{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-06-14","aktenzeichen":"3 StR 147/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"/r\n\nIm N men des Volkes\n\nFü\n\nIn dem Sicherungsverfahren\n\nen\n\n08\n\nge\n\nden Notstandsarbeiter Erich B em. - aus EB.\ndort geboren am Ep 1922, zur Zeit einstweilen untergebracht\n\nwegen Unterbringung .\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14, Juni 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaat serwalt FD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst H\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in MrGladbach vom 24. September 1955\nwird verworfen,\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels” zu\ntragen:\n\nVon Rechts wegen\n\nnn\na\nER\n§ 3 »\nF\n\nDas Landgericht hat den Antrag auf Unterbringung\ndes Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ficht die Entscheidung an\nmit der Begründung, der Beschuldigte stelle eine ständige\nGefahr für die Öffentlichkeit dar. Da es währseheinlich\nsei, daß er künftig in gleicher Weise in Erscheinung treten werde und die Überwachung durch seine Angehörigen\nnicht ausreiche, sei die Anordnung der Unterbringung geboten:\n\n'1:) Nach den Feststellungen hat der Beschuldigte an einem\n\nAbend im März 1955 auf einerStraße in VW die 24jährige Marianne > angesprochen und erfolglos aufgefordert,\nsie solle mit ihm gehen. Kurz darauf, am selben Abend, hat\ner sich ihr am entblößten Geschlechtsteil onanierend gezeigt und sie zum Geschlechtsverkehr eingeladen. Etwa zwei\n\nWochen später hat er sie wieder sngeredet und ihr erklärt,\n\ner wolle mit ihr geschlechtlich verkehren.\n\nIn seinem ersten Verhalten hat das Landgericht mit\n\nerregung sind einwandfrei dargetan. Auch die Annahme einer\nöffentlichen Verübung der Tat ist zu billigen. Nach den\nörtlichen Verhältnissen konnte die Handlungsweise des Beschuldigten von unbestimmt welchen und wievielen Personen\nwahrgenommen werden, weil sie zur Stelle hätten sein Xönnen,\nohne daß der Beschuldigte das hätte hindern können. Die Tat\n\nRecht den äußeren Tatbestand eines Vergehens gegen § 1§ 3 StGB\ngesehen. Vornahme einer unzüchtigen Handlung und Ärgernis-\n\nwurde in den frühen Abendstunden in einem bewohnten Stadtteil\n\nbegangen.\n\nzum inneren Tatbestand (im Sinne eines natürlichen\nVorsatzes - vgl BGHSt 3. 287) enthält das Urteil nichts,\njedenfalls deshalb, weil der Beschuldigte wegen angeborenen\nerheblichen Schwachsinns zurechnungsunfäki & ist. Das in\nden beiden Fällen zum Ausäruck gelangte Bestreben des Beschuldigten, mit der Im seschlechtliche Beziehungen\nanzuknüpfen, kann dafür sprechen, daß er nur von ihr gesehen werden wollte. Trotzdem wird in Anbetracht der Örtlichkeit und der gesamten Umstände davon aus ‚zugehen sein,\ndaß der Beschuldigte ohne seine geistige Erkrankung eine\ngenügende Vorstellung davon gehabt hätte, daß möglicherweise\ndritte Personen sein Tun wahrnehmen könnten, daß das Mädchen\ndaran Anstoß nehmen werde, und daß er mit diesen Erfolg einverstanden war,\n\nDie erste Voraussetzung für die von der Revision für\nnötig erachtete Anordnung der Sicherungsmaßregel, die\nBegehung einer mit Strafe bedrohten Handlung, ist demnach\ngegeben.\n\n2.) Es handelt sich deshalb darum, ob die öffentliche\nSicherheit die Unterbringung des Beschuldigten erfordert.\nIn der Beantwortung dieser Frage ist dem Landgericht beizutreten.\n\nDie Strafkammer ist der Überzeugung, bei der Persön-\n\nlichkeit des Beschuldigten könne nicht ausgeschlossen wer-\n\nden, daß er in Zukunft sich wieder in gleicher oder ähnlicher\nWeise verfehlen wird. Aus diesen Darlegungen des Urteils\n\n| ergibt sich - im Gegensatz zur Behauptung der Revision -\n\nnur die Möglichkeit, daß der Beschuldigte:wieder: gegen: die\n\nRechtsordnung verstoßen wird, Das genügt aber nicht für eine\n\nAnordnung nach § 42 b StGB. Nur wenn mit bestimmter Wahr-\n\nscheinlichkeit eine erhebliche Beeinträc htigung des Rechts-\n\nfriedens durch Kechtsbrüche des Beschuldigisen zu befürch-\n\nten ist, ist die Sicherungsmaßnahme der Unterbringung gerechtfertigt.\n\nEs bestehen auch keine Bedenken gegen die von der\nStaatsanwaltschaft bekämpfte Auffassung des Landgerichts\ndas vom Beschuldigten gegenüber der TE an en Tag\ngelegte Verhalten habe keinen solchen Grad von Gefähr-\n\nra Tre Hr LE\n\nlichkeit erreicht, daß durch ihn eine empfindliche Störung\nder Öffentlichen Sicherheit zu besorgen sei. Für diese Annahme konnte es die Tatsache verwerten, daß er keine An- ;\nstalten gemacht hat, sich dem Mädchen körperlich zu nähern,\nund da3 er auf dessen tatkräftige Zurückweisung hin sofort das Weite gesucht hat, Allerdings bezweckt § 1§ 3 StGB\nden Schutz der Allgemeinheit. Doch können die besonderen\nUmstände des hier vorliegenden Falles nicht außer acht gelassen\nwerden. Danach hatte es der Beschuldigte, wie namentlich\nder zweite Vorfall beweist, ersichtlich nur auf die Anknüpfung '\nvon Beziehungen zur LE abgesehen. Außerdem ist es zu einer. |\ntatsächlichen Belästigung der Allgemeinheit nicht gekommen, Br\nsondern nur zu einer solchen des Mädchens. Freilich ist das =\nfür den Tatbestand des § 1§ 53 StGB belanglos. Aber für die\nBeurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten konnte es\nvon Bedeutung sein. Eine wiederholte Erregung öffentlichen\nÄrgernisses kann wohl eine ausreichende Grundlage für die\nAnordnung der Unterbringung bilden. Doch ist der Beschuläigte\nnach dieser Richtung - von ‚gem, ı vorliegenden Fall abgesehen -\n\na a Da A\n\nnei,\n\n„nicht hervorgetreten...\n# 3\n\nNach alldem konnte das Landgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß kein Anhalt vorliegt für eine künftig in\n\"massiverer Torm\" erfolgende Betätigung geschlechtlicher\nRegungen durch den Beschuldigven. Da die Anordnung der\nUnterbringung in die persönliche Freiheit des Betroffenen\nerheblich eingreift, müssen deren Voraussetzungen besonders\nsorgfältig geprüft werden, Es kann daher nicht beanstandet wer-\n\n.5-\n\nden.daß das Landgericht unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes die beantragte Anordnung abgelehnt hat.\n\nDie Revision ist daher zu verwerfen.\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Aufhebung des Urteils beantragt:»\nGlanzmann . Koeniger . Busch\n\nJagusch Dr.Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-06-14/3-str-147-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-06-14/3-str-147-56","retrieved":"2026-10-24 16:38:11.081912+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-06-14/3-str-147-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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