{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-06-05","aktenzeichen":"2 StR 6/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StE 6/56\n\n2120 015 J\n\n3egleitvermerk der Bunäesanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof\n\n§ 99 StGB\n§ 100 (Allgemeines) StGB\n\nEinzelheiten der Nato-Lanöver im Jeptember 1954, wie das Zusammenwirken der\n\n. Waffengattungen, der Einsatz, die-Stürke\nund Ausrüstung der Truppen, insbesondere\nder Panzer, der Zinsatz von Atomgeschützen\n\nund die llaßnahmen bei Atombombenangriffen,\nmußten vor einer außerhalb der Nato\nstehenden Regierung mit Rücksicht auf die\ndamals allein durch die Nato-Truppen gewährleistete äußere Sicherheit der 3Bundesrepublik geheimgehalten werden, Auch die\nsystematische Beobachtung und Zusammen\nstellung der taktischen Zeichen ergibt ein\ngeheimhaltungsbedürftiges Gesamtbild.\n\nDaß jeder einzelne Gegenstand oder jeder\neinzelne Vorgang jedermann sichtbar ist,\nschließt die Zigenschaft als Geheimnis\nnicht schlechthin aus. intscheidend ist,\nwie bereits in 3GHSt 7/234 ausgeführt, ob\ndie Sache auch in ihrer Bedeutung dem\ngewöhnlichen 3eschauer erkennbar ist oder\nob zur Erkundung dieser Bedeutung eine\nbesonders genaue, sorgfältige und über\ndas gewöhnliche kaß hinausgehende 3eobachtung gehört. .\n\n§ 100 Abs 1 StGB\n§ 100 Ats 2 StGB\n§ 49 a Stoß\n\n43 StB\n\nne\n\n\"Kann nicht festgestellt werden, daR die vom\nTäter ermittelten und sn das SfS berichteten\nTatsachen geheimhaltungshedürftig waren, so\nist ein vollendeter Landesverrat zwar nicht\nerwiesen. Geht aber der Auftrag dahin,\nStaatsgeheimnisse i.3.d. 5 99 StGB auszuspähen und sie: dem SfS mitzuteilen, so\n\nbedeutet bereits die ernstgemeinte Zusage,\ndiese Aufträge ausführen zu wollen, ein\nVerbrechen i.S.d. § 100 Abs 1 i.Ybdg mit\n\"5 49 a Abs 2 StGB.\n\nSetzt der Täter den Intschluß, Landesverrat zu begehen, dadurch in die Tat um, daß\ner sich an den Ort der aufgetragenen Be-\n‚obachtungen begibt, sich nach besten Kräftenf\num die Sammlung von Erkenntrissen bemüht\nund das Ergebnis seinem Auftraggeber mit-\n‘teilt, so liegt ein Versuch des landesverrats nach §§ 100 Abs 1, 43 StGB vor, wenn ”,\nder Täter nit dem Willen und der Vorstelluf\ntätig wird, den ihm erteilten Auftrag zum |\nLandesverrat durchzuführen; |\n\n§ 100 e (Allgemeines) StGB\n§ 100 e Abs 1 StGB\n\nDer Tatbe: tand des § 100 e StGB wird nicht\nverwirklicht, wenn der Täter Beziehungen\nzum STS nur zum Schein aufnimmt, um seine\nFreiheit wiederzuerlangen, die er ernstilich und in einer rechtsstaatliche Grundsätze verleugnenden Weise gefährdet „laubt;\n\nda äie Zusage der jlitarbsit in diesen\nFalle noch keine Gefahr für die Sundssrepublik oder eines inrer Länder begründet.\n\n3 99 Abs 1 StGB\n\n§ 100 Abs 1 StGB\n\n§ 75 StGB\n\n§ 2 Anhang A zum Trupdenvertrag\n\nDer versuchte Verrat von geheimhaltungsbedürftigen kinzelheiten der Nato-Iuftmanöver im Juni 1955 ist ein versuchter\nLandesverrat nach § 100 Abs 1 StGB in\nTateinheit mit versuchten Verrat nilitärischer Geheimnisse nach § 2 Abs 1 des\nAnhangs A zum Trurpenvertrag.\n\n2 StE 6/56 Urteil des BGH vom 5. Juni 1956\n\nTI\n\n2 StE_6/56 | \\\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) den Bankkaufmann Erwin Fritz Otto N aus\nBerlin, dort geboren am 1909, z.Zt. in dieser\n\nSache in Untersuchungshatt im Gerichtsgefängnis KG .\n2.) die Angesteilte Hildegard Gertrud Erna K aus\nBCM, seboren am WEMEMEEEED 1505 in sum,\nwegen versuchten Landesverrats U.2o\n\nhat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Juni 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr, Mannzen\nBundesrichter Wirtizfeld\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanualt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeänter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Der Angeklagte Erwin No wirä wegen versuchten Landesverraeisin Tateinheit mit versuchtem Verrat militärischer\nGeheimnisse gemäß § 2 Abs 1 Anhang A zum Vertrag über die\nRechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer\nMitglieder in der Bundesrepublik Deutschland zu\n\nzwei Jahren Zuchthaus\n\nu. verurteilt:\nDie Untersuchungshaft wird angerechnet,\n\nDem Angeklagten werden die bürgerlichen Ehrenrechte auf\ndie Dauer von drei Jahren aberkannt. Polizeiaufsicht\nist zulässig.\n\nII.\n\n“\n\nEin Betrag von 775,- DM (in Worten: siebenhundertfünfundsiebzig Deutsche Mark) wird eingezogen,\n\nDie Angeklagte Hildegard KB wirä wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat in Tateinheit\nmit Beihilfe zum versuchten Verrat militärischer\nGeheimnisse gemäß § 2 Abs 1 Anhang A zum Vertrage\nüber die Rechte und Pflichten ausländischer Streit.\nkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik\n\nDeutschland zu.\n\nvier Monaten fünfzehn Tagen Gefängnis\nverurteilt,\nDie Untersuchungshaft wird angerechnet.\n\nDie Vollstreckung der restlichen Strafe wird zur\nBewährung ausgesetzt.\n\nDie Angeklagten haben die ‚Verfahrenskosten zu\ntragen. en\n\nvon. Rechts wegen\n\nI. Der Lebenslauf_der Angeklagten.\n1.) Der Angeklagte N En .\n\nDer 46 Jahre alte Angeklagte hat die Volksschule besucht, eine kaufmännische Lehre durchgemacht und die Gehilfenprüfung abgelegt. Er ist dann etwa 12 Jahre bei einer\nBerliner Genossenschaftsbank tätig gewesen, zunächst als\nBote, dann als Volontär und schließlich als festbesoldeter\nAngestellter. Da er hier Veruntreuungen in großem Umfang\nbeging, wurde er am 12. September 1938 wegen Unterschlagung\nin Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall\nzu zwei Jahren Zuchthaus, 1000,- RM Geldstrafe und zum Verlust der hürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei\nJahren verurteilt. Nach Verbüßung der Strafe war er etwa\n\n‚drei Jahre lang als Buchhalter tätig. Im Juli 1943 wuräe\n\ner einberufen. Er kam infolge seiner Vorstrafe zum Ersatzbstaillon 999 und wurde in Griechenland eingesetzt. Von\ndort konnte er sich bei Kriegsende nach Westdeutschland\nÖurchschlagen. Im November 1945 begat er sich zu seiner\nEhefrau, die er 1941 geheiratet hatte, nach Berlin-Kalchow.\nIn der sowjetischen Besatzungszone wurde er Nitglied der\nKED und später der SED, der Gesellschaft für deutschsowjetische Freundschaft und der Gesellschaft für Sport\nund Technik. Nach kurzer Arbeitslosigkeit wurde er Verkaufsleiter bei einer Firma in Berlin-Charlottenburg; bei\nder er von kärz 1946 bis Ende 1948 tätig war. Da die Firma\nihren Sitz nach .Heidelberg verlegte,wurde er wieder arbeitslos. Ende Januar 1949 wurde er dann Abteilungsleiter\nbei dem sowjetzonalen Handelskontor \"Deutscher Innen- und\nAußenhandel\" (DIA) Abteilung Textil. 1951 wurde er mit\n\nKollegen seiner Dienststelle in Westberlin zu Provagandazwecken\n\neingesetzt. Da er im Besitz von kommunistischem Propeganda-\n\nern\n\n.\n\na\n\nvn En nee\na\n\nmaterial betroffen wurde, wurde er am 21. äAprii 1951 wegen\nVergehens gegen die Anordnung Nr 501 zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Am 14. Oktober 1953 wurde der Angeklagte\nbei dem DIA entlassen, angeblich, weil er auf der Leipziger\nMesse das Parteiabzeichen nicht getragen, einem westdeutschen\nKunden eine unerlaubte Gefälligkeit erwiesen und verbotswidrig einen Brief nach E Kanada in Westberlin bei der Post\nhatte aufgeben wollen. Am 15. Oktober 1953 wurde er aus\nder SED ausgeschlossen. Bis zu seiner Verhaftung in dieser\n\n\"Sache am 4. August 1955 hat der Angeklagte keine Arbeit\n\nmehr gehabt. Zuletzt bezog er Sozialunterstützung in Westberlin. |\n\n. Im Januar 1952 ist die Ehe des Angeklagten aus beiderseitigen Verschulden geschieden worden. Ihr entstammt. eine\njetzt 14 Jahre alte Tochter.\n\nDer Angeklagte befindet sich in dieser. Sache, ‚seit dem\n5. August 1955 in Untersuchungshaft. u\n\n2.). Die. Angeklagte _K mumuuuum .\n\nDie jetzt 56 Jahre alte unverheiretete Anseklagte hat\näke Volksschule besucht, anschließend Stenografie und Maschinenschreiben gelernt und dann in der elterlichen 3uchund Tabakwarerhandlung in OB geholfen. Von Ende 1923\nbis 1933 war sie Stenotypistin und Sekretärin bei der:\n\"Yolkszeitung\" in OB. Sie gehörte der SPD und der Freien\nGewerkschaft an. Wach Schließung der \"Yolkszeitung\" Anfang\n1933 wer sie einige Zeit in der Wierverwertungsstelle in\nOB und von Oktober 1935 bis Kriegsende als Sekretärin\nin einer Uniformfabrik in Be tätig. Von Ende 1946 bis\nllai 1949 war sie Korresvondentin und Sekretärin in einem\nBerliner Verlag. Anschließend arbeitete sie wieder bis\n30. September 1953 in der alten Uniformfäbrik. Sie war.dann\narbeitslos. Am 9. Mai 1955 fand sie eine 3eschäftigung als\nNotstandsangestellte beim Berliner Verkehrsamt. Zur Zeit\nist sie ohne Arbeit.\n\n-5\n\nDie Angeklagte hat einen 1927 geborenen verhsirsteten\nSohn.\n\nSie wurde am 4. August 1955 vorläufi; festgenommen urä\nhat sich von 5. August 1955 bis zum 14. November 1955 in\ndieser Sache in Untersuchungshaft befunden.\n\nII. Die Tat _ der Angeklagten.\n\nho Die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Angeklagten Tim.\n\n1.) Die Entstehung der Beziehun;en zum SfS.\n\na) Am 17. November 1953 wurde der Angeklagte Te in\nOstberlin auf dem Alexanderplatz festgenommen, als er ia 3egriff stand, mit der U-Bahn in den Westsektor von 3erlin zu\nfahren. Er befand sich im Besitz einer Schreibmaschine. Diese\nwurde sichergestellt, und ein Betrag von 416,- Diü Ost wurde\nihm abgerommen. Der Angeklagte wurde am selben Tage wiederholt, zuletzt von Beamten des ı Staatssekretariats für Staatssicherheit (S£S) vernommen. Dabei wurde ihm such vorgeworfen\ner hate 1951 in seinem westberliner Strafverfahren wegen 111s-\n\ngaler Propaganda Angaben über die Verhältnisse beim DIA gemacht. Am nächsten Tase wurde von einem Beamten des 3:8\nnamens Ve ein Protokoll über seine Aussage gefertigt.\nWinkler stellte ihm eine hole Freiheitsstrafe in Aussicht\nund bezeichnete ihm als einzigeh Ausweg die üitarbeit für\ndas ÜfS. Der Angeklagte nahm das Angebot en und erhielt von\n„inkler den Auftrag, die wahre politische Meinung der ihm\nvon seiner früheren Tätigkeit her bekannten Westberliner\nKunden des DIA zu erforschen. Es wurde ein Treffen für den\n20. November 1953 vor dem Postamt N 4 an Stettiner Bahnhof\nvereinbart. Noch am selben Tage wurde der Angeklagte wieder\nauf freien Fuß, gesetzt. Von dem Geld, das ihm abgenoumen\nworden war, erhielt er nur 216,- Di! Ost zurück. Jen Rest\nsollte er erst bei dem vereinbarten Treffen zurickbekommen.\n„inkler nannte ihn noch eine 7 Telefonnummer, unter der er zu\nerreichen sei.\n\nif\n\na ee er\n\n-6--\n\nDer ingeklagte begab sich zu seinen Eltern racı Westberlin. Hier beantragte er unter Darlegung des Sachverhalts\ndie Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im lNotaufnaämeverfahren. Diese wurde ihm aber versagt, da ihm kein Glauben\ngeschenkt wurde. Auch die Beschwerde blieb ohne Erfolg.\n\nDer Angeklagte wohnte in. Westberlin bei seinen ältern,\n\ndie selbst in schwierigen Verhältnissen lebten und trotz\nihres hohen Alters noch arbeiten mußten. Er versuchte\nvergeblich, Arbeit zu bekommen. Er suchte auch zahlreiche\nWestberliner Kaufleute auf, von denen er wußte, daß sie in\nGeschäftsverbindung zum DIA gestanden hatten oder- standen.\nSeiner Bitte, ihn zu beschäftigen, entsprachen diese nicht,\nda sie ihre Geschäftsverbindung zum DIA nicht: gefährden\nwollten. Einige halfen ihm aber mit Geläbeträgen von 10,-\noder 20,- DM. j\n\nb) Im April 1954 erhielt der Angeklagte von ve»\neinen Brief. Er unterhielt damals ein intimes Verkältnis\nzu der Zeugin Ilse Nm, die bis Januar. 1955 ebenfalis.\nim Dienste des DIA gestanden hatte. Als diese ihn im April\n1954 in der slterlichen Wohnung aufsuchen wollte, wurde sie\nauf. der Treppe des Hauses von einer unbekannten Frau nach\nder Wohnung des Angeklagten gefragt. Sie nahın die Frau mit\nhinauf. Die Frau gab dann einen Brief ab und entfernte sich\nsofort:wieder. Der Brief hat folgenden Wortlaut:\n\n| Berlin, den 11.3.1954\nWerter Herr Tom ! . |\n\nEs ist eigentlich schade, daß Sie seit November\n\n. noch nichts wieder haben von sich hören lassen.\nIch bin Ihnen deshalb allerdings nicht böse und\nhalte es für angebracht, daß wir uns wieder mal\naussprechen. Im übrigen haben Sie ja bei mir noch\netwas vergessen, was Sie ebenfalls schon längst\nhätten abholen können.\n\nvie ich zu erreichen bin, wissen Sie ja (53 02 11,\nApp. 215). Ich erwarte also in nächster Zeit Ihren\n\n2, 7\nAnruf Mochachtungsvoll\n\ngez. Unterschrift\n\n2. vi\n\n- 1 -\n\nAls der Angeklagte den Brief gelesen hatte, lief er\n\nder unbekannten Frau nach, erreichte sie aber nicht mehr. Auf\nden Brief ging der Angeklagte nicht ein, benutzte ihn aber\n\nin seinem Verwaltungsrechtsstreit, den er nach Ablehrung\n\nder Notaufnahme angestrengt hatte, als Beweismittel.\n\nc) Im Juli 1954 traf. der Angeklagte au? der Straße in\nWestberlin seinen ehemaligen Mitarbeiter bei den \"DIA\",\nErich SB. SCHW erzählte ihm, er sei ebenfalls aus\nseiner Stellung entlassen worden. Er lasse sich das aber\nnicht gefallen. Der Angeklagte berichtete seinerseits, wie\nes ihm seit der 'ntlassung ergangen war, und erwähnte seine -\nfreundschaftlichen Beziehungen zu der New, die wenige\nTage vorher nach Wesiberlin geflohen war. Sb, der, ohne\ndaß Ger Angeklagte dies wußte, Sfö-Agent war, vereinbarte\ndaraufhin ein Treffen mit dem Angeklagten und Ilse Ve.\n\nBei diesem Treffen besuchten die drei mehrere Gaststätten,\nwobei Sg die nicht unerhebliche Zeche allein zahlte.\n\nEinige Tage später suchte SW den Angeklagten in\nseiner Wohnung auf und erklärte ihm, daß er zwei Angehörige\nGes sowjetzonalen Innenministeriuns kennengelernt heve, fie\ndie Mißstände in dem DIA aufdecken und sich für ihre wjiedereinstellung verwenden wollten. Der Angeklagte erklärte sich\nschließlich bereit, sich mit diesen im Ostsektor von Berlin\nzu treffen, da ihm SW zusicherte, daß ihm nichts\n\"nassieren\" werde,\n\n‚Die angeblichen Angehörigen des Innenministeriuns, nit\ndenen der Angeklagte vereinbarüngsgemäß sich dann auch vraf,\nwaren in Wahrheit SIS-Beauftragte. Sie wurden mit \"Hans\"\nund \"Günther\" angeredet. Sie liessen sich vom Angeklagten\n. über seinen ?Parteiausschluß, die Kündigung, die Verhaftung\nund die Verpflichtung für das SIS berichten: Sie sagten ihm\ndann, er werde’ durch Schaal weitere Wachrichten über seine\n\n-8-\n\nWiederverwendung erhalten, während sie diesem, offensichtlich zum Scheine, eine alsbaläige Wiedereinstellung bei dem\nDIA in Aussicht stellten,\n\nZwei Tage später teilte Sg dem Angeklagten mit. er\nmüsse zunächst im Westsektor bleiben,bis seine Angelegenheit\ngeklärt sei. Es wurde ein Treffen in Westberlin vereinbart,\nan dem auc!: Ilse Ye teilnehmen soilte. Bei diesem\nTreffen stellte Schaal dem Angeklagten und der Tan in\nAussicht, durch \"Günther\"! und \"Bans\" bei einer kommunistisch\norientierten Firma in Düsseldorf untergebracht zu werden.\nBei einem erneuten Treffen teilte SW dann beiden mit,\ndaß unabhängig von ihrer beruflichen Unterbringung in Westdeutschland zunächst vorgesehen sei, sie zu den Nato-Menövern.\nnach Westdeutschland zu entsenden. Es wurde ein erneutes\nTreffen mit \"Hans\" und \"Günther!\" für einen der nächsten Tage\nim Gasthaus \"Johannishof\" im Ostsektor verabredet, bei dem\nsie durch diese Einzelheiten über den vorgesehenen Auftrag\nerfahren würden. Auf die Frage des Angeklagten, ob \"Hans\"\nund \"Günther\" Angehörige des Staatssicherheitsdienstes oder\neiner sonstigen Nachrichtenstelle seien, erkiärte SW,\nbeide säßen in einer Dienststelle des Innenministeriums,\ndie sich mit ; Spionageaufträgen befasse,\n\nen\n\nim Benienber EC vun\n\na) Das vereinbarte Treffen in Gasthaus \"Johannishof\" fand\netwa Mitte Septeüber 1954 statt. Sg holte den Angeklagten\nund Ilse Te ab. \"Hans\" sprach mit dem Angeklagten in\nAbwesenheit von Sm und der SB und dann mit dieser\nin Abwesenheit von Sb und dem Angeklagten. Er erteilte\ndem Angeklagten anhand einer Deutschlianäkarte den Auftrag,\ndie Hato-Nanöver im Raume Herford-Bielefeld-Gütersloh zu\nbeobachten. \"Hans\" hatte einen Zettel, anhand dessen er dem\n„ngeklagten folgende jeisungen gab:\n\nx\n\n.\n\ngattungen beim Vormarsch beobäckhten.\n\nrüstung dieser Panzer.\n\nund die von den einzelnen Einheiten aufgestellven\nRichtungs- und Weisungsschilder auf den Straßen deobachten.\n\n4. Er solle feststellen, in was für Schutzanzügen die\nund welche Absperrungen vorgenommen werden würden.\n\nwürden. “ .\n\n6. Er solle feststellen, ob-Atomgeschützeinheiten mitwirkten. a 0\n\n7: Er solle Wahrnehmungen darüber machen, .ob die Zivilbevölkerung beim angenommenen Abwurf von Atombomben\n\nnitspiele oder evakuiert werde.\n\n\"Hans\" \"kaute!\" dem Angeklagten den Auftrag \"immer wieder vor\"\n\nund ließ ihn den Auftrag mehrmals wiederholen, damit der\nAngeklagte ihn sich einpräge. Von Ilse Ne erfuhr der\nAngekla,te nach Beendigung des Treffens, daß sie den Auftrag e.halten hatte, nach iedenbrück zu fahren, wo sich\ndas Hauptquartier der Wanövertruppen befand, mit Hilfe\nihrer englischen Sprechkenntnisse Verhältnisse mit Soldaten anzuknüpfen, um so Erkenntnisse über den kinsatz der\nWanöververbände zu erlangen,und festzustellen, ob deutsche\nIngenieure oder Offiziere als Beobachter sn den Marövern\n\nbeteiligt wären. Am Tage später eräielt der Angeklagte von -\n\nSB zur Durchführung der teise 350,- DU und die An-\n\nweisung, getrennt von Ilse Tom 22 ch „estdeutschland\n\nzu fahren und am 1. Oktober gegen 11 Ühr \"Hans\" über die\nürgebnisse seiner Ausspähungstätigkeit zu berichten.\n\nv) Seit August 1954 unterhielt der Angeklagte ein\nintimes Liebesverhältnis zu der Uitangeklagten Keim -\n\n1. Er solie das Zusammenspiel der verschisdenen Waffen-\n\n2, ir solle feststellen, wieviel Panzer einer Infanterieeinheit beigegeben wären, ferner die Stärke und aus-\n\n3, Er solle die taktischen Kennzeichen an den Fahrzeugen\n\nTruppen ein angenommen atomverseuchtes Gebiet betreten\n\n5. Er solle feststellen, welche Tarntaßnanmen getroffen\n\nrt rt aan.\n\nun ee\n\nA un ae ee ect\n\nen tt\n\nPIC SW 1 GES EB Szene\n\nte rar\n\nTEN BE\n\n- 10 -\n\nDieser erzählte er vor seiner Abreise, er werde für den Kaufmann m N nach Westdeutschland fahren. Das Geid für die\nFlugkarte habe er von diesem gegen Quittung erhalten. An\n\n18. oder 19. September flog er nach Hannover. Von dort aus\nfuhr er zunächst nach Herford unä teilte dort seine Ankunft\ngemäß einer Vereinbarung unter dem Namen \"Zricr ie\" an\n\"Tans Sm, Tin EI @; postiagernä\" mit. Er fuhr damn\nweiter nach Besenkamp zu einer ihm bekannten Familie, die ihn\nals Gast aufnahn.\n\nIn der Folgezeit unternahm er verschiedene Fahrten in\ndas Kanövergelände, u.a. nach Bünde, 3ielefeld, Herford und\nSchloß Aolte und machte sich auftragsgemäß Aufzeichnungen\nüber die taktischen Kennzeichen und die Nationalität der\nkanöververbände. Er stellte fest, daß die Zivilbevölkerung\nin den Manöverablauf nicht einbezogen war. Er beobachtete\nPanzerwagen bei der Fahrt und sah einmal vier Panzer zusammen.\nEr traf auch Feststellungen über die Tarnung der Truppe. über\nden Einsatz von Atomwaffen konnte er nichts in Erfahrung\nbringen. Die von ihm ermittelten taktischen Kennzeichen f\ner in den Text von Postkarten ein, die er durch die Fost\nan die Anschrift-der Angeklagten Kb sandte. An einen\nTage kam Ilse Ne mit ürei unbekannten Deutschen in\neinem Nercedes-Kraftwagen nach Besenkamp, un sich, von Angeklagten Geld zu leihen. Dieser versprach ihr auch, 40,- DM\nam nächsten Tage telegrafisch zu überweisen, hielt jedoch\nseine Zusage nicht. Am 29. September 1954 fuhr er von 3esenkamp nach Hannover zuriick, flog nachts nach Berlin weiter,\ntraf sich am 1. Oktober mit \"ians\" und übergab ihn einen\nnit der Hand geschriebenen vier Seiten langen Bericht über\nseine Erkundungsergebnisse bei den Wato-kHanövern. Dieser\nBericht war auf Grund der von ihm getroffenen nositiven und\nnegativen Feststellungen unter iitverwenäung westdeutscher\nzeitungsveröffentlichungen zus mmengestellt. Der Angeklagte\n\n23 vu\n\nügte\n\nee\n\nDen ——\n\nwe\n\nab Ws. Mryyt\n\n\"era nf Stetten ee\n\n- 11 —-\n\nbenutzis hierbei die Postkarten, die er an die Angeklagte\n\nKR ;=sandt und die diese offen in ihrem Zimmer aufbewahrt hatte. Frau Xen war wegen des seltsamen Irihalts\n\nGer Postkarten stutzig geworden. Der Angeklagte offenbarte\nihr daher nach und nach seine Beziehungen zum SfS, worüber\ndiese zunächst entsetzt war.\n\n3.) Weitere Tätigkeit des Angeklagten für das _SfS.\n\na) Mitte Oktober 1954 vermittelte der Angeklagte ein\nZusammentreffen nit den Westberliner Kaufaenn LB und\nden SfS-Agenten \"Hans\" und \"Günther\" im Ostsektor von Berlin.\nICE, der mit Gummiartikeln handelte, war es bei dem DIA\nnicht gelungen, einen Auftrag za erhalten. Er erwartete von.\nden Beziehungen, von denen der Angeklagte ihm erzählt hatte,\neine 3ehebung dieser Schwierigkeiten. Der Angeklagte brachte\nihn zunächst mit Sg zusammen, der ein Treffen mit \"Hans\"\nund \"Güntker\" nit Lu vereinbarte, an dem auch der Angeklagte teilnahm. Jene liessen sich von ICE über seine\nSchwierigkeiten mit dem \"DIA\" berichten und versprachen Abhilfe. Der Angeklagte rechnete mit der nÖglichkeit, daß \"Hans\"\nund \"Günther\" den I ebenso für die Zwecke des STS ze- .\nwinnen wollten, wie sie vorher ihn tatsächlich gewonnen\nhatten. 2 |\n\n.b) In der Zeit von Oktober 1954 bis etwa Mai 1955 hat\nsich der Angeklagte noch verschiedene Male mit \"Hans\" im\nOstsektor von Berlin getroffen. Hierbei wurde die Frage besprochen, wie das Verwaltungsgerichtsverfahren, mit dem der\nAngeklagte seine Notaufnahme in Westberlin doch noch erreichen wollte, zu erfolgreichem Abschluß gebracht werden\nkönne, Dem SfS lag daran, den Angeklagten, der ja in seine\nDienste getreten war, in Westberlin zu \"legalisieren\".\n\nc) In dieser Zeit erhielt der Angeklagte auch den Auftrag, gemeinsam nit SW und Ilse TE die Anschrift\neines urbekannten smerikanischen Generals, der in westberlin\n\nN\n\nKuala men a at\n\nSn Ee a\n\n;\nw.\nN N\nNi\nu ‚0 2\n;\nB h'\nu\n|\n\n- 12 -\n\nd) Am 4. Mai 1955 wurde der Angeklagte von \"Hans\" nit\neinem gewissen Nam zusaumensebracht, der nunmehr seine\nFührung übernahm. Am 8. Mai 1955 erhielt er von diesen den\nAuftrag zu erkunden, ob bei Westberliner Firmen wie Siemens,\nAskania und Borsig kriegswichtiges Haterial hergestellt\nwerde. Zu diesem Zweck begab er sich am \"Tag der offenen\nTür\" in’die Borsig-werke in Berlin-Tegel, um Feststellungen\nzu tr@ffen. Zur Durchführung des Auftrages hatte er von\nNaumann 25,- DM erhalten. Er nahm an der Führung durch sämt- -\nliche Werkshallen teil und hörte einen Vortrag an. Fragen von\nTeilnehmern nach kriegswichtigen Fertigungen wurden verneint.\nDer Angeklagte erstattete dem Nagp Bericht.\n\nDas weitere Ansinnen Nas, Hrmittlungen über die\nWestberliner Bereitschaftspolizei hinsichtlich ihrer BewaffWung, der kamen der Hundertschaftsführer u.a. durchzuführen, lehnte er ab, da der Auftrag ihm zu gefährlich erschien.\n\ne) Der Angeklagte hat auch zrei Treffen zwischen Naumann\nund dem Westberliner Spediteur Dip vermittelt. Danne war |\nVertragsspediteur für den DIA und hatte Schwierigkeiten mit\ndiesen. Er erwartete von Nagiiie Behebung der Spannungen.\nAuch in diesem Falle rechnete der ängeklagte damit, daß\nNogiim versuchen werde, Dein als \\iitarbeiter für das sts\nunter Ausnutzung seiner schwierigen wirtschaftiichen Lage\nzu gewinnen. 0\n\n£f) Vor dem 17. Juni 1955 beauftragte Naumann den Aängeklagten, bei der \"Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit\" oder\ndem \"Untersuchungsaussschu3 freiheitlicher Juristen\" in\nWestberlin vorzusprechen und als verneintlicher politischer\nFlüchtling zu erkunden, ob der Westen für den 17. Juni irgendwelche Aktionen plane. Der Angeschuldigte erklärte, dazu\n\n- 13 -\n\n\" nicht in der Lage zu sein, vielmehr die gewünschten Fest-\n\nstellungen auf andere Art und Weise treffen zu wollen. Da\nNaumann sich damit einverstanden erklärte, befragte der\nAngeschuldigte verschiedene Leute auf der Straße hierzu\nund berichtete entsprechend.\n\n&) Ende Juli 1955 erhielt der Angeklagte von Tag\nden Auftrag, ein Schlesiertreffen in Westberlin zu besuchen,\num die Stimmung der Besucher und den Inhalt der Referate\nfestzustellen unä zu ermitteln, ob diese Landsmannschaft\nüber halbmilitärische Formationen verfüge. Der Angeklagte\nerstatiete dem NaiWw auch einen Bericht, allerdings chne\ndas Treffen besucht zu haben.\n\nh) Einem Gespräch von Arbeitern in der U-Bahn entnahm.\nder Angeklagte, daß die Philins-Werke in Berlin-Zehlendorf\nsich mit dem Bau von Radargeräten befaßten und ihre Belegschaft von 5600 auf 1000 Nann erhöhen würden. Dies berichtete\ner ohne Aufforderung dem Noggm-\n\n3) Rei der Angeklagten Fgiw, iie eine instellung\nbeim Westberliner Verkehrsamt gefunden hatte, sah der Angeklagte eine Anschrift einer Aunäverfügung des Senstors\nfür Inneres; die sich mit den Versuchen sowjetischer Dienststellen befaßte, Angehörige des Westberliner öffentlichen\nDienstes zur Spitzeltätigkeit anzuwerben. Dieses Schriftstück nahm der Angeklagte ohne Wissen der Kain für kurze\nZeit an sich und übergab es dem Na; der ihm erklärte,\nsie hätten diese Verfügung bereits, sie aber trotzdem bis\nzum nächsten Treffen behielt.\n\nFür alle diese Aufträge hat der Angeklagte außer den\nbereits unter d) erwähnten 25,- Däü noca weitere 30,- DU\nund je drei Binkaufstesckeinigungen im Werte von 350,- DU\nOst erhalten, die zum Warenbezug in iI0-Läden berechtigten.\n\nRL URUREN RL ie ar Soda Ah meter\n\nal ala em\n\n- 14 -\n\n4:) Aasrtentätigkeit des Angeklagten bei dem Hato-Zuftzand\nin Juni 19\n\n2) 3ei einen Treffen am 18. ilai 1955 teilte Tage den\nAngeklagten mit, daß in der Zeit vom 22. bis 28. Juni 1955\nin ganz kurovpa die \"Nato-Luftmanöver\" durchgeführt würden\nund er ihm den Auftrag erteile, in der Gegend von Herford-Bielefeld und Gütersloh die Manöver zu beobachten und darüber\nzu. berichten. Node hatte ein Geheimschreiben bei sich,\nin das der Angeklagte zwar einsehen konnte, dessen Aushändigung ihm aber wegen des Gehesimcharakters verweigert wurde.\nDas Schreiben enthielt den roten Stenpelabdrucks \"Streng\nvertraulich, Verschlußsache\". Der Text lautete etwa £olgendermaßen: .\n\n\"Jede Zelle hat zu berichten:\nLage des Flughafens.\n\nBauten auf den Flughafen (Mannschaftsunterkünfte, Licktanlagen, Flugzeughallen, Funkanlagen unl evtl. Neubauten,\nRollbahnen, Länge und Breite).\n\nLandschafiliche Umgebung des Flugnalens. Umzäunung.\"\nNack einem Absatz war dann noch folgendes dort aufgeu schrieben:\n\n\"5s ist in Tagebuchforu folgendes zu berichten:\nDatum, Uhrzeit des Geschehens.\n\nFormation der Flugzeuge, Weriele Haschinen.\nWelche Höhen und Ort des Geschehens\".\n\nNon hatte ferner ein Buch bei sich, das Abbildungen von\netwa 25 bis 30 verschiedenen amerikanischen und englischen\n\nFlugzeugtypen in Vorderansicht, Seitenansicht und von unten\ngesehen enthielt. Bei diesem und bei den weiteren Treffen |\nmußte der Angeklagte sich diese Abbildungen genauestens ansehen und einprägen, um die Kaschinen auch in Flug CrTkennen\nzu können: Auch dieses Buch wurde ihm nit dem Hinweis auf\n\nden Geheimcharakter nicht ausgehändigt. Am 8. Juni 1955 erkielt der Angeklagte den genauen Auftrag und am 14. Juni 1955\n=20,- Dü West an Spesengeld, worüber er eine hendschriftliche Quittung auszustellen hatte. Ihm war untersagt, Aufzeichnungen irgendwelcher Art zu machen. Nach seiner Rückkehr sollte er schriftlich berichten. Der Zeitpunkt für.\n\ndie Ablieferung des Berichts sollte am 29. Juni 1955 kei\neinen Treffen im HO-Restaurant \"Piccolo\" vereinbart werden.\n\nVor Antritt seiner Reise ließ sich der Angeklagte von\ndem Kaufmann Ib zur Schutze bei etwaigen Kontrollen\nund, da er'als Sozialunterstützungsempfänger durch den Bssitz des Reisegeldes aufzufallen fürchtete, eine Bescheinigung folgenden Inhalts ausstellen;\n\n\"Herr Erwin Th, am En : 903 geboren\nwohnhaft in DER, Zmstrase @;\nreist in meinem Auftrage nach Stadt und Land\nHerford, um für mich Geschäfte anzubahnen\".\n\nEr unterrichtete auch die Angeklagte vB über den Zweck\nder Reise und gab ihr Kenntnis von der von Ib ausgestellten Bescheinigung. Er verabredete mit ihr, daß er ihr\nseine ‚Erkundungsergebnisse, und Skizzen mit der Post übersenden werde und daß sie diese für ihn verwahren solle.\n\n.b) In Er ledigung dieses Auftrages fuhr der Angeklagte\nam 18. Juni 1955 mit dem Zuge nach Herford, wo er sich In\neinen Gasthof einquartierte. Am 21. Juni begab er sichizum Flugplatz in Gütersloh, den er in der Zwischenzeit als nächsten\nMilitälrflugplatz ermitielt hatte. Er ging dann eine an Flugplatz vorbeifiührende Straße entlang und traf Feststellungen.\nüber die Ari der Umzäunung des Flugplatzes, die erkennbaren\nUnterkunfts- unä sonstigen Gebäude, den Haupteingang, den\nFlugverkehr um diese Zeit und den Typ der auf dem Flugplatz\nsichtbaren Maschinen, die er als solche vom Typ \"Thunderjet\"\nerkannte. Am 22., 23. und 24. An 1955 hielt er sich über-\n\nFreie Te nulsclanernen ch bietet Lernen nt nn\n\nEL. 1,2277 TTraet\n\n- 16 -\n\nwiegend in einen Freibad in Herford auf, beobachtete aber\n\nden Flugverkehr in der Iuft, machte sich darüber entsprechende\nAufzeichnungen und schickte diese durch die Post an die Angeklagte Kill. An 25. Juni fuhr er erneut zum Flughafen\nGütersloh. Dieses Wal traf er seine Feststellungen von einer\nanderen Seite aus, und zwar solche tiber Flugbetrieb, Einflugmarkierungen, Abstellboxen, die ungefähre Länge und Breite\nder Rollbahnen, Eisenbahnanschluß, FTlugzeughallen und deren\nTarnanstrich u.3. Seine Beobachtungen legte er in Skizzen\n\nund Notizen schriftlich fest und schickte diese ebenfalls\näurch die Post an die Mitangeklagte Kill. Au 26. und 27.\nJuni hielt er sich wieder in dem erwähnten Freibad auf, beobachtete den Luftverkehr und macıte sich Aufzeichnungen\ndarüber,\n\nDa er befürchtete, mit seinem belde nicht auszukommen,\nließ er sich von der Angeklagten Km 20,- DM nach Herford\nsenden. Er bat sie auch noch von Herford aus,eine Schreibmaschine zu besorgen.\n\n. „Am 28. Juni kehrte der Angeklagte mit dem Interzonenzug\nnach Berlin zurück und traf sich vereinbzrungsgemäß an 29, Juni\n1955 mit Nah. Dieser gab ihm die Anweisung, nunmehr den\nschriftlichen Bericht abzusetzen. Der Angeklagte schrieb ihn\nzum Teil in der Wohnung der Angeklagten Kim auf der von\nihr besorgten Schreibmaschine und lieferte ihn am 1. Juli\n1955 ab. Er übergab dem Nam auch einen Stadtplan von\nGütersloh, in den er den Flugplatz mit den von ihm erkundeten\nbaulichen Einrichtungen eingezeichnet hatte, einen von ihm\nbeschafften Stadtplan von Herford und eine Karte vom Weserbergland. Yon Na erhielt er 50,- DM als :onorar gegen\nQuittung ausgezahlt.\n\n- 17 -\n\nDie Unterstützung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des\n\nAngeklagten TB durch die Anzeklazte Yu.\n\nDie Angeklagten lernten sich im August 1954 in einer\nwirtschaft kennen. Es entwickelte sich ein Liebesverhältnis.\nFreu KB unterstützte VW Aurch Kleinere Zuwendungen und geriet in eine starke innere Abhängigkeit von ihn.\nDa3 VE Tür das SfS als Agent tätig ist, erfuhr sie erst\nnach Rückkehr N: von seiner Reise zu den Nato-MHanövern\nim September 1954. Der Irhalt der Postkarten, die sie von\nNER erhalten hatte, hatte sie stutZig gemacht. Über die\nEröffnungen, die vg ihr dann nach und nach machte, war\nsie entsetzt. Sie fand aber in ihrer Liebe zu ir 3 weder\ndie Kraft, sich von ihm zu trennen, noch den .„[ut, von ihm\ndie Beendigung seiner Agententätigkeit zu fordern.\n\nIn der Folgezeit erzählte ihr Nele wiederholt von\nseinen Treffen mit \"Hans\" und \"Nage\". Sie erfuhr auch,\ndaß Ni an \"Tage der offenen Tür\" im Auftrag des STS die\nBorsig-Werke aufsuchen werde. Vor seiner zweiten Reise nach\nhestdeutschland im Juni 1955 wurde sie auch von Ne über\nden Zweck der Keise unterrichtet. Sie kannte die von Te\nausgestellte Bescheinigung. Trotz dieser Kenntnis ging sie\ndarauf ein, daß ihr die Erkundungsergebnisse und Skizzen zugesandt würden und daß sie sie aufbewahre. Den Eilbrief mit\nSkizzen und anderen Unterlagen, den VB ihr von HEerforä\nschickte, ‚öffnete sie, nahm Kenntnis vom Inhalt, verbarg inn\nin einer Wäschekommode und händigte ihn an vom nach seiner\nRückkehr aus. Sie sandte diesem auf seine Bitte 20,- DM nach\n'Eerford, beschaffte ihm wunschgemäß die Schreibmaschine und\nließ den Bericht für das SfS zum Teil in ihrer \\ohnung von\n\nNm ernfertigen.\n\nSowohl der Angeklaste Nie wie auch die Angeklagte\nTEE waren .wegen der Zusammenarbeit des gl nit dem\n\nur men vniehen Anrrranich. erassnblankiutchlken Merle en nr a\n\n- 18 -\n\nSfS sehr bedrückt. Nee z2b auch zu verstehen, daß sie\nzur Verantwortung gezogen werden könnten. Die Angeklagte\nKB ürängte ihr inneres Sträuben zurück, um den Tin\nauch in dieser Lage Kaneradin zu sein. Sie wußte auch, wieviel Absagen er bei Bewerbungen bekommen hatte.\n\nIII. Die Zinlassung der Angeklagten und ihre Würdigung.\n1.) Die Sinlassung des Angeklasten Tg.\n\nDer Angeklagte Ngih behaustet, er sei im November\n195% auf das Ansinnen des Tom, für das STS tätig zu\nwerden, nur eingegangen, um seine Freiheit wieder zu erlangen. Er habe das Treffen vom 20. November 1953 auch nicht\nwahrgenommen und den ihm erteilten Auftrag, die wahre\npolitische Gesinnung der Westberliner Kunden des DIA zu\nerforschen, nicht ausgeführt. Gegen die Richtigkeit dieser\nAngaben bestehen zwar erhebliche Bedenken. Insbesondere |\ndie Tatsache, daß der Angeklagte bei einer polizeilichen\nVernehmung angegeben hat, er hibe die Notaufnahme auf Veranlassung des Tip heantragt, die 3egründung des Antrags\n‚rei eine nit eb vereinbarte Legende gewesen, und die\nweitere Tatsache ‚ daß er sich in vestberlin tatsächlich\nmit ihm bekannten Kunden des DIA in Verbindung gesetzt hat,\nlassen die angaben recht zweifelhaft erscheinen. “iderlegt\nsind. ‚sie aber nicht. . j\n\nDer Angeklagte behauptet, er habe auch zunächst nicht\ngewußt, daß er es bei SW, \"Hans\" und \"Günther\" mit Angestellten oder Mitarbeitern eines sowjetzonalen Nachrichtendienstes zu tun habe, Wenn auch manches dafür spricht,\ndaß der \"Angeklagte dies nicht erst erkannt hat, als sun\nihm auf eine dahingehende Frage erklärte, \"Hans\" und \"Günther\"\nsäßen in einer Dienststelle des Innenrinisterivums, die sich\nmit Spionageaufträgen befasse, so.1läßt sich aber auch diese\nREinlassung des Angeklagten nicht widerlegen. Als Ss in\n\n- 19 -\n\nerklärte, er solle zunächst zu den Nato-kanövern nach YVestdeutschland entsandt werden, sind dem Angeklagten aber, wie\ner selbst sagt, \"die Augen aufgegangen\" und die Antwort auf\nseine Frage, ob \"Hans!\" und \"Günther\" Angehörige des STS oder\neiner sonstigen Nachrichtenstelle seien, beseitigten jeden\nZweifel:\n\nDer Angeklagte behauptet, SB Habe ihn gesagt, die\nTätigkeit bei den Nato-Wanövern, für die er vorgesehen sei,\nsei ungefährlich, es stehe alles in der Zeitung. Es kann\ndahingestellt bleiben, ob dies wahr ist. Daß dem Angeklagten auf Grund der Besprechungen nit \"lans\" und \"Günther\"\nvöllig klar wurde, daß es in Wahrheit seine Aufgabe sein\nsollte, im Interesse.der Bundesrepublik geheimhaltungsbedürftige Tatsachen auszuspähen, ist sicher. Die Einzelheiten\ndes ihm erteilten Auftrags ließen gar keinen Zweifel zu.\nEinzu kommt, daß dieser ihm unter vier Augen erteilt wurde.\nNicht einmal die Zeugin NR durfte zugegen sein. Die\nZinzelheiten wurden ihm immör wieder \"vorgekaut\",. Er mußte\nsie mehrmals wiederholen, durfte also nichts Schriftliches\nnit sich führen. Es wurde ihm verboten, mit irgend jemandem\nüber die Sache zu sprechen. Dies bezog Sich auch auf die\nZeugin Nm; mit der doch \"Hans! ebenfalls unter vier\nAugen gesprochen hatte. Daß der Angeklagte über den wahren\nCharakter des Auftrags auch völlig im klaren war, beweist\ndie Tatsache, daß er aus Furcht vor Kontrolle nicht gewagt\nhat, Aufzeichnungen bei sich zu führen, vielmehr die für\nden späteren Bericht benötigten SJedächtnisstützen auf Postkarten an die Angeklagte Kb schrier.\n\nFür den zweiten Manöverauftrag gilt das gleiche. In\ndiesen Falle kommt noch kinzu, daß er sah, de? Nagiibs Auftragsschreiben als \"Strang vertraulich, Verrchlußsache\"\ngekennzeichnet war. Eine Überlassung der Unterlagen auch\nnur für kurze Zeit lehnte Nam nit dem !inweis auf den\n\n- 20 -\n\nGeheincharakter ab. Im Bewußtsein, daß er einer Tarnung\nseiner Tätigkeit bedurfte, ließ er sich von IB ceire\nBescheinigung ausstellen, die ihn als dessen Geschäftsreisenden ausweisen solite,\n\n2.) Die Einlassung der Angeklagten KB\n\nDie Argeklagte Km träst vor, sie habe nicht für\nSpionage gehalten, wenn jemand Feststeilungen treffe, die\nauch jeder andere treffen könne. Die Angeklagte wußte, daß\nNe Agent des SfS war. Sie war über den Zweck der !ieise\ndes Nm zu dem Luft-Wanöver im Juni 1955 unterrichtet.\nSie wußte, daß der Angeklagte sich zum Schutze vor etwaigen\nkontrollen von Liiin eine Bescheinigung hatte ausstellen\nlassen und da3 er nicht im Besitze von Aufzeichnungen betroffen werden durfte. Unter’ diesen Umständen ist nicht zu\nbezweifeln, daß sie zumindest damit rechnete, daß gun\nim Intersse der Bundesrepublik und der am Manöver beteiligten\nStaaten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen für das sor.jetzongle SfS zu erkunden hatte, .\n\n.IY. Die rechtliche Würdigung.\n\nl.)_Die Tat Ges Angeklagten Tg.\n\na) Indem der Angeklagte am 18.' November 1953 auf das Angebot des SfS-Angehörigen WW zur litarbeit einging, hat\ner zwar Beziehungen zu einem fremden Nachrichtendienst aufgenommen, bei dem es dem Zeziehungspartner auf die Erlangung\nvon Staatsgeheimnissen ankam. Da der Angeklagte diese 3eziehungen nach seiner nicht widerlegten KZinlassung nur zum\nScheine aufgenommen hat, um seine Freiheit wiederzuerlangen,\ndie er ernstlich und in einer rechtsstaatliche Grundsätze\nverleugnenden Weise gefährdet glaubte, begründete seine Zusage für die Bundesrepublik oder eines ihrer Länder aber\n\"noch keine Gefahr. Der Tatbestand des § 100 e StGB wurde\n\n- 21 -\n\nhierdurch noch nicht verwirklicht (36HS5t 6, 346 /348, 3497):\nDies geschah erst, als der Angeklagte im September 1954\n\nbei voller Entschlußfreiheit mit SW vereinbarte, sich\nmit \"Hans\" und \"Günther\" zu treffen, um die Einzelheiten\nüber seinen Einsatz bei dem Nato-Manöver zu vereinbaren.\nDiese Vereinbarung traf er, nachden er erfahren hatte, daR\nalle drei Angestellte oder ilitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes waren. ierin liegt die Aufnahme verräterischer Beziehungen im Sinne des § 100 e Abs 1 StGB,\n\ndie der Angeklagte dann bis zu seiner Festnaime am 4. August\n1955 unterhalten hat: .\n\nb) Bei den Aufträgen, die dem Angeklagten während der\nDauer der verräterischen Beziehungen von den Angestellten\ndes SfS5 erteilt worden sind, betrafen die, die sich auf\ndas Hato-Manöver in September 1954 und das Nato-Luftmanöver\nim Juni 1955 bezogen, die Ausspähung von Staatsgeheimnissen\nim Sinne des § 99 Abs 1 StGB. Der Auftrag, der sich auf das\nWato-Luftmanöver in Juni 1955 bezog, betraf weiterhin die\nAusspähung von militärischen Geheimnissen im Sinne des § 1\nAbs 1 Anhang A zum Vertrag über die Rechte und Pflichten\nausländischer Streitkräfte und ihrer Zitgijeder in der\nBundesrepublik Deutschland.\n\nFür die Nato-Kanöver im September 1954 war Gem Angeklagten u.a. der Auftrag erteilt worden, das Zusammenwirken\nder Waffengattungen, den Einsatz der Truppen, insbesondere\nder Panzer, deren Stärke und Ausrüstung, den winsatz der\nAtomgeschütze und die Haßnatme bei Atombombenansriffen\nzu erkunden. Diese Linzelheiten mußten vor einer außerhalb der Nato stehenden Regierung mit Rücksicht au? die\ndamals ailein durch die Nato-Truppen gewährleistete äußere\nSicherheit der Zundesrenublik geheimgehalten werden. Das\ngleiche ist von den taktischen Zeichen zu sagen, deren\n\n\\\n\n- 22 —-\n\nsystematische Beobachtung und Zusammenstellung insbesonäiere\nan den einzelnen Tagen und in den verschiedenen Kanöverlagen jeweils ein Gesamtbild ergibt, das geheimhalturgsbedürftig ist, wenn auch das einzelne taktische Zeichen für\nsich allein nicht geheim ist.\n\nFür die Nato-iuftmanöver 1955 hatte, wie die kinlassung\ndes Angeklagten ergibt, der sowjetzonale Auftraggeber mehrere\n\"Zellen\" zur Ausspähung des Hanövers angesetzt, von denen\njede einzelne die militärisch bedeutenden Einzelheiten des\nin ihrem Bereich liegenden Flugplatzes zu erkunden und das\nGeschehen während der kanöver-Tage zu beobachten hatte. Nicht\nnur das Gesamtbild, das sich der Auftraggeber aus den Beobachtungen der einzelnen Zellen verschaffen wollte, sondern\nauch das Gesamtkild der Verkältnisse und Vorgänge im kleinere\nRaum der einzelnen Zelle ist geheimhaltungsbedürftig. Das\naus den Einzelbeobachtungen der Zellen gewonnene Gesamtbild\nließ wesertliche Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit der\nNato-Luftwaffenverkände und die Verwendbarkeit der Flugplätze, die Seobachtungen in jeder einzelnen Zelle lieBen\nfür sich ällein schon Rückschlüsse auf die Verwendungsmöglichkeit eines bestimmten Flugplatzes und das fliererische\nGeschehen in einem bestimmten Raum zu. Sowohl die äußere\nSicherheit der Bundeörepublik wie die Sicherheit der in\n§ 1 Anhang A zum Truppenvertrag angegebenen Mächte und Streit-\n\n; kräfte erforderte die Geheimhaltung.\n\nDaß jeder einzelne Gegenstand oder jeder. einzelne Vorgang jedermann sichtbar ist, schließt die Eigenschaft als\nGeheimnis nicht schlechthin aus. Der Senat hat bereits in.\nseiner. Entscheidung 3GHSt-7, 234 ausgeführt, daß entscheidend\nist, ob die Sache auch in ihrer Bedeutung dem gewöhnlichen\nBeschauer erkennbar ist oder ob zur Erkundung dieser Bedeutung eine besonders genaue sorgfältige und über das ze-.\nwöhnliche Maß hinausgehende Beobachtung gehört.\n\n- 23 _\n\nDaß der Angeklagte sich bewußt gewesen ist, daß die Geheimkaltung der Beobachtungen, die er bei den beiden Nanövern treffen sollte, für das Wohl der Bundesrepublik und\npei den Nato-Luftmanövern auch für das Wohl der angegebenen\nMächte und Streitkräfte erforderlich war, kann nach den\nSicherungsmaßnahmen, die von dem jeweiligen Führungsmann\n\ndes SfS und dem Angeklagten zum Zwecke der Geheimhaltung '\n\ngetroffen wurden, nicht zweifelhaft sein.\n\nWas der sowjetzonale Auftraggeber den Angeklagten aufgegeben hat, hat dieser bei beiden Kanövern nach besten\nKräften getan. Er hat bei dem Manöver 1954 beobachtet, wie\nPanzer fuhren und wie einmal vier Panzer in Stellung gingen.\nEr hat sich die Kennzeichen und Nationalitätszeichen von\nTruppen, Fahrzeugen und auf Schildern gemerkt und auf deren\n\n“ Naßnahmen geachtet. Er hat festgestellt, daß die Zivilbe-\n\nvölkerung in das militärische Geschehen nicht einbezogen\nwurde. Bei dem Hanöver 1955 hat er den Flugplatz Gütersloh\nzweimal in Beobachtung genommen und alie ihm möglichen Fest-\n. stellungen über die baulichen Einrichtungen, die Flugzeuge\nund den Plugverkehr getroffen. Mehrmals nat er viele Stunden\nhindurch von einem Freibad aus das Geschehen in der Luft\nbeobacutet. In beiden Fällen hat er seine Feststellungen dem\nSfS mündlich und schriftlich mitgeteilt. Was der Angeklagte\nim einzelnen beobachtet hat, kann jedoch nicht festgestellt\nwerden. Es ist daher die Möglichkeit, daß die von ihm ernittelten und an das $Sf$ berichteten Tatsachen in Wahrheit\nnoch nicht geheimhaltungsbedürftig waren, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, Es ist deshalb nient\nerwiesen, daß sich der Angeklagte des vollendeten Landesverrats gemäß § 100 Abs 1 StGB schuldig gemacht hat. Da die\ndem Angeklagten in beider Fällen erteilten Auftz räge aber,\nwie dargelegtz dahin gingen, Staatsgeheimnisse 1.5. des § 99\n\nStGB auszuspähen unä sie dem S?5 mitzuteilen, bedeutete bereits\n\n- 24 -\n\ndie ernstgemeinte Zusage des Angeklagten, diere Aufträge\nausführen zu wollen, daß sich der Angeklagte zun Landesverrat bereit erklärte (§ 100 Abs 1 in Verbindung mit § 49 a\nAbs 2 StGB). Diesen Zntschluß, Landesverrat zu begehen,. setzte\nder Angeklagte dadurch in die Tat um, daß er sich an die\n\nOrte begab, wo er die ihm aufgetragenen Beobachtungen anstellen konnte, daß er nach besten Kräften bemüht war, die\n\nihm aufgetragenen Erkenntrisse zu sammeln, und daß er das\nErgebnis seiner Beobachtungen seinem Auftraggeber mitteilte.\nDa der Angeklagte dabei mit dem Willen und in der Vorstellung\ntätig wurde, damit den ihm erteilten Auftrag zum Landesverrat durchzuführen, ist sein Verhalten als Versuch des Landesverrats gemäß §§ 100 Abs 1, 43 StGB zu beurteilen. Da bei\n\ndem Nato-Luftmandver zugleich versucht worden ist, militärische\nGeheimnisse im Sinne des § 1 Abs 1 Anhang A zum Truppenvertrag\nzu verraten, ist in Taveinheit versuchter Verrat militärischer\nGeiieimnisse gemäß § 2 Abs 1 Anhang A zum Truppenvertrag begangen worden. zus der Ergebenheit des Angeklagten gegenüber\n\nGen wünschen des S?S muß entnommen werden, daß er, als er\n\nsich entschloß, sich vom SfS zı den Nato-Manövern 1954 entsenden zu lassen, auch bereit wer, sich auch bei späteren\ngleichartigen Gelegenheiten einsetzen zu lassen. ;s liegt\nsomit fortgesetzter versuchter Verrat vor.\n\nc) Die verräterischen Beziehungen des Angeklagten begannen damit, daß er sich dem SCHE zegenüber bereit erklärte,\nsich mit \"Hans\" und \"Günther\" zu treffen, um Näheres über\nseinen beabsichtigten Einsatz bei den Nato-Kanövern 1954\nzu erfahren. Der Angeklagte hat also von Anfang an seine\nBeziehungen zu dem fremden Nachrichtendienst mit dem Ziel\naufgenommen, ein in groben Umrissen bereits bestimrtes Staatsgeheimnis zu verraten. Es ist ständige Rechtsprechung des\nSenats, daß in einem solchen Falle die Tat nach § 100 e YtGB\n\n- 25\n\nvon der Tat nach § 100 «bs 1 StGB aufgezehrt wird, und zwar\nauch dann, wenn sie über den Versuch nicht hinausgelangt\nist (36ist 6, 385 /3897):\n\n2,) Die Tat der Angeklagten Ken.\n\nZur Begehung des versuchten Landesverrats und des Verrats militärischer Geheimnisse des Angeklagten New hat\ndie Angeklagte Kl insoweit vorsätzlich Hilfe geleistet,\nals die Tat sich auf das Nato-Luftmandöver'1955 bezieht. Die\nUnterstützung, die die Angeklagte dem N | zuteil werden\nließ, bestand in der Vereinbarung, die Aufzeichnungen in\nVerwahrung zu nehmen, in der‘ Ausführung dieser Vereinbarung,\nin der Übersendung von 20,- Du an Nom, um ihm die Fort-Führung seines Vorhabens ZU ermöglichen, in der Beschaffung\nder Schreibmaschine und der Überlassung ihrer “iohnung zur\nAnfertigung des schriftlichen Berichts. Daß die Angeklagte\n\ndie Tat des VE nicht als ihre eigene Tat, daß sie viel-\n\nmehr nur die Tat des Ne fördern wollte, kann nicht\nzweifelhaft sein. Sie rechnete zumindest damit, daß die Tatsachen, die | für das’ sowjetzonaie STS feststellen\nsollte, im Interesse der \"Sundesrepublix und der angegebenen\nStaaten und Streitkräfte geleimhaltungsbedürftig wären. Die\nAngeklagte ist somit wegen Beihilfe zum versuchten Jandesverrat in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Verrat\nmilitärischer Geheimnisse zu bestrafen.\n\nV. Die Strafzumessungsgründe.\n\n1.) _ Der Angeklagte it\n\nDaß der Angeklagte sich in’einer wirtschaftlich recht\nschwierigen Lage befand, als er sich zur Mitarbeit für den\nsowjetzonalen Nachrichtendienst entschloß, kann nicht verkennt werden. Vom DI: war er entlassen und aus der SED ausgeschlossen worden. Die Kotaufnahme wurde Inn in westberlin\nversagt. Diese’ Tatsache machte es schwierig, in Westberlin\n\nni a LTE RE en El ar SH ar irn eier\n\nEN\n\nPe Tu\n\n- 26 -\n\noder in der Bundesrepublik Arbeit zu Zinden. Dahingehende\nBemühungen blieben ohne Erfolg. Der Angeklagte war auf die\nEilfe insbesondere der Eltern angewiesen, die selbst in engen\nVerhältnissen wohnen und trotz vorgerückten Alters noch arbeiten. Diese Verhältnisse sind strafmindernd zu beachten.\nDer Angeklagte hat der durch die Benühungen des Sf$S an ihn\nherangetretenen Versuchung auch längere Zeit-widerstanden.\nEs muß davon ausgegangen werden, daß er nach seiner Freilassung im November 1953 bis September 1954 die Verbindung\nmit dem SfS abgelehnt und im November 1953 nicht zu dem\nvereinbarten Treffen gegangen und auf das Schreiben des\nEm von 11. März 1954 nicht eingegangen. ist. Der Angeklagte ist weiterlin geständig, und es ist auch anzunehmen,\ndaß er gewillt ist, sich in dieser strafbaren Weise nicht\nmehr zu betätigen.\n\nDennoch erfordert die Tat des Angeklagten eine erhebliche Strafe. Er hat für das SfS eine außerordentlich rege\nTätigkeit entfaltet. Nur auf solche Aufträge ist er nicht\neingegangen, die ihm zu gefährlich erschienen. Er hat dem\nSfS sogar Dinge mitgeteilt, die festzustellen er gar nicht\nbeauftragt war. Das Vertrauen, das die Angeklagte Km\nihm schenkte, mißbrauchte er, indem er dem Sf$ die Rundverfügung zugänglich machte, die er in ihrer Wohnung vorfand.\nDie Ergebenheit des Angeklagten. dem SfS gegenüber und die\n\n. Bereitschaft zur Yitarbeit war sußerordentlich groß. Er ließ\nsich bei Aufträgen einsetzen, deren besondere Bedeutung’ und\nGefährlichkeit an ihrem Inhalt und den Sicherungsmaßnahmen\n‚ohne weiteres zu erkennen war. Besonders verwerflich ist auch,\ndaß er dem SfJ Leute zugeführt hat, die wirtschaftliche Hilfe\nerwarteten, vom SfS aller Voraussicht nach aber nur als nachrichtendienstliche !itarbeiter gewonnen werden sollten. Die\nVorstrafe hätte den Angeklagten, auch wenn sie schon lange\nzurücklag, bei ihrer Art und ihrer KEöhe eine Warnung vor\n\nLI\n\n- 27 -.\n\nneuer Straffälligkeit sein müssen. Die Angeklagte kin\nbrachte ihm ehrliche Neigung entgegen. Sie unterstützte\nihn geldlich nach Kräften. Dennoch zog er sie in sein\n\nt trafbares Verhalten hinein. Die Tat des Angeklagten ist\nauch kein vereinzelter Fall. Die Bemühungen östlicher\nWachrichtendienste, Ägenten zu gewinnen, die Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik ausspähen und ihnen verraten\nsollen, mehren sich in erschreckender Weise. .Die Sicherheit unseres Staates erfordert gebieterisch, daß allen\nsolchen Versuchen mit Nachdruck begegnet wird.\n\nUnter Abwägung dieser für und - gegen den Angeklagten\nsprechenden Gesichtspunkte erscheint eine Strafe von zwei\nJahren Zuchthaus angemessen, auf die die Untersuchungshaft gemäß 8 60 StB aus Billigkeitsgründen in voller\nEöhe angerechnet worden ist.\n\nDie ehrlose Gesinnung, die in der Tat des Angeklagten\nzu Tage getreten ist, hat den Senat veranlaßt, auch auf\nVerlust der bürgerlichen chrenrechte auf die Dauer von\ndrei Jahren zu erkennen. Insoweit beruht die Entscheidung\nauf § 52 StGB. Es erscheint dem Senat auch gerechtrertigt,\ngemäß § 101 Abs 1 StGB auf Zulässigkeit von Folizeiaufsicht zu erkennen.\n\n2.) Die Angeklarte Kg.\n\nWenn auch diese Angeklagte zu einer schwerwiegenden\nTat Beihilfe geleistet hat, so verdient sie doch eine recht\nmilde Beurteilung. Ohne ihre enge Beziehung zu Vi väre\nsie auch weiterhin streffrei geblieben, Sie hatte eine tiefe\nNeigung zu ihm und hoffte, trotz ihres vorgeschrittenen\nAlters, mit ihn noch zu einer echten Lebensgemeinschaft\nzu kommen. Sie hatte auch üitleid nit NED iessen vergebliche Bemühungen um Arbeit sie kannte. Sie glaubte in\nihrer Liebe, selbst in solcher Lage Kameradin sein zu müssen.\n\n- 28 —\n\nDie Beziehungen des Angeklagten zum S?S haben ihr tiefe Sorgen\nbereitet und ihr eigenes Verhalten hat ihr Gewissen belastet.\nSowohl unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe wie den der Bsi-E hilfe zum Versueh kann die Strafe ermäßigt werden. Der Senat\n\nF hielt unter Anwendung der §§ 49 Abs 2, 44 Ahs 1 u. 3, 21 StR\neine Zuchthausstrafe von drei Nonsten für angemessen, die geuäl\n§ 24: StGB in eine Gefängnisstrafe von vier konaten und\n\n15 Tagen umzuwarideln war.\n\n#. Die Nebenentscheidungen.\n\nDer Ausspruch über die Binziehung der Entgelte, die der\nAngeklagte Tin für die Begehung seiner Straftat erhalten\nhat, beruht auf § 101 Abs 2, § 86 Abs 3 StGB.\n\nDie Kostenentscheidung: folgt aus § 465 StPO.\n\nDr. eier u Scharpenseel Heimann-Trosien\n“ \" Dr. Nannzen Wirtzfeld","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-06-05/2-str-6-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-06-05/2-str-6-56","retrieved":"2026-08-21 23:06:03.519030+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-06-05/2-str-6-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1956-06-05","dockets":["2 StR 6/56"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.06.1956 – 2 StR 6/56","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-06-05/2-str-6-56","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/100","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"100","label":"§ 100 StGB","mentions":6},{"id":"StGB/99","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"99","label":"§ 99 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/43","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"43","label":"§ 43 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/75","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"75","label":"§ 75 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/101","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"101","label":"§ 101 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/465","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"465","label":"§ 465 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/86","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"86","label":"§ 86 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:03.519030+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}