{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1956-08-09","aktenzeichen":"4 StR 254/56","doktyp":null,"leitsatz":"Die Straßenverkehrsordnung enthält kein\nausdrückliches Verbot der Mitnahme von betrunkenen oder angetrunkenen Personen in\neinem Kraftfahrzaug. Je nach den Umständen\ndes einzelnen Falles kann es jedoch geboten\nsein, die Mitnahme solcher Personen überhaupt abzulehnen oder diese ‘doch nicht\nneben dem Fahrzeugführer Platz nehmen zu\nlassen.","text_plain":"2245 098 Zi\n\nFür das Nachschlagewerk!\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: § 7 Abs 3 S 3 StVO\n\nRechtssatz: Die Straßenverkehrsordnung enthält kein\nausdrückliches Verbot der Mitnahme von betrunkenen oder angetrunkenen Personen in\neinem Kraftfahrzaug. Je nach den Umständen\ndes einzelnen Falles kann es jedoch geboten\nsein, die Mitnahme solcher Personen überhaupt abzulehnen oder diese ‘doch nicht\nneben dem Fahrzeugführer Platz nehmen zu\nlassen.\n\nAktenzeichen: 4 StR 254/56\n\nUrteil des BGH v. 9. August 1956 IG. Trier\n(1. Perienstrafsenet)\n\nImHamen des Volkes\nIn der S+rafsache\n\ngegen\n\nden Holzkaufmann Hans Heinrich von SW ars em\n\nGE. zeboren an Em 1924 in vo (reis\naim).\n\nwegen fehrlässiger Tötung u.a-\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgericktshofs in der\nSitzung vom 9- August 1956, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Krumme\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt GE in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsret GEEEEEm vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nZür Recht erkanntz\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten wird das Urteil des Landgerichts in\nTrier von 8. März 1956 mit der. Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung unä Entecheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nYon Rechts wegen\n\n-2_\n\nGründe;z\n\nDer ingeklagte war am 27. Septeuber 1955 geschäftlich\nnit Aem Kaufmarn Km in Speicher und Umgebung tätig;\nvon 17 Uhr an hielt er sich.nachdem er schon in anderen\nGaststätten alkoholische Getränke zu sich genommen hatte\nnit Sm wid anderen Geschäftsfreunden in einem Frem-Gonhein auf, wo mehrere Flaschen Wein getrunken wurden, Da\nreinemann gegen 19.30 Uhr stark angetrunken war, versuchte\nder Angeklagte. ihn zu überreden, in dem Fremdenheim zu übernschten. Re widersetzte sich dem aber entschieden.\n\nAun entschloß sich der Angeklagte, ihn in seinem Volkswagen\nnach Hause zu fahren. Reim sa5 während der folgenden\nFeLrt auf dem Vordersitz rechts neben dem Angeklagten. Inzwischen war ss dunkel geworden. Nach einer Fahrzeit von\n\netwa 20 Minuten kam der Angeklagte im Ortsausgang von Spei-\n„her in eine langgestreckte lLinkskurve; die Straße ist dort\n60 m breit und fällt anfangs leicht, später stärker ab.\n\nTn der Höhs des Hauses Nr.2 geriet der Angeklagte von seiner\nratrbahn ab, fuhr über den anschließenden Rasenstreifen und\nstieß an einen am Rande der Fahrbahn stehenden Straßenbaun.\nZurch den Aufprall wurde Reinemann am Kopf schwer verletzt\n\nund aus dem Wagen geschleudert; er verstarb an demselben Abend.\nDie nach dem Unfall vorgenommene Blutuntersuchung ergab bei\ndem Angeklagten einen Blutalkoholspiegel von 1,32 9 /oo (nach\nTidmark), auf die Unfallzeit zurückgerechnet einen Blutalkoholzekalt von 1,4 °/oo,\n\nDas ITandgericht hat den Angeklagten entgegen dem Eröffnungsbeschluß der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit\nfahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nicht für überführt\nerachtet und ihn nur wegen Sbertretung der §§ 2, 71 StVZO\nzu einer Haftstrafe von drei Wochen verurteilt. Die Einlassung\nch Angeklagten war nach der Ansicht des Landgerichts nicht\nzu widerlegen. Danach hatte er zunächst eine Geschwindigkeit\n\nvi 40 bis 50 km/st eiugshalten diese aber auf 49 kan/st\nermäßiss. els ihn ein anderes Kraftfahrzeug in der Tinkskurve entzsegeukan. Dieses Fahrzeug behielt sein starkes\nLbbleudlicht auch auf mehrere Lichtzeichen des Angeklagten\nbei und fuhr ziemlich weit nach der Straßenmitte zu weiter.\nDer &ngeklugte mußte sich deshalb weit rechts halteu. Als\ncie beiden Fahrzeuge fast schon aneinander vorbei waren;\nist ihm nach seiner Einlassung etwa 10 bis 15 m vor dem\n3sun Rn 9 1ötz1ich und völlig überraschend mit seinen\nArz auf den rechten Arm gefallen. Dadurch sei das Steuer\nnach. rechts herumgezogen worden. Der Wagen sei infolgsäessen 1),\nvon seiner Fahrbahn nach rechts abgekommen. Trotz solorsigen\nEremsens und Gegensteuerns habe sich der Anprall auf den\nBaum nicht mehr vermeiden lassen.\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des ÄAngeklarten\nnüssen ürfolg haben.\n\n‚ Die Revision der Staatsanwaltschaft.:\n\n.acr. |, .m m. -._-.....,..r.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und\nGaher unbeachtlich (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Die Sachrüge ist dagegen begründet.\n\na) Ob der Tod des Reim auf eine zu hohe Fahrgeschwindigkeit des Angeklagten zurückzuführen ist, hat das\nLandgericht nicht näher geprüft. Dazu bestand nach den Urteilsfeststellungen aber besonderer Anlaß; schon aus diesen\nGrunde kann das Urteil nicht bestehen bleiben:\n\nDer Angeklagte minderte, wie er selbst angegeben hat, nach\ndem Einsetzen der Blendung durch das entgegenkonmenäde Fahrzeug seine Geschwindigkeit auf 40 km/st herab. Diese kalnslinme\nwar nach den gegebenen Umständen möglicherweise nickt ausreichend. um den Pflichten eines Kraftfahrzeugfülirers. äis\nsick aus § 9 Abs 1 StVO ergeben, gerecht zu werden. Inwieweit\nsich der Angeklagte vor dem Kurvenbeginn über die alsdann\nfolgende abschissige Strecke Übersicht hatte verscneffen\n\nkönnen. ist nicht festgestellt Hatte er nur einen kurzen\nAbschnitt der Straße einsehen können. so mußte er, als\n\ner in das Licht des entgegenkommenden Fahrzeuges geriet\n\nund gehlendet wurde, auf Schrittgeschwindigkeit zurücksckalten. Denn er mußte damit rechnen, daß er die eingesehene Strecke inzwischen zurückgelegt habe und nunnehr\neinen Abschnit: der Straße befahre, dessen Beschaffenheit\n\ner nicht kannte. Wäre er seiner Pflicht, die Geschwindigkeit\nin diesem Haße herabzusetzen, nachgekommen. so hätte er\nnöglicherweise den Anprali auf den Baum vermeiden oder doch\ndie Folgen des Unfalls wesentlich mildern können (VRS 4\n\nS 126). Insoweit bedarf der Sachverhalt weiterer Aufklärung.\n\nb) Das Landgericht hätte aber auch prüfen müssen.\nsk nicht der Angeklagte gegen seine Pflichten als äreaftfahrzeugführer schon dadurch verstieß, daß er den angeirunkenen Fahrgast mitnahm und neben sich Platz nehmen ließ.\nDie Straßenverkehrsoränung enthält allerdings kein Verbot\nder Kitnahme von betrunkenen Personen, wie dies in 5, 24 Hr\n1 BOKraft und in § 44 ‚Abs‘ 1 und 2 a. BöStrah ‚ausges gfoenen .\nist. Das besagt aber nicht, daß die Mitnahme von unter\nAikoholeinfluß stehenden Personen stets erlaubt ist oder\n}.einen Beschränkungen unterliegt, Der Kraftfahrzeugführer\nau3 vielmehr immer darauf bedacht sein, daß er nicht durch\ndie Mitnahme solcher Personen in der Leitung und Bedienung\nseines Fahrzeuges behindertwird (§ 7 Abs 3 Satz 3 StVO):\nnach den Umständen des Einzelfalles kann es geboten sein,\ndie Hitnahme von angetrunkenen Personen überhaupt abzulehnen\noder diese doch nicht neben dem Führer Platz nehmen zu lasgen. weil sonst die Gefahr besteht, daß sie während der\nFahrt durch ungeschickte und unbesonnene Bewegungen au?\nale L2irung oder Bedienung des Kraftwagens einwirken Können\n{vgl Ra VAB 1939 S 174). Jedenfalls muss sich der Fahrzeug-\n\n.n\n\nführer während der Fahrt stets Jer Gefahr bewust Liciben.\ndie von einem unter Alkoholeinfluß stehenden Fakrgsast ausgehen kann. der neben ihm sitzt. Dieser besonderen Tage muß\ner namentlich seine Fahrgeschwindigkeit anpassen.\n\nvas Landgericht hätte daher prüfen sollen, ob nicht\ndıe im vorliegenden Falle gegebenen Umstände den Angeklagten verpflichteten. seinen Fahrgast auf dem Rücksitz Platz\nneiınen zu lassen. Bei der Ausgestaltung des Volkswagens\nsind der Fahrzeugführer und der neben ihm sitzende Fehr-\n\ngast so nahe aneinandergerückt, daß körperliche Berührungen N\n\nleicht stattfinden können, besonders wenn es sich um\nPersonen von kräftigem Körperbau handelt. Hinzu kommt, daß\nauch der Angeklagte unter Alkoholeinfluß stand, wenn er\neuch möglisherweise noch nicht fahruntüchtig im Sinne des\n§ 2 StVZO war. Er mußte daher in Rechnung stellen, daß\n\ner in diesem Zustand nicht so schnell und so sicher einer\nrlötzlichen ungeschickten Bewegung des Re während\nder Fahrt werde begegnen Können, wie es sonst der Fell\ngevesen sein mag. In diesem Zusammenhang erhebt sich die\nbereits angedeutete Frage, ob nicht die Fahrgeschwindigkeit des Angeklagten mit Rücksicht auf die besondere Gefahrlage, die durch die Mitnahme des REEEB geschaffen\nwar, zu hoch war. ®\n\nc) Daß der Angeklagte nach dem Anstoß durch Reine-Fann sich verkehrswidrig verhalten hat, schließt dagegen\ndas Landgericht mit einer fehlerfreien Begründung aus.\nDie Revision trägt hierzu Bedenken vor; die in den Urteilsfeststellungen keine Grundlage finden und desl:alb nich\nbeachtet werden können.\n\n5. Tas Landgericht hat die Auffassung vertreten, der\nAngsklagta habe nicht damit zu rechnen brauchen, daß ihm\nder Fehrgsst gerade in dem entscheidenden Augenblick au?\ndern rechten rm Zallen und Jadur>h das Lenkrad nash rechts\näzchen werde Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Hat der\n:ayeltlagte pflicktwidrig gehandelt und äadurch de: Toä\n\n-6 -\n\ndes Fi srursacht, so ist ihm dieser Erfolg zusurechnen, wenn er ihn allgemein als Folge seiner Pflichtwidrigkeit voraussehen konnte. Alle Einzellieiten des eingetretenen Unfallablaufes braucht er nicht gekannt zu haben. Mur wenn der Verlauf wegen hinzugetretener außergewöhnlicher Umstände völlig aus dem Rahmen der allgemeinen üebenserfahrung herausfiel, wäre die Voraussehbarkeit zu ver--\nneinen Daß aber ein angetrunkener Fahrgast, der unmittelbar neben dem Fahrer sitzt, erschreckt, durch das Licht\n\neines entgegenkommenden Fahrzeuges unvermittelt körperliche Bewegungen macht und dabei den Führer des %agens beim\nSteuern behindert, ist keineswegs ganz ungewöhnlich und\nliegt jedenfalls nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung.\n\nDer Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (VRS 10 S 364),\nwonach der Führer eines Kraftwagens, der einen Betrunkenen\nvefördert, in der Regel darauf vertrauen darf, dieser werde\niha in der Leitung des Fehrzeuges nicht behindern, ist in\nSisser Allgemeinheit nicht zuzustimmen, Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, es entspreche der Lebenserfahrung, daß ein (nüchterner) Fahrgast infolge der durch\nein besonderes Ereignis hervorgerufenen Angst oder Bestürzung sogar in die Steuerung des Wagens eingreifen oder sich\nan den Fahrzeugführer klammern kann (VRS 6 S 395 BGH 4 StR\n207/55 vom 30. Juni 19555 4 StR 285/55 vom 28. Juli 1955).\nDas muß erst recht für einen unter Alkoholeinfluß stehenden\nFahrgast gelten, der durch das Licht eines entgegenkommen-Gen Fahrzeuges aus dem Schlafe geweckt wird, Erfahrungsgewäß wird er vielfach nicht in der jage sein, seinen ummittelbar folgenden Körperbewegungen die zweckmäßigen Beschränkungen aufzuerlegen. Auch der Hinweis des Landgerichts darauf,\ndaß Reinemann sich bisher, wenn er angetrunken in einem\nralrzeug witgenomnen worden war, stets ruhig verhalten habe.\nkarıı nicht durchgreifen. Die Lebenserfahrung lehrt, daß\n\nwa von Henschen, die unter Alkonoleinfiuß stehen. unbedachte\n\nBewegungen erwarten muB, auch wenn sie sich bisher in\nähnlichen Lebenslagen nicht auffällig verhalten haben.\n\nTas der Angeklagte etwa nicht in der Lage war.\ndiese Erwägungen anzustellen, so daß jedenfalls aus diesem Grunde eine Fahrlässigkeit zu verneinen wäre, kann\nden Urteilsgründen nicht entromnen werden.\n\nDas Landgericht wird daher unter den angeführten\nrechtlichen Gesichtspunkten den Sachverhalt erneut prüfen\nund beurteilen müssen, ob sich dsr Angeklagte einer fahr- N)\nlässigen Tötung und in Tateinheit damit einer falırlässigen\nsraßenverkehrsgefährdung schuldig gemacht hat.\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Aufhebung des angefoch\nvenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache beantrags.\n\nII__Die Revision des\n\nngeklagten.\n\nAuch dieses Rechtsmittel ist begründet.\n\n1. Die Rüge der Verletzung des § 267 StPO ist in ihrer\nBegründung eng verknüpft mit der Sachrüges daher kann sie\nvei der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachvernalts behandelt werden. ®\n\n2, Tas Landgericht hat sngenommen, daß bei: dem Angeklagten\nsur Zeit des Unfalls ein Blutalkoholspiegel von 1,4 °/oo\nvorlag Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit erst bei einem\nAlkoholgehalt von 1,5°/oo (BGHSt 5, 168 u.a.). Liegt der\nBlutsikoholspiegel unter diesem Gehalt, so müssen weitere\nAnzeichen der Fahruntüchtigkeit gegeben sein, etwa eine\nverkehrswidrige Fahrweise. Unsicherheit beim Gehen oder\nsuderes Solche Beweisanzeichen hat das Landgericht nicht\nangeführsz es nimmt im Gegenteil an, daß sich der Angeklag--\nve in alien hier in Betracht komnenden zeitlichen Abschnitdes Unfallverlaufs verkehrsgemäß verhalten hat. Dann\naber ist die Verurteilung gemäß § 8§ 2, 71 StVZO nicht ge-\n\nrechtfertigt Auch die Revision des Angeklagten muß daher\nErfolg haben.\n\nBundesrichter Dr.Peetz\nDr. Hörchner ist beurlaubt und deshalb Mantel\nan der Unterzeichnung\nverhindert.\nKrumme Dr. Hörchner\n\nDr.Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-08-09/4-str-254-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-08-09/4-str-254-56","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.042064+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-08-09/4-str-254-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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