{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-05-30","aktenzeichen":"3 StR 88/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3_5R. 88/58\n\nOr\n\n2197 030\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauhil fsarbeiter Ernst D EEE aus VB.\ndort geboren am SEEEEEEREE. 1 954. 0\n\nwegen schweren Diebstahls =\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30, Mai 1956, an der‘ teilgenommen haben:\n\nSenatspräsi dent Glanzmann\nals Vorsitzender, |\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\n\nBundesrichter Dr. dJagusch\nBundesrichter Dr. Wiefels.\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt De\nals Vertreter. der Bundesanwaltschaft,\n\nJusti zangestellter. VERERD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntz.\n\n1:\n\nN MD\n\n)\n\nBE” Zu u 3\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts in Wiesbaden vom 18. Juli 1955, Sso-\n\nweit es ihn betrifft, in. den Fällen Nr 10 (BE)\nund 17 (Ca) aufgehoben, desgleichen im Gesamtstrafausspruch. u\n\nIn den genannten, Fällen wird das Verfahren unter Über-\n\nbürdung der Kosten auf, die Staatskasse eingestellt.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung\nüber die Gesamtstrafe und die übrigen Kosten des\nRechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nne\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls in sieben\nFällen zur Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt\nworden. Mit seiner Revision beanstandet er Nichtbeachtung\nvon Verfahrensvorschriften und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechte. |\n\ni.) Die Revision hält die 55 267 4 Abs 2 264 stpo und die\nAufklärungspflioht gür verletzt. .\n\na) Sie sieht einen Version. gegen ss 267 Abs 2 StPO darin;\ndaß die tatsächlichen Feststellungen zur Person des AngekKlagten unvollständig seien. Damit kann sie nicht durchäringen:\n\nNach der bezeichneten Vorschrift müssen sich die Urteils-\n'sründe über die die ‚Strafbarkeit ausschließenden vermindernden oder erhöhenden. Umstände aussprechen, wenn ‘solche behauptet\nworden sind. Die Entscheidung, ob auf einen Heranwachsenden\nJugenästrafrecht anzuwenden ist, spielt eine Rolle für die\nUnrechtsfolgen. Auf den. in. ‚der Hauptverhandlung. gestellten\nAntrag der Verteidigung, den Beschwerdeführer nach Jugendstrafrecht zu beurteilen, ist der. § 267. Abs 2 StPO sinngemäß\nanzuwenden. Abgesehen davon ‚sind ‚die Voraussetzungen des\n§ 105 IGG auch ohne eine \"Behauptung im Sinne des 8 267 Abs 2\nStPO von Amts wegen zu prüfen unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters und der gesamten Umstände der Tat.\n\nZur Person des Beschwerdeführers hat das Landgericht\nfestgestellt, daß er Arbeit hatte, sie aber freiwillig\naufgab, weil ihm der Verdienst zu gering war. Zur Zeit der\nVerübung der Straftaten stand er im 20. Lebensjahr. Das Land-\n\nJU\n\nee\n\nee SE a U de nat\n\nED er\n\nEn ET m u u am menge\n\nEn Ka erh ge\n\n- 3 -\n\ngericht hat erwogen, ob er als Jugendlicher zu behandeln\nsei, und diese Frage im Ergebnis ohne Rechtsirrtum verneint. Die in den Urteilsgründen dazu enthaltenen Ausführunge,\nkönnten zwar, für sich allein betrachtet, rechtlich bedenklie\nerscheinen, weil sie auf die Merkmale des § 105 JGG nicht\neingehen: Doch hat das Landgericht zugunsten der gleichfalls\n\"heranwachsendent Mitangeklagten EEE und Fe 3er\n\n§ 105 aad Jugendstrafrecht angewandt und dazu Ausführungen gemacht, denen hinreichend zu entnehmen ist,. daß es sich darüber:\nklar war, worauf es ankam, und daß es trotz ungenauer Wortfassung auf Grund richtiger rechtlicher Erwägungen entschieden\nhat. Mit dem Hinweis auf die vorhandene Einsichtsfähig-\n\nkeit des Beschwerdeführers wollte die Strafkammer zum Ausdruck bringen, daß er nach dem Stand seiner geistigen unä\nsittlichen Entwicklung über die Unreife eines Jugendlichen\nhinaus war. Die Frage, ob ‚seine Diebstähle als Jugendverfehlungen anzusehen sind, konnte der Tatrichter im Hinblick\nauf Art und Zahl der Straftaten sowie auf die gesamten Un-\n\nss inde ohne ausdrückliche Stellungnahme verneinen. Dazu\n\nhat die Revision selber nichts vorgebracht.\n\nb) Zu Gemselben Punkt macht die Revision noch unzureichende Aufklärung geltend. Nach ihrer Ansicht hätte ein\nJugendpsychiater beigezogen werden müssen zur Beurteilung\nder Gesamtpersönlichkeit ‘des Angeklagten. Auch diese Rüge\nführt nicht zum Erfolg. BR = |\n\nLaut Sitzungsniederschrift ist in der Hauptverhandlung\nder vom Verteidiger vorher in einem Schriftsatz gestellte\nAntrags auf Anhörung eines Sachverständigen nicht wiederholt worden. Eine Ausdehnung der Beweisaufnahme nach dieser\nRichtung drängte sich dem Tatrichter nicht auf. Es war in\nerster Linie seine Sache, zu entscheiden, ob er auf den Be-\n\nE\n£\nÄ\ni\n+\n\nschwerdeführer Jugendstrafrecht anzuwenden hatte. Es\nfehlt an jedem Anhalt, weshaib er dazu bei der gegebenen\nSachlage der Hilfe eines Sachverständigen bedurft hätte.\n\ne) Dagegen kann das Urteil insoweit nicht aufrechterhalten\n\n‚werden, als es den Beschwerdeführer in einzelnen Fällen\n\nschuldig gesprochen hat, ohne daß er deswegen angeklagt\nund das Aauntyarkchren eegel vn erökfnet, worden wars\n\nDie Revision nennt als solche Fälle Nr 10, 12 und 18\ndes Urteils. Ihre Behauptung trifft hinsichtlich der Fälle\nNr 12 und 18 nicht zu. Der unter diesen beiden Nummern\ngargelegte Sachverhalt ist im Eröffnungsbeschluß aufgeführt unter den Nummern ‚45 und 8. Hingegen: fehlen Anklage und Eröffnungsbeschluß zu dem Falle Nr 10 (BE)\nund dem von der Revision nicht erwähnten Fall Nr 17 (ci)\ndes Urteils. In beiden Fällen ist unter Nr 46 bzw. Nr 13\ndas Hauptverfahren nur eröffnet gegen die rechtskräftig\nabgeurteilten HMM und SEE, nicht aber gegen den an den\nbeiden Taten nach seinem. ‚Geständnis, beteiligten Beschwerdeführer. Bu\n\n\"Hätte die erkennende Strafkammer entsprechend der\nAnnahme in Anklageschrift unä Eröffnungsbeschluß wegen\neiner fortgesetzten Straftat verurteilt, so wäre das\nFehlen von Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens ohne\nBelang, weil die ‚Entscheidung alle in den Fortsetzungs-\n\nzusammenhang fallenden Einzelhandlungen erfaßt hätte\n\n(RGSt 57, 302; BGH JR 1954, 352). Da aber das erkennende\nGericht von Tetmehrheit ausgegangen ist, konnte es über\ndie Fälle BMW und CB nur urteilen, wenn hierwegen\ngesonderte Anklage oder mit Zustimmung des Angeklagten\nin der Heuptverhandlung Nachtragsanklage nach § 266 StPO\nerhoben worden wäre. Beides ist nicht geschehen.\n\nWegen der Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen\nden Angeklagten in den Fällen Nr 10 und 17 des Urteils\nfehlt es an einher wesentlichen Verfahrensvoraussetzung\nfür seine Verurteilung. Der Mangel muß in jedem Rechtszug\nvon Amts wegen beachtet werden (RGSt 67, 59). Er führt\nzur Einstellung des Verfahrens in den beiden Fällen,\n\na) Schließlich verweist die Revision noch darauf,\ndaß die Benzindiebstähle unter Nr 53 und 55 des Eröffnungsbeschlusses nicht beschieden worden seien.\n\nDas trifrt für Nr 55 in \\ vollem Umfange zu. Nr 53 ist\nim Urteil unter Nr 46 behandelt. Es befaßt sich jedoch,\nabgesehen von den beiden im Eröffnungsbeschluß aufgeführten Mittätern SEM und TE, nicht mit dem im\nEröffnungsbeschluß des Benzindiebstahls beschuldigten\nBeschwerdeführer Dun, sondern mit einem anderen Betei-\n\nligten namens Fa\n\n\"Das Verschen 'hätte auf däs Ürteil’dann keinen Einfluß, wenn das Landgericht den unter Nr 53 und 55 des\nEröffnungsbeschlusses fallenden Sachverhalt überhaupt\nnicht zum Gegenständ der Verhandlung und Entscheidung\ngegen den Beschwerdeführer gemacht hätte. Dann wäre insoweit das Strafverfahren noch anhängie. Infolge der\nZurückverweisung hätte das Landgericht - unbeschadet\nder Möglichkeit der. ‚ Anvendung- von § 154 StPO - Gelegenheit, die Verhandlung und Entscheidung nachzuholen.\n\nAnders wäre es, wenn entsprechend der Behauptung\nder Revision in diesen beiden Fällen dem Angeklagten\nDBEEB auf Grund des Verhandlungsergebnisses keine Beteiligung an diesen Diebstählen nachgewiesen worden wär®:\nDafür könnte der Umstand sprechen, daß der Fall Nr 53 des\n\nEröffnungsbeschlusses im Urteil - wenn auch chne\n\nHinweis auf den Beschwerdeführer - : erörtert ist:\n\nDann hätte das gegen ihn anhängige und durchgeführte\nVerfahren insoweit durch Freispruch abgeschlossen wer-\n\nden müssen, § 260 StPO, weil sonst der Eröffnungsbeschluß\ninfolge Ablehnung des dort angenommenen Fortsetzungszusamnenhangs nicht erschöpft wäre. In’ diesem Fall hätte das\nLanägericht. den Freispruch einschließlich der darauf\ntreffenden Kostenentscheidung aehstüblen...\n\n2.) Mit der. > Sachbeschweräe wendet, sich äie Revision\n\nvergeblich gegen. die Bejahung. von Bandendiebstahl und\ngegen die Strafzumessung.\na) Zum Sohuläspruch sagt das Urteil,, der Angeklagte\nhabe sich mit Sam und HE zur. Begehung von Diebstählen\nverbunden. Die drei seien Übereingekonmen, mehrere selbständige, im einzelnen. noch ' ünbestinmte Diebstähle geheinsam auszuführen und hätten \"hernach diesen Plan ‚durchgeführt. Der Umstand, daß. DEE an einer wesentlich\ngeringeren Zahl. von Diebstählen. mitgewirkt habe als.\n\nSee und Eu, stehe. der Bejahung des Matbestandes ne\n‚von § 243 Abs 1 Nr.6 nicht entgegen, weil auch bei ihm die .\nAusführung der Taten von: derselben Absicht getragen gewesen sei und er mit derselben. Stärke ‚des Vorsatzes dasselbe\nZiel verfolgt habe wie die beiden Mittäter. Seine banden-.\nmäßige Beteiligung ergebe sich, ‚außerdem aus seinen Anteil\n\nam Erlös der. verkauften Kraftfahrzeugreifen.\n\nTe\n\nDiese Würdigung ist rechtlich einwandfrei. Entscheidend ist, daß der Beschwerdeführer mit den beiden Mittätern auf Grund vorheriger gemeinschaftlicher Abmachung\n\nei ad un\n\n‘ den beiden geteilt. ‚Diese Tatsache reicht für die Bejahung\n\nzur Begehung der Einzeltaten zusammengewirkt hat,\n\nDas ist durch die tatsächlichen Feststellungen hinreichend dargetan. Was die Revision gegen die Annahne\ndes Erschwerungsgrundes und gegen die vom Landgericht\nbejahte Mittäterschaft äes Angeklagten einwendet,\nrichtet sich unzulässigerweise gegen die entgegenstehenden\nFeststellungen des Urteils. Danach hat N‘ die mit 8\nund dem Beschwerdeführer gemeinschaftlich gestohlenen\nReifen veräußert und den dafür eingenommenen Betrag mit\n\neines eigenen Interesses des Angeklagten an der Begehung\nder Diebstähle und im Zusammenhalt mit dem vorher abgesprochenen Plan zur Bejahung der Bandenmäßigkeit auch\nbei ihm:\n\nDarauf, daß das Landgericht in den Fällen der - übri- |\ngens weit geringer beteiligten - Mitangeklagten Rep ı@#\nuni Pam keinen Bandendiebstahl angenommen hat,\nkann sich der Beschwerdeführer nicht berufen.\n\nSu Dasselbe gilt für den von der Revision angestellten\nVergleich zwischen der Strafe des Beschwerdeführers und\nden gegen die übrigen Beteiligten verhängten Strafen,\nmit dem der Angriff gegen die Strafzumessung gerechtfertigt wird. Von einem außergewöhnlichen Mißverhältnis, das unter Umständen Anlaß ZU einer Beanstandung\ngeben könnte, kann keine Rede sein. Im Gegenteil, gegen\nden Angeklagten ist in allen Fällen auf eine das gesetzliche Mindestmaß von ärei Monaten Gefängnis nur\nwenig übersteigende Einzelstrafe von vier Monaten Ge-\n\nfängnis erkannt worden, obwohl in ärei Fällen die Kraft-\n\nwagen auch aufgebrochen worden waren. Ebensowenig\nfällt die Gesamtstrafe aus dem üblichen Rahmen.\n\nGlanzmann Koeniger - Busch\n\nJagusch Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-05-30/3-str-88-56","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-05-30/3-str-88-56","retrieved":"2026-10-24 16:38:07.508779+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-05-30/3-str-88-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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