{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-06-04","aktenzeichen":"2 StR 22/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk !\nFür die Amtliche Sammlung !\n\nsutlice 5 2244999\n\nGesetz: StPO § 23 Abs 2\n\nRechtssatzs Richter, die einzelne Beweiserhebungen\nnach § 202 Abs 1 StPO angeordnet oder\ndurchgeführt haben, sind nicht als Mitglieder des erkennenden Gerichts ausgeschlossen (im Anschluß an RGSt 63, 337)»\n\nAktenzeichen: 2 StR 22/56\nUrteil des BGH vom 4. Juni 1956 LG Bonn\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rechtsanwalt Dr.Dr. Hans C m aus Bm; geboren\n\nor EEE 1905 ir Tann GHEEREED.\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf G.und der\nVerhandlung vom 1. Juni 1956 in der Sitzung vom 4: Juni 1956,\n\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender, “\nBundesrichter Dr. Dotterweich Y\nBundesrichter Werner a\nBundesrichter Dr- Schalscha el.\nBundesrichter Hoepner Eu\nals beisitzende Richter, R\n\ngi:\nOberstaatsanwalt Dr. in (Me\n\nals Vertreter der Bundesarwaltschaft, i\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, “\n\nfür Recht erkannt; .:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten gegen das Urteil des Landgerichts A\nin Bonn vom 10. März 1955 werden verworfen.\n\nTie Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last. Der\nAngeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen \\\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten ist Unzucht mit zwei weiblichen Lehr-Jingen, der am 30. August 1935 geborenen Gisela ZB und\nder am 20 Februar 1936 geborenen Leni HB: zur Last\ngelegt worden. Von dem ersten Vorwurf hat das Landgericht\nden Angeklagten freigesprochen, wegen eines gegen Leni\nHOEEEEEEb verübten Verbrechens nach § 8 174 Nr 1 StGB hat es\nihn zu zehn “Monaten Gefängnis verurteilt Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte haben Revision eingelegt; der Angeklagte ficht das Urteil an, soweit er verurteilt worden\nist, und rügt die Verletzung von Vorschriften des Verfahrensuna des sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft hat die\nVerletzung des sachlichen Rechts geltend gemacht und wendet\nsich in ihren Ausführungen gegen den Freispruch des Angeklagten im Falle ZGB. Beide Revisionen bleiben erfolglos.\n\nI. Revision des Angeklagten.\n\nı. Verfahrensrügen.\n\na) Der Angeklagte macht geltend, daß die erkennenden Y\nRichter kraft Gesetzes ausgeschlossen gewesen seien, weil\nsie nicht nur einzelne Beweise nach § 202 StPO vor Eröffnung\ndes Hauptverfahrens angeordnet und erhoben, sondern eine\nBeweiserhebung in einem Umfange durchgeführt hätten, die\neiner Voruntersuchung gleichkomme; auf sie müsse also § 23\nAbs 2 StPO entsprechend angewandt werden. Die Rüge ist unbegründet. Die Revision verkennt den Ausnahmecharakter des\n§ 23 Abs 2 StPO- Die Strafprozeßordnung geht von dem allgemeinen Grundsatz aus, daß die der Mitwirkung als erkennende\nheit begründe (R6St 60, 322, 324; 62, 299, 302). Das Gesetz\nverneint, daß ein Richter, der sich vor der Hauptverhandlung mit einer Sache befaßt, Aktonkenntnis erlangt und bei\n\n- 3 -\n\nden der Hauptverhandlung vorausgelenden Entscheidungen mitwirkt, schon um dieser J!ätigkeit willen als voreingenommen\nund befangen gelten müsse. Hauptbeispiele hierfür sind die\nHaftentscheidungen, die Entscheidung über die Eröffnung des\nHauptverfahrens sowie die erneute Mitwirkung als erkennender\nRichter nach Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht und im Wiederaufnahmeverfahren. Als einzige Ausnahmen von diesem Grundsatz kennt das Gesetz nur die beiden\nFälle des § 23 StPO- Die bis zur Verordnung vom 24. Januar\n1924 bestehende dritte Ausnahme, daß der Berichterstatter\nbei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens\nnicht als erkennender Richter mitwirken dürfe, ist beseitigt worden. Die von dem allgemeinen Grundsatz abweichende\nRegelung des 4% 23 Abs 2 StPO für den Untersuchungsrichter\nberuht auf der Erwägung, daß aus dem Zusammentreffen der\nbeiden Merkmale, die die Tätigkeit des Untersuchungsrichters\nkennzeichnen, nämlich das Vorgehen nacı einem bestimmten\nPlan, den sich der Richter selbst und unabhängig von der\nWeisung eines anderen bildet, und der seibständige Beitrag\nzur Sachgestaltung durch unmittelbare Erforschung der Tat.\nnach der Erfahrung des Lebens regelmässig die Besorgnis\neiner gewissen Befangenheit begründen kann (vgl RGSt 68,\n375). Das hat den Gesetzgeber veranlaßt, in diesem Fall\nallgemein die Ausschließung als erkennender Richter anzuordnen. Das Reichsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung und sehr nachhaltig den Ausnahmecharakter der\nVorschrift betont, insbesondere nicht jede Tätigkeit des\nUntersuchungsrichters als Ausschließungsgrund gelten lassen»\nSo begründen die bloße Eröffnung der Voruntersuchung, der\nAusspruch über ihren Schluß, die Entscheidung über die\nFortdauer der Untersuchungshaft, die Anordnung von Ladungen und ähnliche Handlungen, die Ausschließung nicht (vgl\nRGSt 2, 314; 9, 285; 21, 285; 61, 415). Ferner hat das neiche“\n\n*\n\ngericht eine entsprechende Anwendung des § 23 Ir 2 StPO\nauf den beauftragten Richter, sowie den Amtsrichter, der\nj nach § 162, § 165 oder § 185 Satz 2 StPO tätig wird, ausdrücklich abgelehnt (RGSt 39, 400; 68, 375, 377).\n\nae\n\nAn dieser Rechtsprechung hält der Senat ohne kinschränkung fest. Infolgedessen kommt auch eine entsprechende\nAnwendung des § 23 Abs 2 StPO auf den Fall, daß das mit\nder Eröffnung des Verfahrens befaßte Gericht einzelne Beweise anordnet und erhebt, nicht in Betracht. Durch eine\nsolche Tätigkeit erlangen die Richter nicht die Stellung\ndes Untersuchungsrichters. Die Anordnung von Beweiserhebungen ist keine unmittelbare Erforschung der Tat und\nder die Beweise erhebende Richter, der übrigens in vorliegendem Falle gar nicht als erkennender Richter mitgewirkt hat, handelt nicht nach eigenem selbständigen Plan\n(vgl RGSt 63, 337). Der Umfang der einzelnen Beweiserhebungen und ihrer Zeitdauer sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich ohne Bedeutung. Die Auffassung der Revision, es\nkomne hier auf das Maß der Beweiserhebungen an, führt zu\neiner Unsicherheit, mit der das Hauptverfahren nicht belastet werden darf. Ob ein Richter vom Richteramt ausgeschlossen ist, muß nach Köglichkeit und von vornherein\n\neu zu\n\n= -\n\n ns\n ru ee .\n\nen\n\nzweifelsfrei sein.\n\nEine Rüge nach § 338 Nr 3 StPO hat die Revision nicht\nerhoben.\n\n03,\nv;\n\nir\n\n+».\nz\n2\n\nb) Der Verteidiger des Angeklagten hat ausweislich\nder Sitzungsniederschrift vom 9. März 1955 (Bl 654 d:A.)\neinen Schriftsatz vom 8. kärz 1955 überreicht, der verlesen wurde. In diesem Schriftsatz hat er \"eventualiter\"\ngestellte 3eweisamträge wiederholt; sie betrafen die Glaubwürdigkeit der Gisela ZB, und wohl auch der Leni\nHER Die Revision weist auf mehrere Hilfsamträge aus\ndiesem Schriftsatz hin und beanstandet mit Recht, daß sie\n\nauch in den Urteilsgründen nicht beschieden worden seien.\nAuf dieser Verletzung des Verfahrens kann das Urteil aber\nnicht beruhen.\n\naa) Eine Gruppe von Beweisamträgen, deren Nichtbescheidung der Angeklagte rügt, zielte auf den Nachweis ab, daß\ner im Oktober 1953 an zahlreichen, im einzelnen angegebenen\nTagen nicht in Bonn gewesen sei, daß also Leni HD die\nGisela zu belogen haben müsse, als sie ihr bei einem\nKrankenhausbesuch im Oktober erzählte, sie sei öfters vom\nAngeklagten nach seinem Geburtstag, dem 15 Oktober, in\ndiesem Monat geküßt worden. Selbst wenn die Strafkammer die\nBehauptung des Angeklagten über seine Abwesenheit an den\nangeführten Tagen als wakr unterstellt hätte, bleiben genügend Tage seiner Anwesenheit in der zweiten Oktoberhälfte\nübrig, an denen die behaupteten Vorgänge sich zugetragen\nhaben könnten, Aus einer etwaigen Beweiserhebung hätten\nalso keine Schlußfolgerungen gegen die «laubwürdıgkeit der\nZeugin gezogen werden können.\n\nbb) Das weitere Beweisangebot, dessen Übergehung der\nAngeklagte rügt, ist die Benennung des Professors Dr . üb\nals Obergutähters für die Glaubwürdigkeit der “Mädchen, wobei zugunsten des Angeklagten unterstellt werden mag, daß\nder Obergutachter sich nicht nur über Givela ZB sondern auch über Leni HR äußern sollte. Auch hier kann\ndas Urteil nicht auf dem Verfahrensverstoß der Nichtbe--\nscheidung beruhen; denn das Landgericht durfte den Antrag\nnach §§ 244 Abs 4 Satz 2 ablehnen: Es hielt bezüglich Leni\nHOSE das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits\nfür erwiesen; im Beweisamtrag war auch nicht dargetan worden.\ndaß die bisherigen Gutachten aus einem der im Gesetz vorgesehenen Gründe mangelhaft seien oder daß der vorgeschlagene\n\nSachverständige über überlegene Forschungsmittel verfüge:\nAuch die Revision kann nicht behaupten, daß die früheren\nGutachten in sich widerspruchsvoll seien; sie macht nur\ngeltend, diese stimmten untereinander nicht überein. Abgesehen davon, daß die Urteilsgründe diese Behauptung\njedenfalls bezüglich Leni HB nicht bestätigen, liegt\ndarin kein Grund zur Bestellung eines weiteren Sachverständigen, In solchen Fällen ist es Sache des Gerichts zu\nentscheiden, welchem Gutachten zu folgen ist, Schließlich\nhat die Revision nicht dargetan, inwiefern der vorgeschlagene\nObergutachter über überlegene Forschungsmittel verfügen\nsolls\n\nc) Der Angeklagte rügt eine Verletzung des § 243 Abs 2\nund 3 StPO weil der Vorsitzende ihm keine Gelegenheit gegeben habe, sich vor der Vernehmung des Kriminalsekretärs\nPER unä der Kriminalassistentin Tg über gewisse Vorgänge bei der Polizei anläßlich der Vorlegung eines Stenogrammblocks zu äußern. Die Rüge ist unbegründet. Ausweislich der Sitzungsniederschrift ist der Angeklagte vor Zintritt in die 3eweisaufnahne zur Sache genört worden; sie\nergibt nicht, daß der Angeklagte in seiner Äußerung behindert,\noder daß ein Widerspruch gegen die Art der Anhörung erhoben\nworden wäre. Die sehr 2 enäter gelegentlich der Zeugenvernehmung beurkundete Ansicht des Verteidigers, der Angeklagte habe nicht Gelegenheit zu ausreichender Äußerung\ngehabt. weist die Wahrheit dieser: Behauptung nicht nack-- :\nDer Verteidiger hat nämlich erst bei Vernehmung Ger Zeugen\nPB una TB seteten, den Angeklagten Gelegenheit zur.\nÄußerung zu einem ins Ermessen des Gerichts. gestellten Zeitpunkt zu geben. Daß dieser Bitte nicht entsprochen worden\nsei, ist der Sitzungsniederschrift nicht zu entnehmen; diese\nergibt vielmehr, daß der Angeklagte nach der Vernehmung\n\neines jeden Zeugen und am Schluß der Beweisaufnahme Gelegenheit zur Äußerung hatte.\n\nd) Auch für die Rüge nach § 69 StPO, der Zeuge Bruch\nhabe seine Aussage nicht im Zusammenhang gemacht, fehlt es\nan dem Beweise durch die Sitzungsniederschrift- Wiederum\ngenügt zum Beweise der Verfahrensverletzung nicht die im\nProtokoll festgehaltene Behauptung des Verteidigers. Dieser\nhätte, wenn es ihm darauf ankam, den Vorgang der Vernehmung\nim einzelnen festzuhalten, beantragen können, daß eine\nProtokollierung nach § 275 Abs 3 StPO vorgenommen wurde.\n\ne) Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs 2 und 6 StPC,\ndie der Verteidiger darin erblickt, daß dem Sachverständigen\nfür Stenographie gewisse Urkunden nicht vorgelegs wurden.\nderen Kenntnis ihn veranlaßt hätte, eine um 12 Minuten längere\nZeit für die Aufnahme des vom Angeklagten der Leni Tg\ngegebenen Diktats für erforderlich zu erklären, ist unbegründet, weil das Urteil auf der behaupteten Verfahrensverletzung nicht beruhen kann. Auch wenn man von der von der\nRevision für die Aufnahme des Stenogramms als erforderlich\nbezeichneten Zeit ausgeht, bleibt genügend Zeit übrig, in\nder der Angeklagte die ihm zur last gelegte Tat begangen\nhaben kann.\n\nf) Die Revision rügt zu Unrecht, daß den Zeuginnen\nCE un: KB Idas Berichtigungsschreiben der Zeugin\nCO von 23. April 1954 nicht vorgehalten worden sei.\n\nIn der Tat ist dieses Schreiben ausweislich der Verhandlungs-\n\nniederschrift verlesen worden.\n\ng) Auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Aussage des Zeugen SEE kann das Urteil\nnicht beruhen. Seltst wenn man davon ausgeht, daß entsprechend\nden Aussagen der Zeugen Biib und StB das Telefongespräch\nwit dem Angeklagten am 28. November 1955 um 15 5C Uhr be-\n\nx\n\n.\n\ngonnen hat, hatte der Angeklagte von etwa 15 Uhr an genügend\nZeit zur Ausführung der Tat. Das Landgericht hat es ausdrücklich abgelehnt, als erstmöglichen Zeitpunkt der Tatausführung die Uhrzeit 15 Uhr 20 Minuten anzunehmen, hält\nvielmehr den Beginn kurz nach 14 Jhr 45 Minuten durchaus\n\nfür möglich (Urteil S 43),\n\nh) Es ist der Revision zuzugeben, daß die Begründung\nder Nichtbeeidigung der Zeugin Begi nit dem blossen Einweis auf § 60 Nr 3 StPO an sich zu beanstanden ist. Nach\nLage der Sache konnte es aber keinem Zweifel unterliegen,\ndaß die Vereidigung der Zeugin deshalb unterblieben ist,\nweil sie dem Landgericht als der Begünstigung verdächtig\nerschien- Diesen Grund der Nichtbeeidigung kannte der Angeklagte; er ist also durch den Mangel ausreichender Begründung\nnicht beschwert Die Zeugin durfte auch nicht vereidigt\nwerden Dem steht nicht entgegen, daß die Anklage wegen 3egünstigung, die demAngeklagten auch bekannt war, nicht zur\nEröffnung des Hauptverfahrens geführt hatte. Denn zur Eröffnung des Hauptverfahrens ist hinreichender Verdacht er-\n?orderlich; zur Anwendung des § 60 Nr 3 StPO genügt jeder\nYerdacht»\n\ni) Die übrigen Aufklärungsrügen bezüglich der Glaubwürdigkeit der Leni Hp sind unbegründet, weil lediglich die weitere Befragung vernommener Zeugen für erforderlich erklärt wird. Die Revision kann nicht darauf gestützt\nwerden, daß der Tatrichter ein Beweismittel nicht völlig\nausgeschöpft habe (BGHSt 4, 125/126).\n\n2. Sachrüge.\nDie Ausführungen der Revision zur Sachrüge enthalten\n\nim wesentlichen Angriffe gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer, die in diesem Rechtszuge unzulässig sind. Widersprüche\n\nwen en TEL nn I on bt a nn nn\n\n-.\n\n\"na nweun Da\nTai\n\nee,\n\nund Denkfehler, wie sie die Revision behauptet, sind nicht\nersichtlich, zum Teil auch unbeachtlich, weil sie sich auf\nden Alibibeweis des Angeklagten für eine Zeit beziehen,\n\ndie nach den Feststellungen des Urteils nicht die Tatzeit\n\nza sein braucht (vgloben 1 g):\n\nauch die Strafzumessungsgründe lassen Rechts®hler nicht\n\nerkennen-\n\nII. Revision der Staatsanwaltschaft.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen\ndie Freisprechung im Falle A \\ wendet, ist unbegründet;\nsie nimmt zu Unrecht an, daß das Landgericht bei Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Gisela ZB Erfahrungssätze verletzt habe. Die Schädelverletzung der Zeugin ist\nGegenstand der Beweisaufnahme und des Gutachtens des Sachverständigen gewesen, der bei der Ablehnung klinischer\nBeobachtung durch die Zeugin (§ 81 c StPO) sich nicht\nweiter äußern konnte, als er es getan hat. Die Strafkammer\nhat die Gründe dargelegt, aus denen trotz des Gutachtens\ndes Sachverständisen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des\ntädchens bei ihr fortbestehen. Die Lusführungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen die Beweiswürdigung der\nStrafkammer, die Rechtsfehler nicht aufweist; sie sind\nin diesem Rechtszug unbeschtlich.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts,\n\nBaldus Dr Dotterweich Werner\nDr- Schalscha Eoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-06-04/2-str-22-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81c","ref_norm":"81c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-06-04/2-str-22-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:28.197666+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-06-04/2-str-22-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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