDas Urteil enthält nichts, was mit dieser Unterstellung unvereinbar ist.\n\nDaß die Angeklagten den Ablauf des Spielautomaten\ndurch Einführen von Drähten beeinflußt haben, folgert das\nUrteil allerdings nicht nur daraus, daß sie sich solcher\nDrähte kurz vor ihrer Festnahme entledigt haben (UA S 14-16)\nund durch einen Kassiber des Angeklagten Gi belastet\nwerden (UA S 10,11,17). Es stützt sich vielmehr auch darauf,\n\"daß der Automat zur Tatzeit übermäßig oft das Geräusch des\nAuszählens ertönen ließ\" (UA S 16, ähnlich UA S 15). Es\nunterstellt als wahr, \"daß es theoretisch möglich ist, daß\nder Apparat in einem Zeitraum von ca 10 Minuten einmal über\ndie normale Gewinnchance von 72% hinaus Gewinnspiele macht\".\nDiese theoretische Möglichkeit scheide jedoch im vorliegenden Falle aus. Denn, wie das Wegwerfen der Drähte erkennen\nlasse, hätten die Angeklagten die Tätigkeit des Spielgerätes\nmit Draht beeinflußt (UA S 16). Nur darauf beruhten ihre\nübermäßig häufigen Gewinne (UA S 17).\n\nDiese Erwägungen widersprechen nicht, wie die Revision\nmeint, der zugesagten Wahrunterstellung.\n\nSie täten es zwar dann, wenn das Landgericht sagte,\nes sei schon wegen der Bauart und Arbeitsweise des Spielautomaten unmöglich, daß die vielen Gewinne in kurzer Zeit\nregelrecht zustande gekommen seien; sie müßten daher un-\n\n-8B-\n\n-8B=-\n\nzedlich erzielt worden sein. So geht die Strafkammer aber\nnicht vor. Vielmehr hält sie eich an die zugesicherte\nUnterstellung, daß der Spielapparat zeitweilig auch einen\nübermäßigen, d.h. höheren als den vom Sachverständigen\nerrechneten Durchschnittsgewinn auszahlen könne, Diese\nMöglichkeit hinderte das Landgericht nicht, aus der auffällizen Häufigkeit der Gewinne in Verbindung mit weiteren,\nübrigens sehr schwerwiegenden Beweisanzeichen zu folgern,\nda3 der große Spielerfolg der Angeklagten eine andere Ursache hatte, die in regelwidrigen Eingriffen lag.\n\nf) Des Zusammenhanges wegen seien die Rügen der Verteiäigung, diese Beweisführung enthalte einen Kreisschluß,\nalso einen denkgesetzlichen Fehler, und mache außerdem aus\nlauter Zweifeln eine Gewißheit, an dieser Stelle behandelt,\nobwohl sie sachlichrechtlicher Art sind.\n\nie gehen fehl.\n\nDie Revision meint, dis Strafkammer iehne an der oben\n\nLedergegebenen Stelle (UA S 16) ein Eintreten \"der theo-\n\nstischen Möglichkeit, daß der Apparat in einem Zeitraum\nvon ca 10 Minuten über die normale Gewinhehknne schont\nhabe, mit der ungewiß gesetzten Prämisse, nämlich deshalb\nau, weil die Angeklagten den Automaten mit Hilfe der sichergestellten Drähte beeinflußt hätten, was ja an sich noch\nungcewiß\" sei. Gerade dies. trifft aber nicht zu. Im Urteil\nist vorher bereits auf Grund der aufgefundenen Drähte und\nder auffälligen Spielgewinne der Angeklagten festgestellt,\ndaß sie diese durch unzulässige Eingriffe erzielt haben\n(UA S 14 bis 16 Mitte). Der dann folgende Teil des Urteils,\nmit dem sich die Rüge beschäftigt, legt nur dar, die großen\nSpielerfolge der Angeklagten hätten nichts mit der grundsätzlich vorhandenen Möglichkeit zu tun, da3 der Apvarat\nauch bei ordrungsmäßiger Bedienung einmal die gleiche\nkurze Zeit hindurch so viel Geld auswirft.\n\nA\n-9.\n\nEs kann auch keine Rede davon sein, daß das Landgericht\nTatsachen, die es nicht feststelle, als Beweisanzeichen verwerte, also den Grundsatz \"in dubio pro reo\" (im Zweifel\nzugunsten des Angeklagten) verletze. Das Urteil läßt vielmehr deutlich erkennen, daß die Strafkammer von jedem einzelnen belastenden Umstand, auf den sie den Beweis stützt,\nüberzeugt ist.\n\ng) Wie die Revision richtig vorträgt, hat der Verteidiger des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung\nferner beantragt,\n\neine Ortsbesichtigung in der Gaststätte \"RB\"\nzum Beweise dafür vorzunehmen,\n\n(a) \"daß es bei der räumlichen Enge nicht möglich\nist, 5-10 Minuten unbeobachtet an dem Spielautomaten zu manipulieren,\nund\n\n(b) daß der in der Gaststätte RW aufgestellte\nAutomat Novomat keine Beschädigungen aufweist, die durch die bei den Gerichtsakten\nbefindlichen Drähte verursacht sein können\",\nund hierüber auch einen Sachverständigen zu\nhören.\n\nDas Landgericht hat den Antrag auf Einnahme des\nrichterlichen Augenscheins \"abgelehnt, weil es durch die\nBeweisaufnahme bereits erwiesen ist, daß dort in einem\nZeitraum von fünf bis zehn Minuten ein unbeobachtetes\nSpielen möglich ist, und weil die Feststellung, ob der im\nLokal RO an 6.Mai 1955 und jetzt dort noch befindliche\nNovomat Beschädigungen aufweist, die durch die bei den\nGerichtsakten befindlichen Drähte verursacht worden sind,\njetzt nicht mehr möglich ist\",\n\n- 10 -\n\n.10 -\n\nDie devision rig*, die Strafkamrer übersehs, \"daß mit\nder im Beweisthena behaupteten Tatsache eine Handhabe zur\nWiderlegung der bisher unwiderlegbar erscheinenden Tatsachen geboten werden sollte\". Sie habe die Beweiswürdigung\nin unzulässiger Weise vorweggenommen. Denn es Bei der Zweck\ndes angebotenen Beweismittels gewesen, die Aussagen der\nvernonnenen Zeugen zu widerlegen. Auf diesen Verstoß beruhe das Urteil, weil es sich mehrfach auf die im Lokal\nRÜEEEEB getroffenen Beobachtungen berufe.\n\nDie Revision wendet sich also nur gegen dio Ablehnung\ndes Beweisamtrages zu (a). Denn was sie vorträgt, hat mit\nder Zurückweisung des Antrages zu (b) keinen erkennbaren\nZusammenhang. Mit disser hat sich der Senat daher nicht\nzu beschäftigen.\n\nDie Begründung, mit der das Landgericht den Beweisamtrag zu (&) ebgelehnt ha%, hält dem Angriff der Revision\nstand.\n\nDas Gericht braucht einen Augenschein, der zum Beweise\nfür eine bestimmte Behauptung beantragt wird, nicht einzunehmen, wenn dies nach seinem pflichtgemäßen Ermessen nicht erforderlich ist, um die Wahrheit zu erforschen (§ 244 Abs 5\nStPO). Das Gesetz räumt ihn also eine verhältnismäßig freie\nStellung ein. Die Befugnis, die daraus folgt, hat das Landgericht ohne erkennbaren Rechtsirrtum ausgeübt.\n\nDem Tatrickter ist es nicht, wie die Revision glaubt,\naus Rechisgründen schlechthin verwehrt, von einen beantragten richterlichen Augenschein deshalb abzusehen, weil die\nBeweisbehauptung schon widerlegt sei. Eine solche Vorwegnahme des Augenscheinsergebrisses ist nicht ohne weiteres\nunzulässig. Der Richter muß allerdings auch dabei im Rahmen\nseinss pflichtgeräßen Ermessens bleiben, derf also insbesondere nicht gegen seine Pflicht, die Wahrheit zu erforschen (vgl § 244 Abs 2 St?0), verstoßen. Er mac’ von\n\n- 11 -\n\n181\n\nseiner Ermessensfreiheit z.B. einen pflichtwidrigen, also\nrechtlich fehlerhaften Gebrauch, wenn er den Antrag unter\nBerufung auf die Glaubwürdigkeit dseinzigen\nTatzeugen ablehnt, obwohl durch den Augenschein bewiesen\nwerden soll, daß sich der Vorfall wegen der örtlichen\nVerhältnisse nicht so abgespielt haben könne, wie der\nZeuge bekundet (BGHSt 8,177).\n\nSo liegt es hier aber nicht. Die Revision sagt selbst,\nder Verteidiger habe mit dem beantragten richterlichen\nAugenschein die Aussage der vernommenen, also mehrerer\nZeugen widerlegen wollen. Ob die Ablehnung auch in einen\nsolchen Falle unter besonderen Voraussetzungen pflichtwidrig sein kann, braucht der Senat nicht zu untersuchen.\nDenn die Revision behauptet keine Tatsachen, aus denen sich\ndas hier ergeben könnte. Sie sieht vielmehr zu Unrecht den\nVerstoß schon allein in der vorweggenommenen Beweiswürdigung.\n\nh) Der Verteidiger hat schließlich in der Hauptverhandlung beantragt, den Sachverständigen zehn Minuten\nlang versuchen zu lassen, aus dem Spielapparat mit Hilfe\neines Drahtes regelwidrige Gewinne zu erzielen. Dadurch\nsollte bewiesen werden, daß es unmöglich sei, die Rolle\nin zehn Minuten zu leeren.\n\nMit der Begründung, dies lasse sich mit einem solchen\nVersuch nicht beweisen, das Beweismittel sei also ungeeignet,\nhat das Landgericht den Antrag abgelehnt.\n\nDie Revision vermißt eine nähere Darlegung, wieso der\nVersuch die Behauptung des Verteidigers nicht beweisen\nkönne, zumal es.nach dem Gesetz darauf ankomme, ob das\nBeweismittel v 6 11 ig ungeeignet sei. Sie macht geltend,\nes handele sich darum, einen physikalisch-technischen Vorgang zu beurteilen. Dazu fehle der Strafkammer die erforderliche Sachkunde. Sie habe daher mit der Ablehnung des An-\n\n- 12 »-\n\n- 12 -\n\ntrages auch den § 261 StPO verletzt.\nDiese Einwendungen sind unbegründet.\n\nEin Versuch, den der Sachverständige vornehmen soll,\ngshört nicht zu den Beweismitteln, auf deren Benutzung die\nProzeßbeteiligten unter den Voraussetzungen, die sioh aus\n§ 244 Abs 3,4 StPO ergeben, einen Anspruch haben. Ob er\ndurchgeführt werden soll, kann das Gericht daher nach\nseinem pflichtgemäßen Ermessen entscheiden. Es ist dabei\nnur an seine Aufklärungspflicht nach § 244 Abs 2 StPO\ngebunden (vgl das unveröffentlichte Urteil des Senats vom\n12.Juni 1956 - 5 StR 126/56 - und Alsberg-Nüse S 398,399).\nDie Strafkammer brauchte sich von dem angeregten Versuch\nkeinen Erfolg zu versprechen. Denn sein Ergebnis hing von\nder Handfertigkeit des Ausführenden ab, Sie wird hauptsächlich durch Übung erworben. Handwerker, wie es der\nBeschwerdeführer und seine Mittäter sind, können und\nwerden auf diesem Gebiete oft geschickter sein als ein\nSachverständiger, dessen Aufgabe es ist, physikalische\nund technische Vorgänge zu beurteilen und dem Gericht zu\nerläutern.\n\ni) Die Urteilsgründe geben die Tatsachen an, die\ndie Strafkammer als erwiesen ansieht und in denen sie die\näußeren und inneren Tatbestandsmerkmale des Diebstahls\nfindet. Die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 267\nAbs 1 StPO ist damit erfüllt. Was die Revision in diesem\nZusammenhange ausführt, betrifft in Wahrheit die Anwendung des sachlichen Reckts.\n\nII.\n\nDie Sachbeschwerden der drei Angeklagten sind\nebenfalls unbegründet.\n\n- 13 -\n\n- 13 -\n\n1.) Die Revision des Angeklagten DEE erhept\nim sinzelnen zwei Einwendungen.\n\na) Das Landgericht macht Ausführungen darüber, daß\ndie regelwidrigen Machenschaften der Angeklagten den Erfolg, d.h. das Auswerfen der Münzen, verursacht haben\n(UA S 19,20).\n\nWas die Revision hiergegen vorbringt, ist so haltlos,\ndaß der Senat darauf nicht ausführlich einzugehen braucht.\nObwohl die beiden in Betracht kommenden Spielgeräte\n(\"Rotamint\" und \"Novomat\") auf verschiedene Weise in Gang\ngesetzt werden und arbeiten, und öbwohl sich die regelwidrigen Handlungen der Angeklagten dem anpaßten, darf\ndas Landgericht sagen, bei beiden Apparaten gelte für\nden ursächlichen Zusammenhang \"sinngemäß das gleiche\".\n\nIm übrigen legt es die Ursächlichkeit der Eingriffe für\njedes Gerät besonders dar. Dabei unterläuft ihm kein\nRechtsirrtum. Daß bei einem regelrechten Spiel eine Gewinnaussicht von 72% des Einsatzes oder darüber besteht,\nändert entgegen der Auffassung der Revision nichts daren,\ndaß die Angeklagten das Geld durch ihre unredlichen\nMachenschaften erzielt haben.\n\nVon der erlaubten \"Ausnutzung einer echten Gesetzeslücke\" kann ebenfalls keine Rede sein.\n\ndb) Daß auch in dem zweiten Falle kein versuchter,\nsondern ein vollendeter Diebstahl vorliegt, stützt das\nLandgericht darauf, daß \"die Angeklagten in dem Augenblick eigenen Gewahrsam begründeten, als sie die gestohlenen Münzen in ihre Taschen zu dem dort bereits befindlichen anderen Geld steckten. In diesem Augenblick konnte\nnämlich\", so fährt das Urteil fort, \"der alte Gewahrsansinhaber ohne Beseitigung der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Angeklagten nicht mehr über die Geldmünzen\n\n- 14 -\n\n- 14 -\n\nverfügen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ändert\nhieran auch nicats die Arwesenheit der Kriminalbeanmten,\nda die Angeklagten durch sie nicht an der Herstellung\neigenen Gewahrsams gehindert wurden\" (UA S.20).\n\nDiese Darlegungen sind jedenfalls im Ergebnis frei\nvon Rechtsirrtunm.\n\nEs kann dahinsteher, ob das Urteil, wie die Revision\nbemängelt, den Bruch des frenden mit der Herstellung des\nneuen Gewahrsams teilweise vermengt. Daß es auch diese\nbejaht, ist bei dem festgestellten Sachverhalt rechtlich\nnicht zu beenstanden.\n\nAuch wenn ein TDiebstahl vom Eigentümer oder von\nanderen, die zu seinen Gunsten einzuschreiten gewillt\nsind, beobachtet wird, ist es nicht ohne weiteres ausgeschlossen, daß der Dieb zunächst eigenen Gewahrsam\nbegründet (RGSt 52,75; 53,144/1457). Ob es der Fall ist,\nhängt von den Einzelheiten ab. Wesentlich sind z.B. die\nmehr oder weniger große räumliche Nähe des Eigentümers\noder seiner Beauftragten und die Schnelligkeit ihres\nEingreifens sowie Umfang und Gewicht des Diebesgutes\n(vgl RG Goltd Arch 69,102), alles dies unter Umständen\nin Verbindung mit besonderen Alarmeinrichtungen (RG JW\n1934,135819). Fordert die Polizei die Tat in der Weise\nheraus, daß eine Kriminalbeamtin eine Geldbörse auf ihre\ngefüllte Einkauftasche legt und mit anderen Kriminalbeamten auf den Markt geht, so bricht der Täter, der die\nGeldbörse an sich nimmt, in aller Regel den fremden Gewahrsam nicht, stellt jedenfalls keinen eigenen her\n\nt 1\n(BEHSt 4, se\nAlle/Gesichtspunkte hindern jedoch im vorliegenden\n\nFalle nicht die Verurteilung wegen vollendeten Diebstahls.\nEs handelte sich nicht um eine Diebesfalle, sondern die\nPsiizeibeamten trafen erst ein, als die drei Angeklagten\n\n- 15 -\n\nN\n3\n\n- 15 -\n\nschon eine Weile am Werke waren. Diese steckten die\nZehnpfennigstücke jeweils sofort zu den übrigen\ngleichartigen Münzen in ihre Taschen. Die Kriminalbeamten beobachteten zwar ihre Tätigkeit, konnten aber\nallein dadurch noch nicht mit Sicherheit erkennen,\n\nob eine strafbare Handlung vorlag. Ihr dringender\nVerdacht bestätigte sich erst, als sie die Angeklagten\nstellten und dabei die Drähte fanden. Bei dieser Sachlage stehen keine rechtlichen Gründe der Annahme der\nStrafkamer entgegen, daß die Angeklagten eigenen\nGewahrsam schon dadurch begründet hatten, daß sie\n\ndie Zehnpfennigmünzen in ihre Taschen taten.\n\n2.) Die Sachrügen nötigen dazu, das Urteil auch\ninsoweit rechtlich nachzuprüfen, als die drei Beschwerdeführer keine Beanstandungen im einzelnen vortragen.\n\nDabei stellt sich nur der folgende rechtliche Fehler\nheraus.\n\nDas Hauptverfahren war wegen fortgesetzten Diebstahls eröffnet worden. Das Urteil sieht von mehreren Einzelhandlungen nur zwei, z.B. nicht den Fall\n\"zn (va Ss 6,22), als erwiesen an und verneint\nden Fortsetzungszusammenhang. Die Angeklagten müssen\n\n- 16 -\n\n- 16 -—\n\ndaher insoweit freigesprochen werden, als sie nicht\nverurteilt worden sind (BGH NJW 1951,411/4127; 1952,\n4532/4337). Der Senat kann dies nachholen und dabei\nden Ausspruch über die Kosten des Verfahrens\nberichtigen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des\nOberbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchnitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-09-28/2-str-236-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 272","ref_norm":"272","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-09-28/2-str-236-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:35.453021+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-09-28/2-str-236-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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